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D64 begrüßt (wieder einmal) das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 bekräftigt, dass eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn beispielsweise eine akute Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt. Gleichzeitig hat der EuGH aber auch bekräftigt, dass eine flächendeckende und allgemeine Speicherung persönlicher Verbindungsdaten ohne einen Grund und auf lange Zeit nicht rechtmäßig ist.

Henning Tillmann, Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, begrüßt das Urteil:

„Wieder einmal wird der Politik klar aufgezeigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Es bleibt jedoch fraglich, ob innenpolitische Vertreterinnern und Vertreter endlich die richtigen Schlüsse ziehen und neue Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität finden und nutzen. Es muss Schluss sein mit der grundrechtswidrigen Schaufensterpolitk!“

Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene beschäftigen sich häufiger mit der gleichen Sachfrage und kommen stets zu ähnlichen Ergebnissen. So urteilte der EuGH bereits 2014, das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010. Es erklärte das damals geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig. Gegen die aktuelle Gesetzgebung zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten, welche 2015 vom Bundestag beschlossen wurde, liegen mehrere Klagen vor – auch eine Verfassungsbeschwerde von D64. Das Oberverwaltungsgerichts NRW hat bereits 2017 festgestellt, dass die aktuelle Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gegen Europarecht verstößt. In der Folge wurde sie von der Bundesnetzagentur ausgesetzt. Mit dem heutigen Urteil des EuGHs könnten nun auch die verschiedenen anhängigen Verfahren bezüglich der deutschen Vorratsdatenspeicherung, sowohl vor dem EuGH als auch am Bundesverfassungsgericht, wieder in Bewegung kommen.

Die D64 Co-Vorsitzende Laura Krause baut auf diese Entwicklung:

„Seit 2015 ist die Klage von D64 beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Wir hoffen, dass es nun auch auf nationaler Ebene ein endgültiges und dauerhaftes Aus für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt.“

Recap: So war #D64diskutiert zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft!

Digitalpolitik sollte eine essentielle Rolle unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen. Dann kam die Coronakrise. Wie haben sich die Prioritäten verschoben, was ist geblieben, von den ambitionierten Plänen und was lässt sich in so kurzer Zeit überhaupt umsetzen? In der dritten Runde #D64diskutiert widmeten wir uns am 10. September 2020 dem Thema „Verpasste Chancen? Digitalpolitik und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“. Dazu diskutierten Julia Reda (ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Projektleitung control © bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Mitglied des D64-Beirats), Tiemo Wölken (Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD)) und Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestags (CDU) und Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-Ups) mit unserer Moderation aus dem D64-Vorstand, Lena Stork und Erik Tuchtfeld.

Die gesamte Diskussion gibt es hier zum Nachschauen:

Zu Beginn der Diskussion wurden die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus digitalpolitischer Sicht beleuchtet. Dabei wurde schnell klar, dass die Corona-Pandemie durchaus eine inhaltliche Verschiebung der Prioritäten für die Ratspräsidentschaft mich sich bringt. Trotzdem finden auch einige relevante digitalpolitische Themen ihren Platz. Von Seiten der deutschen Regierung liegt ein Schwerpunkt auf dem Ausbau europäischer Souveränität im Digitalen Zeitalter, unter anderem mit dem europäischen Cloud-Projekt GAIA-X. Darüber hinaus geht es der Bunderegierung um die Stärkung der europäischen Plattformökonomie, etwa durch die Vorbereitung des Digital Services Acts. Aber auch die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft, etwa durch die ePrivacy-Verordnung findet sich auf der Liste. Insbesondere bei letzterer zeigte sich, dass die Runde dies als eine absolute Priorität für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ansah. Einig war sich die Runde auch, dass es einer besseren europäischen Förderung von Open Source-Projekten bedarf.

Bezüglich des Cloud Projektes GAIA X zeigte sich Tiemo Wölken etwas skeptisch, da es sich vor allen Dingen um eine deutsch-französische Initiative handele und es kein gesamteuropäisches Projekt sei – das sei nicht unbedingt die beste Voraussetzung für durchschlagenden Erfolg auf europäischer Ebene. Anders ist dies beim Digital Services Act, welcher Klarheit über die Plattformregulierung innerhalb der EU schaffen soll. Allerdings wird der erste Entwurf der Kommission erst Ende 2020 erwartet und somit kaum mehr Thema innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Bezüglich der Einflussmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten auf die Umsetzung von europäischen Verordnungen und Richtlinien stellte Julia Reda klar, dass Verordnungen – wie die Datenschutzgrundverordnung – als unmittelbar geltendes Recht den Mitgliedsstaaten keinen Umsetzungsspielraum mehr ließen. Anders bei Richtlinien: Diese werden erst durch nationale Umsetzungsgesetze verbindliches Recht, so dass die Mitgliedsstaaten einen Spielraum besitzen, was sich auch im Moment im Zusammenhang mit der Urheberrechtsrichtlinie zeige. Hier könne Deutschland mit seiner Herangehensweise ein positives Beispiel setzen, da man versucht Uploadfilter zumindest teilweise zu verhindern.

Die Diskussion zeigte, dass es in der europäischen Digitalpolitik noch einiges zu erarbeiten und zu entscheiden gibt, was im Rahmen einer sechsmonatigen europäischen Ratspräsidentschaft nicht im Gesamten zu bewältigen ist. Nichtsdestotrotz sah die Runde keinen Anlass dafür, die deutsche Ratspräsidentschaft schon jetzt als verpasste Chance für wichtige digitalpolitische Projekte zu betrachten. Damit es dabei bleibt, wünschten sich die Diskutanten insbesondere eine Einigung bezüglich der ePrivacy-Verordnung. Julia Reda und Tiemo Wölken unterstrichen in ihren Schlussstatements zudem die Notwendigkeit für ein klares Bekenntnis zur Open-Source-Förderung sowie ein größerer finanzieller Rahmen für Digitalprojekte im Allgemeinen. Es bleibt also spannend, wenn es um die digitale Zukunft Europas geht. Als D64 freuen wir uns diesem Diskurs einen Raum bieten zu können und daran mitzuwirken, Digitalisierung auch auf europäischer Ebene sozial, gerecht und inklusiv zu gestalten.

 

#D64diskutiert: Verpasste Chance? – Digitalpolitik und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Im Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Im Zentrum sollte, so ursprünglich von der Bundesregiung betont, dabei die Digitalpolitik stehen. Auch die Digitalstrategie der Europäischen Kommission, die im Februar diesen Jahres veröffentlich wurde, steckt ambitionierte Ziele. In Zeiten verschiedener Krisen steht die Bundesregierung nun allerdings vor der Herausforderung, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Einheit zu stärken und die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie abzufedern.
Jetzt, nachdem sich die Umstände so gravierend geändert haben, stellt sich demnach die Frage: Was bleibt von den Plänen, die europäische Digitalpolitik voranzutreiben? Digitalpolitische Fragen drängen nach wie vor und bedürfen einer europäischen Antwort, aber wird die deutsche Ratspräsidentschaft sich derer noch annehmen? Und wenn ja, welche Ideen liegen auf dem Tisch? Was können und müssen die verschiedenen Akteure jetzt – gerade auch in Zeiten der Krise – liefern, um die digitalpolitische Zukunft Europas positiv zu gestalten? 
Darüber sprechen wir bei #D64diskutiert am 10. September um 19 Uhr mit 
  • Julia Reda, Digitalaktivistin und Projektleitung bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
  • Tiemo Wölken, Digitalpolitiker (SPD) und Mitglied des Europäischen Parlaments 
  • Thomas Jarzombek, Mitglied des Bundestags (CDU) und Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitale Wirtschaft und Start-Ups 
Die Diskussion wird als Livestream über d-64.org sowie über den den D64 Twitter- und YouTube-Kanal abrufbar sein. 

Digitale Kinderarbeit verhindern – Kidfluencer schützen

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt sieht die Werbetätigkeiten durch Kinder in sozialen Netzwerken als zunehmendes Problem und fordert die Behörden auf, ihre Aufsichtspflicht stärker wahrzunehmen und für das Thema zu sensibilisieren.

Das Phänomen des „Kidfluencing“ beschreibt Influencer-Tätigkeiten von Kindern, die sogar schon als Kleinkinder Produkte vor teilweise Hunderttausende von Followerinnen und Followern bewerben. Die Zusammenarbeit mit Kidfluencern ist für Unternehmen höchst attraktiv, erreichen sie hier ihre Zielgruppen hierbei doch besonders genau. Die Belastung, der Druck und die Verantwortung, die für Kinder hierbei entsteht, darf jedoch nicht unterschätzt werden. Influencing ist Arbeit. Kidfluencing ist Kinderarbeit.

Was Kidfluencing von „klassischer“ Kinderarbeit unterscheidet und deshalb besonders gefährlich macht: Die Erziehungsberechtigten, die grundsätzlich für das Wohl des Kindes zu sorgen haben, haben nicht selten ein Eigeninteresse an der Tätigkeit ihrer Kinder oder instruieren diese sogar, weil die öffentliche Aufmerksam geschätzt wird und die Einnahmen der ganzen Familie zugutekommen.

Die rechtliche Lage ist eindeutig

Die rechtliche Lage ist jedoch klar: Jedenfalls wenn Kinder gegen Entgelt oder zu anderen wirtschaftlichen Zwecken tätig werden, handelt es sich um Kinderarbeit im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Solche Beschäftigungen sind für Kinder (bis zu einem Alter von fünfzehn Jahren) grundsätzlich verboten (§ 5 Abs. 1 JArbSchG). Sie können nur ausnahmsweise auf Antrag mit Zustimmung der Sorgeberechtigten von den zuständigen Aufsichtsbehörden erlaubt werden (§ 6 JArbSchG). Das gilt auch für Influencing!

Erik Tuchtfeld, Mitglied des erweiterten Vorstands von D64, weist jedoch auf ein Problem hin: „Viele Erziehungsberechtigte gehen fälschlicherweise davon aus, dass Kidfluencing ohne Weiteres erlaubt ist, weil es sich um ein Hobby im familiären Bereich handelt. Deshalb ist es ganz besonders notwendig, dass die Aufsichtsbehörden die Rechtslage aktiv durchsetzen!“ Doch dies erfolgt oft nur lückenhaft, wohl auch aufgrund mangelnder Kenntnis von den Tätigkeiten der Kinder und Jugendlichen in sozialen Netzwerken.

Außerdem haben die Bundesländer als Aufsichtsbehörden die Gewerbeaufsichten bestimmt. Da es aber um das Wohl von Kindern und Jugendlichen geht und insbesondere das Phänomen Kidfluencing auch stark in den privaten, familiären Bereich hineinwirkt, sollten die örtlichen Jugendämter stärker in die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen einbezogen werden.

Verantwortungsvolle Nutzung von Sozialen Medien

Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche verantwortungsvoll mit sozialen Medien aufwachsen können. D64-Mitglied Lilly Blaudszun unterstreicht: „Hierzu gehört selbstverständlich auch das aktive Sich-Bewegen in sozialen Netzwerken, hierzu gehört auch das Erstellen von Memes, Videos und vielem mehr. Nicht dazu gehören darf aber eine Ausbeutung von Kindern und jungen Erwachsenen, auf deren Schultern in der Folge die Verantwortlichkeit für den Erwerb der ganzen Familie liegen kann.“

D64 fordert die zuständigen Behörden deshalb auf, die staatliche Aufsicht zu intensivieren und durch öffentliche, großangelegte Kampagnen über das Problem und die Rechtslage zu informieren und sensibilisieren.

 

Weiterführende Informationen:
Julia Carrie Wong, ‚It’s not play if you’re making money‘: how Instagram and YouTube disrupted child labor laws, The Guardian, 24. April 2019
Stephan Dreyer, Claudia Lampert u.a., Zwischen Spielzeug, Kamera und YouTube: Wenn Kinder zu Influencern (gemacht) werden, Deutsches Kinderhilfswerk, 2019

D64 stellt 10 Forderungen für eine bessere Startup-Förderung vor

Startups sind ein zentraler Bestandteil, wenn es darum geht digitale Innovation und ein zukunftsfähiges ökonomisches Umfeld zu gestalten. In Deutschland gibt es allerdings noch erheblichen Aufholbedarf, wenn es darum geht, Startups nachhaltig und angemessen zu fördern. Dies war Anlass für uns, in einem internen Prozess Forderungen an die Politik zu entwickeln, die helfen sollen, Startup-Förderung in Zukunft effizient und ertragreich zu gestalten.

Grundsätzlich für eine progressive Gründungskultur sind aus unserer Sicht die Prinzipien Inklusivität, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung. Aus diesen ergeben sich die zehn Forderungen und Maßnahmen, die wir in unserem Papier zu Startup-Förderung vorstellen möchten. Diese umfassen:

  1. Bürokratieabbau: Reduzierung des Verwaltungsaufwandes
  2. Innovationsförderung: Niedrigschwellige Startup-Förderung
  3. Bessere Förderung für Gründungen durch Nichtakademikerinnen und Nichtakademiker
  4. Mehr Gründerinnen braucht das Land
  5. Konkrete und ergebnisorientierte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel
  6. Effizienter Rahmen für moderne Mitarbeitendenbeteiligung
  7. Chancenkonto schaffen, das Gründerinnen und Gründer auf Zeit von Sozialabgaben befreit
  8. Gründungsökosysteme flächendeckend ausbauen
  9. Moderne Arbeitszeitgesetzgebung für Startup-Unternehmerinnen und -Unternehmer
  10. Offensive für mehr Kapital in der Wachstumsphase

Mit Hilfe dieser Maßnahmen kann der Raum für eine zukunftsgewandte und produktive Startup-Kultur geschaffen werden. Wir möchten den Gesetzgeber dazu ermutigen, der Startup-Förderung einen höheren Stellenwert einzuräumen und das Potenzial von Unternehmensgründungen für das Vorantreiben der Digitalisierung nicht zu verkennen.

Das gesamte Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: 10 Maßnahmen für eine progressive Gründungskultur

Die Ansprüche an die Corona-Warn-App müssen der neue Maßstab sein

D64 hat den Prozess rund um die Entstehung und Entwicklung der Corona-Warn-App in den letzten Wochen intensiv verfolgt und begleitet. Mit einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Akteuren aus der digitalen Zivilgesellschaft an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun, äußerte der Verein datenschutzrechtliche Bedenken. Diese wurden akzeptiert und damit Abstand von dem zunächst von der Bundesregierung verfolgten zentralen Ansatz genommen.

Die Corona-Warn-App zeigt, dass große, digitale, öffentliche Projekte unter Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Rekordtempo möglich sind – und das unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit. „Wir sind uns sicher: Datenschutz, Datensicherheit und Open Source ist der einzige erfolgsversprechende Weg. Der letztliche Prozess zur Corona-Warn-App muss in Zukunft der Maßstab für weitere ähnliche Projekte sein“, fordert die D64-Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause.

D64 stellt daher im Zusammenhang mit der Entwicklung von Software durch die öffentliche Hand folgende Mindestanforderungen auf:

1. Expertise einholen: bei der Umsetzung großer Projekte müssen sich Bund, Länder und Kommunen von verschiedenen Akteuren beraten zu lassen. Im Fall der Corona-App hätten sich durch die frühzeitige Einbindung externer Expertinnen und Experten viele Kommunikations- und Umsetzungsprobleme im Frühling vermeiden lassen können. Vielfältige Perspektiven und Expertise helfen den Aufwand für technische Herausforderungen richtig einschätzen zu können und viele gesellschaftliche Gruppen am Diskurs zu beteiligen.

2. Datenschutz und Datensicherheit: Es hätte kein Vertrauen in eine Anwendung gegeben, die sensibelste Daten zentral auf einem Server anhäuft und damit begehrtes Ziel von Angriffen wird. Die Europäische Union ist bei Software, anders als das Silicon Valley oder China, vielleicht nicht die Schnellste und Erste. Sie kann aber einen enormen Vorteil bieten, wenn Datenschutz und Datensicherheit strikt eingehalten werden. Dabei zeigt sich, dass diese beiden Eigenschaften der Corona-Warn-App einen enormen Schub gegeben und die Akzeptanz erhöht haben. Datenschutz und Datensicherheit sind keine Bremsen, sondern Antreiber.

3. Public Money, Public Code: Neben dem Plus an Datenschutz und Datensicherheit ist Transparenz elementar. Die Corona-Warn-App ist vollständig Open Source, d. h. jede und jeder kann den Quellcode lesen, bewerten und auch Verbesserungsvorschläge einreichen. Das muss fortan Standard sein. Wird Software aus öffentlichen Geldern bezahlt, muss sie auch öffentlich einsehbar sein. Public Money, Public Code!

„Die Kernbausteine für große Softwareprojekte sind damit klar: Datenschutz, Datensicherheit und Open Source.“, sagt der D64 Co-Vorsitzende Henning Tillmann. Weitere Lehren aus dem Arbeitsprozess hat er schon vor der Fertigstellung der App in einem Artikel für t3n zusammengefasst.

Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch starke e-Privacy-Verordnung gewährleisten – Do-Not-Track verpflichtend einführen

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. setzt sich für die umfassende Gewährleistung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte ein. Wir begrüßen das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem das Setzen von Cookies einer informierten und freiwilligen Einwilligung bedarf. Von Website-Betreibern voreingestellte Häkchen genügen diesen Anforderungen nicht.

Der rechtliche Rahmen in der digitalen Welt muss es ermöglichen, eine wirklich freie Entscheidung treffen zu können, ob Nutzungsverhalten gespeichert und analysiert werden darf oder nicht. Nur dann ist ein selbstbestimmtes digitales Leben möglich.

Die 2018 wirksam gewordene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten gestärkt und europaweit vereinheitlicht. Die seit 2002 geltende e-Privacy-Richtlinie sollte zur Verordnung weiterentwickelt werden und zeitgleich in Kraft treten. Die Verordnung ist notwendig, um die allgemeinen Regelungen der DSGVO mit speziell auf die digitale Kommunikation zugeschnittenen zu ergänzen. Stattdessen werden sich die Mitgliedstaaten jedoch bis heute nicht einig.

Ziel der Modernisierung der e-Privacy-Richtlinie muss ein hohes Schutzniveau für die Privatsphäre sein. Einwilligungen in Tracking dürfen nicht auf (auch unbewusst) manipulativem Design beruhen. Stattdessen müssen Webseiten und Apps so gestaltet sein, dass die gewünschten Privatsphäre-Einstellungen leicht verständlich sind und ohne unterschwellige Beeinflussung ausgewählt werden können. Dies muss ergänzt werden durch Werkzeuge, in denen Nutzerinnen und Nutzer in Betriebssystemen, Browsern und Apps ihre Entscheidung, ob sie in Tracking einwilligen oder dies verweigern, allgemein hinterlegen. Unternehmen sollten verpflichtet sein, diese Entscheidung zu akzeptieren und sie nicht über Cookie-Banner auf jeder Seite erneut zu hinterfragen. Der technische Standard hierfür existiert bereits: Do-Not-Track.

D64 fordert die Bundesregierung auf, die e-Privacy-Verordnung während der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft voranzubringen und sich für eine Sicherung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stark zu machen. Am Ende muss eine Verordnung stehen, die die informierte, freiwillige und somit aktive Einwilligung in Tracking-Cookies voraussetzt. Es darf keine Abschwächung dieser Rechte zu Gunsten von überkommenen Geschäftsmodellen geben, die zu einem großen Teil nur funktionieren, wenn die Nutzerinnen und Nutzer nicht frei entscheiden. Der technische Do-Not-Track-Standard muss auch rechtlicher Standard werden.

Die erste Ausgabe #D64diskutiert: Immunität, Gesundheit und Freiheit

Vergangenen Mittwoch haben wir ein neues Format gestartet: #D64diskutiert. Über eine Stunde lang hat unser Moderationsteam Vera Weidmann und Erik Tuchtfeld mit Peter Dabrock, Stephan Noller, Lorena Jaume-Palasi, Karl Lauterbach und Lea Beckmann über den Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums diskutiert, welcher Lockerungen der Freiheitsbeschränkungen für ehemals COVID 19-Erkrankte vorsah. Klar war: Voraussetzung für so eine Diskussion muss sein, dass die Immunität infolge einer Erkrankung wissenschaftlich überhaupt bestätigt ist.

Selbst dann – hier wurde sich die Runde schnell einig – ist Immunität jedoch der falsche Ansatzpunkt. Mehr Freiheit für Immune würde ein fatales und falsches Signal senden. Wenn zukünftig überhaupt Lockerungen vom Gesundheitsstatus abhängig gemacht werden sollen, was beispielsweise bei Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen notwendig sein könnte, müssen diese darauf basieren, dass man negativ bzgl. COVID-19 ist, also das Virus nicht in sich trägt. Dafür müssen ausreichend Aktivtests zur Verfügung gestellt werden, die es ermöglichen, eine Infektion mit dem Virus festzustellen. Die Testergebnisse behalten dann aber natürlich auch nur einen sehr kurzen Zeitraum Gültigkeit. Möglich wäre es dann zum Beispiel, Immune in einem solchen System insoweit zu privilegieren, dass bei ihnen die Notwendigkeit regelmäßiger Tests entfällt.

Die Vorteile digitaler Lösungen liegen auf der Hand. Auf diese Art und Weise können Testergebnisse schnell und kurzfristig aktualisiert werden. Mit der richtigen Architektur sind die hinterlegten Gesundheitsdaten zudem besser geschützt als auf einer analogen Dokumentation. Dabei ist es jedoch absolut notwendig, dass hohe Anforderungen an Datenschutz und -sicherheit erfüllt werden. Jede digitale Umsetzung einer Gesundheitsdokumentation muss deshalb quelloffen sein.

Die Offenlegung der Gesundheitsdaten an Private muss außerdem grundsätzlich verhindert werden. Das Teilen solch persönlicher Informationen darf nicht zur Voraussetzung für Supermarkt- oder Restaurantbesuche werden. Um dies effektiv zu verhindern, sollte jede staatliche Regelung, die die Dokumentation des COVID 19-Status etablieren möchte, eine Nutzung dieser Information durch Private bestrafen.

Die erste Ausgabe von #D64diskutiert konnte verschiedene Perspektiven aufzeigen, welche berücksichtigt werden müssen, wenn ein digitales Gesundheitszertifikat in Betracht gezogen wird. Es war uns eine Freude, eine Plattform für einen so konstruktiven Austausch bieten zu können. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich bei den Panelistinnen und Panelisten, unserem technischen Partner ContentFlow sowie allen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern. Auch in Zukunft wollen wir mit #D64diskutiert wertvolle Impulse zu digitalpolitischen Themen liefern!

#D64diskutiert: Mit dem Gesundheitszertifikat zu mehr Freiheit? Diskussion zu Chancen, Risiken und Nebenwirkungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor wenigen Wochen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung eines Immunitätsausweises für ehemals COVID 19-Erkrankte vorsieht. Nach starker Kritik von vielen Seiten wurde die umstrittene Passage zwar entfernt, die Diskussion dauert aber an. Zudem arbeitet ein Konsortium, unter anderem bestehend aus der Bundesdruckerei, der Universitätsklinik Köln und privaten Organisationen, bereits an einem „Digitalen Corona Gesundheitszertifikat“. Auch im Bereich Tourismus könnte ein digitaler Immunitätsausweis eine Rolle spielen. So überlegen etwa die Kanarischen Inseln nur Urlauberinnen und Urlauber einreisen zu lassen, die sich in Ihrem Heimatland einem Test unterzogen haben und ihre Immunität, etwa per App, nachweisen können.

Hier klicken, um zu den Livestreams zu gelangen.

Doch was würde solch ein Immunitätsausweis für uns als Gesellschaft bedeuten? Sollen Freiheitsbeschränkungen zukünftig nicht mehr für Immune gelten? Führt dies nicht zu einem Anreizsystem, sich besonders schnell mit Corona zu infizieren und konterkariert damit die aktuellen Bestrebungen zur Eindämmung der Pandemie? Aber könnten nicht auf der anderen Seite auch insbesondere Immune risikobehafteten Tätigkeiten, bspw. in Pflegeheimen und Krankenhäusern, übernehmen?
Gäbe es darüber hinaus andere digitale Hilfsmittel, um Menschen, die nachweislich negativ sind – oder immun sind – wieder mehr Freiheiten einräumen zu können?

Über diese Fragen diskutieren auf Einladung von D64 am 27. Mai 2020 um 19 Uhr per Webkonferenz auf d-64.org:

Peter Dabrock, ehem. Vorsitzender des Ethikrates und Theologe
Stephan Noller, Ubirch, Mithersteller des „Digitalen Corona Gesundheitszertifikats“
Lorena Jaume-Palasi, Gründerin The Ethical Tech Society
Karl Lauterbach, MdB und Epidemiologe
Lea Beckmann, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Der Link zum Stream wird auch auf unserem Twitterkanal (@D64eV) zu finden sein.