Suchbegriff: sicherheitspaket

Berlin, 8. August 2025: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben.

Berlin, 24. Juli 2025: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den gestern von netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf für eine Neuauflage des sogenannten „Sicherheitspakets“ scharf.

Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll.

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum bedeutet Massenüberwachung und gefährdet Grundrechte. Dieses Factsheet von D64 für das Bündnis Gesichtserkennung Stoppen bietet eine faktenbasierte Einordnung der Behauptungen und hilft bei der Bewertung des Sicherheitspakets.

Berlin, 11. September: Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl an neuen BefugnissenContinue reading "Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket "

Berlin, 11. September: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert die dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwürfe des sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, kommentiertContinue reading "Sicherheitspaket schränkt Grundrechte ein"

Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die mögliche biometrische Auswertung des Internets.

Berlin, 24. Juli 2025: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den geplanten Gesetzesentwurf der niedersächsischen Landesregierung zum Einsatz intelligenter Videoüberwachung, biometrischer Echtzeitidentifizierung auf öffentlichen Plätzen und der biometrischen Auswertung des Internets...

Statt Verantwortung für eine grundrechtsbasierte Digitalpolitik zu übernehmen, die Menschen befähigt und demokratische Werte schützt, planen CDU/CSU und SPD die Einführung der anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche.

Berlin, 18. Oktober 2024: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den Beschluss zur Einführung der Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets. D64 ist Teil des Bündnisses „GesichtserkennungContinue reading "Die Koalition der Überwachung"