Suchbegriff: sicherheitspaket

Berlin, 15. Oktober 2024: Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll.

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum bedeutet Massenüberwachung und gefährdet Grundrechte. Dieses Factsheet von D64 für das Bündnis Gesichtserkennung Stoppen bietet eine faktenbasierte Einordnung der Behauptungen und hilft bei der Bewertung des Sicherheitspakets.

Berlin, 11. September: Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, welche die Grundrechte von...

Berlin, 11. September: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert die dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwürfe des sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, kommentiert wie folgt: Im Hauruckverfahren werden Grundrechte...

Berlin, 18. Oktober 2024: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den Beschluss zur Einführung der Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets. D64 ist Teil des Bündnisses „Gesichtserkennung Stoppen“, das sich gegen den Einsatz...

Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein. 

Berlin, 30. August: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64, kommentiert wie folgt: Die Ampel-Koalition scheint in diesen herausfordernden Zeiten in blinden...