D64 stellt sich in der SPD-internen Debatte um VDS hinter Justizminister Heiko Maas

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hält die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für völlig überflüssig.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: “SPD-Chef Sigmar Gabriel muss endlich seinen inneren Noske überwinden und nicht weiter den sicherheitspolitischen Hardlinern von CDU/CSU und Polizei nach dem Mund reden! Die Grundwerte der SPD sind nicht Sicherheit, Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit, Gleichheit und Solidarität! Justizminister Heiko Maas (SPD) darf nicht weiter von seinem Parteichef demontiert werden!”

Die VDS ist vollkommen ungeeignet, terroristische Anschläge zu verhindern. Die schrecklichen Attentate von Paris haben das auf tragische Weise erneut gezeigt. Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12 monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne das Hinweise auf die Tat erkannt wurden.

“Die Freiheitsrechte von 80 Millionen Menschen dürfen nicht in Panik einem gescheiterten und vollkommen ungeeigneten Instrument geopfert werden, das zudem vom europäischen Gerichtshof bereits vollkommen zu Recht kassiert wurde”, so Lumma weiter. “Eine personelle Stärkung der Polizei und der Sicherheitsbehörden einerseits sowie das konsequente Nutzen der bisher verfügbaren Maßnahmen andererseits macht viel mehr Sinn als die Überwachung aller Bürger eines Landes!”

Wir präsentieren mit Stolz: der D64-Jahresbericht 2014

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

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Der D64 Jahresbericht 2014

Obiges Zitat stammt aus dem D64-Mission-Statement. Wie jedes Mission-Statement ist es vollmundig und auf die Zukunft gerichtet. In diesem Jahresbericht von D64 geht es hingegen vor allem darum, wie wir als gemeinnütziger Verein versucht haben, unseren eigenen Ansprüchen, Zielen und Ideen gerecht zu werden.

Getragen und finanziert wird die Arbeit von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. dabei fast aussschließlich durch Beiträge seiner Mitglieder, sei es in Form von ehrenamtlichem Engagement, in Form von Mitgliedsbeiträgen und Spenden oder durch Facebook-Likes, Retweets und Teilnahme an Veranstaltungen.

Der vorliegende Jahresbericht soll deshalb auch gegenüber unseren Unterstützerinnen und Unterstützern Rechenschaft ablegen, die dabei mitgeholfen haben, dass die hier beschriebenen Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit und, in manchen Fällen, auch politisch-gesellschaftliches Gehör gefunden haben.

Gleichzeitig weist der Jahresbericht aber auch über das vergangene Jahr 2014 hinaus, weil die meisten unserer Initiativen längerfristig angelegt sind. Fragen rund um digitale Arbeit und Bildung, um ein zeitgemäßes Urheberrecht oder ganz allgemein um die Voraussetzungen für Freiheit in der digitalen Welt wollen kontinuierlich bearbeitet werden. In diesem Sinne wollen wir uns hiermit für die bisherige Mithilfe bedanken und bitten darum, uns weiterhin als Mitglied, als Spenderin oder als Sympathisant zu unterstützen.

2015 wird unser Jahr!

Nico Lumma und Valentina Kerst
Vorsitzteam von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

PDF-Download des D64 Jahresberichts 2014

Charlie Hebdo: D64 erklärt Vorratsdatenspeicherung für gescheitert – CSU-Forderungen realitätsfern

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert die erneute Forderung der CSU nach einer Vorratsdatenspeicherung als vollkommen fehlgeleitet.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: “Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12-monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo kann das Instrument dort wohl als gescheitert erklärt werden. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne dass Hinweise auf die Tat erkannt wurden.”

D64 empfiehlt der CSU eine ausführliche Analyse der Rechtslage in Frankreich. Nur eine offene Gesellschaft, die Integrationsfähigkeit und Toleranz statt Misstrauen und Überwachung stärkt, kann radikalisierten und gewaltbereiten Hetzern den Nachwuchs abgraben.

“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.” – dieser Ausspruch von Ben Franklin aus dem 18. Jahrhundert ist in der digitalen Gesellschaft aktueller denn je.

Prof. Tobias Kollmann neu im D64-Beirat

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, erweitert seinen Beirat um den Essener Hochschullehrer Tobias Kollmann.

Prof. Dr. Tobias Kollmann ist Inhaber des Lehrstuhls für E-Business und E-Entrepreneurship an der Universität Duisburg-Essen. 2013 wurde er als Kernmitglied in den neu geschaffenen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ des BMWi berufen und zu dessen Vorsitzenden ernannt. Seit 2014 ist er Beauftragter für die Digitale Wirtschaft in NRW.

“Prof. Kollmann hat sehr tiefgehende Expertise im Bereich digitale Wirtschaft und wird mit seinem Know-how wertvolle Impulse für uns liefern. Wir freuen uns sehr, dass Prof. Kollmann die Arbeit von D64 unterstützen will”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

Im Beirat von D64 sitzen bereits Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der Trendforscher Prof. Peter Wippermann, der Chefredakteur der Fachzeitschrift GDI Impuls, Detlef Gürtler, sowie die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jeanette Hofmann. Beiratsvorsitzende ist die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Prof. Dr. Gesche Joost.

Der Beirat von D64 wird durch den Vorstand berufen. Die Mitglieder sollen mit ihrer Fachkompetenz helfen, inhaltliche Impulse geben und die Arbeit des Vereins kritisch begleiten.

»Prinzip Freiheit« in der digitalen Gesellschaft

„Preserving our individual freedoms ultimately requires collective action.“
Barack Obama, inaugural address, 2013

Einleitung: Freiheit und Soziale Demokratie

Gekürzte Fassung eines Beitrags im Band "Werte und Politik" (2015, Springer VS)

Gekürzte Fassung eines Beitrags von Leonhard Dobusch im Band “Werte und Politik” (2015, Springer VS)

In seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erklärt John Rawls individuelle Freiheit zum zentralen normativen Orientierungskriterium und zum relevanten Maßstab für die Gestaltung einer gerechten Gesellschaft. Diese Betonung individueller Freiheit verleitet dabei so manche KommentatorInnen dazu, Rawls als Exponat eines ökonomischen Liberalismus zu identifizieren, seiner Philosophie eine untergeordnete Betonung von Gerechtigkeitserwägungen zu attestieren und diese entsprechend zu kritisieren.[1]

Jedoch plädiert Rawls im selben Werk für ein überaus hohes Maß an materieller Gerechtigkeit – weit jenseits von bloßer formal-rechtlicher Gleichheit – um diese Freiheit des Einzelnen bestmöglich zu realisieren. Etwaige materielle Ungleichheiten lassen sich mit Rawls im Grunde nur auf eine Weise rechtfertigen: Privilegierte gesellschaftliche Positionen müssen dabei nicht nur allen offen stehen, sondern vor allem den schwächsten, benachteiligsten und unfreiesten Menschen in einer Gesellschaft zu Gute kommen, also deren Freiheit und Handlungsspielraum erhöhen. Dieser stark egalitäre Aspekt seiner Theorie hat ihm wiederum von libertärer Seite den Vorwurf eingebracht, unter dem Deckmantel der Freiheit plumpe Gleichmacherei zu betreiben.[2]

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen ist dabei natürlich kein Beleg für die Korrektheit einer solchen philosophischen Positionierung. Sie liefert aber ein Indiz dafür, dass das Rawlsche Freiheitsverständnis vor allem für den sozialdemokratischen Freiheitsdiskurs von großer Relevanz ist. Gerade die Sozialdemokratie hat schließlich den Versuch gewagt, freiheitliche Abwehrrechte gegen den Staat oder die Gesellschaft (wie die Versammlungsfreiheit) mit der organisierten, gesellschaftlichen Förderung von Freiheit durch die Mehrung der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten unterer Einkommensschichten synergetisch zu verbinden. In der Terminologie des Philosophen Isaiah Berlin ausgedrückt hat die Sozialdemokratie also versucht, Ansprüche negativer und positiver Freiheitskonzeptionen[3] komplementär zu denken und als jeweils wechselseitige Voraussetzung zu verstehen. Und nicht zuletzt wurde auch die Sozialdemokratie, als soziale Bewegung und Partei ebenso wie als politische Weltanschauung, in ihrer Geschichte mit ähnlichen Vorwürfen wie Rawls aus unterschiedlichen politischen Richtungen konfrontiert. Weiterlesen

D64 startet kontroverse Debattenreihe “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?”

Das Townhall-Konzept ist voll aufgegangen: Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen und prominenter Verfechter der Vorratsdatenspeicherung diskutierte am Donnerstag kontrovers mit Nico Lumma (Co-Vorsitzender D64) und einem debattierfreudigen Publikum über die Grenzen von Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt.

Das Thema Freiheit ist eines der essentiellen Themen der Zukunft. Als Nutzer geben wir nicht nur beim Akzeptieren von AGB immer wieder ein Stückchen Freiheit auf, sondern auch gegenüber dem Staat gibt es ein gewisses Spannungsverhältnis. Die Debatten um die Vorratsdatenspeicherung, aber auch um die Facetten der Überwachung durch NSA und GCHQ würden lautstark geführt.

Nach einer kurzen Einführung durch Nico Lumma stellte Ralf Jäger ernüchtert fest, dass die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist kaum noch rational zu führen sei. Er wolle über Werte reden und eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit treffen. Fragen und Einwürfe aus dem Publikum ließen nicht auf sich warten: Warum unterschieden wir zwischen Mail und Brief? Wie soll eine Vorratsdatenspeicherung verhältnismäßig ausgestaltet sein? Das Publikum äußerte ebenfalls vehement Unverständnis über die “Maximalargumente” Kindesmissbrauch und Terroranschläge.

Nach fast zwei Stunden intensiver Diskussion mit einem schlagfertigen und kompetenten Ralf Jäger waren sich jedoch alle Beteiligten einig:

Die nächsten Gäste in der Debattenreihe “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?” sind der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am 26. Januar in Hamburg und die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) am 3. Februar in Berlin.

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D64 lädt zu Town Hall mit NRW-Innenminister Ralf Jäger

Der Grundwert der Freiheit ist spätestens seit 9/11 massiv unter Druck geraten – Grund genug für D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. das Thema Freiheit in der digitalen Welt zum Kern einer Veranstaltungsreihe zu stellen. Bis zum Sommer 2015 werden wir den Dialog mit Menschen suchen, die unterschiedlichster Auffassung darüber sind, wie wir Freiheit in Zukunft definieren wollen. Zu den weiteren Gästen der Veranstaltungsreihe werden u.a. Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Dorothee Bär (CSU) und Jürgen Trittin (Grüne) gehören.

Den Auftakt der Veranstaltungsreihe macht Ralf Jäger, SPD. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen tritt offen für eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Die Netzgemeinde sieht die VDS als einen Baustein in der Überwachung der Netze durch NSA und GCHQ – als einen weiteren Schritt in Richtung Totalüberwachung der Bürger.

Unter diesen Vorzeichen freuen wir uns ganz besonders über die Zusage von Ralf Jäger zur D64-TownHall-Diskussion der Veranstaltungsreihe  “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt”.

Donnerstag, 27. November 2014
Redaktion Zeit Online
Askanischer Platz 1, 10963 Berlin
18.00 – 20.00 Uhr.

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei. Bitte melden Sie sich unter https://www.facebook.com/events/582813478489749/ oder presse@d-64.org an. Das erleichtert uns die Organisation.

D64 stellt die Weichen für 2015

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt will im kommenden Jahr verstärkt auf die Themen digitale Bildung, Zukunft der Arbeit und soziale digitale Marktwirtschaft setzen. Neu im Vorstand sind Birte Huizing und Sebastian Reichel als Beisitzer sowie Lutz Mache als Kassenwart.    

Im vierten Jahr des Bestehens will D64 die inhaltliche Arbeit weiter intensivieren. In den kommenden 12 Monaten sollen vor allem die Themen digitale Bildung, Zukunft der Arbeit und digitale soziale Marktwirtschaft in die politische Diskussion getragen werden.

“Für eine zukunfstfähige Gesellschaft benötigen wir Lehrer, die unseren Kindern einen unverkrampften und dennoch kritischen Umgang mit den neuen Technologien beibringen”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Was den Arbeitsmarkt betrifft, werden wir in den kommenden Jahren eine fundamentale Umwälzung erleben. Wir müssen uns schon jetzt überlegen, wie wir damit umgehen wollen.”

Eng damit verknüpft sei auch die Frage, wie man einen vernünftigen Ausgleich zwischen begrüßenswerten neuen Geschäftsmodellen und Arbeitnehmerschutz hinbekomme. “Disruption darf nicht als Ausrede für die fortlaufende Verschlechterung von Arbeitsbedingungen oder Umgehung von Verbraucherschutz herangezogen werden”, so Lumma weiter.

Birte Huizing und Sebastian Reichel wurden von der ordentlichen Mitgliederversammlung von D64 am 14.11. zu den Nachfolgern von Ralf Scharnhorst und Teresa Buecker gewählt. Neuer Schatzmeister von D64 ist Lutz Mache, der Alexander Hauser in dieser Funktion ablöst.

Die beiden Co-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma wurden von der Mitgliederversammlung in ihren Ämtern bestätigt.

Erfolgreicher Start der Veranstaltungsreihe „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt“

Prinzip Freiheit - auch in der digitalen Welt?

Am vergangenen Donnerstag diskutierten die D64 Co-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma in den Räumlichkeiten von ZEIT ONLINE mit Prof. Dr. Gesche Joost und Detlef Gürtler über den Themenkomplex Freiheit in der digitalen Welt. Gesche Joost und Detlef Gürtler gehören dem Beirat von D64 an.

Detlef Gürtler ist Chefredakteur der GDI Impluse und beschäftigt sich schon länger mit den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Er wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die nächste Herausforderung der Umgang mit den immer stärker in den Fokus rückenden Bio-Daten sei. Prof. Dr. Gesche Joost plädierte für eine Verbreiterung des Wissens um die Abläufe in der digitalen Welt und richtete daher den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf den Bereich digital literacy. Als EU-Internetbotschafterin lenkte Gesche Joost immer auch den Blick auf Entwicklungen in der Europäischen Union und zeigte auf, welche Diskussionen in Brüssel gerade stattfinden.

Während der engagierten Diskussion mit dem Publikum wurde weiterhin erörtert, wie wichtig das in der hoffentlich bald kommenden EU-Datenschutzgrundverordnung verankerte Marktortprinzip sei und dass insbesondere die US-Unternehmen größere Anstrengungen unternehmen müssten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Diese Diskussionsrunde war der Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt“, für die D64 Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Parteien einlädt, um mit D64 und unseren Gästen das Thema zu diskutieren.

Die nächste Veranstaltung findet am 27.11. um 18 Uhr statt. Der Gast wird Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein. Die Veranstaltung findet wieder statt in den Räumlichkeiten von ZEIT ONLINE, Askanischer Platz 1, Berlin (Anfahrtsskizze). Wir freuen uns über Anmeldungen auf Facebook: Ralf Jäger (SPD) zu Gast bei D64: “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?”.

D64 fordert: Europäisches Urheberrecht muss veränderte Vorzeichen der Digitalisierung beachten

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., begrüßt grundsätzlich die von EU-Kommissar Günther Oettinger angedachte einheitliche Regelung des Urheberrechts. Dabei müssen allerdings die Positionen der Kreativen gegenüber den Rechteverwertern gestärkt und der Verbraucher rechtssicher gestellt werden. Eine Urheberrechtsabgabe ist der falsche Weg.

D64 warnt vor einer Urheberrechtsabgabe zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften. Diese schützt lediglich überholte Geschäftsmodelle von Medienunternehmen in einem disruptiven Markt, die Kreativen werden weiterhin in den Möglichkeiten ihrer Vermarktung beschränkt.

Eine einheitliche europäische Regelung bietet die historisch einmalige Chance, das Ungleichgewicht zwischen Kreativen auf der einen Seite und Medienunternehmen sowie Verwertungsgesellschaften auf der anderen Seite zu Gunsten der Kreativen zu korrigieren. D64 spricht sich unter anderem für die Wahlfreiheit von Kreativen zwischen allen europäischen Verwertungsgesellschaften aus.

Gleichzeitig muss die Reform die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass kreative Werke für jeden erdenkbaren Verwendungszweck rechtssicher mit nur einem Klick über das Internet lizenziert werden können. Der Vorgang darf nicht komplizierter sein als ein Einkauf bei iTunes.

D64 fordert weiter eine technlogie-, wissenschafts-, kultur- und verbraucherfreundliche Auslegung von Schrankenregelungen. Das Fair-Use-Prinzip muss europarechtlich kodifiziert werden.

“Wir müssen die Ansprüche von Kreativen, Verwertern und Nutzern unter einen Hut bringen”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.  “Einseitige Regelungen sind nicht zielführend.”