Suchbegriff: vorratsdatenspeicherung

Berlin, 2. Mai 2024: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt appelliert an die Ampelregierung, trotz der neuen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin auf grundrechtsschonende AnsätzeContinue reading "D64 kommentiert die Entscheidung des...

Berlin, 10. April 2024: Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, der sich für progressive Digitalpolitik einsetzt, begrüßt die in der Presse berichtete Einigung der Regierungskoalition auf das Quick-Freeze-VerfahrenContinue reading "D64 begrüßt das Ende der...

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 bekräftigt, dass eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn beispielsweiseContinue reading "D64 begrüßt (wieder einmal) das...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat D64 seine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischer Rechtsprechung mitgeteilt. Zum wiederholten Male zeigt sich damit, dass die Große Koalition aus CDU/CSU undContinue reading "Nach Mitteilung aus Karlsruhe –...

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 28. Juni 2017, dass Provider straffrei bleiben, wenn sie ihrer Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht nachkommen. D64 fordertContinue reading "Sag’s Deinem Provider: Stopp die...

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. spricht sich gegen die von der Bundesregierung verabschiedete Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine am 10. Mai verabschiedete Initiative gegen Wohnungseinbrüche soll auch denContinue reading "Ein Fass ohne Boden: Ausdehnung...

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. D64 hat infolgedessenContinue reading "Vorratsdatenspeicherung: D64 stellt nach EuGH-Urteil...

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Klaus Vitt, forderte in der vergangenen Woche die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Nutzungsdaten im Internet. D64 kritisiert diesen Vorstoß: Die anlasslose Überwachung des Surfverhaltens stellt einenContinue reading "D64 kritisiert Vorstoß des BMI...

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz. DieContinue reading "D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung...

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag durch das Parlament gebracht werden. An der grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch D64, Zentrum für Digitalen FortschrittContinue reading "Ausverkauf der Grundrechte: Vorratsdatenspeicherung am...