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Blogbeiträge

Sharepic von D64. Vor einer stilisierten blauen Netzwerkgrafik steht der Text "Transparenz: Aktivitäten zur Chatkontrolle. Der Fokus von D64: Ministerien und MdBs, Koordinierte Aktionen, Pressearbeit."

D64-Transparenzbericht zur Chatkontrolle

Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Ein großer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft - und damit auch für D64! Gemeinsam haben wir geschafft, dass die Bundesregierung nicht anders konnte, als sich für eine Verschiebung der Abstimmung...
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D64 zur Verschiebung der Abstimmung über die Chatkontrolle: Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft

Berlin, 19. September 2023: Wie heise.de zuerst berichtete, hat der EU-Rat nach Widerstand aus Deutschland die Abstimmung über die Chatkontrolle vertagt. Demnach wurde das Thema von der Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) am Mittwoch, 20....
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"Innenministerin Nancy Faeser hat die Chance, werteorientierte Innenpolitik zu gestalten, indem sie ihre Unterstützung für die Chatkontrolle aufgibt."

D64 an Faeser: Echter Kinderschutz nur ohne Chatkontrolle möglich

Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt fordert als Teil des Bündnisses „Chatkontrolle Stoppen!“ die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.
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Dammbruch mit Ansage? – Wohin die Chatkontrolle führen kann

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der (mehr oder weniger) auf den gleichen Werten beruht. Dabei ist die EU nicht nur der weltweit größte Binnenmarkt, sondern vertritt die Interessen ihrer 500 Millionen Einwohner:innen weltweit. Die Charta...
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Besondere Positionen gegen die Chatkontrolle Argumente aus Erfahrung: Kinderschutzbund Meldestelle Strafverfolgungsbehörde Anwaltsverein

Vom Kinderschutzbund bis Strafverfolgung: Positionen gegen die Chatkontrolle

Es ist nicht nur die digitale Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den wir Chatkontrolle nennen, ausspricht.
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alt="Was du jetzt gegen die Chatkontrolle tun kannst Handlungsempfehlungen als: Bürger:in Journalist:in Organisation MdB & Minister:in"

Warum dich die Chatkontrolle betrifft – und was du tun kannst

Am 28. September wollen die EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet abstimmen.
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Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In der Mitte ist als Piktogramm das Logo des Bündnisses Chakontrolle Stoppen, ein Auge mit zwei Gesprächsblasen als Iris, zu erkennen. Daneben steht rechts vor blauem Grund: "Gespräche zur Chatkontrolle Checkliste. d-64.org"

Check-Liste für Gespräche zur Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung

Stand: 27. Februar 2023 (dieser Beitrag wird laufend überarbeitet) Die Bundesregierung lehnt – wohl auch in Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck durch die Zivilgesellschaft – die Einführung der “Chatkontrolle” ab. Nun geht es also erneut...
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Sharepic von D64. Marina Weisband lächelt. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten beiden Dritteln steht vor blauem Grund: "Die Bundesregierung darf bei der Chatkontrolle nicht einknicken. Die geplante Verletzung unserer Grundrechte ist inakzeptabel. d-64.org"

Bundesregierung darf bei der Chatkontrolle nicht einknicken

Berlin, 10.10.2022: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt richtet sich als Erstunterzeichner eines Aufrufes der Kampagne Chatkontrolle STOPPEN! gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Marina Weisband,...
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Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: "Stellungnahme zur Chatkontrolle. Kommunikation muss geschützt bleiben. d-64.org"

Die Chatkontrolle als Ende des Kommunikationsgeheimnisses

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den am Mittwoch vorgestellten Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Faktisch läutet das Vorhaben das Ende des grundrechtlich geschützten Kommunikationsgeheimnisses in der...
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Bild: D64/Johann Lensing

Europa und das Kommunikationsgeheimnis: Es bleibt kompliziert

Es sah sehr gut aus im vergangenen Herbst: Die europäische Zivilgesellschaft hatte – so schien es – die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation, die „Chatkontrolle“, verhindert. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte sich an dem Projekt die Zähne ausgebissen...
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