Alle Artikel von Nico Lumma

Facebook-Skandal: D64 sieht sich in Forderung nach Daten-Transparenz bestätigt

  • Facebook speicherte auf Android-Telefonen auch die komplette Call-Historie
  • User deckten Missbrauch über Inspektion ihrer eigenen Daten auf
  • D64 sieht Bestätigung für Forderung nach Daten-Transparenz

In einer am Wochenende bekannt gewordenen Untersuchung von Ars Technica wurde nachgewiesen, dass Facebook auf vielen Android-Telefonen mehrere Jahre lang auch die komplette Anruf-Historie des Nutzers aufgezeichnet hat, also wer wie lange wann angerufen wurde. Nach Auskunft von Facebook war dies erforderlich um die Kontakt-Vorschläge zu verbessern. Inzwischen wurden die Hinweise bei der Abfrage der Erlaubnis verbessert, allerdings dürfte vielen UserInnen immer noch nicht klar sein, wie tief die Eingriffe sind, die sie dem Netzwerk damit ermöglichen.

Aufgedeckt wurde der Skandal von NutzerInnen, die Ihre Daten über die entsprechende Auskunft-Funktion von Facebook heruntergeladen hatten und über die Anruf-Historie gestolpert waren.

D64 hat schon im Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz darauf hingewiesen, wie wichtig die Daten-Transparenz in Systemen ist, die algorithmische Entscheidungen treffen. Wir sehen in dem aktuellen Vorfall ein starkes Beispiel dafür, dass Daten-Schnittstellen geöffnet werden müssen, um Kontrolle durch Nutzer, JournalistInnen und die Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

D64 Vorstand Henning Tillmann: “Wir sind natürlich auch erstmal schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu Facebook. Gleichzeitig ermutigt es uns zu sehen, welch starker Hebel in der Daten-Transparenz liegt, wenn sie konsequent angewendet wird.”

Daher erneuert D64 die Forderung, solche Schnittstellen zu einem verpflichtenden Angebot zu machen, sobald ein System datengetriebene Entscheidungen trifft.

D64 Thesenpapier zur künstlichen Intelligenz: https://d-64.org/d64-grundwerte-ki/
Untersuchung und Hintergrund von Ars-Technica: https://arstechnica.com/information-technology/2018/03/facebook-scraped-call-text-message-data-for-years-from-android-phones/

D64 kritisiert Vorstoß des BMI zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Klaus Vitt, forderte in der vergangenen Woche die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Nutzungsdaten im Internet. D64 kritisiert diesen Vorstoß: Die anlasslose Überwachung des Surfverhaltens stellt einen erneuten unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.

„Der Vorstoß durch das Bundesinnenministerium ist klar abzulehnen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Klagen gegen das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anhängig. Bereits dieses Gesetz verstößt aus Sicht von D64 gegen das Grundgesetz. Daher hat auch D64 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Anbieter von Telemediendiensten missachtet die Entscheidung des EuGH vom April 2014 vollends“, so Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Der neue Vorstoß des IT-Beauftragten der Bundesregierung, Klaus Vitt, sieht vor, dass auch Telemediendienste wie Webseitenbetreiber Nutzungsdaten, einschließlich der IP-Adresse anlasslos aufbewahren dürfen. Vitt hält eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für unerlässlich, um Cyberangriffe abwehren zu können.

Dafür nimmt das Bundesinnenministerium bewusst die Aushöhlung des Datenschutzes der Bürger in Kauf. Der Vorschlag greift noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger ein, da aus den Online-Nutzungsdaten noch mehr Verhaltensweisen und Interessen der Menschen ablesbar sind, als dies beim bisherigen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung möglich wäre. Dabei ist nicht einmal erkenntlich, dass Cyberangriffe besser abgewehrt werden können, wenn Webseitenbetreiber anlasslos Nutzungsdaten sammeln. Kurzum: Der neue Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Überwachung der Internetnutzer ist vollkommen unverhältnismäßig.

SPD-Parteitag: Gemeinsames Positionspapier von D64 und Progressivem Zentrum veröffentlicht

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D64 und Das Progressive Zentrum formulieren vor dem Parteitag der SPD gemeinsam Eckpunkte einer progressiven Politik im digitalen Zeitalter. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen und mehr Mut zur Gestaltung zu beweisen.

Anlässlich des Bundesparteitages der SPD veröffentlichen D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. und Das Progressive Zentrum e.V. das gemeinsame Positionspapier Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF).

In ihrem Papier fordern die beiden Organisationen die SPD auf, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen. So müsse die SPD angesichts des mit der Digitalisierung einhergehenden Wandels der Gesellschaft ihr Selbstbild einer ‚Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer‘ überwinden und stattdessen zu einer ‚Partei der Arbeitenden‘ werden.

Aus Sicht der beiden Organisationen bedarf es für die Gestaltung der Veränderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung eines grundlegenderen Umdenkens und vor allem neuer Ansätze. Wie alle Veränderungsprozesse kann und sollte die Digitalisierung proaktiv gestaltet werden. Dafür sind Mut und Entschlossenheit notwendig, aber auch Zuversicht und Vorwärtsgewandtheit. Weniger die Frage, „was die Digitalisierung mit uns macht“, sollte nach Ansicht der Autorinnen und Autoren im Vordergrund stehen, als vielmehr Vorschläge dazu, wie die Digitalisierung positiv und zum langfristigen Nutzen einer modernen Gesellschaft gestaltet werden kann. Genau dies will das gemeinsame Papier von D64 und Progressivem Zentrum leisten.

Hintergrund ist die Unzufriedenheit beider Organisationen mit dem existierenden SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft “#DigitalLeben”. „Dieser Programmprozess ist ein wichtiger Schritt für die SPD, aber mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner kann man keinen wirklichen Schritt nach Vorne machen!“ – so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Es werden zwar die aktuellen Entwicklungen angesprochen, allerdings nur teilweise richtige Antworten skizziert. So stellt das SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft zwar fest, dass alte Konzepte oftmals nicht mehr greifen, zieht aus dieser Einsicht aber kaum Schlussfolgerungen für die konkrete Gestaltung. „Wir brauchen in allen progressiven Parteien einen Diskurs über die Chancen der Digitalisierung – darin liegt eine große politische Gestaltungsaufgabe für die Zukunft“, so Laura-Kristine Krause, Policy-Fellow im Progressiven Zentrum. Das Papier beschreibt nötige Gestaltungsansätze und macht für die Schlüsselbereiche Arbeit, Wirtschaft und Bildung konkrete Reformvorschläge.

Das komplette Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik – und muss gestaltet werden! (PDF)

Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann. D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.
Mehr unter d-64.org

Über Das Progressive Zentrum
Das Progressive Zentrum ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank mit Sitz in Berlin. Ziel des Progressiven Zentrums ist, neue Netzwerke progressiver Akteure unterschiedlicher Herkunft zu stiften und eine tatkräftige Politik für den ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt mehrheitsfähig zu machen. Dabei bezieht das Progressive Zentrum besonders junge VordenkerInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Deutschland und Europa in progressive Debatten ein.
progressives-zentrum.org

Pressekontakt
Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64
+49-151-61315310
nico.lumma@d-64.org

Laura Krause, Policy Fellow, Das Progressive Zentrum e.V.
+49-179-5920313
laura.krause@progressives-zentrum.org

Störerhaftung: D64 kritisiert erneuten Blindflug der Bundesregierung

Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes hat die Bundesregierung nicht nur die WLAN-Störerhaftung verschlimmbessert. Sie stürzt auch auf Druck der CDU-geführten Ressorts und der Rechteindustrie einen Großteil der Internetwirtschaft in Rechtsunsicherheit.

Die Novelle des Telemediengesetzes hat bereits früh die Kritik von zahlreichen Experten, einflussreicher Fachverbände und auch von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. auf sich gezogen. Nach dem im März vorgelegten ersten Entwurf musste das federführende Bundeswirtschaftsministerium bereits bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern, blieb aber immer noch deutlich hinter den Erwartungen der Branchenverbände und Freifunker zurück.

“Das CDU-geführte Innenministerium kann den Gedanken nicht ertragen, dass Menschen ins Netz gehen, die nicht identifizierbar sind. Das führt zu einer realitätsfernen Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes,” so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. Der Gesetzesentwurf sieht jetzt unter anderem “angemessene Sicherungsmaßnahmen” und die “Zusicherung des Nutzers, dass er keine Rechtsverletzung begeht”, vor. Das macht die freie WLAN-Verfügbarkeit durch Hotspots unmöglich.

“Wenn wir weiter jeden Nutzer als potenziellen Verbrecher betrachten, wird das nichts mit dem Fortschritt in Deutschland,” kritisiert Lumma die innenpolitischen Hardliner.

Auch die Rechteindustrie hat im Schutze der Diskussion um die WLAN-Störerhaftung erfolgreich eigene Positionen in die Novelle einfügen können. Auf Druck der Staatsministerin für Kultur und Medien sollen plötzlich Hosting-Plattformen nachweisen müssen, dass sie ihr Haftungsprivileg auch wirklich verdienen.

Sofern ein Provider einen „besonders gefahrengeneigten Dienst“ anbietet, würde die Haftung in Zukunft bereits mit dem Upload von Inhalten durch Nutzer beginnen. In Zeiten von nutzergerierten Inhalten würde dies Plattformbetreiber vor die unlösbare Aufgabe stellen, alle Inhalte vor ihrem Upload prüfen zu müssen.

“Der Entwurf zeigt in erschreckendem Maße, wie wenig Verständnis die Bundesregierung von der Nutzung des Internets durch Unternehmen und Bürger hat. Er ist zudem protektionistisch zu Gunsten einer einzelnen Wirtschaftsbranche ausgelegt. Das ist nicht nur dreist, sondern auch dumm, da es ein branchenübergreifendes Wirtschaftswachstum im digitalen Bereich verhindert,” so Lumma weiter.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. setzt nun alles auf die parlamentarische Begleitung der TMG-Novelle. “Hier müssen die digitalen Fachpolitiker unbedingt nachbessern, damit Deutschland bei diesem wichtigen Thema endlich vom Fleck kommt und wir eine bessere Netzabdeckung für unsere Bürger bekommen,” so Lumma abschließend.

Appell an den SPD Parteikonvent!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Parteikonvent-Delegierte,

ich möchte mich heute ganz direkt an euch wenden, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Im Moment rauscht es im Blätterwald ganz gewaltig. Von Revolte der Basis gegen den Parteivorstand ist zu lesen, Aufruhr, Machtentscheidungen, Showdown etc.pp. Schuld daran ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, kurz: VDS. Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Justizminister Heiko Maas eingenordet und einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der VDS eingefordert. So weit, so bekannt.

Im Vorfeld des Parteikonvents haben nun 106 Gliederungen einen Antrag gegen die VDS eingereicht. Diese beziehen sich größtenteils auf einen Musterantrag vom “D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt” , dessen Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender ich bin.

Die Antragskommission hat nun die Anträge zur Abstimmung zugelassen, aber dessen Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass der Parteivorstand einen eigenen Antrag einbringt, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Heißt: Kampfabstimmung!

Folgendes wird nun auf dem Konvent passieren und es ist wichtig, dass ihr das vorher wisst und nicht überrascht seid:

Wie schon bei der Abstimmung über die VDS auf dem Parteitag 2011 ist überhaupt nicht sicher, welche Position die Mehrheit bekommt. Alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass die Mehrheit der Basis sich explizit gegen eine VDS aussprechen würde.

Es wird also entscheidend sein, welche Seite es auf dem Konvent schafft, mit Argumenten zu überzeugen. Dabei wird es nur ein echtes “Dafür oder Dagegen” geben, denn Formelkompromisse, wie zum Beispiel die Befristung der VDS, sind inhaltlich Blödsinn, weil schon ein einziger Tag VDS das umsetzt, wogegen sich die VDS-Gegnerinnen und Gegner aussprechen.

Das heißt, wenn es eng wird und nicht sicher ist, wie die Abstimmung für den Parteivorstand ausgehen wird, wird es hart:
Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Heiko Maas, zahlreiche Innenpolitiker werden in die Bütt gehen. Sie werden mit dem drohenden Koalitionsbruch argumentieren (obwohl die VDS, egal in welcher Form, nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist, weil die darin benannte sich explizit auf die EU-Richtlinie bezieht. Und diese gibt es nicht mehr), sie werden vom möglichen Schaden für die Sozialdemokratie erzählen und, wenn nötig, ihre eigene Person und Funktionen in die Waagschale werfen.

ABER:
Lasst euch nicht irre machen! Das sind alles luftleere Drohgebärden. Denn: Die VDS ist kein Herzensprojekt der SPD, nicht vom Parteivorsitzenden und auch nicht vom Parteivorstand. Es geht einzig um den legitimen Interessensausgleich zwischen Koalitionären. Niemand lässt ihre oder seine Funktion oder Job sausen, um die VDS durchzudrücken, denn das große Geheimnis ist: Das würde nicht einmal jemand in der Union machen.

Es ist überhaupt nicht sicher, ob die VDS nicht die zweite Klatsche vom Verfassungsgericht bekommt, aber dass dagegen geklagt wird, das ist sicher. Das will niemand, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die EU gerade richtig Druck macht und wahrscheinlich die CSU-Maut gerichtlich kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Das die beiden einzigen koalitionären Herzensprojekte der Union gerichtlich scheitern – daran möchte keiner der Verantwortlichen von CDU/CSU seinen Job knüpfen.

Warum sollte das also die SPD machen? Eben.

Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren und natürlich würde der Druck auf die SPD-Fraktion immens werden.

Meine Prognose: Der darauf folgende Koalitionsausschuss gründet irgendeine Arbeitsgruppe, bestehende aus Justizministerium, Innenministerium und irgendwas mit CSU und dort lassen sie den Gesetzentwurf zur VDS ordentlich abhängen.

Fazit: Seid vorbereitet! Habt keine Angst vor der Debatte! Folgt den Argumenten und euren Landesverbänden. Es gibt kein Szenario, in dem die SPD durch die Ablehnung der VDS ihren Vorsitzenden verliert oder ein Koalitionsbruch droht.

Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Mit solidarischen Grüßen
Mathias

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Dieser Text ist als Gruß aus der Küche auf dem Blog von Mathias erschienen, wir dürfen ihn hier netterweise ebenfalls veröffentlichen.

Gastbeitrag: Das Volk der Dichter und Denker und die Informatik

Autor: Ludger Humbert, Bergische Universität Wuppertal, Didaktik der Informatik

Da leben wir in einer Welt, die sich immer weiter von unserer dinglichen
Vorstellung entfernt.
Da glauben wir ernsthaft, dass wir mit einem hexadezimalen Bildungspluralismus
den Anforderungen an die Zukunft unserer Kinder erfolgreich begegnen.

Heute entscheiden eben nicht mehr Kohle, Stahl, Elektronik, Chemie,
sondern Strukturen, die die Prozesse kontrollieren.
Diese Strukturen werden durch Informatikmittel und Informatiksysteme
realisiert.

In wenigen Jahren schon wird nicht mehr die Automarke, sondern das
Betriebssystem des Autos entscheiden, also werden wir nicht mehr fragen:
»Welches Auto fährst Du?« sondern »Welches Betriebssystem hat Dein Auto?«.

Schulfächer, die Schüler befähigen, eine durch Erwerbstätigkeit auch finanziell
erfolgreiche Zukunft gestalten zu können, gelten nach wie vor als fragwürdig.
Diese Sicht werden wir überwinden.

Informatik ist mit ihren Denkweisen überall angekommen, ja – sie hat bereits
übernommen: jede Regung, jede Arbeit, jede Form menschlicher Äußerungen wird
mit informatischer Modellierung abgebildet in Denkzeuge:
Apps, Gadgets, Informatiksysteme, …

Informatische Mündigkeit, Informatische Selbstbestimmung, Informatische
Aufklärung, … – Fehlanzeige.

Ändern wir dies! Stellen wir die Informatische Aufklärung in das Zentrum der
Bildungsbemühungen. Alle Lehrkräfte, alle Erzieher*innen – ja ALLE – müssen
informatisch gebildet sein. Nur dann können sie die Werkzeuge der Informatik
verantwortlich in Bildungsprozessen einsetzen.

Alle Schülerinnen und Schüler müssen informatisch gebildet werden.
Nur dann können sie die Werkzeuge der Informatik verantwortlich in ihrem
Leben einsetzen.

Die Ausgestaltung der informatischen Bildung umfasst immer die Ermöglichung
der informatischen Modellierung, spricht, die Erzieher*innen, die Lehrkräfte
und die Schüler können damit alle auch programmieren – und zwar nicht in
abgeschlossenen Umgebungen, sondern sie können selbst Funktionen von
Informatiksystemen erweitern, ändern, anpassen – und eben nicht nur den
Bildschirmhintergrund ändern.

Wie wir uns das für die Schule vorstellen, ist in den Empfehlungen für
Bildungsstandards Informatik der Gesellschaft für Informatik dargestellt.
Wie wir das in der Lehrerbildung umsetzen, zeigen wir regelmäßig in der
Ringveranstaltung Informatik im Alltag.

„Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?“ – Olaf Scholz zu Gast bei D64

In unserer Veranstaltungsreihe war am 10. Februar Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD zu Gast. Dabei ging es zum Teil sehr kontrovers zur Sache.

Für Scholz bedeutet Digitalisierung zunächst einmal Fortschritt und neue Möglichkeiten. So biete das Internet etwa ganz neue Demokratisierungsmöglichkeiten, die man auch nutzen müsse. Diese neuen Möglichkeiten bedeuteten jedoch auch, dass jemand diese neue Welt neu ordnen müsse, weil Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen möglicherweise nicht mehr lösten. “Dieser Teil einer neu entstandenen Realität ist für den Gesetzgeber oft nur schwer zu greifen”, so Scholz.

Als Beispiel führte er die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Diese sei früher in der Wahrnehmung der Politiker schon deshalb kein großes Thema gewesen, weil die benötigte Manpower viel zu groß war: “Da saßen zwei Polizisten hinter der Kamera und sechs vor der Kamera.” Mit der aktuellen und zukünftigen Rechnerleistung und modernen Algorithmen sei der Einsatz von Videoüberwachung allerdingskomplett anders zu bewerten.

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“Wir müssen aufpassen, dass Datenauswertung nicht zu falschen Schlüssen führt”, so Scholz. Clusterbildung mithilfe moderner Big Data Analysen führe doch zu häufig dazu, dass das Individuum irrelevant werde und damit in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Das zeige etwa der US-amerikanische Wahlkampf: Die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten aufgrund statistischer Merkmale bedeutet Entdemokratisierung. “Demokratie bedeutet, mit allen zu sprechen und nicht mit gezielt gefilterten Personengruppen.”

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Einladung zum D64 Neujahrsempfang 2015

Vor drei Jahren wurde D64 gegründet und seitdem versuchen wir, uns in die Diskussion über eine moderne Digitalpolitik einzubringen. Auch 2015 wird das Internet nicht mehr weggehen und wir sehen mehr Gesprächsbedarf als je zuvor, denn die Herausforderungen der Digitialisierung der Gesellschaft sind vielfältig.

Wir freuen uns daher sehr, beim Neujahrsempfang von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. mit unseren Gästen die Themen der digitalen Zukunft zu diskutieren.

Am 25. Februar um 18 Uhr geht es los – im Quadriga Forum, Werderscher Markt 15 in 10117 Berlin!

Unser Gastredner ist der SPD Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der den Abend einleiten wird.

Bis zum 25. Februar in Berlin!

UPDATE: Wir sind ausgebucht, nix geht mehr! Vielen Dank für das große Interesse!

Erfolgreicher Start der Veranstaltungsreihe „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt“

Prinzip Freiheit - auch in der digitalen Welt?

Am vergangenen Donnerstag diskutierten die D64 Co-Vorsitzenden Valentina Kerst und Nico Lumma in den Räumlichkeiten von ZEIT ONLINE mit Prof. Dr. Gesche Joost und Detlef Gürtler über den Themenkomplex Freiheit in der digitalen Welt. Gesche Joost und Detlef Gürtler gehören dem Beirat von D64 an.

Detlef Gürtler ist Chefredakteur der GDI Impluse und beschäftigt sich schon länger mit den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Er wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die nächste Herausforderung der Umgang mit den immer stärker in den Fokus rückenden Bio-Daten sei. Prof. Dr. Gesche Joost plädierte für eine Verbreiterung des Wissens um die Abläufe in der digitalen Welt und richtete daher den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf den Bereich digital literacy. Als EU-Internetbotschafterin lenkte Gesche Joost immer auch den Blick auf Entwicklungen in der Europäischen Union und zeigte auf, welche Diskussionen in Brüssel gerade stattfinden.

Während der engagierten Diskussion mit dem Publikum wurde weiterhin erörtert, wie wichtig das in der hoffentlich bald kommenden EU-Datenschutzgrundverordnung verankerte Marktortprinzip sei und dass insbesondere die US-Unternehmen größere Anstrengungen unternehmen müssten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Diese Diskussionsrunde war der Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt“, für die D64 Politikerinnen und Politiker unterschiedlichster Parteien einlädt, um mit D64 und unseren Gästen das Thema zu diskutieren.

Die nächste Veranstaltung findet am 27.11. um 18 Uhr statt. Der Gast wird Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein. Die Veranstaltung findet wieder statt in den Räumlichkeiten von ZEIT ONLINE, Askanischer Platz 1, Berlin (Anfahrtsskizze). Wir freuen uns über Anmeldungen auf Facebook: Ralf Jäger (SPD) zu Gast bei D64: „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?“.

D64 fordert die Bundesregierung auf, die Blockade für ein neues Datenschutzrecht der EU sofort zu beenden!

Innenminister Thomas de Maiziere forderte zwar in einem Vortrag auf einer Berliner Datenschutz-Konferenz Anfang der Woche neue Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Daten-Sicherheit – die längst ausgehandelte EU-Verordnung zum Thema wird jedoch von seinem Ministerium seit langem blockiert!

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde bereits zweifach vom europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit parteiübergreifend verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann muss nun jedoch auch der EU-Rat, also die Vertreter der Regierung, dem Gesetzesentwurf zustimmen. Doch die Verordnung wird im europäischen Rat geblockt – nach übereinstimmender Meinung von Beobachtern und Experten in erster Linie von der Deutschen Bundesregierung. Ohne die dringend notwendige Reform des Gesetzes, können Bürgerrechte in der EU nicht hinreichend geschützt werden. Auch ein funktionsfähiger Digitaler Binnenmarkt kann ohne Reform nicht umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich dem neuen Datenschutzrecht zuzustimmen.

Bereits im Frühjahr 2012 wurde ein erster Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung der Kommission vorgelegt. Die Reform ist dringend notwendig, da Europa aktuell von einem innovativen Datenschutz weit entfernt ist. Das jetzige Regelwerk stammt aus dem Jahr 1995 und ist demensprechend nicht in der Lage die Bürgerrechte zu schützen und den neuen digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Um in Europa gegen global agierende Datenverarbeiter zu bestehen, müssen wir ein einheitliches Regelwerk schaffen, das für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten nach einer Übergangsfrist bindend in Kraft treten muss. Damit würden nicht nur einheitliche Regeln für Bürger geschaffen, sondern auch Unternehmen, die ihren Sitz in Europa haben oder dort geschäftlich aktiv sind wären an das neue Regelwerk gebunden.

Aufgrund der sich permanent verändernden Technik und der damit einhergehenden Konsequenzen für den Datenschutz, muss dieses Regelwerk permanent neu verhandelt werden. „Die Debatte um den Datenschutz im digitalen Zeitalter wird sicher immer weiter gehen, und durch die Verordnung keineswegs beendet.

Die Forderung von einigen Experten, alle Einzelfragen des Datenschutzes müssten jetzt ein für alle mal bis in des letzte Detail in der Verordnung geregelt werden, ist deshalb unrealistisch und wird leider von einigen genutzt, systematisch immer wieder zu Verzögerung statt zu politisch verantwortlicher Problemlösung beizutragen. Wer sich jetzt noch hinter unrealistischen Forderungen in dieser Richtung versteckt, der trägt die politische Verantwortung dafür, das tatsächlich in Europe ohne Einigung über die Verordnung und die Richtlinie keine Fortschritte zum Schutz von Bürgerrechten angesichts digitaler Herausforderungen gemacht und auch das Ziel der Staats – und Regierungschefs eines funktionsfähigen digitalen Binnenmarktes ab 2015 nicht erreicht wird.“, so Paul Nemitz, Director, Fundamental rights and Union citizenship, EU Commission.

Wir empfehlen dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, hiermit nachdrücklich die Bürgerrechte zu schützen und der Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa zuzustimmen. Danach kann er, wie diese Woche auf der Jahreskonferenz der DuD (Datenschutz und Datensicherheit), erwähnt, in „einen fachlichen und politischen Dialog unter anderem mit Wirtschaft und Netzcommunity eintreten“.

Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann.
D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

Pressekontakt
Nico Lumma, Co-Vorsitzender
+49-151-61315310