Alle Artikel von lena

Resümee D64diskutiert: Digitale Souveränität durch Innovation – Startups in Europa

Am Gründonnerstag ging “D64diskutiert” in die nächste Runde. Thema dieses Mal: “Digitale Souveränität durch Innovation – Startups in Europa”. Begrüßen durften wir zum einen Saskia Esken, SPD-Vorsitzende und langjährige Digital-Politikerin, und Janina Mütze, Gründerin und CEO von Civey, einem Startup, das die Meinungsforschung revolutioniert.

DIE DISKUSSION ZUM NACHSCHAUEN GIBT ES HIER

Konrad Krämer führte in die Thematik ein und stellte die Teilnehmer:innen kurz vor. Diese konnten sich dann auch selbst noch einmal vorstellen.

Der erste Aufschlag erfolgte von Malte Behrmann (Co-Vorsitzender der AG Startups), konkret ging es um derzeitige Monopole digitaler Konzerne wie Google und Facebook. Dabei war die Ausgangsüberlegung, dass derlei Monopole nicht für die Ewigkeit bestimmt seien. Immerhin seien sie selbst noch vor einigen Jahren als Startups gestartet. Saskia Esken stellte hier heraus, dass diese Monopolisten zwar die Handlungsfähigkeit des Staates bedrohten, aber in ihrem Wachstum auch an Schnelligkeit in der Marktanpassung eingebüßt hätten. Startups im Gegensatz dazu verfügten noch über diese Anpassungsfähigkeit.

Gründerin Janina Mütze berichtete, dass sie nie geplant hatte, Unternehmerin zu werden und bemerkte anschließend, wie wichtig die Ausbildung in Fragen des unternehmerischen Denkens sei. Saskia nahm den Punkt der digitalen Bildung sofort auf. Letzten Endes gehe es um die Individuen. Diese müssen verstehen, wie das Netz funktioniere. Nutzer:innen müssen sich über ihre digitalen Rechten bewusst werden, digitales Home-Schooling reiche hier nicht aus. Schüler:innen müssen beigebracht werden, sich Skills selber beibringen zu können. Dass diese digitale Bildung im Berufsleben existenziell ist, bestätigte Janina aus ihrem Alltag. Malte Behrmann meinte dazu, dass sich Bildungskonzepte von der Anwendungskompetenz zur Gestaltungskompetenz weiterentwickeln müssten.

Anschließend kam Malte wieder zur Ursprungsfrage zurück. Wie kann in Deutschland wieder mehr Zukunftsoptimismus geschaffen werden? Saskia rief insoweit zu “mehr Mut” auf. Die Verantwortung des Staates bestehe überdies auch als Kunde und Auftraggeber. Hier könne der Staat die Wertschöpfung zurück in das Land der Ideen holen. Ergänzt wurde hier von Janina, dass der Staat die Aufgabe habe Rahmenbedingungen zu setzen und der Bevölkerung die Angst vor dem digitalen Raum zu nehmen.

Malte machte anschließend auf gewisse Problematiken innerhalb Europas aufmerksam. Viele Startups wie Mojang Studios (mit dem Spiel Minecraft) oder Skype werden in Europa gegründet und wandern anschließend ins EU-Ausland ab. Von Janina wurde hier vor allem die Problematik der Scaleups benannt: Unternehmen, die sich über die DACH-Region hinaus entwickeln wollen, würden für diesen Schritt der Internationalisierung noch einmal deutlich mehr Kapital benötigen. Bei Civey hätten Sie diese Erfahrungen auch gemacht. Es sei schwierig dieses Kapital in Europa zu mobilisieren. Hier seien Chancen auf Geld aus dem Ausland oft deutlich größer. Bei dieser Gelegenheit hob Saskia die Attraktivität des deutschen Marktes hervor. Gleichzeitig mahnte die SPD-Vorsitzende mehr Mittel bereitzustellen, um zu verhindern, dass erfolgreiche Firmen ins Ausland übersiedeln müssen, um ausreichend Kapital zu mobilisieren. Widersprochen wurde Saskia hier von Janina. Ihr zufolge ist der Staat kein besserer Einkäufer als Investmentfonds oder Unternehmen. Eine gewisse Infrastruktur in den Händen der Unternehmen zu lassen sei sinnvoll.

Zum Ende wurde es nochmal hitzig, Konrad bot Janina die Chance Kritik an der SPD zu üben. Gerade die Vermittlung von Angst vor der Zukunft aus der SPD habe sie oft enttäuscht, erwiderte die Gründerin. Zukunftsoptimismus sei zentral und eine Digitalisierung sei alternativlos. “Bin ich bei!”, erwiderte Saskia: “Wir müssen entscheiden, welche Zukunft kommt! Hier haben wir die Wahl und können uns entscheiden. Hier muss eine Grundlage an sozialer Sicherheit geschaffen werden.”

Wir bedanken uns herzlichst für die spannende Debatte! Danke an Janina und Saskia und unser Moderationsduo aus der AG Startup-Förderung Malte und Konrad.

Das Freiwillige Digitale Jahr – Wann, wenn nicht jetzt?

Das Freiwillige Digitale Jahr ist seit langer Zeit eine Forderung von D64. In einem solchen Freiwilligendienst können junge Menschen mit ihren technischen Fähigkeiten einen Beitrag für die Digitalisierung der Gesellschaft leisten.

Gründe für einen weiteren Freiwilligendienst
Es gibt bereits vier Arten des Freiwilligendienstes: das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) , der Bundesfreiwilligendienst (BFD) und der Internationale Jugendfreiwillligendienst (IJFD).
Eine Ergänzung um das Freiwillige Digitale Jahr (FSJ digital) wäre aus mehreren Gründen sinnvoll:

1. Digitale Abstände schließen

Während die Mehrheit unserer Gesellschaft immer mehr und intensiver von digitalen Angeboten Gebrauch macht, gibt es einen Teil der Gesellschaft, der droht, digital und damit auch gesellschaftlich abgehängt zu werden. Freiwilligendienstleistende könnten bei der Schließung dieser Lücke einen großen Beitrag leisten – und die Alten von den Kenntnissen der Jungen profitieren.

2. Digitale Bildung unterstützen

Offiziell ist die Digitalisierung zwar Teil der Lehrpläne, praktisch sieht das aber anders aus: viele Lehrenden sind mit dem Lehrstoff und den diversen Ansprüchen, die inzwischen an sie gestellt werden, überfordert. Freiwilligendienstleistende könnten die Lehrenden bspw. direkt im Unterricht, oder auch indirekt mit außerschulischen Angeboten (bspw. AGs) unterstützen. Sie können als digitale Hausmeister*innen Schulen bei der IT-Administration helfen. Vor allem können sie in der Lehrer*innenfortbildung eine nachhaltige Wirkung entfalten.

Es ist nicht erst seit Beginnder Pandemie bekannt, dass es im Bildungsbereich bundesweit an allen Stellen an Ressourcen und Know-how rund um das Thema Digitalität fehlt. Hier könnten diverse Expertisen im Rahmen des Freiwilliendienstes passgenau eingesetzt werden. Junge Menschen könnten so einen wichtigen Beitrag leisten, um Bildungsinstitutionen aller Art zu unterstützen. Das wäre nicht nur ein wirksamer, sondern auch ein nachhaltiger Ansatz für die Entwicklung der Bildungsstandorte und Kommunen in einer Kultur der Digitalität.

3. Digitale Berufszweige fördern

Der Freiwilligendienst bietet eine hervorragende Gelegenheit, ein Berufsfeld besser kennenzulernen, Wissen und praktische Fähigkeiten zu erwerben und das eigene Selbstbewusstsein zu stärken. Das FSJ digital kann dabei helfen, mehr Menschen für digitale und technologische Berufe zu begeistern und damit langfristig zur Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort beizutragen. Das kann gerade junge Frauen ermutigen, ein solches Tätigkeitsfeld auszuprobieren.

Einsatzbereiche für Freiwilligendienstleistende gibt es zu Genügend. Sie könnten beispielsweise Websiten oder Apps für gemeinnützige Projekte entwickeln, unerfahreneren Computernutzer*innen technische Hilfstellung geben, Projekte im Bereich digitale Bildung unterstützen oder eine Netzkampagne in den Sozialen Medien organisieren.

Bisherige Pilotprojekte erfreuen sich hoher Nachfrage
Bisher wird das FSJ digital nur in Modellprojekten in einzelnen Bundesländern und Verbänden ausprobiert. 2015 sind Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gestartet.

In Rheinland-Pfalz ist das Modell trägeröffen und spricht alle interessierten Freiwilligendienstleistende an. Sie können sich mit einer Projektidee bewerben, nehmen an einer ergänzenden fünftägigen Weiterbildung teil und können mit bis zu 1000 € für ihr Projekt unterstützt werden.

In Sachsen-Anhalt wurde das FSJ digital im Landesverband des Deutschen Roten Kreuz ausprobiert. Dort organisieren Freiwillige „Digitale Cafés“, bei denen insbesondere ältere Menschen lernen, wie sie Online-Banking benutzen oder sicher im Internet unterwegs sein können.

Die bisherigen Pilotprojekte wurden gut angenommen. Auch in anderen Bundesländern gibt es inzwischen ähnliche Bestrebungen.

Wir fordern das Freiwillige Digitale Jahr als bundesweites Angebot
Damit solche Initiativen kein Tropfen auf dem heißen Stein sind, braucht es eine übergreifende Koordinierungshilfe, die Freiwillige und Einsatzstellen zur Seite stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Servicestelle netzwärts für Medienbildung im Freiwilligendienst des Kulturbüro Rheinland-Pfalz.

D64 fordert, das FSJ digital flächendeckend anzubieten und die bundesweiten Koordinierungstellen auszubauen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte das Potential von technikaffinen jungen Menschen mit dem Digitalisierungsbedarf von gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen verbunden werden? Wir schließen uns zudem der Forderung einer Vielzahl von Verbänden an, Freiwilligendienstleistenden kostenlose ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen.

Breaking the News? Wie die großen Plattformen sich auf politische Öffentlichkeit auswirken – und wie wir sie regulieren können

Fünf Mitglieder der AG Künstliche Intelligenz von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt haben für die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Publikation die Wirkung von Onlineplattformen und deren Empfehlungsalgorithmen auf demokratische Meinungsbildung untersucht. Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene gibt es erste Initiativen, die den damit einhergehenden Risiken entgegenwirken sollen. Das Fazit von Maximilian Gahntz, Katja Neumann, Philipp Otte, Bendix Sältz und Kathrin Steinbach: Die Richtung stimmt, doch wir brauchen mehr Forschung.

Australischen Facebook-Nutzer:innen, die Mitte Februar einen Blick auf ihren Facebook-Feed warfen, präsentierte sich ein ungewohntes Bild: ein Feed ohne Nachrichten. Denn im Machtkampf um ein Gesetzesvorhaben der australischen Regierung, das Plattformen wie Facebook oder Google dazu zwingen sollte, Medienhäuser für nachrichtliche Inhalte zu vergüten, ließ Facebook seine Muskeln spielen – und nahm Nutzer:innen die Möglichkeit, solche Inhalte auf der Plattform zu sehen und zu teilen. Zwar konnte sich Facebook nach wenigen Tagen mit der australischen Regierung auf einen Kompromiss einigen, doch zeigt das Manöver, welch große Rolle Plattformen heutzutage in unserer politischen Öffentlichkeit spielen.

Der Konsum von Nachrichten verschiebt sich zunehmend in digitale Räume. So ergab eine Umfrage des Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford aus dem vergangenen Jahr, dass 37 Prozent der Befragten in Deutschland soziale Medien als Nachrichtenquelle nutzen, mit steigender Tendenz. Zum Vergleich: Bei traditionellen Printnachrichten liegt dieser Anteil nur noch bei einem Drittel der Befragten. Große Plattformen – oder auch “Medienintermediäre” – wie Facebook, Twitter oder Google setzen dabei nicht nur Verlage und andere Medienunternehmen wirtschaftlich unter Druck. Sie verändern auch, wie Nachrichten präsentiert werden, wie wir mit Inhalten umgehen und wie gesellschaftliche Debatten geführt werden. Doch wie genau zeigen sich diese Verschiebungen in der Medienlandschaft? Welche Auswirkungen haben sie auf politische Öffentlichkeit? Und wie kann die Politik dem begegnen, um sicherzustellen, dass diese Umwälzungen unsere Demokratie nicht untergraben?

Tausche Pressekodex gegen Werbeerlöse

Wer welche Inhalte im Facebook-Feed, in YouTube-Empfehlungen oder in Google-Suchergebnissen vorfindet, entscheidet keine Chefredaktion. Stattdessen sind hier die Algorithmen der Medienintermediäre am Werk. Diese bestimmen auf Basis von früheren Interaktionen und Nutzer:innendaten, welche Inhalte in welcher Reihenfolge angezeigt werden – wer also besonders häufig Videos anschaut und Tweets von D64 retweetet, bekommt in Zukunft mehr Videos und D64-Tweets angezeigt. Ziel ist dabei in der Regel, Nutzer:innen möglichst lange auf der Plattform zu halten. Denn die bedeutendsten Intermediäre sind nicht nur soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, sondern auch die größten Werbekonzerne der Welt. Eine längere Nutzungsdauer bedeutet für diese also vor allem auch: höhere Werbeerlöse. Wie genau ihre Algorithmen funktionieren und nach welchen Kriterien Inhalte sortiert werden, geben die Intermediäre kaum preis. Klar scheint jedoch, dass journalistische Qualität und nachrichtliche Relevanz dabei nachrangig sind.

Dieser Grundlogik entspringt eine ganze Reihe von Problemen. So bleibt etwa die algorithmische Kuratierung für Nutzer:innen intransparent und wird häufig sogar als vermeintlich “objektiv” wahrgenommen. Auch versprechen “Clickbaiting” und emotionalisierende Inhalte höhere Reichweiten für Onlinemedien. Nicht zuletzt wird häufig darauf verwiesen, dass Intermediäre durch ihre Algorithmen dazu beitragen, dass sogenannte Filterblasen und Echokammern entstehen – (digitale) Räume, in denen vorhandene Meinungen und Haltungen nicht nur reproduziert, sondern auch verstärkt werden. Zwar ist das Konzept plausibel, jedoch nicht zweifelsfrei erwiesen. Die Forschung legt vielmehr nahe, dass sich verschiedene Funktionen und Designentscheidungen der Plattformen sehr unterschiedlich auf Nachrichtenkonsum und politische Meinungsbildung auswirken können. So wird auch klar: Wir haben noch lange kein umfassendes, tiefgehendes Verständnis vom Umgang mit und den Auswirkungen von Onlineplattformen.

Das Ende des Wild Wild Web?

Diese Probleme haben auch längst die Aufmerksamkeit der Politik geweckt. Nachdem die Intermediäre jahrzehntelang weitestgehend unbehelligt ihre Geschäftsmodelle ausbauen konnten, wollen Gesetzgeber nun neue regulatorische Leitplanken setzen. Den Anfang machten dabei in Deutschland die Bundesländer mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag (MStV). Seitdem dürfen Intermediäre bestimmte Anbieter:innen von Medieninhalten nicht systematisch bevorzugen oder benachteiligen, beispielsweise Inhalte einer bestimmten Partei stets besonders prominent darstellen. Hiergegen können sich Landesmedienanstalten oder Anbieter:innen von Medieninhalten künftig wehren – wobei der Nachweis vor Gericht nicht einfach werden dürfte.

Damit Nutzer:innen künftig bewusster mit den ihnen angezeigten Medieninhalten umgehen können, müssen Intermediäre zudem transparent machen, nach welchen Kriterien sie Inhalte auf ihren Seiten platzieren und wie ihre Algorithmen funktionieren. Das könnte insbesondere dabei helfen, Nutzer:innen die der Inhaltsauswahl zugrunde liegenden Wertentscheidungen deutlich zu machen. Noch wirkmächtiger könnte die Regelung werden, wenn Nutzer:innen etwa auch eine rein chronologische Sortierung auswählen könnten.

Die EU will große Plattformen in die Pflicht nehmen

Auf europäischer Ebene könnten Intermediäre in naher Zukunft durch den Digital Services Act (DSA) reguliert werden: Der im Dezember 2020 veröffentlichte Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission stellt spezielle Anforderungen an besonders große Plattformen, die monatlich im Durchschnitt mindestens 45 Millionen EU-Nutzer:innen haben. Im Hinblick auf die Transparenz von Empfehlungsalgorithmen müssten sie die Hauptkriterien der Algorithmen in klarer, zugänglicher und leicht verständlicher Weise in ihren Nutzungsbedingungen offenlegen. Zudem sollen Nutzer:innen die Wahl zwischen personalisierten und nicht-personalisierten Empfehlungen haben.

Gleichzeitig möchte die Europäische Kommission den Datenzugang sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Forscher:innen stärken: So könnten nationale Aufsichtsbehörden und die Kommission von großen Plattformen auf Antrag die nötigen Daten erhalten, um Compliance-Prüfungen durchzuführen. Zudem sollen unabhängige Forscher:innen mit entsprechender Expertise Zugang zu Daten bekommen, wenn sie Forschungsprojekte zu „systemischen Risiken“ dieser Unternehmen umsetzen. Der DSA-Entwurf verpflichtet somit insbesondere große Plattformen zu mehr Transparenz und stärkt die Autonomie der Nutzer:innen. Der DSA würde so in mancher Hinsicht noch weiter gehen als der MStV und zugleich zu einer Harmonisierung der Regeln auf europäischer Ebene beitragen – bis er jedoch beschlossen und rechtskräftig ist, werden wohl noch mehrere Jahre ins Land ziehen.

“Mit Geduld und Vorstellungskraft können wir demokratische Werte auch in einem drastisch veränderten Mediensystem verankern.”

Wohin führt der Weg?

Über das Zusammenspiel von Intermediären und politischer Öffentlichkeit wissen wir immer noch wenig. Der Stand der Forschung liefert erste Einblicke, doch ein tiefgehendes Verständnis der verschiedenen Wirkmechanismen und Probleme fehlt. Es sollten deshalb keine überstürzten Lösungen für Probleme vorangetrieben werden, die in vielerlei Hinsicht noch nicht verstanden sind. Doch nicht alle Initiativen kommen zu früh. Bereits heute werden die Grundlagen dafür geschaffen, die beschriebenen Herausforderungen langfristig zu überwinden. Der Medienstaatsvertrag und der DSA-Entwurf sind dabei Schritte in die richtige Richtung, doch greifen teils zu kurz.

Um Forschung zu Intermediären und ihre demokratische Kontrolle zu fördern, braucht es vor allem Transparenz. Ein umfassender Datenzugriff für Aufsichtsbehörden, Forscher:innen und die Zivilgesellschaft ist dabei essenziell. Damit sich Bürger:innen in unserer Demokratie frei und unabhängig informieren und eine Meinung bilden können, gilt es zudem, ihre Autonomie im Umgang mit Intermediären zu stärken. Das umfasst in einem ersten Schritt stärkere Transparenz im Hinblick auf die Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen. Darüber hinaus sollten Nutzer:innen aber auch aktiv in die Personalisierung einwilligen und, falls sie dies tun, mehr Einfluss auf die der Personalisierung zugrunde liegenden Kriterien ausüben können.

Soziale Medien und Suchmaschinen werden auf absehbare Zeit nicht verschwinden – aus gutem Grund. Sie schaffen neue Möglichkeiten für Austausch und Partizipation und können dabei helfen, Informationen auffindbar und sortierbar zu machen. Die Uhr zurückzudrehen ist keine Lösung. Denn sicherlich möchten sich nicht alle Australier:innen über Facebook informieren, aber viele eben doch. Die diskutierten Risiken, die damit einhergehen, können im Zaum gehalten werden – sofern Intermediäre an klare Regeln gebunden sind. Das ist keine einfache Aufgabe. Doch mit Geduld und Vorstellungskraft können wir demokratische Werte auch in einem drastisch veränderten Mediensystem verankern.

D64diskutiert: Digitale Souveränität durch Innovation – Startups in Europa

Google wurde 1998 als Startup gegründet, Facebook 2004. Heute sind sie mächtige globale Player und keine klassischen Startups mehr. Aber muss das für immer gelten? Nein, natürlich nicht.
89% der Fortune 500 Unternehmen von 1955 waren 2014 nicht mehr auf der Liste. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind Nokia, IBM und zu einem gewissen Maß auch Microsoft.
Unsere Industrie sieht dagegen eher alt aus in der Plattformökonomie. Ist der Zug für uns – das Land der Ingenieure – abgefahren oder können wir mit deutschen Startups dafür sorgen, dass die Karten neu gemischt werden? Kann es so etwas wie einen digitalen deutschen Mittelstand geben?

Wie können wir als Deutsche in Europa in der Gigabit Gesellschaft wieder stärker von der Anwender:in zur Gestalter:in werden? Welche Kompetenzen benötigen wir, damit uns die Fähigkeit, Innovationen zu gestalten, nicht entgleitet? Es muss Alternativen zu den großen Plattformen geben – mit echten Chancen für lokale Anbieter:innen. Welche Rolle spielen dabei Fragen wie Interoperabilität, öffentliche Beschaffung und Open Data – denn Daten sind nicht das Öl, sondern eher das Grundwasser unserer digitalen Gesellschaft.

Diese Themen besprechen wir bei #D64diskutiert am 1. April um 20 Uhr mit:

  • Saskia Esken, Vorsitzende der SPD und langjährige Digitalpolitikerin
  • Janina Mütze, Gründerin und CEO von Civey

Der Stream wird hier auf d-64.org, auf Twitter und unserem YouTube-Kanal zu finden sein.

Open-Data-Pflicht & zentrales Open-Data-Portal einführen.

Kurz vor Weihnachten 2020 haben Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium gemeinsam einen Referentenentwurf zur Änderung von § 12a des E-Government-Gesetzes (EGovG) und zur Einführung eines Datennutzungsgesetzes vorgelegt. Leider bleiben beide Gesetzentwürfe hinter dem selbstgesteckten Ziel zurück, zum „Vorreiter und Treiber einer verstärkten Datenbereitstellung und Datennutzung“ zu werden.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat eine Stellungnahme eingereicht, um die Sichtweisen der Zivilgesellschaft in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.
In dieser erläutern unsere Mitglieder David Wagner und Bendix Sältz die Kritikpunkte von D64.

Für den Scheinwerfer, dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland, haben beide gemeinsam mit Anne Schwarz aus dem Vorstand von D64 in einem Gastbeitrag unsere Position erläutert. Nachfolgend der Artikel im Wortlaut:

Status quo der Open Data-Gesetzgebung
Seit Juli 2017 verpflichtet § 12a des E-Government-Gesetzes (EGovG) Teile der Bundesverwaltung dazu, sogenannte Rohdaten als Open Data bereitzustellen.
Die Überarbeitung des Paragraphen ist unter anderem im Koalitionsvertrag vereinbart. Die EU-Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen
des öffentlichen Sektors von 2019 will Deutschland bis zum 16. Juli 2021 mit dem Datennutzungsgesetz umsetzen.
Dieses soll das bestehende Informationsweiterverwendungsgesetz ablösen.

 

Zu wenig Fortschritte bei der Open Data-Gesetzgebung

Die Überarbeitung des § 12a EGovG bietet aus Sicht von NGOs und Zivilgesellschaft viel Raum für Kritik. Auch künftig soll es keinen einklagbaren Anspruch gegen die Verwaltung geben, ihre Daten als Open Data bereitzustellen. Damit adressiert der Referentenentwurf den Hauptkritikpunkt am bestehenden § 12a EGovG nicht. Die Rüge richtet sich nicht nur an den Bund: Auch auf Länderebene gibt es keinen allgemeinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Open Data.

Zum Teil bedeutet der Entwurf sogar einen Rückschritt: Aktuell ist die Verwaltung verpflichtet, Daten in maschinenlesbare Formate zu überführen, solange dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Diese Pflicht fällt weg: Künftig müssen Verwaltungen nur die Daten als Open Data bereitstellen, die bereits in maschinenlesbarer Form vorliegen. Statt die Formatierungspflicht abzuschaffen, sollte der Gesetzgeber besser das Ausschlusskriterium der Unverhältnismäßigkeit konkretisieren.

Erfreulich ist, dass künftig auch die mittelbare Bundesverwaltung – wie die Bundesanstalt für Arbeit und die Deutsche Bibliothek – und Forschungsdaten in den Anwendungsbereich von § 12a EGovG fallen.

Weiterhin fehlen ausreichende Ressourcen

Neu ist die Verankerung von Open Data-Koordinatoren in den Bundesbehörden. Das klingt gut – leider regelt der Entwurf aber weder die Zuweisung von Kompetenzen noch die Zuteilung finanzieller Mittel. Dass es daran fehlt, ist seit dem Open Data-Fortschrittsbericht der Bundesregierung von 2019 bekannt: 70 Prozent der befragten Behörden haben einen entsprechenden Posten bereits geschaffen, zugleich beklagen 57 Prozent der Befragten mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen.

Dass Kosten nicht ausreichend berücksichtigt wurden, zeigt sich auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung: Der Entwurf unterschätzt die Kosten für die Bereitstellung offener Daten und ignoriert Kosten für den laufenden Betrieb gänzlich. Insbesondere die für dynamische (Echtzeit-)Daten vorgesehenen Programmierschnittstellen (APIs) müssen individuell entwickelt und kontinuierlich aufrechterhalten werden.

Auch der Entwurf für das Datennutzungsgesetz bleibt hinter den Zielen zurück. Im Wesentlichen erfüllt er lediglich die von der EU-Richtlinie gesetzten Mindeststandards.

Zentrales Open Data-Portal

Aus Sicht der Zivilgesellschaft und Bürger:innen wäre es generell wünschenswert, wenn sich alle Verwaltungsebenen in Deutschland verpflichten, ihre Daten auf dem Metadatenportal govdata.de bereitzustellen – und govdata.de zu einem echten nationalen Open Data-Portal auszubauen. Dies würde den Zugang zu den Daten stark erleichtern. Zudem führt der parallele Betrieb mehrerer Plattformen zu erhöhten Kosten.

Spannend bleibt, wie Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium die Kritik der Stellungnahmen einarbeiten. Im März will das Bundeskabinett entscheiden, bis zum 16. Juli muss das Gesetz durch den Bundestag.

D64 fordert das Bundesinnenministerium auf, keine verfassungswidrigen Gesetze vorzuschlagen!

Die derzeit anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes scheint von Seiten des Ministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zur Durchsetzung einer verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Wunschliste für massive und unverhältnismäßige Überwachung zweckentfremdet zu werden. Ein durch den E-Mail-Anbieter Posteo geleaktes Papier gibt Einblick in 15 Forderungen des Innenministeriums, die im Kabinett bereits gescheitert waren. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt widerspricht diesen Vorhaben vehement.

Identifizierungspflicht für Messengerdienste

Besonders problematisch ist die geplante Identifizierungspflicht für „nummernunabhängige Telekommunikationsdienste“. Demnach müssten E-Mail- oder Messengerdienste generell eine anonyme Nutzung ihrer Dienste unterbinden und die angegebenen Daten, wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, sogar unter Vorlage eines entsprechenden Ausweises verifizieren. Dieser Vorschlag stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Nutzer:innen dar, die ihre persönlichen Daten fortan zwingend Facebook, Whatsapp und Google zur Verfügung stellen müssten, und ist zudem ungeeignet, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern.

Die Möglichkeit, auch anonym an gesellschaftlichen und politischen Debatten teilnehmen zu können, ist darum essenziell für die freie Entfaltung der Meinungsfreiheit und des demokratischen Diskurses. 

Personen, denen es gezielt auf die Begehung von Straftaten im Internet ankommt, können ohne Weiteres auf ausländische Dienste umsteigen, die keine Identifizierung durchführen. Während Strafverfolgungsbehörden also kaum Erfolg dabei haben werden, Personen in E-Mail- und Messengergruppen zu identifizieren, die planmäßig kriminell tätig sind, werden gleichzeitig die persönlichen Daten von Millionen von unbescholtenen Bürger:innen bei privaten Akteuren gespeichert.

D64 erneuert aus diesen Gründen seine Forderung, dass die notwendige Identifizierung von Straftäter:innen im Internet nicht über anlasslose, massenhafte Speicherung persönlicher Daten erfolgt, sondern durch gezielte Maßnahmen gegen Verdächtige, bspw. die anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen in Einzelfällen nach richterlicher Anordnung.

Der Vorschlag birgt zudem ernstzunehmende Sicherheitsrisiken. Diensteanbieter zu verpflichten, verifizierte Personendaten wie Geburtsdatum, Name und Anschrift zu speichern, macht die Anbieter zu attraktiven Zielen für Hack-Angriffen. Im Fallen eines Datenlecks oder Angriffes könnten diese persönlichen Daten zudem zu Zwecken des Identitätsdiebstahls missbraucht werden.

Mithilfe für Staatstrojaner

Der Vorschlag des BMI beinhaltet außerdem, bestimmte Dienste zur Mithilfe bei der Implementierung von Staatstrojanern (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) zu verpflichten. D64 lehnt den Einsatz von Staatstrojanern im Allgemeinen ab, weil sie notwendigerweise voraussetzen, dass die Sicherheitsbehörden Sicherheitslücken in den Geräten der Bürger:innen verheimlichen anstatt sie zu schließen. Die Umleitung von Datenströmen durch die Telekommunikationsanbieter wird das Vertrauen der Bürger:innen in IT-Infrastruktur massiv beschädigen und im schlimmsten Fall unbeteiligte Dritte treffen.

Datenminimierung als Prinzip aufheben

Das Innenministerium möchte zudem durch diverse, vermeintlich kleine Änderungen an Definitionen das Prinzip der Datenminimierung, wie es in der Datenschutzgrundverordnung vorgeschrieben ist, aufweichen. Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nur die Daten verarbeiten, die für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Nach dem Positionspapier soll dies grundsätzlich ausgeweitet werden auf anderen Daten, die nur zu dem erhoben werden, dass sie Sicherheitsbehörden später zur Verfügung gestellt werden können.

Innenministerium verhindert Einschätzung durch Expert:innnen

Neben der Ablehnung in der Sache protestiert D64 auch gegen die Art und Weise der Einbringungen in den Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um kontroverse Vorschläge, die gesellschaftlich diskutiert werden müssen. Dazu gehören unter anderem auch die Sachverständigenanhörungen im Bundestag und die Möglichkeit Stellungnahmen einzureichen. Dass das Innenmininsterium versucht die Vorschläge durch die Hintertür in den Gesetzgebungsprozess einzubringen – jenseits von Sachverständigeangehörungen  – ist ein Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln. Auch die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die im Übrigen schon unter normalen Voraussetzungen stark verbesserungswürdig ist wird so effektiv verhindert. Um eine angemessene Auseinandersetzung mit den Vorschlägen zu ermöglichen, fordern wir eine zusätzliche Expert:innenanhörung zu den innen- und sicherheitspolitischen Aspekten des TKGs.

Sicherheit braucht keine Massenüberwachung

Auch im Kontext vergangener Gesetzgebungsprojekte, die immer wieder – auch von den entsprechenden Gerichten – als verfassungs- und europarechtswidrig beurteilt wurden, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Einführung von Staatstrojanern fordert D64 das Bundesinnenministerium auf, keine verfassungswidrigen Gesetze mehr vorzuschlagen.

Erik Tuchtfeld, Mitglied des Vorstandes fasst zusammen:

Wir verschreiben uns der Sicherheit im Netz und stellen uns gegen Hass und Ausgrenzung. Dazu bedarf es nicht der Überwachung aller Bürger:innen!“

Gemeinsam für einen realistischen Beteiligungsprozess!

28 Stunden für einen 108-seitigen und 48 Stunden für 465-seitigen Referentenentwurf. Solche Fristen für Stellungnahmen sind für (teils ehrenamtliche) Vereine, Verbände und NGOs kaum zu stemmen und verhindern demokratische Teilhabe.

Aus diesem Grund sind wir, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, Mitunterzeichner des offenen Briefes „Angemessene Fristen statt Scheinbeteiligung“ an alle Bundesministerinnen und -minister. Darin fordern wir als breites Bündnis die, in §47 Abs. 3 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festgelegte, „rechtzeitige Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen“ unter realistischen Gesichtspunkten einzuhalten, um den angemessenen Einfluss vorhandener Erfahrungen und Expertisen zu ermöglichen. Zudem machen wir Vorschläge zur Bereitstellung von Synopsen, die Veröffentlichung der Referentenentwürfe und die Öffnung des Kommentierungsprozesses.

Der offene Brief

Angemessene Fristen statt Scheinbeteiligung

Sehr geehrte Bundesminister*innen,

die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine „möglichst frühzeitige“ Zuleitung an Verbände vorgesehen.

Leider werden seitens der Bundesministerien in zunehmendem Maße Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in weniger als drei Arbeitswochen – teilweise von gerade einmal wenigen Werktagen – erwartet. Trauriger Tiefpunkt waren im Dezember 2020 die Anfragen zu Stellungnahmen für den 4. Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit einer Kommentierungsfrist von 28 Stunden (bei 108 Seiten) und zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes mit einer Frist von 2 Tagen (bei 465 Seiten).

Wir, die unterzeichnenden Vereine, Stiftungen, Initiativen und Verbände dieses Briefes, fordern Sie als Ressortleiter*in auf, die Verbändebeteiligung als wichtiges Werkzeug demokratischer Teilhabe zukünftig wieder ernsthafter zu verfolgen. Die Einbindung von Zivilgesellschaft und Verbänden liefert wichtige inhaltliche Anregungen, ermöglicht es, Meinungen und Expertise aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einzuholen und wirkt der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und der Politikverdrossenheit entgegen. Wir sehen daher folgenden Handlungsbedarf:

1. Angemessene Fristen für die Kommentierung von Gesetzesentwürfen

Expertise benötigt Zeit. Unser Anspruch ist, Ihnen fundierte Rückmeldung aus unseren jeweiligen Fachgebieten zu den Gesetzgebungsvorhaben zu liefern. Die Einbeziehung unserer Fachexpert*innen benötigt jedoch immer einen ausreichenden Vorlauf. Dies gilt insbesondere für Organisationen, die auf dem Engagement Ehrenamtlicher fußen. Diesen ist es rein organisatorisch nur schwerlich möglich, eine fundierte Stellungnahme innerhalb weniger Tage auszuarbeiten.

Wir erwarten daher, bei allen künftigen Gesetzgebungsprozessen mindestens vier Arbeitswochen für die Anfertigung von Stellungnahmen einzuräumen. Die Bemessung der Frist sollte sich zudem an der Länge eines Entwurfes orientieren. Denkbar wäre eine Festschreibung von je einer Woche für je 50 Seiten Entwurfsdokument, nicht jedoch weniger als vier Wochen.

2. Bereitstellung von Synopsen zur besseren Vergleich- und Nachvollziehbarkeit

Insbesondere wenn, wie im Falle des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0, innerhalb weniger Wochen neue Referentenentwürfe geteilt werden, sollte den Anfragen nach Stellungnahme eine Synopse zur vorherigen Version zur besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen beigefügt werden.

3. Veröffentlichung der Referentenentwürfe auf den Websites der Ministerien

Im Sinne eines transparenten Gesetzgebungsprozesses sollten sämtliche Referentenentwürfe, für die Stellungnahmen bei Verbänden eingeholt werden, und Synopsen öffentlich zugänglich sein. Die Entwürfe sollten zeitgleich mit ihrem Versand an die Verbände auf den Websites der Bundesministerien veröffentlicht werden.

4. Eine Öffnung des Partizipationsprozesses

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft sollte weiter vereinfacht werden. Nach dem Vorbild der Online-Konsultationsverfahren der Europäischen Union sollte neben der Veröffentlichung aller Referentenentwürfe und Synopsen auch die Kommentierungsmöglichkeit für weitere zivilgesellschaftliche Akteure geöffnet werden. Bisher handelt es sich um eine intransparente Auswahl durch die federführenden Ministerien.

Sehr geehrte Bundesminister*innen, wir verstehen unsere Vorschläge als Beitrag zu einem demokratischeren, kooperativeren und inklusiveren Gesetzgebungsprozess und sehen hinsichtlich der Einräumung längerer Kommentierungsfristen dringenden Handlungsbedarf. Anbei finden Sie eine exemplarische Auflistung vergangener Gesetzgebungsvorhaben mit unzureichenden Fristen.

Mit freundlichen Grüßen

Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)

Stiftung Neue Verantwortung

eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Open Knowledge Foundation Deutschland

Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Transparency International Deutschland e.V.

Chaos Computer Club (CCC)

BITMi – Bundesverband IT-Mittelstand e.V.

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e. V.

Digitale Gesellschaft e.V.

LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

IEN Initiative Europäischer Netzbetreiber

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e. V.

Geheimdienste raus aus unseren Messengern! – D64 gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung führt – wieder einmal – die Bekämpfung des Terrorismus an, um in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Mittels der Quellen-TKÜ (Telekommunikations-Überwachung) soll es Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz ermöglicht werden, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
D64 widerspricht diesem Vorhaben wiederholt und vehement.

Statt des sogenannten Richtervorbehalts, der die Anordnung eines Gerichts bezeichnet, ist für die Quellen-TKÜ nur die Zustimmung der G10-Kommission vorgesehen. Ob und warum überhaupt Anträge abgelehnt werden, wird nicht veröffentlicht. So kann demokratische Kontrolle nicht funktionieren!

Die zu Beginn diskutierte Beschränkung auf unmittelbar bevorstehende Anschläge, bei denen ausländische Geheimdienste zuvor Informationen geliefert haben, sucht man vergeblich. Folglich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz freie Hand bei der Wahl seiner Spionageziele.

Die IT-Sicherheit wird lieber gar nicht erwähnt und unter den Tisch fallen gelassen. Verständlich da Sicherheitslücken in der Software des auszuspähenden Endgerätes notwendig sind, damit die Quellen-TKÜ diese nutzen kann, um in das System und an die sensiblen Daten zu gelangen. Aber nicht nur Nutzerinnen und Nutzer veralteter Software sind bedroht: Auch aktuelle Versionen können bisher nicht geschlossene oder unveröffentlichte Sicherheitslücken beinhalten. Das Bundesinnenministerium warnte jüngst sogar vor einem Anstieg. Diese versuchen die Geheimdienste auszunutzen. Anstatt unsere Sicherheit zu schützen, indem diese Sicherheitslücken an die Hersteller gemeldet werden, erweisen die Behörden einen Bärendienst und nutzen diese im Geheimen aus.

Hochproblematisch ist ebenso die Mitwirkungspflicht der Telekommunikationsanbieter und anderer Dritter. So können einerseits per „Drive-By“-Downloads Schadsoftware überspielt werden, was das Vertrauen in die IT-Infrastruktur massiv senkt und im schlimmsten Fall unbeteiligte Dritte trifft. In einer weiten Auslegung ist es sogar möglich, dass Expertinnen und Experten, die Sicherheitslücken aufspüren, diese nicht öffentlich machen dürfen.

Handlungserfahrung in diesem Bereich hat der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) bereits im Jahr 2017 gesammelt. Durch die Cyberattacke der Schadsoftware WannaCry wurden mindestens 200.000 Computer, darunter Systeme des britischen Gesundheitsdienstes NHS, der Deutschen Bahn und Regierungsbehörden in aller Welt, infiziert.

„Mit Vollgas am Ziel vorbei! –
Die Bundesregierung gefährdet die innere Sicherheit,
anstatt sie zu gewährleisten. Es darf kein deutsches WannaCry geben“,
mahnt Bendix Sältz, Koordinator der AG Datenschutz.

Die, im ersten Entwurf im März 2019 enthaltene, Passage der Online-Durchsuchungen wurde gestrichen, jedoch ist durch den unklaren Umfang der Informationserhebung genau dies das potenzielle Ergebnis. Außerdem kritisieren wir, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Einsatzbereich dieses „Staatstrojaners“ durch die 16 Geheimdienste aller Bundesländer sowie BND, MAD und Bundes-Verfassungsschutz (in Summe also 19) sogar ausweitet statt ihn einzudämmen.

D64 fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesem unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte nicht zuzustimmen und sich stattdessen klar gegen staatliche Schnüffelei auf deutschen Smartphones und Computern zu positionieren.

Aus Corona lernen: Digitale Nachhaltigkeit muss zentrales Anliegen der Politik werden

Digitalisierung und Nachhaltigkeit – passt das überhaupt zusammen? Ein Blick in die Politik zeigt, dass zu diesem Thema parteiübergreifend erschreckend wenig passiert. Und das, obwohl der Klimawandel die Medien beherrscht, tausende Menschen weltweit zum Handeln aufrufen, die Folgen der Erderwärmung bereits spürbar sind. Es scheint, als kämpfe die Politik noch mit der Digitalisierung selbst, für Nachhaltigkeit sind keine Kapazitäten verfügbar. Doch beides zusammen zu denken ist unvermeidbar, wenn wir eine lebenswerte Zukunft schaffen wollen. Wir bei D64 haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, Nachhaltigkeit in der digitalen Gesellschaft als zentrales Thema in die Etagen der Macht zu tragen. Als gemeinsame Basis gilt hierbei diese Bestandsaufnahme.

 

Bild: E-waste workers in Agbogbloshie completing a burn for copper recovery, 2010, von Jcaravanos ; Lizenz: CC BY-SA 4.0

 

In den Medien wird seit einigen Monaten viel über den Digitalisierungsschub geschrieben, den die COVID 19-Pandemie ausgelöst hat. Im Zuge der anhaltenden Forderungen der Klimaaktivisten wird von verschiedenen Experten gefordert, die Chance nicht zu verpassen und neue Projekte und Förderungen zur Digitalisierung “in den Dienst der Nachhaltigkeit zu stellen”. Aber was soll das eigentlich bedeuten?

Der Begriff Nachhaltigkeit wird im politischen Diskurs meist im Sinne des Brundtland-Berichts von 1987 und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG-Ziele) verstanden – und damit dreidimensional: sozial, ökologisch, ökonomisch. Wenn in diesem Verständnisrahmen von nachhaltiger Digitalisierung oder Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit gesprochen wird, stellen sich zwei grundsätzliche Fragen:

    • Wie kann die Digitalisierung eine nachhaltige Entwicklung unterstützen?
    • Wie kann die Digitalisierung selbst nachhaltig gestaltet werden?

Aktuell ist die Digitalisierung leider alles andere als ein Treiber von Nachhaltigkeit. Wegen ihres erheblichen Ressourcenbedarfs – allen voran Energie – hat sie umwelt- und klimaschädliche Auswirkungen. Die schnellen, nicht geschlossenen Produktzyklen immer neuer Gadgets und besserer Geräte treiben bei der Herstellung und der abschließenden Vermüllung ökologischen und sozialen Raubbau. Effizienzgewinne im Energieverbauch wurden bisher in kürzester Zeit vom Rebound-Effekt wieder aufgefressen (oder gar durch Backfire weiter gesteigert). Zudem trägt die Digitalisierung unter bestimmten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu einer Verschärfung und Zementierung der globalen und lokalen Ungleichheit (digital divide) sowie zur effizienteren Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten und zivilgesellschaftlichen Bewegungen bei (shrinking space). Auch ökonomisch wirkt sie bislang fragwürdig, denn benötigte Ressourcen wie seltene Erden und Gold wachsen im Gegensatz zu Bäumen nicht nach. 

Dennoch sind wir bei D64 sicher: die Digitalisierung ist eine enorme Chance und kann entscheidend dazu beitragen, die SDG-Ziele umzusetzen und zu einer sozial-ökologischen Transformation beizutragen. Es gibt viele gute Projekte, Ideen und Konzepte, die zeigen was schon heute möglich ist – oder möglich sein könnte. Initiativen wie Bits & Bäume bringen Techies und Ökos zusammen, um gemeinsam Forderungen zu formulieren und Aktionen zu planen. Selbst wenn in diesem Bereich viel „Greenwashing“ betrieben wird, gibt es durchaus eine ganze Reihe an GreenTech-Startups, die sinnvolle Dienstleistungen und Technologien für Umwelt- und Klimaschutz entwickeln.

Eine sozial-ökologisch nachhaltige Digitalisierung kann zum Beispiel…

    • Digitale Endprodukte (z.B. Smartphones) sowohl sozial als auch ökologisch neutral produzieren, z.B. nach dem Cradle-to-Cradle Ansatz und unter Berücksichtigung von Fair Trade Prinzipien (z.B. Fairphone, Shiftphone)
    • CO2-neutrale Rechenzentren aufstellen (z.B. Nutzung der Abwärme als Fernwärme etc.)

Digitalisierung als Treiber sozial-ökologisch nachhaltiger Entwicklung kann zum Beispiel...

    • Data Science-Projekte aufsetzen, die Klimadaten vernetzen und barrierefrei sowie nutzerfreundlich verfügbar machen (z.B. klimawatch.de)
    • Steuerung/Nutzung von Synergien in kommunalen Energiekreislaufsystemen ermöglichen (z.B. Verband kommunaler Unternehmen)

Im Verhältnis zur Geschwindigkeit der Digitalisierung an sich bewegte und bewegt sich allerdings deutlich zu wenig in Richtung Nachhaltigkeit. Und dann kam Corona.

 

Was hat Digitalisierung und Nachhaltigkeit mit Corona/COVID-19 zu tun?

Die Corona-Pandemie hat uns sowohl als Individuen als auch als Gesellschaft in einen ungewollten Experimentierraum gesteckt, in dem viele bestehende Normen und Selbstverständlichkeiten nicht mehr galten. Plötzlich war politisches und unternehmerisches Handeln möglich, das zuvor unmöglich erschien. Gleichzeitig wurden wir auf persönlicher Ebene auf uns selbst zurückgeworfen, was oft zu einem ganz neuen Verständnis des Werts unseres gemeinschaftlichen Lebens und gesellschaftlich nützlicher Arbeit führte. Der sowieso rasch voranschreitenden Digitalisierung hat Corona einen enormen Schub verliehen und insbesondere Menschen und Organisationen, die bestimmte digitale Entwicklungen bisher eher gemieden hatten, zu einer steilen Erfahrungs- und Lernkurve gezwungen. Manche Debatten rückten aus der digital-ökologischen Peripherie ins Zentrum öffentlicher Diskurse: Wie bewerten wir den “Berufstourismus”? Wie kann sichergestellt werden, dass der Staat verlässlich, schnell und proaktiv Zugriff auf (maschinenlesbare) Daten herstellt? All dies geschah, um mit einer akut auftretenden Krise adäquat umzugehen.

Von Corona lernen heißt deshalb auch (wieder zu er-)lernen, dass wir als Individuen und Gesellschaft die Stärke haben, unsere selbst geschaffenen Überzeugungen und Normen zu ändern, wenn eine Krise es erfordert. An Krisen mangelt es dafür aktuell sicher nicht. Daher sollten wir diese Erkenntnis auf die Digitalisierung übertragen, um sie zu einem starken Instrument im Kampf gegen den Klimawandel und Treiber für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaften zu machen.

 

Was wir tun

In unserer Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit befassen wir uns insbesondere damit, was politische Akteure und Institutionen tun können, um Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammen zu denken und voranzubringen. Dabei geht es insbesondere darum, die Digitalisierungsimpulse aus der Corona-Pandemie zu verstehen und einzuordnen. Welche positiven Nachhaltigkeitseffekte können sich zum Beispiel durch eine Digitalisierung der Arbeitswelt ergeben: Ist die in ersten Studien festgestellte niedrigere Stressbelastung und höhere Produktivität der Arbeitnehmer ein echter Trend? Kann remote work zu einer Wiederbelebung des ländlichen Raums durch Dezentralisierung der Arbeits- und Lebensorte führen?

Über diesen recht konkreten Beobachtungsfeldern stehen systematische Fragestellungen zu verschiedenen Themenbereichen, die für den Komplex Digitalisierung und Nachhaltigkeit zentral sind. Diese reichen oft in einen europäischen oder globalen politischen Kontext hinein, in dem es auch um die Anschlussfähigkeit zu größeren Programmen oder Vorschlägen geht – wie etwa dem von Maja Göpel geforderten Social Green Deal für Europa, der auf einer „mehrdimensionalen Solidarität“ entsprechend des Nachhaltigkeitskonzepts basiert.

 

Einige weitere Fragestellungen, mit denen wir uns befassen wollen:

Superhuman vs. Subhuman: Wie können wir human downgrading im Rahmen der Digitalisierung entgegenwirken? Wie kann eine alternative Vision des digital ermöglichten gesellschaftlichen Fortschritts konkretisiert werden, die statt eines technologieoptimierten Menschen die Hinwendung zu „Fähigkeiten wie Empathie, Fürsorge und Solidarität“ in den Fokus stellt?

Demokratisch: Wie kann die OpenSource-Philosophie in Wissenschaft, Verwaltung und Politik verankert werden, um lizenzfrei und unbürokratisch Wissen zu teilen, evidenzbasierte Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse zu stärken und damit zu Demokratisierung und Vertrauensstärkung der Bürger*innen beizutragen? (Stichwort: Public Money, Public Code)

Wertvolle Arbeit: Wie kann eine nachhaltige Digitalisierung dabei helfen, abseits rein gewinnorientierter Automatisierungsprojekte jene bezahlte und unbezahlte Arbeit zu stärken und zu fördern, die für die Gesellschaft und für jeden Einzelnen den größten (Mehr)wert hat?

Suffizienz und Effizienz: Wie können wir verhindern, dass Effizienzgewinne beim Energieverbrauch vom Rebound und folgendem Backfire-Effekt wieder aufgefressen werden, und wie kann eine begleitende Suffizienzstrategie aussehen, um den Verbrauch nicht-erneuerbarer Ressourcen zu reduzieren? 

Echte Kosten: Welche sozialen und ökologischen Schäden entstehen als Nebenprodukt der Digitalisierung und wie kann man diese berechnen, ausgleichen oder langfristig auflösen? Wie kann eine Anwendung der „echten Kosten“ auf das Wirtschaftssystem eine Kreislaufwirtschaft fördern, in der es für die Industrie ökonomisch wieder sinnvoller ist qualitativ hochwertige Produkte zu erstellen, welche reparierbar und recycelbar wären?

Dezentral: Wie kann Künstliche Intelligenz – über intelligente Netze, Speicher, Systeme – uns dabei helfen, unsere Energieversorgung sowohl resilient als auch nachhaltig zu gestalten – und was muss dafür auf politischer Ebene geschehen?

 

Und nicht zuletzt stellt sich übergeordnet die Frage, welche strukturellen Veränderungen nötig sind, um die Digitalisierung „in den Dienst der Nachhaltigkeit“ zu stellen. Dabei geht es explizit nicht nur darum, wirtschaftspolitische Weichen zu stellen – sondern auch, den Regierungs- und Verwaltungsapparat dazu zu befähigen mit der Digitalisierung, die sie in nachhaltige Bahnen lenken sollen, überhaupt Schritt zu halten.

Denn wie der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu globalen Umweltthemen (WBGU) in seinem Gutachten „Unsere gemeinsame digitale Zukunft“ festgehalten hat, steht es um die Digitalkompetenzen dort meist schlecht. Ein massiver Modernisierungsschub begleitet von wissenschaftlicher Forschung wäre nötig, um den Anforderungen einer nachhaltigen Transformation gerecht zu werden.

Gelingt dies nicht, werden sich technologie- und kurzfristorientierte Eigendynamiken durchsetzen; die Verknüpfung der digitalen mit der Nachhaltigkeitstransformation wird dann nicht gelingen.“

Mit unserer Arbeit wollen wir nicht nur theoretisieren, sondern praktische Impulse geben wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammen gehen können. Dazu analysieren wir Konzepte und Ideen, sprechen mit Expertinnen und Experten und formulieren Forderungen und konkrete Vorschläge, wie politische Institutionen und Öffentlichkeit die Digitalisierung im Sinne der Nachhaltigkeit umsetzen können. „Transfer with an attitude“ nennen wir das, denn wir wollen nicht nur Wissen teilen, sondern Handlungsdruck aufbauen. Menschen, die uns dabei unterstützen wollen, sind in unserer Arbeitsgruppe immer willkommen.

 

Was ist D64?

D64 ist die Denkfabrik des digitalen Wandels. Unsere Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung der digitalen Transformation auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt und wollen diese progressiv und inklusiv gestalten. Dabei liefern wir Impulse um die digitale Transformation zum positiven Gelingen zu bringen. Wir sind uns einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Konzepten von gestern machen kann. D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wurde 2011 gegründet und ist gemeinnützig, überparteilich und unabhängig. Wir haben über 500 Mitglieder bundesweit, die sich allesamt ehrenamtlich engagieren und über das vereinseigene „digitale Vereinsheim“ organisieren. D64 bringt Expertinnen und Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Zivilgesellschaft, Bildung und Politik zusammen und bringt diese Expertise in die politische Debatte ein.