Suchbegriff: Massenüberwachung

Berlin, 14. Juni 2023: Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Positionierung zur KI-Verordnung für ein allgemeines Verbot biometrischer Echtzeit-Massenüberwachung ausgesprochen und möchte auch nachträgliche Identifizierungsmaßnahmen nur in engenContinue reading "D64 begrüßt Verbot biometrischer Massenüberwachung"

Update September 2022: Die Login-Falle ist ein von D64 entwickeltes Verfahren, das es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen soll, mittels standardisierter Schnittstellen Ermittlungsverfahren gegen Straftäter:innen einzuleiten. Nutzer:innen können potenzielle Straftaten direkt auf derContinue reading "Die Login-Falle: Strafverfolgung im Internet...

Heute, am 17. Februar 2021, startet das Bündnis Reclaim Your Face eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Mehr als 35 europäische Organisationen rufen dazu auf, diese InitiativeContinue reading "Europäische Bürgerinitiative für eine Zukunft...

Berlin, 06.03.2024 – Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, initiiert vom progressiven digitalpolitischen Verein D64 und dem Chaos Computer Club (CCC), fordert die Union und SPD zurContinue reading "Zivilgesellschaft fordert digitale Brandmauer zum...

Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat einen Forderungskatalog für eine "digitale Brandmauer" gegen Faschismus vorgelegt. Das Papier richtet sich an die kommende Bundesregierung und definiert zwölf konkrete Mindestanforderungen in den Bereichen Schutz...

Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll.

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum bedeutet Massenüberwachung und gefährdet Grundrechte. Dieses Factsheet von D64 für das Bündnis Gesichtserkennung Stoppen bietet eine faktenbasierte Einordnung der Behauptungen und hilft bei der Bewertung des Sicherheitspakets.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein. 

Berlin, 11. September: Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl an neuen BefugnissenContinue reading "Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket "

Berlin, 11. September: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert die dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwürfe des sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, kommentiertContinue reading "Sicherheitspaket schränkt Grundrechte ein"