Gründerszene in Deutschland stärken – Steuerliche Anreize für Investitionen erhalten!

Die digitale Wirtschaft ist eine der Zukunftsbranchen in Deutschland und wir erleben gerade auch in Deutschland eine Renaissance des Gründens. Durch die Gründungen in der digitalen Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze der Zukunft.

Allerdings läuft das Gründen von Internet-Firmen anders ab, als man es von vielen anderen Branchen gewohnt ist. Die Internetbranche stützt sich wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf Investitionen von Privatpersonen, sog. Business Angels, um Firmen die ersten Schritte zu ermöglichen. Startup-Gründern steht der Gang zur Hausbank nicht als Option zur Verfügung und der Zugang zu öffentlichen Geldern ist erst möglich, wenn eine Firma bereits ein Produkt vorzuweisen hat. Eine erfolgreiche Gründung einer Internet-Firma bedeutet oft, dass über mehrere Finanzierungsrunden viele Investoren zu Gesellschaftern der Firma geworden sind, wobei es nicht unüblich ist, dass einzelne Gesellschafter nur wenige Prozent an einer Firma halten. Ebenso ist es üblich, dass Internet-Firmen nicht nur gegründet werden, um mit ihrem Geschäftsmodell profitabel zu werden, sondern oftmals auch, um über einen sog. Exit an eine andere Firma veräußert zu werden.

Durch das sog. nationale Schachtelprivileg war es bislang möglich, daß sowohl Gründer als auch Investoren nicht als Privatpersonen in Startups investiert haben, sondern über eine Kapitalgesellschaft, üblicherweise eine UG, um sich damit Steuervorteile zu sichern. Dadurch war es möglich, direkt aus der UG heraus in andere Firmen zu investieren. Steuern fallen erst an, wenn die Privatperson das Geld aus der UG zieht, also wird das Investieren durch das nationale Schachtelprivileg gefördert. Nach einem Urteil des EuGH vom 20. Oktober 2011 ist diese Regelung allerdings diskriminierend gegenüber ausländischen Investoren und soll daher geändern werden. In der Sitzung des Bundesrates vom vom 6. Juli 2012 wurde daher vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, dass die Steuerbefreiung auf Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10% aufgehoben werden soll:

Laut der Bundesratssitzung bleiben dem deutschen Gesetzgeber zwei Alternativen:

  1. Er gewährt die Steuerbefreiung für Dividenden auch für ausländische Gesellschaften, soweit diese als Gesellschafter an inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen.
  2. Die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent wird aufgehoben. Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen von unter 10 Prozent sind zukünftig nicht mehr nach § 8b KStG steuerbefreit.

Der Finanzausschuß des Bundesrats präferiert Alternative 2. Diese Herangehensweise mag zur Haushaltskonsolidierung beitragen, wird aber das Wachstum in der digitalen Wirtschaft bremsen, da das Investieren für Business Angel nicht mehr so attraktiv sein wird und weil Gründer nach dem Exit weniger incentiviert sein werden, selber als Business Angel zu investieren. Aus der Diskriminierung ausländischer Investoren wird jetzt eine willkürliche Diskriminierung, die bei 10% der Anteile einer Firma aufhört und somit vor allem die großen Kapitalgesellschaften bevorzugt, die üblicherweise die größeren Anteile an Firmen halten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Gründerszene zu stärken und das Schachtelprivileg zu erhalten. Wir begrüssen eine weitere Öffnung für ausländische Investoren, denn insbesondere bei Internet-Startups ist es nicht hilfreich, nur in einem nationalen Markt zu agieren. Über die Steuergesetzgebung sollten Impulse für mehr Gründungen gesetzt werden, damit sich auch in Deutschland ein funktionierendes Netzwerk von Gründern und Business Angels entwickeln kann, das die digitale Wirtschaft weiter voran bringt und damit Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

Stellungnahmen zur geplanten Änderung der Steuergesetzgebung

“This is tragic for the German scene as business angels have money that easily travels. If they can’t invest it in start-ups in Germany with fair taxation at exit, they will simply go elsewhere with it. In that sense, seed stage investments as well as innovation leave Germany!”
- Paul Jozefak, Geschäftsführer LiquidLabs GmbH, Hamburg

“Die bisherige Regelung wurde damals extra eingeführt, damit Exiterlöse reinvestiert werden und somit wieder im Wirtschaftskreislauf landen. Nur dort ist Geld produktiv. Die neue Regelung würde dafür sorgen, dass Exiterlöse auf den Privatkonten der Investoren landen und dort versauern. Nach vielen Jahren ist in Deutschland endlich eine Art Business Angel-Community aus ehemaligen Gründern entstanden, die ihre Gewinne unter hohem Risiko in junge Nachwuchsgründer reinvestieren. Alle reden davon, wie man in Deutschland mehr Innovation und mehr Gründungen fördern kann. Dieser Gesetzesentwurf wirft uns um Jahrzehnte zurück.”
 – Christian Vollmann, Geschäftsführer eDarling GmbH & Business Angel, Berlin

“Business Angels und andere erste Investoren sind super wichtig für die weitere Entwicklung der deutschen Gründerszene, dies muss weiter gefördert und nicht durch solche Vorhaben verhindert werden.”
- Heiko Hubertz, Gründer und CEO Bigpoint GmbH, Hamburg

“Durch die neue gesetzliche Regelung würde die Förderung von Startups durch Angel-Finanzierungen sicherlich erheblich eingeschränkt.”
- Karim Attia, Attia Ventures, Hamburg

“Für Business Angels ist das ganze blöd weil sie ein Investment über 10% haben werden wollen, was bei Angel Investments wie in USA mit 10-20 Investoren gar nicht geht. Wenn es mathematisch geht, ist es blöd für die Gründer weil sie potentiell unter 10% Anteile fallen und sich der Steuervorteil der Holding Struktur nicht mehr nutzen lässt. Hier ist es bei einem Verkauf dann wieder unwahrscheinlich das diese Gründer aus ihrer Holding heraus investments machen und auch zu Business Angels werden. Blöd.”
- Oliver Thylmann, Gründer, CTO und Business Angel, Köln

“Deutschland ist heute schon fast ein Start Up Entwicklungsland. Mit der Neuregelung würde die Förderung von Start Ups noch schwieriger. Wir werden als Wirtschaftsstandort Deutschland mal wieder das Nachsehen haben. Schade, dass wir wieder mal schaffen, uns selbst im Weg zu stehen.”
- Dirk Freytag, ex-CEO von Adtech und jetzt Business Angel, Berlin 

 

Weitere Links zum Thema

Das Startup-Manifesto –
Jetzt unterzeichnen und die Steuer gegen Unternehmertum verhindern!

http://www.gruenderszene.de/allgemein/startup-manifesto

Deutsche Startups.de:
Steuervergünstigungen für Business Angels sollen fallen – Gründerszene läuft Sturm
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/09/steuerverguenstigungen-business-angels/

Ehssan Dariani:
“Ich zahle gerne mehr” – Ein offener Brief von Ehssan Dariani zum Anti-Angel-Gesetz
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/10/ehssan-dariani-anti-angel-gesetz/

“Die Neuregelung zum Anti-Angel-Gesetz ist dumm”
Christian Vollmann antwortet Ehssan Dariani
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/13/die-neuregelung-zum-anti-angel-gesetz-ist-dumm-christian-vollmann-antwortet-ehssan-dariani/

Lars Klingbeil, MdB, SPD-Bundestagsfraktion:
“Erfolge der Gründerszene dürfen nicht gefährdet werden”
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/08/14/gruenderszene/

The economist:
“Les misérables – Europe not only has a euro crisis, it also has a growth crisis. That is because of its chronic failure to encourage ambitious entrepreneurs”
http://www.economist.com/node/21559618?fsrc=scn/tw/te/ar/lesmiserables

wiwo.de:
Gründer, hört die Signale
http://blog.wiwo.de/gruenderraum/2012/08/14/grunder-hort-die-signale

The European:
Recht sicher
http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/11993-steuerfreiheit-von-veraeusserungsgewinnen

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