10 Jahre D64 – 10 Jahre Einsatz für progressive Digitalpolitik

Wir schrieben das Jahr 2011. Es regnete und unter dem Vordach von Clärchens Ballhaus wurde der Grundstein von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gelegt. Was anschließend als Mailingliste startete ist nicht mehr vergleichbar mit dem D64, wie wir es heute kennen: gut 700 Mitglieder, die sich über ein eigenes digitales Vereinsheim organisieren und so viel Gestaltungskraft, wie sie sich die Gründungsmitglieder nur erträumen konnten. Doch wie sah er aus, dieser Weg von einer Mailingliste zu einem der einflussreichsten digitalpolitischen Vereine in zehn Jahren aus? Was waren die Höhen und Tiefen, was waren die Schlüsselmomente für D64? Ein Rückblick auf zehn Jahre Einsatz für progressive Digitalpolitik und zehn Jahre Entwicklung von D64:

D64 – Damals wie heute

„Mit wem kann man eigentlich in Deutschland montags morgens um 9:30 Uhr über Open Source Betriebssysteme von Ampeln reden?“ Diese Frage blieb unserem späteres Gründungmitglied und D64-Ehrenvorsitzender Nico Lumma im Kopf, nachdem er zusammen mit Lars Klingbeil (ebenfalls Gründungsmitglied) 2010 Think Tanks in Washington D.C besucht hat. Schnell war klar, dass es darauf keine zufriedenstellende Antwort gab und Deutschland auf seinem Weg der digitalen Transformation noch etwas fehlte. Obwohl auf dem Rückflug direkt die ersten Pläne für einen deutschen Think Tank geschmiedet wurden, dauerte es noch eine Weile, bis 2011 D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt als Verein gegründet wurde. Von Beginn an war unseren Gründungsmitgliedern wichtig, einen Kreis zu schaffen, in dem sich alle progressiv Orientierten einbringen können. „Wir wurden mal als Verein von Google, mal als Verein von Facebook, mal als Verein der Gaming-Industrie und mal als Verein der SPD bezeichnet“, erinnert sich Nico. „Gerade das hat mir gezeigt, dass wir es schaffen alle zusammenzubringen und unabhängig zu sein“. Und das gilt auch noch heute. Zwar hat sich D64 in seiner organisatorischen Form stark geändert und statt der ursprünglich 22 können wir nun gut 700 Mitglieder zählen – der Kern der Idee ist dabei jedoch immer erhalten geblieben:

„D64 bringt Menschen mit ganz unterschiedlichem Background zusammen. Was sie eint ist, dass sie Bock auf Digitales haben, Bock haben neu zu denken und vor allem Themen voranzubringen“,

so Nico über D64 damals wie heute.

Und so sieht das dann aus, wenn die D64 Mitglieder zusammen kommen: unterschiedliche Backgrounds geeint in dem Interesse an digitaler Transformation und dem Wille etwas zu verändern. Die D64 Superklausurtagung 2018 (links) und 2019 (rechts).

D64 Mitglieder auf der Superklausurtagung 2019

 

D64 Themen und Forderungen

Eine der ersten großen Forderungen, die leider heute noch genauso gilt wie vor 10 Jahren, ist die Einführung eines Freiwilligen Digitalen Jahres (FSJ digital), um die digitale Transformation generationenübergreifend zu denken und schon früh digitale Kompetenzen zu stärken. In den folgenden Jahren hat sich D64 gegen das Leistungsschutzrecht positioniert und Netzneutralität gefordert. Es folgten die Ablehnung des NetzDG und der Upload-Filter und immer wieder Protest gegen Staatsrojaner. In den letzten drei Jahren erweiterte sich der Fokus um Open Source, den Protest gegen biometrische Massenüberwachung im Rahmen eines mittlerweile weltweiten Netzwerks und die Entwicklung der Corona Warn App. In den letzten Jahren hat D64 viele Konzeptpapiere erstellt, Debatten angestoßen, Mitglieder in Beratungsgremien wie die die Bundestags-Enquete entsandt und die Öffentlichkeit über Zusammenhänge informiert.

 

D64 Meilensteine

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den diversen Themen der digitalen Transformation steht bei uns an erster Stelle. Am meisten Früchte tragen diese Debatten, wenn es uns gelingt, sie auch in die Gesellschaft und in die Politik zu tragen. Früh haben unsere Mitglieder deswegen begonnen, unseren täglichen D64 Newsletter – den D64-Ticker – ins Leben zu rufen. Seit 2012 gibt es auf Wunsch jeden Morgen die News aus der Digitalpolitik und zu digitalen Entwicklung direkt ins Postfach.
Seit 2013 haben wir uns immer wieder intensiv mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Der Dialog mit der Politik war leider nicht von Erfolg gekrönt und unser Protest mündete 2016 in einer Verfassungsbeschwerde, die wir gegen die geltenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt haben. Das Verfahren läuft immer noch.

Auch 2019 mussten wir eine öffentliche Kampagne initiieren, nachdem unsere Kritik an der Reform des europäischen Urheberrechts zunächst überhört wurde. Über unsere Seite botbrief.eu wurden mehr als 10.000 Protestbriefe an Europaabgeordnete generiert. Gemeinsam mit anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft organisierten wir Demos und haben dazu beigetragen, das Thema in die mediale Öffentlichkeit verlagern.

Bei anderen Themen können wir erfreulicherweise auf einen sehr konstruktiven Dialog mit der Politik zurückschauen. 2017 waren unsere beiden Co-Vorsitzenden, Laura Krause und Henning Tillmann, in die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und CDU/ CSU involviert und konnten einige für die Zivilgesellschaft wichtige Punkte in den Koalitionsvertrag einbringen. Für einen fairen digitalen Wahlkampf 2021 haben wir einen Code of Conduct mit zehn Punkten zur Selbstverpflichtung vorgeschlagen. Die Parteien sind dem zivilgesellschaftlichen Aufruf aus allen Richtungen gefolgt und haben größtenteils eigene Selbstverpflichtungen veröffentlicht, in denen sich auch einige unserer Punkte wiederfanden.

Auch außerhalb der Zeiten des Wahlkampfs und der Regierungsbildung platzieren wir unsere Themen erfolgreich: So konnten wir bspw. Boris Pistorius (Minister für Inneres und Sport von Niedersachsen) von unserer Idee der Login Falle zur Strafverfolgung im Netz überzeugen. Seitdem er die Idee sogleich auf der Innenministerkonferenz im Juni 2021 vorgestellt hatte, wird sie auch in anderen Foren konstruktiv diskutiert und aufgenommen.

Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir erfolgreich darauf hingewirkt, dass die Corona Warn App mit einem dezentralen Ansatz entwickelt wird (Offener Brief). Des Weiteren haben wir ein großes Open Source Projekt initiiert und umgesetzt: den D64-Covidbot. Über Social Media und verschiedene Messenger-Dienste können sich Bürger:innen in einem kostenlosen Abo über den Stand der Pandemie informieren. Der Covidbot erreicht aktuell täglich knapp 12.000 Menschen und erleichtert einen transparenten Informationszugang zur pandemischen Entwicklung.

D64 – Danke und weiter geht’s!

Wir sind stolz darauf, was alle D64-Mitglieder in den vergangenen zehn Jahren ehrenamtlich geleistet und geschafft haben und dies auch immer noch tun! Auch wenn es für einige wenige immer noch Neuland zu sein scheint: Das Internet ist mittlerweile in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Es braucht Menschen wie euch, die die Chancen der Digitalisierung sehen, und sich gleichzeitig nicht von leeren Versprechen blenden lassen. Die sehen, dass das Internet unsere Gesellschaft verändert, aber wissen, dass wir diesen Wandel bestimmen können. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an. Stay tuned.

Glückwünsche an D64

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