Alle Artikel von Nico Lumma

D64 trauert um Frank Schirrmacher

Der plötzliche Tod von Frank Schirrmacher hat uns alle schockiert. Schirrmacher hat als einer der wenigen Intellektuellen dieses Landes verstanden, dass die Entwicklung der digitalen Gesellschaft nicht passiv hingenommen werden darf, sondern ein Einmischen erforderlich ist. Als neugieriger Mensch ist es Schirrmacher gelungen, mit den Protagonisten der Netz-Szene in einen Dialog zu treten, ihnen im Feuilleton und auf den Blogs der FAZ eine Plattform für eine Debatte zu bieten. Schirrmacher hat seine Autorität und seine Seniorität genutzt, um die Diskussion um die digitale Zukunft auf eine neue Ebene zu heben, indem er die Debatte in die Politik getragen hat.

Wir sind ihm für dieses Engagement sehr dankbar, denn es war dringend erforderlich, dass es eine breite Debatte um die Perspektiven der digitalen Zukunft gibt. Diese Debatte hat viel Reibung ausgelöst, aber diese Reibung ist es, die zu einem gesunden Streit führen kann. Dabei hat Schirrmacher ein eher dystopisches Bild der Zukunft gemalt, das uns stets ein Ansporn war, alternative, positive und fortschrittliche Aspekte der digitalen Entwicklung herauszustellen.

Es liegt an uns allen, die von Frank Schirrmacher maßgeblich vorangetriebene Debatte weiterzuführen, mit allem nötigen Streit, aber auch mit dem Respekt vor anderen Meinungen, den Schirrmacher an den Tag gelegt hatte und der Neugier, die ihn antrieb.

D64 fordert no-spy Hardwaresiegel im EU-Raum

  • NSA installiert gezielt Spähsoftware auf Netzwerkroutern und Servern
  • D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware
  • Europäische Technologie und offene Standards müssen stärker gefördert werden

Aktuelle Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald aus seinem Buch ‚No Place to Hide’, das auf Unterlagen von Edward Snowden basiert, belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA zu exportierende Netzwerktechnik, die von US-Herstellern verschickt wird, gezielt abfängt, um dort Spähsoftware zu installieren und sog. Backdoors einzurichten.

D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware

Um der umfassenden Totalüberwachung durch US- und andere Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, fordert D64 deshalb die Einführung eines no-spy Siegels für Hardware und Netzwerktechnik in der EU, das Verbrauchern die Sicherheit gibt, abhörfreie Technik zu erwerben. Zudem machen die neuen Enthüllungen deutlich, dass eine europäische Technologie-Industrie sowie offene Standards stärker gefördert werden müssen.

„Wenn ein Auto europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllt, darf es nicht eingeführt werden. Das gleiche Schutzniveau sollte mindestens für den Import von Netzwerktechnik und Hardware aus den USA und anderen Ländern gelten.“ – Gesche Joost, Beiratsvorsitzende D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung.

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Rückfragehinweis:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Bülowstraße 66
Hof D, Eingang D1
10783 Berlin

Nico Lumma: 0151-61315310 / nico@lumma.de

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Zurück auf Los – D64 begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die EU-Richtlinie
2006/24/EG über eine verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Deutschland keine Verpflichtung mehr, diese Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Eben jene Verpflichtung wurde von vielen Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung als Hauptargument angeführt, da Deutschland ansonsten Strafzahlungen drohten.

Bisherige Geschäftsgrundlage zur Umsetzung in Deutschland entfällt

Die zwischen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist hinfällig. Deutschland ist nicht mehr zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet und es drohen auch keine Strafgelder.

D64 fordert daher, endlich eine breit angelegte und sachliche Debatte über Freiheit und Überwachung in der digitalen Gesellschaft zu führen, die über die VDS hinausgeht. Nicht zuletzt der NSA-Skandel hat vor Augen geführt, wie schnell die Balance zwischen den Grundrechten Freiheit und Sicherheit kippen kann. Dieses Thema ist ein zentraler Baustein der digitalen Agenda und eignet sich daher auch nicht für parlamentarische Schnellschüsse.

Deswegen fordert D64, dass Deutschland sich in der EU für die Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger einsetzt. Dazu gehört, einer grundrechtsverletzenden Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin kategorisch eine Absage zu erteilen.

Schließlich ist die VDS zwar (vorerst) vom Tisch, aber der EuGH hat klar gemacht, dass sie juristisch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Deswegen heißt es nun, mittels sachlicher Debatten politischen Willen zu entwickeln und durchzusetzen.

Gastbeitrag: Zehn Thesen zu einem zeitgemäßen Informatikunterricht

von Sven Alisch und Prof. Dr. Norbert Breier.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien prägen die Lebenswelt junger Menschen nachhaltig und verlangen neue, weitreichende Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und informationsverarbeitender Technik. Sie sind sowohl für den Einzelnen zur Lebensbewältigung und gesellschaftlichen Partizipation als auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland von zentraler Bedeutung.

Die CDU, CSU und SPD haben deshalb folgerichtig im Koalitionsvertrag die Absicht verankert, „einen zeitgemäßen Informatikunterricht ab der Grundschule“ zu fördern und „nach dem Vorbild der Eliteschulen des Sports mit den Ländern Gespräche aufzunehmen, um die Einführung von Profilschulen IT/Digital mit dem Schwerpunktprofil Informatik“ anzuregen.

Was aber ist ein zeitgemäßer Informatikunterricht?

In den folgenden zehn Thesen wollen wir dazu unsere Positionen darlegen und so den Findungsprozess unterstützen. Wir erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wollen vielmehr zum Nachdenken über zeitgemäßen Informatikunterricht anregen. Weiterlesen

Gesche Joost wird Beiratsvorsitzende von D64

Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat Prof. Dr. Gesche Joost gebeten, den Vorsitz des Beirats zu übernehmen und den Vorstand bei der weiteren Zusammenstellung des Beirats zu unterstützen und den Vorstand bei seiner Arbeit kritisch zu begleiten. Gesche Joost hat netterweise zugesagt.

Prof. Dr. Gesche Joost forscht und lehrt seit 2011 an der Universität der Künste Berlin und war im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für den Bereich Digitale Agenda zuständig. Gesche Joost soll als Beraterin im EU-Gremium Digital Champions den digitalen Wandel auf europäischer Ebene vorantreiben.

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: „Bereits bei der Gründung von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. wurde vereinbart, einen Beirat ins Leben zu rufen, der den Vorstand berät. Wir haben uns bei der Zusammenstellung des Beirats durchaus Zeit gelassen und freuen uns jetzt umso mehr, dass Gesche Joost sich bereit erklärt hat, den Vorsitz des Beirats von D64 zu übernehmen. Joost ist als Designforscherin an den neuesten Entwicklungen und den Auswirkungen auf die Gesellschaft interessiert und daher eine ideale Besetzung für unseren Beirat.“

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Rückfragehinweis:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Bülowstraße 66
Hof D, Eingang D1
10783 Berlin

Nico Lumma: 0151-61315310 / nico@lumma.de

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Internet-Startups im europäischen Kontext – Herausforderungen und Perspektiven

Kanzlerin Merkel hat zur Eröffnung der CeBIT festgestellt, dass die digitale Wirtschaft in Deutschland einen gewissen Aufholbedarf hat. Gleichwohl gibt es hierzulande eine seit Jahren steigende Zahl von Internet-Startups, die versuchen, neue Geschäftsmodelle am Markt zu etablieren. Hierbei erweist sich der deutsche Markt oftmals als zu klein, der europäische Markt aber zu zersplittert, um wirklich schnell wachsen zu können und so geraten deutsche Startups im Vergleich mit ihren Konkurrenten aus dem Silicon Valley leicht ins Hintertreffen.

Wie können wir die Vorteile eines europäischen Marktes für Startups besser nutzen und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden? D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Senatskanzlei des Landes Berlin landen dazu ein, diese Fragestellung zu diskutieren.

An der Podiumsdiskussion am 1. April 2014 um 19 Uhr im Berliner Rathaus nehmen teil:

Björn Böhning
Björn Böhning ist Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin und Leiter des Gesprächskreises Netzpolitik des SPD Parteivorstandes

Béa Beste
Béa Beste hat die bilingualen Phorms-Schulen 2005 mitgegründet und ist Gründerin und Geschäftsführerin der Playducato GmbH, welche die gemeinsam mit Pädagogen entwickelte Tollabox vertreibt.

Nora-Vanessa Wohlert
Nora-Vanessa Wohlert ist Mit-Gründerin von EDITION F, der Business-Lifestyle-Plattform für Frauen, die im Frühling 2014 online geht. Zuvor war Nora Redaktionsleiterin bei Gründerszene und arbeitete unter anderem für fischerAppelt und Roland Berger.

Carsten Brosda
Dr. Carsten Brosda ist Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien und damit zuständig für die Standortinitiative Next Media Hamburg. Zuvor arbeitete er von 2010 bis 2011 als Abteilungsleiter Kommunikation beim SPD-Parteivorstand

Moderiert wird die Diskussion von Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt.

Zur besseren Übersicht haben wir auf Facebook einen Event angelegt und freuen uns auf Anmeldungen.

Creative Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. legt ein White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

Weil es beitragsfinanziert ist - Creative Commons

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk produziert mit einem Gesamtbudget von jährlich über 9 Milliarden Euro enorme Mengen an urheberrechtlich geschützten Inhalten. Trotz der Finanzierung durch die Allgemeinheit über Rundfunkbeiträge sind die so erstellten Werke jedoch nicht für die Öffentlichkeit frei verfüg- und nutzbar. Mit seiner im Dezember 2013 gestarteten Initiative zur Förderung von Creative Commons möchte der D64 – Zentrum für den digitalen Fortschritt e. V. an dieser Situation etwas ändern. Weiterlesen

D64 fordert dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung

Umstritten war die Vorratsdatenspeicherung schon immer. Nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dazu Stellung genommen: Sie sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Dazu sagt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt: “Die europäische Wertegemeinschaft beruht auf der Wahrung der Freiheit des Einzelnen und nicht auf der Überwachung aller.”

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass die Speicherung von Daten zu deren gesetzeswidriger Verwendung führen kann. Wirksame Strafverfolgung und der Erhalt der Privatsphäre sind im Einzelfall kollidierende Interessen, die der Gesetzgeber abzuwägen hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung ist der Nutzen für uns nicht nur nicht erkennbar, sondern die anlaßlose Speicherung von Nutzungsdaten stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in Deutschland und Europa dar.

Wir fordern daher die zukünftige Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen.

Pressemeldung: „Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.“

Weil wir das Netz lieben – Creative Commons

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. startet Initiative zur Förderung von Creative Commons

Smartphones und soziale Netzwerke machen das Teilen von Inhalten im Internet immer einfacher. Zentrale digitale Kulturtechniken wie Sharing oder Remix stehen dabei aber häufig im Widerspruch zum Urheberrecht. Creative Commons könnte hier zumindest teilweise einen Ausweg bieten. Den wenigsten Menschen sind die alternativen Urheberrechtslizenzen aber überhaupt ein Begriff. Mit einer Initiative zur Förderung von Creative Commons unter cc.d-64.org möchte D64 e. V. daran etwas ändern. Weiterlesen

Unsere Forderungen an eine künftige Bundesregierung

1. Das Digitale ist kein Anhängsel!
Digitale Kommunikation und Prozesse verändern derzeit alle politischen Bereiche. Es ist unverständlich, warum das Thema bei den Koalitionsverhandlungen als Untergruppe bei ‚Medien und Kultur‘ angesiedelt ist. Wir fordern eine Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Ressorts der zukünftigen Bundesregierung und eine Koordinierung an zentraler herausgehobener Position!

2. Aufhorchen, nicht abhorchen!
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Angela Merkel bei ihrer Kommunikation wenig Sensibilität an den Tag legt und mit Staatsgeheimnissen nahezu fahrlässig, mit veralteten und unsicheren, weil unverschlüsselten Mitteln agiert. Gleichwohl zeigt die sogenannte NSA-Affäre, dass es an vielen Stellen Handlungsbedarf gibt. Wir fordern eine überprüfung des Sicherheitskonzeptes der Bundesregierung!
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, Verträge auf internationaler Ebene zu überprüfen oder für internationale Regeln für Geheimdienste einzutreten! Auch geklärt werden muss, welche Rolle deutsche Dienste in diesem Zusammenhang spielen.

3. Datenschutz als Vertrauensbasis!
Vertrauen ist eine wichtige Währung in unserer Gesellschaft, es ist schwer aufzubauen und leicht zu verlieren. Skandale oder skandalisierte Datenpannen und bewusste Ausspähung von Onlinekommunikation zerstört Vertrauen in digitale Medien. Wir glauben, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Daten im ureigensten Interesse von Unternehmen der digitalen Wirtschaft liegt.
Wir fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, den Aufbau von Vertrauen, beispielsweise durch offizielle Zertifizierungen, zu unterstützen! Wir fordern insbesondere, die EU-Datenschutzrichtlinie stärker an deutschen Standards auszurichten und schnellstmöglich zu etablieren!

4. Konsequenter Breitbandausbau!
Schnelle Internetanschlüsse sind die Grundvorraussetzung für eine dynamische digitale Gesellschaft und all ihre Teilbereiche. Der Breitbandausbau muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem muss der Breitbandausbau über eine Universaldienstverpflichtung abgesichert werden. Wir fordern, dass Bandbreiten von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in allen Regionen umgesetzt werden.

5. Netzneutralität gesetzlich verankern!
Die letzte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren verhindert, das freie, offene und diskriminierungsfreie Internet durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu sichern. Es wurde nur einseitig auf die selbstregulierenden Marktkräfte gehofft. Doch der Markt regelt nicht alles. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Innovationen, allen Marktteilnehmern gleichen Zugang sowie Informationsfreiheit. Das Ziel der digitalen gesellschaftliche Teilhabe für alle muss ein Grundpfeiler der nächsten Bundesregierung sein.

6. Vorratsdatenspeicherung ablehnen!
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft. Darüber hinaus wurden, im Zuge der Enthüllungen der Spionageprogramme der NSA bekannt, dass Nutzerdaten von Serviceanbietern flächendeckend abgegriffen wurden. Das ist ein weiterer gewichtiger Grund, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, weil diese eine Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Providern festschreibt. Es kann nicht garantiert werden, dass diese Daten nicht von Geheimdiensten genutzt werden, um Personenprofile zu erstellen.

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