Alle Artikel von anika

D64 Digital-Thesen-Check zur BTW 2021

Am 26. September 2021 findet dieses Jahr die Bundestagswahl statt. Es ist eine richtungsweisende Wahl mit Kanzler:innen- und voraussichtlichem Koalitionswechsel. Mit deiner Stimmenabgabe kannst du die politischen Schwerpunkte mindestens der nächstens vier Jahre mitbestimmen – auch die in der Digitalpolitik. Um dich bei deiner Entscheidungsfindung zu unterstützen, gibt es auch zu dieser Bundestagswahl wieder den D64 Digital-Thesen-Check.

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So geht ihr als Wahlkämpfer:in mit Hass und Desinformation um

Wahlkampfzeiten sind bekanntlich Hochzeiten der Demokratie, doch sie sind auch der Moment, in dem sich Hass und Desinformation vermehrt auf sozialen Plattformen wiederfindet. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen, die sich Minderheiten zuordnen, sind davon besonders betroffen. Nicht nur neue Kandidat:innen für die Parlamente, auch alten Hasen im Politik-Business stellt sich daher immer wieder die Frage, wie sie mit solchen Situationen umgehen. Wir möchten allen, die jetzt gerade im Wahlkampf aktiv sind  – ob als Kandidat:in, Mitarbeiter:in oder ehrenamtliche Unterstützer:in -, mit unseren gesammelten Informationen helfen, für den jeweiligen Anlass die richtigen Ansprechpartner:innen zu finden.

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Durch die Hintertür: Apples on-device Scanning als grundsätzliche Gefahr für vertrauliche Kommunikation

Mit einem Update in diesem Jahr plant Apple auf iOS-Geräten wie iPhones und iPads eine Technik zu installieren, die es ermöglichen soll, Fotos auf den Endgeräten noch vor dem Upload in die Cloud auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu überprüfen. Damit geht Apple einen gefährlichen Schritt, denn dieser Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer:innen ist weitreichend und lädt zur missbräuchlichen Nutzung ein. Um diesen Dammbruch zu verhindern, fordert D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt gemeinsam mit Tausenden anderen Apple auf, von der Einführung der Technik Abstand zu nehmen.

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Offener Brief gegen die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung

Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung wird für Jahre bestimmen, wie der Staat die Cybersicherheit gewährleistet, welche Verpflichtungen auf Unternehmen zukommen und welchen Schutz Bürger:innen erhalten. Dabei sind entscheidende Teile der Strategie bereits seit langem innerhalb der Bundesregierung hoch umstritten und erhalten massive Kritik durch Vertreter:innen der deutschen Industrie, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Bundesregierung daher auf, die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie so kurz vor Ende der Legislatur jedenfalls bezüglich der kritischsten Punkte zu stoppen. Gemeinsam mit mehr als 35 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik und Verbänden sprechen wir uns gegen eine Strategie aus, die vor allem Überwachungsmöglichkeiten fördert und weniger IT-Sicherheit gewährleistet. 

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#banBS – Globale Initiative fordert Verbot biometrischer Überwachung

Über 170 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern gemeinsam mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt ein globales Verbot von Werkzeugen biometrischer Überwachung.
Solche Überwachunsgwerkzeuge zur Verarbeitung biometrischer Informationen, wie bspw. Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, werden im öffentlichen Raum sowohl von Regierungen, Polizeien als auch Unternehmen eingesetzt. Das Ziel: Menschen sollen identifiziert werden, um bspw. Straftaten aufzuklären. Allerdings richten diese Technologien mehr Schaden an, als dass sie Probleme lösen.

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Der Digital Services Act – das neue europäische Plattform-Grundgesetz?

Ein Walkthrough mit Einordnungen – Teil I

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2020 mit ihrem Vorschlag des Digital Services Acts (DSA) ein ambitioniertes Gesetzespaket vorgelegt, das – in Verbindung mit dem Digital Markets Act (DMA) – die Regulierung digitaler Dienste und Märkte in der Europäischen Union grundsätzlich neu organisieren soll. Obwohl in den letzten Jahren mehrere Vorhaben zur Regulierung des digitalen Binnenmarkts umgesetzt wurden – wie etwa die Platform-to-Business-Verordnung, die umstrittene Urheberrecht-Richtlinie oder die Richtlinie zu Audiovisuellen Medien – galt bis jetzt die über 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie als das Herzstück der europäischen Internetregulierung.

Der DSA soll jetzt die grundlegenden Regeln für Anbieter:innen digitaler Dienste modernisieren und in diesem Zuge eine Reihe neuer Sorgfaltspflichten für bestimmte Dienste einführen. Der DSA lässt sich demnach grob in drei Kategorien unterteilen: 1) allgemeine Regeln für alle “Anbieter von Vermittlungsdiensten”, seien es Content Delivery Networks, Webhoster oder soziale Netzwerke, 2) zusätzliche Sorgfaltspflichten für Online-Plattformen, und 3) weitere zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen (VLOPS, “very large online platforms”). Unsere Stellungnahme zum DSA wird dieser Unterteilung folgen, dementsprechend nehmen wir in diesem ersten Beitrag das Grundgerüst des DSA, die allgemeinen Regeln für alle “Vermittlungsdienste”, genauer unter die Lupe.

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D64 Covidbot informiert über aktuelle Corona-Zahlen und -Regeln nun auch im Facebook Messenger

Vor zwei Monaten hat D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt den Covidbot veröffentlicht. Mit Hilfe des Bots können aktuelle Zahlen mit Coronabezug, wie Infektions- und Todeszahlen oder auch die aktuelle Impfquote, für ausgewählte Orte auf verschiedenen Messengern abonniert werden. So erhalten Nutzer:innen schnell und gesammelt über einen Dienst alle relevanten Informationen. In den letzten Wochen haben Mitglieder von D64 den Bot kontinuierlich weiterentwickelt, sodass er nun zusätzlich über den Facebook Messenger zur Verfügung steht. 

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