Alle Artikel von D64

Von wegen das verflixte 7. Jahr! – Superklausur von D64 wählt neuen Vorstand und setzt thematische Akzente für 2019

Sieben Jahre nach Gründung lebt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. seinen Gründungsgedanken mehr denn je. Die Idee einer Denkfabrik und eines Netzwerks, die digitale Themen bearbeiten und damit gesellschaftlich und politisch Veränderungen antreiben, ist Wirklichkeit geworden. Bei der jährlichen Superklausur (dieses Jahr in Berlin) wurde vor allem auf die D64-Kampagne „(c)illing me softly“ gegen das europäische Urheberrecht, auf konkrete Impulse in den Koalitionsverhandlungen und auf das kürzlich der Justizministerin Katarina Barley überreichte Papier zum Thema Künstliche Intelligenz zurückgeblickt. Inhatlich gearbeitet wurde in Arbeitsgruppen zu den Themen Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Digitale Bildung, Startup-Förderung, Digitale Demokratie, Digitalsteuer, Blockchain, Kreativwirtschaft und Open Source.

Mit der turnusgemäßen Neuwahl des D64-Vorstands stellt sich der Verein inhaltlich und personell für die nächsten zwei Jahre auf. Die Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause wurde im Amt bestätigt und der bisherige Beisitzer Henning Tillmann zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt (D64 wird seit Gründung gleichberechtigt von zwei Co-Vorsitzenden repräsentiert). Schatzmeister Ralf Jäger wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Lena Stork und Dejan Mihajlović. Dem Mitgründer und bisherigen Vorstandsmitglied Nico Lumma wurde auf der Superklausur mit Standing Ovations für seinen langjährigen Einsatz für D64 gedankt. Sabine Gillessen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und hat ebenfalls in den zwei Jahren viele Impulse gebracht.

„Mit inzwischen 500 Mitglieder ist D64 eine echte Größe für digitalpolitisches Engagement“, sagt die wiedergewählte Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause. „Der neue Vorstand ist hochmotiviert, weiterhin eine treibende Kraft für wertebasierte Digitalpolitik zu sein und wir freuen uns auf die weitere Arbeit, auch mit den vielen neuen Mitgliedern.“

„Der Verein hat sich in den letzten zwei Jahren großartig entwickelt und sich eine ernstzunehmende Rolle in der Digitalpolitik erarbeitet“, sagt der neue Co-Vorsitzende Henning Tillmann. „Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern mehr denn je Digitalpolitk auf Europa-, Bundes-, Landes- und auch Kommunalebeene gestalten.“

Der neue D64-Vorstand ist thematisch breit aufgestellt. Diplom-Informatiker Henning Tillmann deckt weiterhin die Themen Künstliche Intelligenz und Daten- sowie Datenschutzpolitik ab. Politikwissenschaftlerin Laura-Kristine Krause steht für die Themen Digitale Demokratie und digitaler gesellschaftlicher Wandel. Beide neue Beisitzer bringen viel Praxisperspektive ein: Dejan Mihajlović ist Realschullehrer aus Freiburg mit Expertise zum Thema Bildung in der digitalen Transformation. Lena Stork hat einen Hintergrund in politischer Kommunikation und arbeitet bei einem Berliner Fintech Unternehmen.

D64 in Zahlen und Fakten

    • D64 hat zum Stichtag Mitglielderversammlung 2018 insgesam 496 Mitglieder. D64 finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhält keine weiteren institutionellen Zuwendungen. Für die Neujahrsempfänge werden jeweils Sponsoren gewonnen.
    • Zu den Mitgliedern von D64 gehören neben JuristInnen, KommunikationsexpertInnen, PädagogInnen und ForscherInnen auch MinisterInnen, Mitglieder des Bundestages, leitende BeamtInnen der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie ProgrammiererInnen und EntwicklerInnen. D64 ist parteipolitisch unabhängig, auch wenn wir inhaltlich der sozialdemokratischen Idee nahe stehen.
    • Mit dem D64-Ticker werden tagtäglich und pointiert mehr als 2.500 AbonnentInnen über aktuelle digitalpolitische Entwicklungen informiert. Kompass für die inhaltliche Ausrichtung des Tickers sowie des Vereins sind die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Fotos: CC-BY-SA 4.0 Gero Nagel

So war der D64 Neujahrsempfang 2015

Am 25. Februar fand der D64 Neujahrsempfang statt. Über 300 Gäste verbrachten den Abend mit angeregten Diskussionen und lauschten einer Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel und einer kurzen Diskussion zwischen Lars Klingbeil, MdB und dem D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma.

Wir danken unseren Sponsoren XING, Vodafone, 1&1, Amazon, Arvato, facebook, SAP,nwmd und dem Vorwärts – ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der D64 Neujahrsempfang in der Größe nicht möglich gewesen!

d64neujahrsempfang_sponsoren

Für alle, die nicht anwesend sein konnten, haben wir den offiziellen Teil der Veranstaltung als Video festgehalten.

Begrüßung durch den D64 Co-Vorsitzenden Nico Lumma:

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Wir präsentieren mit Stolz: der D64-Jahresbericht 2014

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

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Der D64 Jahresbericht 2014

Obiges Zitat stammt aus dem D64-Mission-Statement. Wie jedes Mission-Statement ist es vollmundig und auf die Zukunft gerichtet. In diesem Jahresbericht von D64 geht es hingegen vor allem darum, wie wir als gemeinnütziger Verein versucht haben, unseren eigenen Ansprüchen, Zielen und Ideen gerecht zu werden.

Getragen und finanziert wird die Arbeit von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. dabei fast aussschließlich durch Beiträge seiner Mitglieder, sei es in Form von ehrenamtlichem Engagement, in Form von Mitgliedsbeiträgen und Spenden oder durch Facebook-Likes, Retweets und Teilnahme an Veranstaltungen.

Der vorliegende Jahresbericht soll deshalb auch gegenüber unseren Unterstützerinnen und Unterstützern Rechenschaft ablegen, die dabei mitgeholfen haben, dass die hier beschriebenen Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit und, in manchen Fällen, auch politisch-gesellschaftliches Gehör gefunden haben.

Gleichzeitig weist der Jahresbericht aber auch über das vergangene Jahr 2014 hinaus, weil die meisten unserer Initiativen längerfristig angelegt sind. Fragen rund um digitale Arbeit und Bildung, um ein zeitgemäßes Urheberrecht oder ganz allgemein um die Voraussetzungen für Freiheit in der digitalen Welt wollen kontinuierlich bearbeitet werden. In diesem Sinne wollen wir uns hiermit für die bisherige Mithilfe bedanken und bitten darum, uns weiterhin als Mitglied, als Spenderin oder als Sympathisant zu unterstützen.

2015 wird unser Jahr!

Nico Lumma und Valentina Kerst
Vorsitzteam von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

PDF-Download des D64 Jahresberichts 2014

Einladung zur D64-Mitgliederversammlung

Wir laden alle D64-Mitglieder zur jährlichen Mitgliederversammlung am 23. November 2012 im „Backstage“ des Michelberger ein.

Zeit: 13.00 bis 16.00 Uhr

Adresse:
Michelberger Hotel
Warschauer Straße 39/40
10243 Berlin

(google-Maps-Link)

Folgende Tagesordnung wurde vom Vorstand festgelegt:

  1. Begrüssung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Satzungsänderung
  4. Bericht des Vorstands
  5. Bericht des Kassenwarts
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Vorstellung des neuen Vorstandsteams
  8. Aussprache
  9. Neuwahlen
  10. Verschiedenes

Im Anschluss an den formellen Teil besteht natürlich auch weiter Zeit, aktuelle Themen und die Arbeit des D64 zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und verbleiben bis dahin mit besten Grüßen,
der D64-Vorstand

„Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit – Gratis ist nicht frei genug!“

Digitale Lehrmittelfreiheit

D64 startet Kampagnenseite „Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit!“

Die anstehende Digitalisierung von Lehr- und Lernunterlagen erfordert auch eine Neukonzeption von Lehrmittelfreiheit. Freiheit digitaler Lehrmittel bedeutet nicht nur kostenlosen Zugang, sondern geht weiter: erst wenn freie Lizenzen und freie Formate verwendet werden, können Lehrende Unterlagen austauschen, verbessern und weitergeben sowie Lernende verschiedene Unterlagen unkompliziert vergleichen oder kombinieren. Deren konsequente Verwendung kann wiederum zu mehr Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich von Lehrmitteln.

D64 setzt sich für eine Debatte über die Chancen und Herausforderungen einer Neuordnung der Bereitstellung von Lehr- und Lernunterlagen ein, die das Potential digitaler Technologien für offeneren und freien Zugang ausschöpfen. Mit einer Kampagne für Digitale Lehrmittelfreiheit soll diese Debatte in Deutschland initiiert werden.

Alle notwendigen Informationen, das Whitepaper „Digitale Lehrmittelfreiheit – Mehr als digitale Schulbücher“, sowie weiterführenden Links und die Diskussionen zur Kampagnen finden Sie hier: lehrmittelfreiheit.d-64.org

D64 unterstützt „Wir sind die Bürgerinnen und Bürger“

Die jüngste Kampagne von Kunstschaffenden (http://www.wir-sind-die-urheber.de) ist Symbol dafür, dass die Debatte um ein zeitgemäßes Urheberrecht auf der Stelle tritt. Sie unterscheidet sich weder inhaltlich noch im Ton von Kampagnen wie „Mein Kopf gehört mir“ des Handelsblatts oder dem Brief der 51 Tatort-AutorInnen.
Sie alle haben drei Dinge gemeinsam:

  • KritikerInnen des Urheberrechts wird unterstellt, sie wollten es gänzlich abschaffen.
    Eine Position, die de facto niemand vertritt.
  • Es werden keine Reformvorschläge jenseits einer Durchsetzung des bestehenden Urheberrechts gemacht.
  • Wie die Durchsetzung praktisch realisiert werden soll, wird offen gelassen.

Etwas Positives haben diese Kampagnen aber dennoch an sich: sie befeuern einen Diskurs und verschaffen so Dritten mit konstruktiven Vorschlägen eine Öffentlichkeit, die sie ansonsten kaum bekommen hätten.

Ein Beispiel für so eine konstruktive Initiative ist „Wir sind die Bürgerinnen und Bürger„.

Als D64 freuen wir uns über diese und ähnlich sachliche Initiativen, die wir hiermit auch explizit unterstützen möchten.

http://wir-sind-die-buerger.de

Einladung zum Dialog Urheberrecht.

Sehr geehrte Tatort-Autorinnen und -Autoren,

wie viele Menschen haben auch wir mit großem Interesse Ihren „Offenen Brief“ gelesen. Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Urheber in die Debatte einschalten und versuchen, ihre Positionen einzubringen. Wir halten das für notwendig.

Bisher gab es in dieser Debatte vor allem drei Gesprächsparteien: die Politik, die Verwerter und die Nutzer. Je nachdem, an welchem Ort und zu welchem Anlass, variierte dabei jeweils der prozentuelle Anteil dieser beteiligten Gruppen. Die Urheber selbst fehlten allerdings meist in diesen Debatten, sondern wurden oftmals nur seitens der Verwerter als Schutzschild für ihre eigenen Interessen eingebracht. Das ist ein grundlegender Fehler der vergangenen Diskussionen. Gleichzeitig attestieren wir, dass alle bisher Beteiligten mit den unterschiedlichen Begriffen und ihrer rechtlichen wie auch gesellschaftlichen Bedeutung allzu leichtfertig umgegangen sind. Es geht in der Debatte vor allem um die Verwertungsrechte und die damit zusammenhängenden Geschäftsmodelle. Die Nutzer halten sie für veraltet, die Verwerter wollen daran festhalten. Aber kein ernsthafter Gesprächspartner im Gesamtdiskurs streitet ab, dass Urheber von ihrem Werk auch leben können sollen. Das heißt, dass kreatives Schaffen bezahlt wird und dass es dafür Modelle geben muss.

Sie haben versucht, Ihre Punkte vorzubringen. Wir glauben aber, dass es mit Ihrem „Offenen Brief“ nicht getan ist. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich permanent und fortwährend einzumischen und Ihre Positionen näher zu erklären. Nur Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben es in der Hand, ein Bewusstsein für Ihre Standpunkte und Forderungen zu schaffen, anstatt wie bisher darauf zu hoffen, dass die Verwerter für Sie die Kohlen aus einem Ofen holen, von dem diese selbst nicht so recht mehr wissen, wie man ihn bedient.

Deshalb möchten wir gern Ihr Angebot annehmen und mit Ihnen konstruktiv diskutieren, denn Sie haben Recht: Es geht um einen historischen Kompromiss. Und der weist in eine digitalisierte Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen und Modelle entwickeln, die den Anforderungen dieser Zukunft gerecht werden. Wir organisieren den Rahmen, angemessenen Raum, die richtigen Ansprechpartner aller Gesprächsparteien und machen ein konstruktives Angebot, diesen Diskurs zu moderieren und zu begleiten. Eine persönliche Einladung senden wir Ihnen schnellstmöglich zu.

D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab!

D64 zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
Unausgegorener Lobbyismus ist noch keine wirkungsvolle Netzpolitik!

Die Regierungskoalition hat am Sonntag im Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Verlegerlobby wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, ihr gewünschtes Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekommen soll.

Im Beschluss der Regierungskoalition heißt es:

„Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.“ – anders ausgedrückt bedeutet dies, dass künftig professionelle Anbieter den Verlagen dafür Geld geben sollen, dass sie auf deren Inhalte aufmerksam machen und ihnen Leser zuführen.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus folgenden Gründen ab:

  1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet nicht wie behauptet einen besseren Schutz des Urheberrechts im Internet. Hier steht eine Reform des Urheberrechts dringend an.
  2. Das eigentliche Problem ist der mangelnde Innovationswille und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Geschäftsmodelle der Presseverlage.
  3. Suchmaschinen und Aggregatoren nutzen Textzitate und Verlinkungen, um Nutzer auf interessante Inhalte von Presseverlagen hinzuweisen. Es ist völlig absurd, dass die Verlage Geld dafür bekommen sollen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihnen Nutzer zuführen.

Die Regierungskoalition hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie lediglich netzpolitische Nebelkerzen werfen kann, sich dem Kern der Herausforderungen der digitalen Welt aber nicht stellen will.

Deutsche Content Allianz versteht ACTA-Abkommen nicht!

In einem beunruhigenden Text hat die Deutsche Content Allianz ihre Position pro ACTA festgehalten. Problematisch ist daran nicht allein, dass sich die Verbandsarbeiter mit keinem Wort zum völlig undemokratischen und von Fachleuten scharf kritisierten Entwicklungsprozess von ACTA äußern. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Grenze zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht an Inhalten verwischen und zudem fast schon beiläufig eine gesamte Generation unter Generalverdacht stellen. Die drei Aspekte legen nahe, dass die Content Allianz das Thema offenbar noch nicht ausreichend durchdrungen hat.

Gerade der Entwicklungsprozess des ACTA-Abkommens sowie die weitreichenden und zugleich diffusen Befugnisse zur Sanktionierung durch Privatunternehmen, die es in Aussicht stellt, sind zentrale Probleme der Vereinbarung. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und sachverständiges Mitglied des CSU Netzrates, weist darauf hin, dass eine Materie wie das Urheberrecht, die dringend der Reform bedarf, nicht durch die heimliche Entwicklung von internationalen Abkommen zementiert werden darf: „Alle Interessengruppen, auch solche ohne ersichtliche Lobby, sind frühzeitig zu beteiligen. Und wenn es doch einmal Bedarf für diskrete Verhandlung gibt, sollte der Grund hierfür verständlich gemacht werden.“ Diese Probleme grundsätzlicher Legitimation eines Abkommens, welches das Leben von Millionen Menschen rund um den Erdball beeinflusst, ignoriert die Content Allianz offenbar vollständig.

Darüber hinaus demonstriert die Erklärung mangelnde Kenntnis der Kernthemen – die Deutsche Content Allianz vertritt ausschließlich Verwerter von Urheberrechten, jedoch keine Urheber selbst. Inwieweit sie sich damit überhaupt zum Fürsprecher von Urheberrechtsinhabern aufschwingen kann, ist fraglich. Dazu kommentiert Mario Sixtus, als „Elektrischer Reporter“ vielleicht einer der profiliertesten Urheber digitaler Inhalte Deutschlands: „Die so genannte Content Allianz versucht lediglich, ihre veraltenden Geschäftsmodelle als Verwerter zu sichern. Im Interesse der Urheber handeln sie dabei nicht – auch wenn sie das permanent behaupten. ACTA versucht, die Verwerter zu stärken, nicht die Kreativen. Musiker, Autoren, Filmer und Journalisten leiden nicht unter Privatkopien ihrer Werke, sie leiden vielmehr unter Total-Buy-Out-Verträgen, die sie zwingen, nahezu sämtliche Rechte an ihren Werken den Verwertern zu überlassen. Es ist schon ein wenig bizarr, wenn die Verwerter einerseits das Urheberrecht zu einer bloßen Hülle degradieren, während sie sich auf der anderen Seite zu Anwälten der Urheber aufspielen. Was wir brauchen ist eine mutige Reform des Urheberrechts im Sinne der Kreativen und der Nutzer und keine Zementierung des Status Quo im Sinne der Verwerter.“

Und nicht zuletzt stellt die Erklärung Millionen Jugendliche und junge Erwachsene unter Generalverdacht, denen sie andichtet, ohne Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl „in die große Welt des Internets entlassen worden zu sein.“ In den letzten fünfzehn Jahren ist die Jugendkriminalität zurück gegangen (PDF). Es gibt keinerlei andere Erkenntnisse, die besagen, dass die Generation, von der die Deutsche Content Allianz spricht, krimineller ist als frühere Generationen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Umsätze der Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen stark gewachsen sind. Woher also die These einer kriminalisierten Generation junger Internetnutzer kommt, weiß nur die Deutsche Content Allianz. Leonhard Dobusch, Urheberrechtsforscher an der Freien Universität Berlin und Fellow der stiftung neue verantwortung, bringt es auf den Punkt: „Die Unterhaltungsindustrie hat schlicht nichts zu verlieren, wenn ACTA nicht stattfindet. Die Zivilgesellschaft schon.“

Politisch erfordert diese Stellungnahme umso entschiedeneres Handeln der rechtsstaatlich denkenden und handelnden Politiker, die sich von derart uneinsichtigen Positionen nicht verunsichern lassen. Dazu Mathias Richel, Vorstandsvorsitzender von D64: „Dass große Medienhäuser ihre publizistische Macht und ihren erheblichen Einfluss auf die Politik nutzen, um für dieses Schattengewächs des Hinterzimmerlobbyismus zu kämpfen, ist zwar bedrohlich. Aber es hält uns nicht davon ab, uns weiterhin entschieden dagegen zu stellen.“

Ein toller Start in 2011. Mit euch gemeinsam nach 2012!

Der Start unseres Projektes D64 hätte wohl kaum besser beginnen können – unser Launch wurde u.a. von Artikeln bei ZEIT ONLINE, SPIEGEL ONLINE und HEISE begleitet, die Tagesthemen haben uns dabei gefilmt, wie wir die Seite live geschaltet haben, unzählige Blogger und Twitterati haben unseren Start kommentiert, unsere Texte verlinkt und uns damit viel Aufmerksamkeit verschafft. Natürlich gab es darunter auch kritische Stimmen – das ist normal und gut so; politisches Engagement, das nicht zu Widerspruch und zur Kritik einlädt, ist irrelevant.

Das Beste an unserem Auftakt war aber keiner der erwähnten Punkte – das Beste war das große Interesse, das uns seitens vieler Interessenten entgegenschlug, die sich als Mitglieder engagieren wollen. Wir haben mit heutigem Stand 168 Zuschriften bekommen, in denen Menschen spontan erklärt haben, dass sie bei D64 mitmachen wollen. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, mittels Briefpost(!) oder per E-Mail, per Mitgliederformular oder über Facebook. Das begeistert uns mehr als alles andere, und es ist das schönste (Vor)weihnachtsgeschenk für unseren neuen Verein.

D64 ist ein Verein, der öffentlich die aktive Partizipation und Mitwirkung an politischer Arbeit ausprobieren, üben und entwickeln will. Allein indem wir mit einer wachsenden Mitgliederschaft für uns alle bedeutende Themen gemeinsam bearbeiten und mit aller Macht in die Öffentlichkeit tragen, können wir die politische und digitale Kultur in Deutschland glaubwürdig mitgestalten. Deswegen brauchen wir viele neue Mitglieder, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen in die Arbeit des D64 einbringen.
Jedes Mitglied soll sich mit seiner Stimme einbringen.

Deswegen liegt der wahre Auftakt erst noch vor uns: im Januar, wenn die Vereinsanmeldung abgeschlossen ist und wir organisatorisch bereit sind, können wir die Mitgliederanträge endlich abarbeiten, ein erstes gemeinsames Treffen planen, und vor allem auch die Infrastruktur vorbereiten, über die wir künftig gemeinsam diskutieren, Initiativen planen und Beschlüsse fassen werden. Über jeden Schritt auf diesem Weg werden wir alle Mitglieder selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Bis dahin danken wir noch einmal sehr herzlich allen, die dem D64 durch ihr Interesse einen so großartigen Start ermöglicht haben. Wir freuen uns auf den „richtigen Auftakt“ mit Euch allen zusammen, und wünschen bis dahin ein frohes Weihnachtsfest und einen großartigen Start ins Jahr 2012!

Der Vorstand Mathias, Valentina, Christian, Ute und Nico und alle Gründungsmitglieder.