Alle Artikel von Leonhard Dobusch

Verbraucherschützer für Reform des Urheberrechts

Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), haben ein kurzes aber dafür pointiertes Positionspapier (PDF) zum Thema Urheberrecht vorgelegt. In sieben Punkten wird dabei konsequent die Sicht der Internetnutzer/innen eingenommen. Nach einer allgemeinen Forderung, deren Interessen bei der Ausgestaltung des Urheberrechts stärker zu berücksichtigen – schließlich sind sie heute in viel größerem Ausmaß als früher von urheberrechtlichen Regelungen betroffen -, werden die folgenden Punkte angeführt:

  • „Die Privatkopie als unabdingbares Nutzerrecht verankern“: Das ist deshalb eine wichtige Forderung, weil ein Verbot der Umgehung von Kopierschutztechnologien (sogenanntes „Digitales Rechtemanagement„, DRM) in mehr und mehr Fällen die legale Erstellung einer Privatkopie auch von einem legal erworbenem Werk unterbindet. Paradoxerweise werden so ehrliche KonsumentInnen schlechter gestellt als jene, die ihre Werke als illegale Kopie beziehen. Im Positionspapier heißt es dazu: „Dieses Recht soll künftig nicht durch den Einsatz von technischen Kopierschutzmaßnahmen oder durch Vertragsbedingungen eingeschränkt, umgangen oder ausgeschlossen werden können.“
  • „Private Nutzungen zu Kommunikationszwecken im Web 2.0 ermöglichen“: Vor allem das Teilen von Fotos und Videos in sozialen Netzwerken soll legalisiert, die Gefahr eine Abmahnung dafür ausgeschlossen werden: „Sofern sie keine kommerziellen Ziele verfolgen, beinhalten sie keine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen von Urhebern und Rechteinhabern.“ Offen lassen die Autoren des Positionspapier jedoch, wie mit dem Umstand umgegangen werden soll, dass viele dieser Plattformen wie YouTube oder Facebook sehr wohl kommerzieller Natur sind und sich bisweilen – wie gerade im Streit zwischen YouTube und GEMA – mit Verwertungsgesellschaften nicht über eine Vergütung einigen können. Hier wäre vielleicht auch eine effektivere Form der Schlichtung angebracht. Weiterlesen

Die Piraten aus den richtigen Gründen kritisieren

Eine Replik auf den Kommentar „Das analoge Elend einer Protestpartei“ von Ulf Poschardt

Als verkappte IT- und Google-Lobbyisten, als inhaltslose Tölpel und schließlich als bloße Protestpartei beschrieb Ulf Poschardt in seinem Kommentar in der Welt vom 26. März die Piratenpartei. Keines seiner Argumente vermag zu überzeugen – was schade ist, weil es durchaus berechtigte Kritik an den Piraten gibt.

So fällt der Lobbyisten-Vorwurf unmittelbar auf Poschardt selbst zurück, ist er doch als Verlagsvertreter kein neutraler Beobachter in der Auseinandersetzung mit Google. Ein Schelm, wer denkt, dass politisches Engagement so simpel nach Kosten-Nutzen-Rechnungen funktioniert. Zu glauben, die über 20.000 Mitglieder der Piratenpartei würden alle für Google ihre Freizeit opfern ist genauso absurd, wie die Unterstellung alle Springer-Journalisten würden nur die Verlagsposition vertreten.

Ähnlich verhält es sich mit der kritisierten „aggressiven Naivität“ und „Krawattenferne“ der Piratenpartei. Auch hier schreibt ein professioneller Medienmacher, der im Zusammenspiel mit professionellen Politikern zu eben jener Sprechblasenpolitik beiträgt, die Politiker, Medienleute und Zuschauer gleichermaßen langweilt. Kein Wunder, dass alle Beteiligten authentischer Ahnungslosigkeit mehr Aufmerksamkeit schenken als professionellen Sprechblasenantworten. Nebenbei bemerkt ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich Abgeordnete der übrigen Parteien abseits ihres Spezialgebietes besonders gut auskennen – das einzige, was sie besser können, ist eben beredt nichts zu sagen.

Auch der Vorwurf bei den Piraten handle es sich um eine inhaltslose Protestpartei geht ins Leere. Nicht nur ist bereits der Name „Piraten“ Programm, nämlich Kritik am herrschenden Regime geistiger Eigentumsrechte. Auch die Art der Piraten Politik zu machen ist selbst politisch. Und schließlich sind die deutschen Piraten Teil einer internationalen Bewegung mit Piratenparteien in fast 40 Ländern. Offensichtlich gibt es Probleme in der Lebenswirklichkeit von Menschen in verschiedenen Ländern, die von den Piraten adressiert werden.

Das alles bedeutet aber nicht, dass es an den Piraten nichts zu kritisieren gäbe. Es sind nur völlig andere Punkte als die von Poschardt angeführten. Neben der – zu Recht – ständig angeführten Ignoranz gegenüber der Geschlechterfrage, sind das vor allem drei Punkte: Erstens sind die Piraten in ihrem Kernbereich, der Urheberrechtsproblematik, in Deutschland erstaunlich unkonkret. Hier fehlt ein klarer Gegenentwurf zum bestehenden System. Das vorgeschlagene Grundeinkommensmodell ist, zweitens, dafür gerade keine Lösung. Im Gegenteil, in seiner vorliegenden Form würde es eine massive Umverteilung von Unten nach Oben bedeuten und zu Massenarmut führen. Drittens sind die Piraten blind für die Probleme ihres internet-basierten Demokratieansatzes. Eine Verallgemeinerung von „Liquid Democracy“ würde bestehende Ungleichheiten hinsichtlich der Möglichkeit politisch Einfluss zu nehmen durch die diversen digitalen Spaltungen noch verschärfen. Im Ergebnis stünde damit zwar vielleicht nicht die Tyrannei der Masse, aber die Dominanz der digital Versierten auf Kosten der ohnehin Abgehängten.

An Stelle das Klagelied von den inhaltslosen Piraten zu singen würde es also Sinn machen, sich mit ihren durchaus vorhandenen Inhalten auseinanderzusetzen. Denn dort sind sie viel verwundbarer, als mit oberflächlicher Pauschalkritik.

Zum Autor:
Leonhard Dobusch forscht an der Freie Universität Berlin zu Urheberrecht und ist Fellow im Projekt „The Business Web“ der stiftung neue verantwortung.