Suchbegriff: Digital Services Act

Ein Grundgesetz für das Internet – so wurde der Digital Services Act (DSA) angekündigt. Heute, am 27. Oktober 2022, wurde das Papier im offiziellen Journal der EU veröffentlicht. Damit wirdContinue reading "Der Digital Services Act –...

Ein Walkthrough mit Einordnungen – Teil II In diesem zweiten Blogpost zum Digital Services Act (DSA) setzen wir uns mit einem der Kernstücke des DSA auseinander: den neuen Sorgfaltspflichten, dieContinue reading "Der Digital Services Act –...

Ein Walkthrough mit Einordnungen – Teil I Die Europäische Kommission hat im Dezember 2020 mit ihrem Vorschlag des Digital Services Acts (DSA) ein ambitioniertes Gesetzespaket vorgelegt, das – in VerbindungContinue reading "Der Digital Services Act –...

Das schwarz-rote Sondierungspapier enttäuscht in Sachen Digitalpolitik: Statt konkreter digitalpolitischer Konzepte besteht es aus leeren Phrasen. Digitalisierung wird als Selbstzweck präsentiert, während echte Lösungsansätze und ein Verständnis von Digitalpolitik als Gesellschaftspolitik fehlen.

Berlin, 21.12.2023: Der progressive digitalpolitische Verein D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt begrüßt den am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz. D64 bedauert, dass die Gelegenheit zur Reform der Impressumspflicht nicht genutzt wurde

Der 17. Februar 2024 ist ein wichtiger Tag für die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern, denn an diesem Tag tritt der Digital Services Act (DSA) vollständig in Kraft. Für uns bedeutet dieser Tag aber auch ein Abschied: Wir...

Die Mitglieder des DSC-Beirats verurteilen die Versuche der US-Administration, geltendes EU-Recht anzugreifen und dabei zivilgesellschaftliche Akteure wie HateAid unter Druck zu setzen und die Durchsetzung des DSA zu unterminieren.

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google wird auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden in...

Statt Verantwortung für eine grundrechtsbasierte Digitalpolitik zu übernehmen, die Menschen befähigt und demokratische Werte schützt, planen CDU/CSU und SPD die Einführung der anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online- Plattformen und eine gemeinwohlorientierte...