D64 begrüßt Nominierung von Andrus Ansip zum Vizepräsidenten der EU Kommission für den digitalen Binnenmarkt

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, begrüßt die Nominierung des ehemaligen estischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip zum Vizepräsidenten der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt. D64 erwartet eine enge Zusammenarbeit mit dem designierten Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger.    

Ansip vertritt in wesentlichen Themen des digitalen Wandels ähnliche Standpunkte wie D64. Insbesondere seine Positionen zu einem europäischen Datenschutz, zum sogenannten “Right to be forgotten” und zur Netzneutralität werden von D64 mitgetragen.

“Wir gehen davon aus, dass der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger eng mit Ansip zusammenarbeiten wird, um die Weichen in Europa für den digitalen Wandel zu stellen,” betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

“Ansip hat in den Hearings durch das Europäische Parlament, sehr deutlich gemacht, dass er weiß, wovon er redet”, so Gesche Joost, Vorsitzende des Beirats von D64.

So betonte er, dass Datenschutz Grundvoraussetzung für eine funktionierende digitale Gesellschaft ist.

Beim sogenannten “Right to be forgotten”  tritt Ansip dafür ein, dieses als absolute Ausnahme zu behandeln. Man müsse dafür Sorge tragen, dass es immer einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz gebe.

Ansip tritt für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ein. Eine Bevorzugung einzelner Services durch sogenannte “Fast Lines” lehnt er ab.

 

Gesche Joost stellt prominent besetzten D64-Beirat vor

Gesche Joost

Gesche Joost

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, beruft vier weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung in den Beirat. Der Verein sieht das als Bestätigung seiner zunehmenden Bedeutung als wichtige netzpolitische Denkfabrik in Deutschland.

Im Beirat von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt – sitzen künftig Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der Trendforscher Prof. Peter Wippermann, der Chefredakteur der Fachzeitschrift GDI Impuls, Detlef Gürtler, sowie die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jeanette Hofmann. Bereits im März hat D64 die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Prof. Dr. Gesche Joost,  zur Vorsitzenden des Beirats ernannt.

“D64 übernimmt in der politischen Landschaft eine wichtige und ernstzunehmende Rolle als Übersetzerin des digitalen Wandels für Entscheidungsträger. Wir freuen uns, diese Funktion aktiv unterstützen zu dürfen”, so Gesche Joost.

“Ich finde, das ist eine tolle Runde und ich bin auch ein wenig stolz, dass sich derartig schlaue und einflussreiche Personen bei uns einbringen wollen”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wir stellen gerade von Seite der Politik ein großes Interesse an einer aktiven Mitarbeit bei uns fest, was man an der zunehmenden Anzahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehen kann”, so Lumma weiter. Dieser enge Austausch zwischen Fachleuten und Entscheidungsträgern sei einzigartig und werde die Netzpolitik in Deutschland langfristig positiv beeinflussen.

Der Beirat von D64 wird durch den Vorstand berufen. Die Mitglieder sollen mit ihrer Fachkompetenz helfen, inhaltliche Impulse geben und die Arbeit des Vereins kritisch begleiten.

Über D64

D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann.

D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

D64 ist Partner des E-Entrepreneurship Flying Circus

Warum gibt es eigentlich keine digitalen Weltmarktführer aus Deutschland? Wieso haben wir so wenig Gründer für die Digitale Wirtschaft? Der E-Entrepreneurship Flying Circus 2014 (#EEFC14) ist eine bundesweite Tour im Wissenschaftsjahr 2014 – Die digitale Gesellschaft, bei der in Form von einzelnen Aktionstagen an sechs deutschen Hochschulen mit Vorträge, Diskussionen und Interaktionen die Ausbildung von Gründern für die digitalen Wirtschaft motiviert und gestärkt werden soll.

Schülern, Studenten und weiteren Beteiligten sollen die Chancen einer Karriere bzw. der eigenen Selbständigkeit in der digitalen Wirtschaft aufgezeigt werden. Über 60 bekannte Köpfe aus Wissenschaft, Politik und (junger) digitaler Wirtschaft sind insgesamt über alle Aktionstage hinweg vor Ort und diskutieren die Notwendigkeit von E-Entrepreneurship an deutschen Hochschulen.

Hochschulen als Startup-Hotspot

Hochschulen spielen bei der Ausbildung von Gründern der digitalen Wirtschaft und den durch sie entwickelten innovativen Geschäftsmodellen eine zentrale Rolle! Sowohl die nächste Gründergeneration als auch die qualifizierten Fachkräfte für die Startups werden hier ausgebildet. Wissenschaft, Lehre und Transfer speziell für die digitale Wirtschaft (E-Entrepreneurship) wird also zum Schlüssel für die digitale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland in Europa und darüber hinaus.

Über die Aktionstage vor Ort sollen jeweils in der Zeit von 10:00-17:00 Uhr vor diesem Hintergrund folgende Ziele verfolgt werden:

1. E-Entrepreneurship als Lehrfach an und für Hochschulen zu motivieren.
2. Aktuelle und zukünftige Studierende für E-Entrepreneurship zu begeistern.
3. Chancen und Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft darzustellen.

Wir freuen uns, als D64 diese bundesweite Tour im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 als Partner zu begleiten!

Last but not least hier noch die Tourdaten des #EEFC14

02.10.14               Universität zu Köln
06.10.14               Universität Hamburg
08.10.14               Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
10.10.14               Technische Universität Dresden
14.10.14               Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
16.10.14               Universität Hohenheim

Das DIGINOVA-Projekt hat seine Ergebnisse vorgelegt

Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU wurde ein Projekt „Innovation for Digital Fabrication“ („DIGINOVA“) aufgelegt, mit der Aufgabe, das Potenzial der Digitalen Fabrikation in Europa zu bewerten und voranzutreiben. Am DIGINOVA-Projekt beteiligt waren fünf Universitäten, Forschungsinstitute wie etwa das Fraunhofer-Institut, und eine Reihe privater Firmen, darunter einige mit Expertise auf dem Gebiet der Nano-Technologie.

Die Ergebnisse dieses Projektes liegen nun vor. Es wurde eine „Roadmap“ erstellt, die eine Vorgehensweise zur Ausschöpfung der Potenziale und Vorteile des ganzen Feldes und Konzepts der Digitalen Fabrikation innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre umreißen soll.

Zum Verständnis dieser Potenziale sei die DIGINOVA-Definition für digitale Fabrikation vorangestellt:

„Digital Fabrication is defined as a new industry in which computer controlled tools and processes transform digital data design directly into physical products.”

Nach diesem Prinzip funktioniert auch der – mittlerweile ja schon recht populäre – 3D-Druck: Design-Files enthalten den Entwurf des herzustellenden Gegenstandes in Gestalt eines Schichtenmodells, den der 3D-Drucker dann durch sukzessives Aufbringen des Arbeitsmaterials in solchen Schichten umsetzt. Das wäre dann ein additives Verfahren; Digitale Fabrikation kann aber auch subtraktive Verfahren, und auch andere Materialien (bis hinunter zu Nano-Partikeln und sogar einzelnen Atom-Clustern) und Prozesse als im 3D-Druck gebräuchlich verwenden. Die Design-Files werden typischerweise über das Internet von global verfügbaren Datenbanken entsprechender Anbieter heruntergeladen und an die lokale Fabrikationsmaschine geleitet.

Die Experten des DIGINOVA-Projektes erwarten nun erhebliche Auswirkungen der Digitalen Fabrikation für die industrielle Fertigung:

  • Manufacturing will change beyond recognition
  • Established (analogue) fabrication methods and technologies will be replaced by Digital Fabrication technologies and solutions; this is expected to lead to a revolution in the manufacturing industry that needs to be anticipated, understood and supported
  • Digital Fabrication will lead to a radical paradigm shift in manufacturing
  • Manufacturing will evolve towards a global distribution of digital design and specification files that will form the basis of local production. The economical advantage of large scale production will decrease
  • Transformation to Digital Fabrication will contribute to the decrease of resource consumption and resource-intensive production, targeting low-carbon and zero-waste manufacturing

Der Kern dieses neuen Paradigmas der Produktion wird in der folgenden Zusammenfassung der Charakteristika der Digitalen Fabrikation deutlich:

  • On-demand
  • customized
  • personalized
  • zero-waste
  • no-stock
  • decentralized
  • fast turnaround
  • distribute & manufacture (statt manufacture & distribute)
  • clean & green
  • ease of use
  • user-centric design

Hinzuzufügen wäre dem:

  • zero lead time (keine Rüstzeiten)
  • no assembly required (keine Montage)
  • zero skill manufacturing (keine qualifizierte menschliche Arbeit erforderlich)
  • precise physical replication (digital implementierte und verfügbare Herstellungsprozesse sind präzise und verlustfrei replizierbar, und damit auch die durch sie repräsentierten physischen Objekte).

Statt des “Push-Modells” der industriellen Massenfertigung auf Lager und anschließenden Marketing-Aufwendungen zwecks „Push to Market“ macht Digitale Fabrikation das Modell der „Production on demand“ möglich. Die informationale und logistische Distanz zwischen Konsumenten und Produzent kann sich im Extrem bis auf Null reduzieren.

Paradigmenwechsel der Produktion

In der Gegenüberstellung des alten zum neuen Paradigma wird der Umfang des zu erwartenden Paradigmenwechsels deutlich:

„Heute werden die meisten Produkte hergestellt durch die Mittel der etablierten Infrastruktur der Massenproduktion. Dies beinhaltet traditionell umfangreiche Lagerhaltung, extensiven manuellen Arbeitseinsatz, große Kapitalinvestitionen, hohen Energieverbrauch, weite Transportwege, eine „Armee“ von Beschäftigten und die Annahme einer bestehenden hinreichend großen, homogenen Konsumentenbasis.“ (DIGINOVA)

Die Zukunft wird dagegen so aussehen:

„Es ist vorstellbar, dass Menschen in der Lage sein werden, ihre eigenen Produkte zu bestellen, zu definieren oder zu kreieren und lokal, vor Ort herzustellen, aus Materialien ihrer Wahl.“ (DIGINOVA) Es wird erwartet, dass additiv und lokal herstellbare Produkte langfristig durchaus in Qualität und Kosten mit konventionell hergestellten Produkten vergleichbar sein werden, sowie auch in Komplexität, Funktionsumfang und Leistungsfähigkeit (“full functioning objects”). Eine Kostensenkung sei zu erwarten durch den Wegfall von Transportkosten für Halbfabrikate und Rohmaterialien, durch Einsparung von Rohmaterial im Fertigungsprozess, durch Wegfall von menschlicher Arbeit, von Marketing und den Kosten des Zwischen- und Endhandels. Letztlich werde es möglich sein, die Herstellungskosten auf Energiekosten, Materialkosten und Kosten der Information (“Designs”) zu reduzieren, wobei diese unter Umständen als Open-Source-Software auch frei verfügbar sein könne.

Dieses neue Paradigma impliziert nun offenbar die längerfristige Wahrscheinlichkeit folgender tiefgreifender ökonomisch-sozialer Veränderungen:

  • Das Verschwinden der Industriefabrik
  • Das Verschwinden der entsprechenden Kapitalinvestitionen
  • Das Verschwinden der „Armies“ von Beschäftigten
  • Das Verschwinden von sekundärer Beschäftigung im Transportwesen und in zugeordneten Dienstleistungen wie etwa Marketing, Vertrieb und Handel sowie im Finanz- und Bankwesen

Abhängig vom Umfang, der Diffusionstiefe und –breite und der erreichbaren Leistungsfähigkeit und Reife der Digitalen Fabrikation können die Auswirkungen also in der Tat so tiefgreifend für Wirtschaft und Gesellschaft sich gestalten, dass von einer „Digitalen Industriellen Revolution“ mit Fug und Recht gesprochen werden kann.

Paradigmenwechsel der Ökonomie?

Wie wäre nun die Förderungswürdigkeit dieses Paradigmas zu ermessen? Einige Vorteile ergeben sich schon aus dem bisher gesagten (Vermeidung von Ressourcenverschwendung, bessere (individuellere) Produkte, neue Freiheit des Designs, neue (intelligente) Materialien, Wachstumsschub der beteiligten Branchen. Aber im Vergleich zum „alten“ Paradigma der Industrieproduktion innerhalb des ökonomischen Paradigmas von Wachstum und Vollbeschäftigung ergibt sich ein weiteres, prinzipielles, zentrales Argument.

Zur Bewertung komplexer Vorgänge mit einer inneren Entwicklungslogik ist es manchmal hilfreich, diese inneren evolutiven Prozesse in einem Gedankenexperiment bis an ihr theoretisches Maximum zu denken, auch wenn dies in der Realität in aller Vollkommenheit niemals erreichbar sein wird. Als ein solcher evolutiver, fortschreitender Prozess kann innerhalb des marktwirtschaftlichen Paradigmas der Produktivitätsfortschritt gesehen werden, der – jedenfalls in der Spätphase der Industrialisierung – vor allem durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik, also durch Optimierung der betrieblichen und zwischenbetrieblichen Prozesssteuerung erreicht wird. Hergestellt wird diese Technik (auch) durch Forschungsaufwand der Wissenschaft, und zwar in Deutschland der Wissenschaft Wirtschaftsinformatik, die seit ihrer Gründung 1972 nun von über 200 Professoren an deutschen Universitäten gelehrt wird. Als so ein gedachtes Maximum – als “regulatives Prinzip” – dieses Prozesses der Produktivitätssteigerung wird in der Wirtschaftsinformatik die „Vollautomation des Unternehmens“ gesehen, die – zurückgehend auf den Begründer der Wirtschaftsinformatik in Deutschland, Prof. Peter Mertens – auch als ein bindendes und identitätsstiftendes „letztes“ Gestaltungsziel der Wirtschaftsinformatik angesehen wird (Wikipedia Wirtschaftsinformatik).

Was bedeutete aber nun das Erreichen der „Vollautomation“ von klassischen Industrieunternehmen für die umgebende Volkswirtschaft: offensichtlich würde sie aus kreislauftheoretischen Gründen zum vollständigen Erliegen und zum Stillstand kommen, denn den vollautomatisierten Unternehmen fehlte ja die kaufkräftige Nachfrage zum Absatz ihrer Erzeugnisse, und den beschäftigungslosen Haushalten das Einkommen.

Wenn es sich bei der „Vollautomation des Unternehmens“ nun per definitionem auch nur um eine gedanklich konstruierte Fiktion handelt, mit deren alsbaldiger Erreichung in aller Vollkommenheit nicht zu rechnen ist, mehren sich in letzter Zeit aber doch wieder die Stimmen, die vor einem Ansteigen technologischer Arbeitslosigkeit warnen, und hier – zur Erreichung eines erwünschten volkswirtschaftlichen Zustandes von „Arbeitsfreiheit“ statt Arbeitslosigkeit – zu politischen Korrekturmaßnahmen wie etwa Arbeitszeitverkürzungen, oder Transferleistungen unter dem Titel „Grundeinkommen“ raten. Da es sich bei diesen Produktivitätssteigerungen aber eben um einen progressiven Prozess handelt, ist der Moment gewissermaßen schon eingebaut, mit dessen Erreichen die erforderlichen Transferleistungen oder Arbeitszeitverkürzungen einen solchen Umfang erreichen müssten, dass es zunehmend aussichtlos erscheinen würde, den politischen Willen bzw. die erforderliche Gestaltungsmacht hierzu realisieren zu können.

Wie sähe dies nun aus innerhalb des Paradigmas der Digitalen Fabrikation?

Als eines der Charakteristika der Digitalen Fabrikation war oben genannt worden: “Manufacturing will evolve towards a global distribution of digital designs and specification files that will form the basis of local production”. Die Ökonomie hätte es also mit einer vollkommen anderen Basis-Architektur der wirtschaftlichen Mittelbeschaffung zu tun: statt der Produktion in spezialisierten gewerbswirtschaftlich operierenden Unternehmen und der Allokation der Güter über Märkte und Preise, gäbe es hier einen global verfügbaren Speicherort für Design-Files, die dann in lokaler Produktion zu Produkten instanziiert werden können. Sofern diese technische „Hardware“ allgemein zur Verfügung steht, in diese also rechtzeitig öffentlich investiert worden ist, und sofern die „Software“, also die Design-Files frei zur Verfügung stehen („Open-Source“), und sofern weiter die benötigte Energie zur Verfügung steht, entstünde das beschriebene Kreislaufproblem mit Stillstand der Marktökonomie eben nicht: wenn unterstellt wird, dass die maschinelle Ausstattung und Kapazität ausreichend sind, eine bestimmte volkswirtschaftliche Nachfrage eben vollständig maschinell zu bedienen, so wie dies die Idee der „Vollautomation des Unternehmens“ ja auch unterstellt, so wäre unter der Voraussetzung der System-Architektur mit globaler Verfügbarkeit von Design-Files und lokaler Produktion das ökonomische Problem sozusagen gelöst. Während unterstellte technische Vollkommenheit im marktwirtschaftlichen Paradigma also sozusagen in die Sackgasse der kooperationsunfähigen (oder zwangsweise überproduktiven) Ökonomie führen würde, würde technische Vollkommenheit im Paradigma der Digitalen Fabrikation – als dessen “regulatives Prinzip” – eben zu diesem Zustand von „Arbeitsfreiheit“ führen, jedenfalls so weit maschinell exekutierbare menschliche Arbeit betroffen ist. Um noch diese Bemerkung hier anzufügen: da ein weiter Bereich notwendiger Arbeit jenseits der materiellen Produktion bestehen bleiben wird und auch neue Nachfrage und neue Arbeit entstehen dürfte (Stichwort Tertiarisierung), wird eine zu erwartende „Arbeitsfreiheit“ auch unter diesem Paradigma in Wirklichkeit eine Verlagerung des Beschäftigungsschwerpunktes in tertiäre Beschäftigung darstellen, die aber anders möglicherweise nicht zu erreichen sein wird.

Politische Werte und Ziele

Die SPD war während des weitaus größten Teils ihrer bisherigen Geschichte eine Arbeiterpartei; der 150-jährige Geburtstag der SPD im vergangenen Jahr gab Anlass, daran zu erinnern. Eine Arbeiterpartei vertritt die Interessen der Arbeiter und Angestellten in einer sich entwickelnden Industriegesellschaft, in der der industrielle Herstellungsprozess die Mitwirkung von “Armeen” von arbeitenden Menschen verlangt. Emanzipatorische und fortschrittliche Politik hieß unter diesen Bedingungen: Wahrnehmung der Interessen der abhängig Beschäftigten, in prinzipiellem Konflikt mit den Interessen der Kapitaleigner und Arbeitgeber, durch Gestaltung humaner Arbeitsbedingungen in den Betrieben, durch Durchsetzung angemessener Bezahlung und Sozialleistungen, und durch Schaffung sozialer Sicherheit und des gesellschaftlichen Klimas eines stabilen modernen Sozialstaats.

Was ist heute emanzipatorische Politik? Der durch Digitale Fabrikation sich andeutende Paradigmenwechsel bedeutet: allmähliche Ablösung der Massenfabrikation, des „Push to Market“-Prinzips und der damit verbundenen Verschwendung auf Produktions- wie auf Konsumseite, Ablösung von Ressourcenverschwendung und Umweltbelastungen durch unnötige Logistik und irrwitzige Transportwege. Es bedeutete darüber hinaus in der Tat auch eine allmähliche Emanzipation von den urwüchsigen Zwängen der „Heteronomie der wirkenden Ursachen“, der prädominanten Knappheit der Überlebensmittel und vieler Zwänge der wirtschaftlichen Mittelbeschaffung überhaupt. Statt Wachstum, Wettbewerb und Vollbeschäftigung, was entweder immer unsinniger oder immer unmöglicher zu werden scheint: eher Suffizienz, nachhaltiges, begrenztes und rationales Produkt, und Verlagerung des Beschäftigungsschwerpunktes in “tertiäre”, eher kreative und weniger industrielle Beschäftigung.

Wären dies nicht Werte, die in der Tat ein erstrebenswertes Ziel eines sozialdemokratischen Weges nach „Vorwärts“ markieren?

Der Bericht des DIGINOVA-Projekts macht durchaus auch deutlich, dass noch ein langer Weg zu gehen ist. Es sind eine Reihe technischer Herausforderungen identifiziert worden, die noch zu überwinden wären. Es ist auch eine politische und schulische bzw. universitäre Agenda formuliert worden, um den Gegenstand der Digitalen Fabrikation an Schulen und Universitäten als Curricula zu etablieren; ferner geht es auch um die Schaffung eines rechtlichen Rahmenwerkes, denn die so skizzierte Digitale Fabrikation von funktionsfähigen Geräten und Applikationen führt auch zu einem neuartigen und erweiterten rechtlichen Regelungsbedarf, ganz zu schweigen von den bereits viel diskutierten Problemen um Copy Rights.

Gegenwärtig sind die USA auf diesem Gebiet mit weitem Abstand führend. Auf dem Gebiet der Software-Entwicklung sind hierzulande ja immerhin international anerkannte Spitzenleistungen gelungen (etwa durch die Walldorfer Softwareschmiede SAP), aber – 2D war gestern, die Zukunft liegt in der Programmierung des 3-Dimensionalen.

In diesem Sinne: Viva la Revolution digital – für digitalen Fortschritt!

D64 fordert die Bundesregierung auf, Verschlüsselungstechnik als neuen Standard in Deutschland zu etablieren

BERLIN, 7. Juli 2014 - D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Verschlüsselungstechnologien und klare Maßnahmen breiten Bevölkerungsschichten Zugang zu dieser Technologie zu verschaffen. Zusätzlich sollen Behörden verpflichtet werden, in der E-Mail-Kommunikation mit Bürgern die freie Verschlüsselungssoftware PGP zu verwenden. 

Verschlüsselungssoftware ist auf dem Markt vorhanden, wird aber weder von Bürgern noch Behörden flächendeckend genutzt. Das muss aus Sicht von D64 geändert werden. Die Weichen dafür kann nur die Politik stellen.

Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung von Behörden, E-Mails in der Kommunikation mit Bürgern per PGP zu verschlüsseln. “Seine E-Mail zu verschlüsseln muss so selbstverständlich werden wie das Zukleben eines Briefumschlags”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Wir fordern weiter, dass der Staat davon Abstand hält, Nutzern von Verschlüsselungstechnologien automatisch mit gewaltbereiten Extremisten gleichzusetzen, wie dies aktuell der Fall zu sein scheint. Das Recht auf Verschlüsselung ist ein Garant des Rechtsstaats, der allen Bürgern zusteht. Insbesondere Anwälte, Journalisten oder Seelsorger können ihre verfassungsrechtlich privilegierte gesellschaftliche Funktion nur dann erfüllen, wenn sie ihre Informationen einfach verschlüsseln können.

“Innenminister können nicht auf der einen Seite den sicherheitspolitischen Bankrott erklären und angesichts der NSA-Affäre eine Verschlüsslung empfehlen, gleichzeitig aber Nutzer von Verschlüsselung pauschal verdächtigen”, so Lumma weiter.

Auch muss die Regierung für die Wichtigkeit von Verschlüsselung nachdrücklich einstehen . Vorbild sind hier die Kampagnen der Bundesregierung für familienfreundliche Arbeitsplätze oder Vielfalt am Arbeitsplatz. “Es reicht nicht, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzelne Programme empfiehlt. Diese Empfehlungen kommen beim Bürger gar nicht an.

Obama und die Makers

President Obama Remarks at TechShop in Pittsburgh

Am 17. Juni hat Barak Obama den Techshop in Pittsburgh besucht. Obama hat auch eine Makerfaire im Weißen Haus veranstaltet, und in seiner State-of-the-Union-Address 2013 die Bedeutung des 3D-Drucks hervorgehoben („3D printing will revolutionize manufacturing“). Obama steht offenbar auf Makers und 3D-Druck! Aber er scheint doch nicht recht zu verstehen was der Sinn der Sache ist, wenn industrielle High-Tech-Werkzeuge nun für jeden erschwinglich und erreichbar werden: er träumt von einer Gründerwelle von Small Businesses, die sich dann gegenseitig mit im Techshop hergestellten Waren überschwemmen. Ja – brauchen wir das? Fehlen denn der Welt etwa Waren? Sind es denn nicht viel mehr die Absatzmärkte, nach denen händeringend gesucht wird?

Wenn Miniaturisierung und Flexibilisierung der Produktionsmittel vornehmlich dazu genutzt würden, das Warenangebot auf Märkten noch mehr zu erweitern, würde das auf die Dauer keinen positiven Wohlfahrtseffekt erzeugen können, keine stabilen und berechenbaren Bedingungen der „wirtschaftlichen Mittelbeschaffung“ und der Sicherung der individuellen Existenz. Der Sinn ist – auf lange Sicht – vielmehr der, dass immer mehr Menschen sich selbst damit versorgen (lassen) können: es entsteht so eine Kapitalbildung zur Gebrauchswertproduktion, zur Herstellung von Gütern des eigenen privaten häuslichen Bedarfs.

Wir befinden uns in einem Paradigmenwechsel: während in der 250-jährigen Geschichte der Industrialisierung die Warenproduktion immer mehr automatisiert worden ist, entsteht nun langsam ein Schwenk in Richtung Automatisierung der Gebrauchswertproduktion, die „Prosumation“ am Ort des Konsums. Jeremy Rifkin beschreibt das in seinem Buch „The Zero Marginal Cost Society“ so: „We are, it appears, in the early stages of a game-changing transformation in economic paradigms. A new economic model is emerging in the twilight of the capitalist era that is better suited to organize a society in which more and more goods and services are free”.

Im Moment gehen über 60% eines durchschnittlichen Einkommens für Wohnung, Küche und Kleiderschrank drauf. In Zukunft wird es möglich sein, Wohnung, Kleidung und Ernährung fast kostenlos verfügbar zu machen. Es wird möglich sein, jedem Menschen eine (fast) kostenlose Wohnung mit eingebauter Produktion für Bekleidung und (wer will) auch Verpflegung zur Verfügung zu stellen, und die Möbel wird man sich ebenfalls (fast) kostenlos um die Ecke machen lassen und abholen können.

Das ist die wirkliche Zukunft von Techshop, additive Manufacturing und Digitaler Fabrikation! Und das ist auch besser und klüger als ein Grundeinkommen, was nichts anderes als ein entwürdigendes Almosen wäre, dem ein Würde vortäuschendes Etikett angeklebt wird.

Wenn es richtig angestellt (und ein wenig gefördert und unterstützt!) wird, wachsen die Mittel heran, solche Lebensbedingungen zu schaffen. Auch die Energieerzeugung kann immer billiger werden, wenn es von den Kommunen clever angestellt wird. Auch die öffentliche Mobilität: Städte und Gemeinden können in der Zukunft mit selbstfahrenden Google-Autos sehr preiswerte Nahverkehrssysteme entwickeln.

Das heißt: es kann ein Angebot geschaffen werden, die Lebenshaltungskosten drastisch zu senken, und trotzdem ganz attraktiv auf der Höhe der Zeit zu leben. Wer sich dadurch nicht so sehr um die Kosten und den Nachschub sorgen muss, kann etwas kreativer mit der Frage umgehen, was er mit seiner Zeit und seinen Lebensmöglichkeiten anfangen will. Dann können auch phantasievollere und kreativere Geschäftsideen entstehen, als wenn immer die Umsatzzahlen im Vordergrund stehen müssen. Trotzdem kann so eine – wirkliche – Kreativwirtschaft entstehen. Zum Beispiel ja auch etwas ganz Handwerkliches! Oder etwas wirklich Freies und Künstlerisches.

Rifkin sieht die neue Art der Organisation des ökonomischen Lebens charakterisiert durch Überfluss, statt Knappheit. Sicherlich wird man trotzdem Verschwendung zu vermeiden suchen – und dennoch sind diese weitestgehend maschinell hergestellten Güter des persönlichen Bedarfs dann nicht mehr knapp.

Ist denn dann überhaupt noch etwas knapp? Sicherlich. Nämlich alle Dinge, Güter und Dienstleistungen, die eben nicht (komplett) maschinell hergestellt werden können, oder die überhaupt nicht vermehrbar sind; etwa all das, was die Ökonomen „Prestigekonsum“ nennen, oder was zur Bereicherung und Individualisierung des Lebens nach Gusto dazu gehört. Diese Dinge kosten Anstrengung – immer! Es ist von daher nicht zu befürchten, dass die Menschen in dem Sinne „alle gleich“ werden. Aber ein gewisser – von der Quantität her – für alle gleicher Anspruch einer Grundversorgung könnte so geschaffen werden, bzw. das Angebot einer solchen Grundversorgung.

Im Übrigen waren die Privatisierungsorgien der 90er der helle Wahnsinn – viel mehr Grundversorgung muss wieder in kommunale Verantwortung. Darum ist gegenüber den – wieder weitestgehend hinter verschlossenen Türen stattfindenden – TISA Verhandlungen größte Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten, die ja die Privatisierung von Dienstleistungen in noch weit größere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben wollen.

Genauso essentiell wichtig ist die Freiheit im Netz – das Internet, das Internet der Dinge wird sich zum Rückgrat einer freien Gesellschaft entwickeln, zum bidirektionalen Transportsystem von Informationen, und auch von Dingen aus Daten. Der freie Markt und das globale Kapitalinteresse brauchen – wie eigentlich schon immer – eine wirksame Kontrolle und ein öffentliches Gegengewicht. Sonst könnte es zu unvorhersehbaren Entwicklungen kommen – das sehen nicht nur der Papst in Rom und zahllose Crash-Propheten so.

Wer heute noch an die „Wachstumsperspektive“ glaubt, der wird seine Scheuklappen wahrscheinlich auch noch in der Badewanne tragen. Das Wachstum stößt von drei Seiten her hart an seine Grenzen: endende Ressourcen, gesättigte Märkte, und überbelastetes Klima. Eine vorausschauende Politik im Interesse der Menschen darf nicht nur die kurzfristigen Erfordernisse im Auge haben, und muss diese Grenzen anerkennen und berücksichtigen.

Kurzfristig, bis zum nächsten Ersten oder zum nächsten Quartal, braucht natürlich jeder die nächste Gehaltszahlung oder das nächste Projekt oder den nächsten Kundenvertrag. Der Rubel muss rollen. Aber der Umbau in eine langfristig und nachhaltig Wohlstand erzeugende Perspektive generiert ja auch Wachstum und Umsätze. Der Markt für 3D-Drucker sowohl für den Consumer Bereich als auch für industrielle Anwendungen wächst gegenwärtig geradezu explosiv, und es ist – trotz gelegentlicher Warnungen vor einem Hype – kein Ende in Sicht. Das Thema Additive Manufacturing und Digital Fabrication erobert die Universitäten, so etwa an der TH Darmstadt oder der Universität Würzburg mit seinem neu entstandenen “Center for Digital Fabrication”. Dessen Leiter Prof. Dr. Frederic Thiesse sieht den 3D-Druck erst auf etwa 10 Prozent seines Weges in den Privathaushalt angekommen – in der Gegenwart revolutioniert er eher noch die industrielle Fabrikation. Dennoch handelt es sich auf jeden Fall um eine Zukunftstechnologie – wie wäre es also mit einem Schulfach 3D-Druck und Digitales Design, wie in England bereits Realität? Wie wär es mit einer Makerfaire vor dem Reichstag? Oder vorm Brandenburger Tor?

Wie ein no-spy Siegel funktionieren könnte

Als D64 kürzlich mit der Forderung eines no-spy Siegels für Netzwerk-Hardware an die Öffentlichkeit ging, gab es viel Zustimmung – aber natürlich auch Fragen und Kritik. Auf die alles-quatsch-kann-nie-funktionieren-alles-scheisse Kritik will ich hier nicht eingehen – nur vielleicht dies: Die NSA-Krise ist jetzt fast 2 Jahre alt, und der Schock und die Desillusionierung sitzen tief. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir etwas tun können – tun müssen – um so langsam wieder in den Aktionsmodus zurückzukehren und unser Netz zurückzuerobern, zumindest soweit es geht und so, dass man wieder leben kann. Und ich glaube, dass es dafür aller Ebenen bedarf – Politik, Technik, Industrie, Zivilgesellschaft, Individuum. Aber einfach nur lamentieren und alles für naiv und blödsinnig halten, was wenigstens versucht gegen den Irrsinn anzugehen, ist keine Option.

Also – es gab ja auch konstruktive Kritik. Die ging vor allem in die Richtung, dass so ein Siegel nicht funktionieren kann. Deshalb möchte ich im Folgenden unsere Überlegungen dazu darlegen, wie es doch gehen könnte. Das ganze ist ein Zwischenstand, aber ausreichend geprüft, um jetzt in die Diskussion gegeben werden zu können.

Vorweg – natürlich glauben wir nicht, die NSA-Spione mit einem Siegel aufhalten zu können. Das wird genausowenig gelingen, wie es mit Verschlüsselung, bilateralen Abkommen und Absichtbekundungen usw. möglich sein wird. Aber wir können ihnen die Arbeit schwer, und den anderen Beteiligten eine Zusammenarbeit so schmerzhaft wie möglich machen. Ausserdem die Aufmerksamkeit für das Thema dauerhaft hoch halten. Schönes Beispiel ist die aktuelle Aufregung um den Netzbetreiber des deutschen Bundestages. Wenn in Ausschreibungen eine no-spy Unbedenklichkeitserklärung (ähnlich wie die Fragebögen zu Scientology z.B.) Standard wäre, hätte Verizon vielleicht trotzdem den Zuschlag erhalten, klar. Aber sowohl der Anbieter als auch die mit der Ausschreibung betrauten Personen hätten ein zusätzliches rechtliches und moralisches Risiko eingegangen, ggf. sogar mit Schadenersatz-Forderungen bewehrt. Und wenn es jetzt zusätzlich noch ein von Thilo Weichert vergebenes Unbedenklichkeits-Siegel gegeben hätte, wäre die Sache noch deutlicher verlaufen – denn ziemlich sicher hätte Verizon Schwierigkeiten gehabt dieses Siegel zu erhalten und andere Netzbetreiber vielleicht nicht.

Also – wie könnte ein no-spy Siegel funktionieren?

Tatsächlich gibt es an verschiedenen Stellen in unserem Wirtschaftsraum ähnliche Mechanismen um die Konformität eines Gutes oder einer Dienstleistung mit bestimmten Standards sicherzustellen – zum Beispiel wenn man ein Auto in die EU einführen und dort absetzen möchte (EWG-Übereinstimmungserklärung). Viele dieser Siegel/Bescheinigungen sind schwach, und manche ihren Namen nicht wert – aber das gilt längst nicht für alle. Zusätzlich gibt es sog. Selbstregulierungsverfahren mit denen ein Industriezweig sich bestimmten Regularien unterwerfen kann um z.B. einer (härteren) gesetzlichen Regelung zu entgehen (deshalb werden diese Verfahren häufig mit dem Gesetzgeber abgestimmt, und von diesem geprüft). Sowohl die EU als auch Deutschland sind in anderen Bereichen sehr wohl in der Lage, Ihre Standards durchzusetzen und bei Nicht-Einhaltung scharf zu reagieren – warum sollte das im Bereich der Netzwerk-Technik nicht möglich sein?

Und so könnte das no-spy Siegel für (Netzwerk-)Hardware funktionieren. Als mit dem Gesetzgeber abgestimmtes Prüfverfahren nach veröffentlichten Kriterien, überwacht und vergeben von unabhängigen, zeritifizierten Dienstleistern und Gutachtern. Beaufsichtigt durch Aufsichtsbehörden, Datenschützer und den Gesetzgeber (der sich z.B. in regelmässigen Anhörungen den Stand von Vertretern der Industrie und der Verbraucherverbände, Bürgerrechtsgruppen etc. vortragen lassen kann). Zusätzlich könnte das Siegel mit den einschlägigen Branchenverbänden abgestimmt und umgesetzt werden, so daß diese ihre Mitglieder auf Konformität einschwören könnten. Das ist übrigens eine der typischen Aufgaben solcher Verbände.

Ein schönes Beispiel für solch ein Verfahren ist die kürzlich europaweit gestartete Selbstregulierung der Online-Werbeindustrie. Im Rahmen dieser Initiative gab es zahlreiche Anhörungen mit den zuständigen Vertretern der EU-Kommission in Brüssel (z.B. hier). Es gab Diskussionen mit Datenschützern (wie z.B. der Artikel29-Gruppe), mit Verbraucherverbänden und mit Technik-Experten. Am Ende einigte sich die gesamte europäische Werbe-Industrie auf verbindliche Regeln für den Einsatz datengesteuerter Werbung, es gibt eine zentrale Opt-Out Seite deren Funktionsfähigkeit regelmässig geprüft wird, ein europaweit standardisiertes Info-Icon mit verbindlichen Inhalten. Und es gibt ein zentrales Beschwerdeverfahren. Die Einhaltung der damit verbundenen Regeln wird regelmässig von zertifizierten Dienstleistern überprüft, und es gibt ein mehrstufiges Mahnverfahren incl. Public-Shaming/Siegel-Entzug um den Forderungen Nachdruck zu verleihen (man kann hier z.B. sehen wie das Public Shaming beim deutschen Werberat funktioniert).

Natürlich ist so ein Verfahren nicht wasserdicht, und Betrug gibt es immer. Aber der Druck sich konform zu verhalten ist enorm (das weiß ich persönlich sehr genau) – zusätzlich gibt es durch den engen Dialog mit den Aufsichtsbehörden und dem Gesetzgeber stets die Drohkulisse einer schärferen gesetzlichen Regelung im Falle eines Scheiterns des Programms.

Ein ähnliches Verfahren könnte für ein no-spy Siegel eingeführt werden – Anbieter solcher Hardware müssten dann in einem Zertifizierungsprozess nachweisen (oder ggf. auch nur deklarieren), dass Ihre Hardware frei von Backdoors oder anderen Spy-Komponenten ist. Dieses würde zusätzlich von unabhängigen Prüfern regelmässig überprüft, die Prüfberichte könnten öffentlich zugänglich sein (ein schönes Beispiel dafür ist das EuroPrise-Datenschutz-Gütesiegel, das u.a. von Thilo Weichert und seinem Team vergeben wird/wurde, Prüfberichte kann man hier einsehen).

Neben der direkten Kontrollfunktion hätte so ein Siegel noch eine weitere Funktion, deren Bedeutung man nicht unterschätzen sollte: Es ginge plötzlich ums Geld, denn schon das Risiko eine Ausschreibung evtl. nicht zu gewinnen, weil man das f**k Siegel nicht hat, kann einiges bewegen. Zusätzlich gäbe es legal-risks, z.B. wenn man die Konformität erklären würde und dabei Falschangaben machte. Wer schonmal in einem grösseren Unternehmen Kontakt mit der Legal-Abteilung hatte, oder gar mit einer Risk-Abteilung und die Konsequenzen von Bedenken solcher Abteilungen in Bilanzen von Unternehmen kennt (Stichwort: Rückstellungen), ahnt, welche Power so ein Siegel im Idealfall entfalten kann.

Also – wir glauben so könnte es funktionieren und werden das Thema entsprechend weitertreiben und mit den entsprechenden Stakeholdern besprechen – auf nationaler aber auch auf EU-Ebene.

D64 fordert die Bundesregierung auf, die Blockade für ein neues Datenschutzrecht der EU sofort zu beenden!

Innenminister Thomas de Maiziere forderte zwar in einem Vortrag auf einer Berliner Datenschutz-Konferenz Anfang der Woche neue Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Daten-Sicherheit – die längst ausgehandelte EU-Verordnung zum Thema wird jedoch von seinem Ministerium seit langem blockiert!

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde bereits zweifach vom europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit parteiübergreifend verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann muss nun jedoch auch der EU-Rat, also die Vertreter der Regierung, dem Gesetzesentwurf zustimmen. Doch die Verordnung wird im europäischen Rat geblockt – nach übereinstimmender Meinung von Beobachtern und Experten in erster Linie von der Deutschen Bundesregierung. Ohne die dringend notwendige Reform des Gesetzes, können Bürgerrechte in der EU nicht hinreichend geschützt werden. Auch ein funktionsfähiger Digitaler Binnenmarkt kann ohne Reform nicht umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich dem neuen Datenschutzrecht zuzustimmen.

Bereits im Frühjahr 2012 wurde ein erster Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung der Kommission vorgelegt. Die Reform ist dringend notwendig, da Europa aktuell von einem innovativen Datenschutz weit entfernt ist. Das jetzige Regelwerk stammt aus dem Jahr 1995 und ist demensprechend nicht in der Lage die Bürgerrechte zu schützen und den neuen digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Um in Europa gegen global agierende Datenverarbeiter zu bestehen, müssen wir ein einheitliches Regelwerk schaffen, das für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten nach einer Übergangsfrist bindend in Kraft treten muss. Damit würden nicht nur einheitliche Regeln für Bürger geschaffen, sondern auch Unternehmen, die ihren Sitz in Europa haben oder dort geschäftlich aktiv sind wären an das neue Regelwerk gebunden.

Aufgrund der sich permanent verändernden Technik und der damit einhergehenden Konsequenzen für den Datenschutz, muss dieses Regelwerk permanent neu verhandelt werden. „Die Debatte um den Datenschutz im digitalen Zeitalter wird sicher immer weiter gehen, und durch die Verordnung keineswegs beendet.

Die Forderung von einigen Experten, alle Einzelfragen des Datenschutzes müssten jetzt ein für alle mal bis in des letzte Detail in der Verordnung geregelt werden, ist deshalb unrealistisch und wird leider von einigen genutzt, systematisch immer wieder zu Verzögerung statt zu politisch verantwortlicher Problemlösung beizutragen. Wer sich jetzt noch hinter unrealistischen Forderungen in dieser Richtung versteckt, der trägt die politische Verantwortung dafür, das tatsächlich in Europe ohne Einigung über die Verordnung und die Richtlinie keine Fortschritte zum Schutz von Bürgerrechten angesichts digitaler Herausforderungen gemacht und auch das Ziel der Staats – und Regierungschefs eines funktionsfähigen digitalen Binnenmarktes ab 2015 nicht erreicht wird.“, so Paul Nemitz, Director, Fundamental rights and Union citizenship, EU Commission.

Wir empfehlen dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, hiermit nachdrücklich die Bürgerrechte zu schützen und der Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa zuzustimmen. Danach kann er, wie diese Woche auf der Jahreskonferenz der DuD (Datenschutz und Datensicherheit), erwähnt, in „einen fachlichen und politischen Dialog unter anderem mit Wirtschaft und Netzcommunity eintreten”.

Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann.
D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

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D64 trauert um Frank Schirrmacher

Der plötzliche Tod von Frank Schirrmacher hat uns alle schockiert. Schirrmacher hat als einer der wenigen Intellektuellen dieses Landes verstanden, dass die Entwicklung der digitalen Gesellschaft nicht passiv hingenommen werden darf, sondern ein Einmischen erforderlich ist. Als neugieriger Mensch ist es Schirrmacher gelungen, mit den Protagonisten der Netz-Szene in einen Dialog zu treten, ihnen im Feuilleton und auf den Blogs der FAZ eine Plattform für eine Debatte zu bieten. Schirrmacher hat seine Autorität und seine Seniorität genutzt, um die Diskussion um die digitale Zukunft auf eine neue Ebene zu heben, indem er die Debatte in die Politik getragen hat.

Wir sind ihm für dieses Engagement sehr dankbar, denn es war dringend erforderlich, dass es eine breite Debatte um die Perspektiven der digitalen Zukunft gibt. Diese Debatte hat viel Reibung ausgelöst, aber diese Reibung ist es, die zu einem gesunden Streit führen kann. Dabei hat Schirrmacher ein eher dystopisches Bild der Zukunft gemalt, das uns stets ein Ansporn war, alternative, positive und fortschrittliche Aspekte der digitalen Entwicklung herauszustellen.

Es liegt an uns allen, die von Frank Schirrmacher maßgeblich vorangetriebene Debatte weiterzuführen, mit allem nötigen Streit, aber auch mit dem Respekt vor anderen Meinungen, den Schirrmacher an den Tag gelegt hatte und der Neugier, die ihn antrieb.

D64 fordert eine klare Fokussierung der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen

Wir fordern von der Bundespolitik eine klare Fokussierung der der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.

Insbesondere der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre soll sich ausschließlich mit Fragen hinsichtlich der staatlichen Überwachung, nicht mit Verbraucherschutz beschäftigen. Verbraucherschutz per se sei ein wichtiges Thema, und sollte dementsprechend losgelöst von einer Datenschutz-Debatte gegenüber dem Staat diskutiert werden.

Hintergrund der Forderung ist eine eindeutige Tendenz der Bundespolitik, die Diskussion über die NSA-Affäre mit einer Diskussion über Verbraucherschutz zu vermischen. Insbesondere  hinsichtlich der Praktiken international agierender Unternehmen wie Google und Facebook neigt die Bundespolitik dazu, diese grundsätzlich unterschiedlichen Debatten gleichzeitig zu führen. Weiterlesen