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SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie „Nazis“, „Kinderpornos“ und „Islamisten“ kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. „Ein wenig Überwachung“ des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man „ein wenig schwanger“ sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

Pressekontakt:
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D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org

Lobbyarbeit, privates Engagement und D64

D64 bringt Menschen zusammen, die mit dem Internet arbeiten, die das Internet schätzen, die etwas vom Internet verstehen, und die den digitalen Wandel für die Politik begreifbar machen wollen. Unter diesem Leitgedanken hat sich ein Kreis von Personen zusammengefunden, die gerne miteinander Ideen entwickeln – weil sie einander kennen und mögen und die gegenseitige fachliche Kompetenz schätzen.

Dabei lässt sich nicht vermeiden, dass der Grundgedanke von D64 Leute begeistert, die mit dem Netz Geld verdienen. Wir haben das in den Kurzbiografien unserer Gründungsmitglieder transparent gemacht. Dennoch wurden wir mit dem Vorwurf konfrontiert, „Lobbyarbeit“ zu betreiben. Setzen wir uns konstruktiv damit auseinander wird deutlich, warum es so wichtig ist, über die Transformation durch die Digitalsierung, beispielsweise im Berufsleben, zu sprechen:

Ja, ein paar unserer Gründungsmitglieder haben beruflich mit dem Internet zu tun. Dennoch ist D64 zu keinem Zeitpunkt ein Instrument von Internet- und Medienkonzernen, um Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.

Aber genau in diesem Vorwurf steckt ein Dilemma der heutigen Arbeitswelt und der Web-Öffentlichkeit: Heute fällt es zunehmend schwer, berufliches und privates komplett voneinander zu trennen. Darüber hinaus sind einige von uns Gründer oder freiberuflich, oder als Investoren tätig.

Hieraus leiten sich Fragestellungen ab für ein transparentes Miteinander von Beruf und Privatleben, aber auch für Arbeitszeitmodelle, Familienplanung, Freizeitgestaltung, usw.

Soll der Verein nun, weil er eine Wirkung auf die Politik haben möchte, diesen Menschen die Mitwirkung verweigern? Wie soll man kompetente und nette Menschen für die Sache begeistern, wenn diese zugleich keine interessanten Jobs in der Web-Industrie haben dürfen? Und ist tatsächlich jede politische Äußerung einer Person, deren Arbeitgeber man öffentlich kennt, eine Äußerung oder gar Einflussnahme dieses Arbeitgebers? Darf ein Mensch, der einen Internet-Job hat, im Internet kein politisches bürgerschaftliches Engagement zeigen, ohne automatisch zum gefährlichen Lobbyisten zu werden?

Auf diese Fragestellungen möchten wir bei D64 Antworten entwickeln.

Wir finden, dass das Engagement einer Person auch dann gewünscht ist, wenn sie einen professionellen Blick auf das Internet richtet, solange dieses transparent geschieht. Und auch ein „Internet-Profi“ erwartet vielleicht privat Dinge von der Politik, die mit einer beruflichen Rolle nichts zu tun haben. Deshalb kann bei uns Mitglied sein, wer sich den Zielen des D64 verbunden fühlt, und den digitalen Wandel in Politik und Gesellschaft unterstützen will. Deswegen wird es bei uns kritische Texte geben, auch oder gerade weil Mitarbeiter von Google, Facebook und anderen Firmen bei uns Mitglied sind. Und deswegen werden wir künftig bei allen persönlichen Texten, die von Mitgliedern für D64 geschrieben werden, natürlich auch den Absender veröffentlichen. Damit immer klar ist, wer welche Haltung unterstützt.

Keine Vorratsdatenspeicherung!

D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Ohrfeige gegeben, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Die umfassende monatelange Speicherung aller Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland steht in keinem Verhältnis zu möglichen kriminellen Bedrohungen.

Totalaufgabe der Privatsphäre oder emanzipatorische Kraft – Was ist von der Post-Privacy Debatte zu halten?

Die Mitgründerin des populären Bilderdienstes flickr Caterina Fake hat in einem Interview gesagt, die eher zufällige Entscheidung am Anfang die Bilder per default als ‚public‘ zu markieren, habe maßgeblich zum Erfolg von flickr beigetragen. Und in der Tat empfinden es offenbar viele flickr-user eher als Bereicherung ihre Bilder mit vielen Unbekannten teilen zu können, denn als Eingriff in ihre Privatsphäre. Jeff Jarvis und viele Apologeten der sog. Post-Privacy Bewegung gehen noch weiter und sehen einen Zusammenhang von (rigidem) Datenschutz und reaktionären/konservativen Kräften einer Gesellschaft (so z.B. auch in der Google-Streetview-Debatte). Und sie haben ein paar gute Argumente auf Ihrer Seite, z.B. das Öffentlich-Machen in vielen Fällen tatsächlich die gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz gefördert hat (z.B. Homosexualität im Militär). Auf der anderen Seite stehen die Verteter von ‚privacy by design‘, die fordern jegliches Sharing von Inhalten dürfe nur auf expliziten Wunsch des Users geschehen – damit wäre flickr sicherlich nur ein Fotodienst unter Vielen geblieben.

Also – verhindert Datenschutz unter Umständen evolutionäre gesellschaftliche Prozesse? Oder schafft er erst den sicheren Rahmen, in dem kritische Menschen frei operieren können?

Partizipation in der Politik & D64

Sprechen Sie mal mit Verwandten, Freunden und Bekannten über die Möglichkeit, sich persönlich in politischen Parteien zu engagieren. Begeisterung und Hurrah-Rufe werden Sie keine ernten. „Ich will mich doch nicht in miefigen Ortsvereinen mit Verfahrensfragen rumschlagen!“, „Nee, in der Parteihierarchie jahrzehntelang buckeln – nicht mit mir!“, „Das ist doch eh alles nur Postengeschacher!“ sind gängige Antworten, die man zu dem Thema bekommt. Abgesehen davon, dass Ortsvereine nicht miefig sein müssen, die Parteihierarchien häufig flacher sind, als man denkt, und Posten üblicherweise durch Wahl zugeteilt werden, stimmt eines ganz sicher: Mitarbeit am politischen Prozess ist kein Lieblingshobby der Deutschen, und die Parteien machen es politisch Interessierten nicht unbedingt leicht.

Im Jahr 2010 sind Lars Klingbeil, ganz frischer SPD-Abgeordneter im Bundestag, und Nico Lumma, Web-Vorkämpfer und Werber, gemeinsam in die USA gereist. Mit Staunen haben sie dort gemeinsam beobachtet, dass es anders geht. Dass Aktivität im politischen Prozess nicht über starre Regeln und ein vorgegebenes langsames Leiterklettern gehen muss, sondern dass man aus Politik eine wirkliche Mitmachangelegenheit – eine wahre Res Publica! – machen kann. Und vor allem: dass man muss! Denn wenn sich, wie es schon seit einer Weile in den USA passiert, der politische Diskurs aus den Politikressorts der Massenmedien in die ungleich buntere und chaotischere Welt des Social Webs bewegt, dann muss sich die Arbeit mit der Öffentlichkeit verändern. Dann kann man seine Positionen und Pläne nicht mehr durch überschaubare Treffen mit ausgewählten Journalisten in die Bevölkerung tragen. Man braucht unzählige Mitmacher, Multiplikatoren, Enthusiasten, Fans und Impulsgeber an allen digitalen und anderen Orten, die zeitgleich Sensor und Sender, sowohl Sprach- wie Hörrohr sind. In einer solchen politischen Welt müssen die Barrieren zwischen denen, die Politik machen, und dem Rest der Welt, der Politik erleidet, niedergerissen werden. Man muss ganz deutlich machen, dass Meinungen, Anregungen, Mitwirkung gefragt, gewünscht, gebraucht werden, weil die Politik in einer digital vernetzten Zukunft nur noch mit dem Volk regieren kann. Anstatt nur vor sich hinzuregieren und dem Volk hin und wieder ein paar Updates per Pressemitteilung zuzustellen.

Wieder in Deutschland angekommen, haben sich die beiden dieser Aufgabe gestellt. Klar war: so einen Wandel kann man nicht über Nacht in eine große Partei tragen. Was tun? Beim Werben um Unterstützer, Freunde, Mitstreiter, Kollegen wurde schnell deutlich: man braucht ein Schnellboot, das im Web möglichst weit vorn ist, das die Dynamik der Veränderung nicht nur versteht, sondern selbst lebt, das mitten im Getümmel steht. Eine Struktur, die mitten aus der reißenden Entwicklung des Webs, welche nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie bestimmen wird, die richtigen Impulse an die Politik und an die Gesellschaft geben kann. Eine Gruppe von Leuten, die mit dem Takt des Webs ticken und diesen Rhythmus in die Politik bringen wollen. Und die damit auch einer Partei auf den Füßen stehen. Um diese zu mehr Demokratie und mehr Offenheit zu ermutigen, zu bewegen, vielleicht gar: zu zwingen.

D64 ist das Ergebnis dieser Arbeit, seit 2010. D64 steht der sozialdemokratischen Idee nahe, ist aber unabhängig und muss es sein. D64 sind Leute, die sagen, dass eine soziale Haltung, eine progressive Einstellung, Begeisterung für die Politik und die Zukunft der Demokratie nur funktionieren, wenn möglichst viele mitmachen können.

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