Alle Artikel von Christian Dingler

D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

D64 legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ein

D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. legt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. Aufgrund der evidenten Verfassungswidrigkeit beantragt D64 die sofortige Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz.

Die Beschwerde richtet sich gegen den unverhältnismäßig tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Die Maßnahmen des Gesetzes sind exzessiv, willkürlich und wirkungslos.

Wir sind davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und haben deshalb in Karlsruhe eine gründliche Prüfung beantragt,

so die D64-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma.

Als politisch engagierter, kritischer Verein sehen wir ein Problem darin, dass unsere internen und externen Kommunikationsdaten und unsere Aufenthaltsorte nun für mehrere Monate gespeichert und abrufbar gehalten werden.

Gerade aktuelle Beschlüsse der CDU und CSU bestätigen die Sorge, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen wird.

So gibt es Forderungen, dass auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz umfassend Zugriff auf die Datensammlung bekommen soll.

Der Verfassungsbeschwerde angeschlossen hat sich das D64-Mitglied Jan Kuhlen. „In der vorliegenden Form schränkt mich die Vorratsdatenspeicherung in der freien Ausübung meines Berufes ein“, so der Rechtsanwalt. Ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Mandanten sei schwierig, wenn eine Überwachung der Kommunikation durch staatliche Institutionen zum Standard wird.

Vertreten werden die Beschwerdeführer von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der als ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz gilt.

Alterskennzeichnung nach dem JMStV.

Geplante Neuregelung des Jugendschutzes fernab jeder Realität

Websites aus Deutschland sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Bundesländer künftig eine Altersklassifikation erhalten. So steht es in der durch die Länder in der vorletzten Woche eingebrachten Entwurf zur Neuregelung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Für D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V., ist das ein Vorschlag fernab jeder Realität.

D64 fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen in den Bundesländern auf, die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht zu ratifizieren, da dieser die gleichen praxisfernen und innovationshemmenden Inhalte enthält, die bereits 2010 zum Scheitern der damaligen Novelle führten.

„Grundannahme des Entwurfs ist, dass Jugendschutz im Netz genau so funktioniert, wie bei TV und Rundfunk”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “An dieser Fehleinschätzung ist bereits der letzte Versuch einer Regelung im Jahr 2010 gescheitert. Es ist uns absolut unverständlich, warum nun genau dieser unqualifizierte Vorschlag wieder gemacht wird.”

Die Novellierung des JMStV sorgt für eine de facto Kennzeichnungspflicht für Online-Inhalteanbieter. Diese haben dann selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte ab sechs, zwölf, 16 oder 18 Jahren freigegeben sind oder ob sie für alle Altersgruppen (ab 0 Jahren) geeignet sind.

Da Webseiten, anders als Spielfilme auf DVDs, dynamisch sind und sich sekündlich ändern können, ist eine Klassifikation praktisch unmöglich. Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber würde es nur geben, wenn alle Webseiten eine „ab 18“ Einstufung bekämen.

Diese Angebote wären dann über Computer mit zertifzierter Jugendschutzsoftware nicht mehr abrufbar, obwohl sie mitunter total unbedenklich sind.

“Die ganze Absurdität der geplanten Regelung zeigt sich dadurch, dass im Ausland betriebene Websites von der Kennzeichnungspflicht nicht betroffen sind”, so Nico Lumma weiter.

D64 wird den weiteren Ratifizierungsprozess kritisch begleiten.

Ausverkauf der Grundrechte: Vorratsdatenspeicherung am Freitag durch den Bundestag

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird an diesem Freitag durch das Parlament gebracht werden. An der grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. hat sich nichts geändert. Gerade die SPD macht einen großen Fehler, wenn sie weiterhin meint, die Überwachungsphantasien einiger Innenpolitiker wichtiger zu nehmen als die persönliche Freiheit von 80 Millionen Bürgern.

“Es ist geradezu widersinnig, dass die SPD einerseits eine Stärkung der digitalen Souveränität des Einzelnen fordert, gleichzeitig aber Verbindungsdaten und Standortdaten auf Vorrat speichern will”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Im Zentrum der Kritik durch D64 steht die mangelnde Eignung der VDS als wirksames Mittel der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Verbrechen zu sein. In einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne hatte D64 kurz vor dem Parteikonvent der SPD im Juni 2015 versucht, auf diese Unzulänglichkeit hinzuweisen. “Die Befürworter der VDS sind immer noch nicht in der Lage, die vermeintlichen positiven Auswirkungen konkret zu benennen”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied und Organisator der Kampagne gegen die VDS weiter. “Wir haben allerdings in anderen Ländern gesehen, dass die VDS weder Verbrechen noch Terrorismus verhindert.”

D64 lehnt eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Verabrede Dich mit Deiner heimlichen Liebe.

SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit

Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

“Unsere drei Motive [Download hier] zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: „Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, das die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieses soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

Organisiere das Familientreffen mit dem Messenger. Nicht mit dem Staat.

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Teile Deinen Lieblingsort mit deinen Freunden. Nicht mit dem Staat.

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Zitat Willy Brandt

Trotz Kabinettsbeschluss: Stimmen in SPD gegen Vorratsdatenspeicherung mehren sich

Über 100 Gliederungen der SPD sprechen sich vor dem Parteikonvent gegen eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus. Der Musterantrag der SPD-nahen Denkfabrik D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wird inzwischen auch von einflussreichen Bundes- und Landespolitikern unterstützt. Auf Kritik stößt dabei insbesondere der offensichtliche Alleingang der Parteispitze.

Die Eile mit der Sigmar Gabriel und Heiko Maas das Gesetz durch den Bundestag jagen wollen ist aus Sicht von D64 unverständlich und ein Schlag in das Gesicht der Parteibasis. Die massenhafte Unterstützung des Musterantrags von D64 zeigt, wie umstritten das Thema in der Partei ist. Was wir jetzt brauchen ist nicht Hektik, sondern eine ergebnisoffene Evaluation des Referentenentwurfs. Diese muss sich an einem Votum des Parteikonvents über den Antrag orientieren.

Dabei berufen sich die Parteirebellen auf ein Zitat von Willy Brandt

“Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit.”

106 Gliederungen der SPD haben den Musterantrag von D64 gegen die Wiedereinführung der VDS bei der Antragskommission der Partei eingereicht. Dazu gehören der Landesverband Sachsen, mit Dortmund der größte Unterbezirk der Partei sowie die einflussreichen Unterbezirke Bonn, Aachen und Münster. Auch der Juso-Bundesverband unterstützt den Antrag von D64.

“Eine Vorratsdatenspeicherung ist schlichtweg unverantwortlich. Die Bundesregierung scheint nichts aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gelernt zu haben”, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung ist bis heute nicht erwiesen und nicht mehr als eine fixe Idee der Sicherheitspolitiker”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “In Frankreich und Dänemark gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die letzten Terroranschläge konnte sie nicht verhindern.”

Auch in der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. So hat sich der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Lars Klingbeil, bei der VDS klar gegen Gabriel und Maas positioniert. Bürger anlasslos und massenhaft zu überwachen sei mit ihm nicht machbar, erklärte er bereits auf dem netzpolitischen Abend der Partei in Berlin am 5. Mai.

Widerstand gegen Gabriel und Vorratsdatenspeicherung wächst

Fast 40 Gliederungen der SPD unterstützen bis zum heutigen Montag den Musterantrag von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Über den Antrag soll auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden.

Seit Start der Kampagne am 13. April entscheiden sich täglich im Schnitt drei Parteigliederungen gegen die VDS. Mit dem Unterbezirk Dortmund hat sich auch die größte Organisation innerhalb der SPD fast einstimmig für den von D64 eingebrachten Musterantrag ausgesprochen und damit ein deutliches Signal auch für andere Gliederungen gesetzt.

Auch weitere große SPD-Unterbezirke wie Bonn, Aachen oder Münster, ebenso der Juso-Bundesverband wollen eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem anstehenden Parteikonvent.

“Die breite Unterstützung zeigt eindringlich, dass die VDS in der SPD nicht mehrheitsfähig ist” so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64.

“Die Beschlusslage hat sich geändert und mit ihr die Stimmung in der Partei. Sigmar Gabriel und Heiko Maas sollten sich sehr genau überlegen, ob sie das Projekt in der Koalition weiter vorfolgen. Mit Politik gegen die eigene Basis verliert man den Rückhalt in der eigenen Partei”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

D64 sammelt unter http://spdvds.d-64.org/ Gliederungen, die den Musterantrag unterstützen.

Auf der gleichen Seite steht der Antrag als Text und PDF zur Verfügung.

D64-Stellungnahme zum VDS-Gesetzentwurf: Höchstspeicherfrist kommt, Vorratsdatenspeicherung bleibt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben gestern in Berlin ihre Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Zehn Wochen sollen jetzt Verbindungsdaten gespeichert werden, vier Wochen noch Standortdaten. Per Richtervorbehalt soll verhindert werden, dass kein unberechtigter Zugriff auf die Daten erfolgt. Der für die Leitlinien entwickelte Begriff “Höchstspeicherfrist” ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich hier weiterhin klar um die Einführung anlassloser Überwachung der Bürger durch den Staat handelt.

“Die Überwachungs-Pläne der Bundesregierung sind nicht nur unverhältnismäßig. Sie verstoßen auch klar gegen die Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unmissverständlich gezogen hat“, so Valentina Kerst, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Maas und de Maizière sprechen von einem Kompromiss, der „in der Substanz nicht mehr veränderbar“ sei. Eine bemerkenswerte Aussage vor dem Umstand, dass ein entsprechendes Gesetz erst noch durch den Bundestag muss, in dem Abgeordnete der Großen Koalition bereits ihren Widerstand angekündigt haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist innerhalb der SPD mehr als umstritten, ein mit knapper Mehrheit verabschiedeter Parteitagsbeschluss von 2011 entbehrt nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs jedweder Grundlage. Auch die Erkenntnisse aus den Snowden-Enthüllungen und der erwiesenen Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Frankreich sollten sowohl Heiko Maas als auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Signale genug sein, um ausführlich die innerparteiliche Willensbildung zu forcieren.

In den Widerstand gegen die anlasslose Überwachung reiht sich seit Beginn der Diskussionen auch D64 ein. Valentina Kerst dazu: “Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung, auch wenn es jetzt Höchstspeicherfrist heißt. Es ist wichtig, dass hierüber eine inhaltliche Debatte mit offenem Visier geführt wird und sich die Bundesregierung nicht hinter neuen Begriffen versteckt.”

Bereits am Montag hat D64 einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent veröffentlicht, mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen. Die ersten Gliederungen der SPD haben sich den Musterantrag zu eigen gemacht, weitere werden nach den heutigen Entwicklungen folgen. D64 stellt den nach der Vorstellung der Leitlinien aktualisierten Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

 

D64 organisiert SPD-internen Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

D64, Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., veröffentlicht einen Musterantrag für den SPD-Parteikonvent mit dem sich die SPD endgültig von der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verabschieden soll. Ziel ist es, den parteiinternen Widerstand gegen die VDS zu unterstützen.

“Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten, steht in krassem Widerspruch zur Kampagne #digitalleben und höhlt den Rechtsstaat auf erschreckende Weise aus”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Aktuell versucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die VDS auf Bundesebene gegen Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen. Er beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der SPD aus 2011. In der Zwischenzeit hat allerdings der Europäische Gerichtshof schwere rechtsstaatliche Vorbehalte gegenüber der VDS geäußert. Damit ist der Parteitagsbeschluss von 2011 gegenstandslos, zumal auch das Bundesverfassungsgericht diese Vorbehalte teilt.

“Das Vorgehen vom SPD-Chef Sigmar Gabriel ist absolut unverständlich. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Sicherheit im digitalen Raum nicht verbessern. Stattdessen werden Daten gesammelt und gespeichert, die dann wieder Begehrlichkeiten wecken werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dazu beitragen, dass die SPD Wahlen gewinnt, ganz im Gegenteil”, so Nico Lumma.

Damit über den Antrag auf dem Parteikonvent am 20. Juni 2015 abgestimmt werden kann, muss dieser bis zum 18. Mai, 24. Uhr bei der Antragskommission des SPD Parteivorstands eingegangen sein. Antragsberechtigt sind Gliederungen der SPD. D64 stellt den Musterantrag auf seiner Website unter http://spdvds.d-64.org/ als Text und PDF zur Verfügung.

An gleicher Stelle sammelt der Verein Gliederungen, die den Antrag unterstützen.