Suchbegriff: sicherheitspaket

Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll.

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum bedeutet Massenüberwachung und gefährdet Grundrechte. Dieses Factsheet von D64 für das Bündnis Gesichtserkennung Stoppen bietet eine faktenbasierte Einordnung der Behauptungen und hilft bei der Bewertung des Sicherheitspakets.

Berlin, 11. September: Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl an neuen BefugnissenContinue reading "Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket "

Berlin, 11. September: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert die dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwürfe des sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, kommentiertContinue reading "Sicherheitspaket schränkt Grundrechte ein"

Statt Verantwortung für eine grundrechtsbasierte Digitalpolitik zu übernehmen, die Menschen befähigt und demokratische Werte schützt, planen CDU/CSU und SPD die Einführung der anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche.

Berlin, 18. Oktober 2024: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den Beschluss zur Einführung der Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets. D64 ist Teil des Bündnisses „GesichtserkennungContinue reading "Die Koalition der Überwachung"

Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein. 

Berlin, 30. August: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64, kommentiert wie folgt: Die Ampel-Koalition scheintContinue reading "Kritik am blinden Aktionismus der...