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Unterhaken! Solidarität mit netzpolitik.org!

Generalbundesanwalt Range ermittelt wegen Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org.

Was für ein Irrsinn!

Während der Generalbundesanwalt davon absieht, gegen die NSA wegen des Abhörens der Handys der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder zu ermitteln, soll nun gegen netzpolitik.org ein Exempel statuiert werden. Netzpolitik.org, das unter anderem live und kritisch aus dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, der den von Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal und die mögliche Verwicklung deutscher Dienste darin untersucht, ist das führende Blog für digitale Bürgerrechte in Deutschland und wurde deshalb auch als „Ausgezeichneter Ort der Bundesregierung im Land der Ideen“ von der Bundesregierung und Markus Beckedahl als „Journalist des Jahres 2014“ ausgezeichnet.

Nach den Enthüllungen über die Machenschaften und auch dem Versagen der Geheimdienste in diesem Land müssen wir feststellen, dass die Kontrolle der Geheimdienste nicht mehr funktioniert. Es ist daher gut, dass unabhängige Medien wie netzpolitik.org immer wieder über diese Themen berichten. Es ist daher gut, dass netzpolitik.org immer wieder nervt, Fragen stellt und Dokumente veröffentlicht, die dieses Versagen dokumentieren oder die Überwachung durch die Geheimdienste offenlegen.

Die Ermittlungen sind ein gezielter Angriff auf kritische Berichterstattung über die Rolle der Geheimdienste, über die Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum und der offensichtliche Versuch, Journalisten und Aktivisten zu diskreditieren. Diesen Versuch gilt es zu unterbinden. Deshalb stellt sich D64 solidarisch an die Seite von netzpolitik.org.

Die Pressefreiheit ist der Garant dafür, dass die Demokratie funktioniert. Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org zeigen, dass der Generalbundesanwalt ganz dringend in den Ruhestand geschickt werden sollte, er ist nicht mehr tragbar für dieses Land!

Wir rufen dazu auf, netzpolitik.org finanziell zu unterstützen:

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org

Digitaler Fortschritt braucht digitales Unterhaken.

Niemand verliert gern, davon sind auch wir nicht frei. Und deshalb schmerzt der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom Samstag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung natürlich. Nicht nur, weil er unserer Meinung und der Meinung dieser gewichtigen Organisationen nach einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller Menschen darstellt, sondern weil damit auf den ersten Blick viel Zeit, kreative Energie und persönliches Engagement umsonst gewesen zu sein scheint. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille.

Wir von D64 fühlen uns trotz des Ergebnisses gestärkt, nicht nur weil wir seit dem Konvent 25 neue Vereinsmitglieder begrüßen können, sondern auch, weil wir in den letzten knapp 10 Wochen beweisen konnten, dass die Ideen und die Gründungsgedanken, die hinter diesem Verein stehen, mittlerweile auf eine so breite Resonanz treffen, dass es möglich ist, dass netzpolitische Themen, die noch vor fünf, sechs Jahren nicht zu vermitteln gewesen waren, heute zu zentralen politischen Fragen werden und die Verantwortlichen alle Register ziehen und persönliches Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um ein Ergebnis in ihrem Sinne zu erzielen.

Hinter unseren Bemühungen stehen keine großen Kampagnenetats, oder ewig lange Abstimmungsrunden, sondern Menschen mit einem Commitment: Gemeinsam für digitalen Fortschritt arbeiten und dem entgegen wirken, was diesem widerspricht. Dabei bringen alle Mitglieder unterschiedliche Talente mit ein: ProgrammierInnen, GrafikerInnen, Pressemenschen, KommunikationsexpertInnen, ParteiauskennerInnen und vieles mehr. Und das alles digital und auf kurzem Weg koordiniert und organisiert. Natürlich wird dieses Zusammenwirken vor allem dann sichtbar, wenn es zu solchen Showdowns wie der SPD-Parteikonvent kommt, doch tatsächlich ist so das gesamte D64-‚Vereinsleben‘ organisiert.

In den letzten 3,5 Jahren in die der Verein nun mittlerweile exitiert, gab es viele Hürden, Kritik, Strukturierungsprobleme, und schwierige Orientierung- und Themenfindungsphasen. Heute sind wir allerdings an einem Punkt, an dem wir uns thematisch gut aufgestellt und vor allem schlagkräftig und selbstbewusst präsentieren können. Die Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat den Verantwortlichen in der SPD gezeigt, dass schlechte Digitalpolitik nicht mehr unwidersprochen bleibt und in der Lage ist, Fundamente ins Wanken zu bringen. Genauso haben wir in den letzten Jahren auch bewiesen, dass wir positive Entwicklungen konstruktiv begleiten und immer Ansprechpartner sind, wenn es darum geht, eine wirkliche fortschrittliche digitale Politik zu entwickeln.

Diesen Weg werden wir weiter gehen. Dazu brauchen wir viele UnterstützerInnen.
Deshalb tretet ein und werdet Mitglied.

Lest dazu hier auch noch Nicos Fazit zum Parteikonvent.

Das schwarz-gelbe Kabinett beugt sich der Verlegerlobby und beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht!

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett heute den mittlerweile 3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zum umstrittenen Leistungsschutzrechts verabschiedet. Damit geht dieser weitreichende und die Struktur des Internets bedrohende Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung.
Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ lehnt sowohl den vorliegenden Entwurf, als auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger insgesamt ab.

Dazu Mathias Richel, D64-Vorstandsvorsitzender:

„Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar kleinste Auszüge aus Texten (so genannte „Snippets“) erfasst werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Dieses Vorhaben bedroht unser Internet, wie wir es kennen und verhindert den freien Zugang zu Informationen. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie ihnen das Wohl der Verlegerlobby wichtiger scheint, als das freie Internet zu erhalten.“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, das Presseverlage für das gewerbliche Kopieren ihrer Erzeugnisse im Internet Lizenzgebühren erheben können. Was zunächst plausibel klingen mag, bringt weitreichende zerstörerische Folgen für die gesamte Informationsarchitektur des Internets mit sich. Denn als gewerblich gelten demnach auch alle privaten Bloggerinnen und Blogger, die sich zum Beispiel mit ein paar AdWords auf ihrem Blog wenigstens die monatlichen Servergebühren refinanzieren wollen. Ein kurzes Zitat aus einem Presseerzeugnis, um zum Beispiel die eigenen Leserinnen und Leser auf einen interessanten Text hinzuweisen, wäre dann schon gebührenpflichtig.

(ERGÄNZUNG: Im jetzt beschlossenen Entwurf wird das zunächst ausgeschlossen: „Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer.“ Bewertungen zu dieser Formulierung finden sich hier, hier und hier.)

Außerdem umfasst das Leistungsschutzrecht nicht nur vollständige Texte, sondern auch kleinste Ausschnitte, sogenannte Snippets, wie sie zum Beispiel von Suchmaschinen angezeigt werden.

Diese Snippets werden meist von den Presseverlagen selbst als Auszugstexte in die Redaktionssysteme eingepflegt und suchmaschinenoptimiert ausgespielt, denn auch die Presseverlage wissen: Wer im Internet gelesen werden will, muss im Internet gefunden werden können. Für solche und andere Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung geben deutsche Verlage jährlich Millionensummen aus. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen also vor allem die Menschen und Anbieter zur Kasse gebeten werden, die den Presseverlagen eigene Nutzerinnen und Nutzer auf die Verlagsangebote weiterleiten.

Dazu Mario Sixtus, D64-Gründungsmitglied und Journalist:

„Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen, ein Konzertveranstalter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben und ein Schlüsseldienst von den „Gelben Seiten“.“

Das es den Presseverlagen dabei mitnichten um den Schutz ihrer im Netz bis dato schon hinreichend geschützten Erzeugnisse geht, sondern viel mehr darum, weitere Erlösquellen durch gesetzliche Vorgaben zu generieren, beweist die Tatsache, dass jeder Anbieter von redaktionellen Angeboten, also auch alle Presseverlage, solche automatisierten Snippets und Vorschauen mit einem einfachen „nosnippet-Tag“ und den Meta-Daten der eigenen Webseiten ausschließen kann. Kein deutscher Presseverlag tut dies bisher.

Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ hat sich von Anfang an gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Am 20 Juni 2012 veröffentlichte der Verein deshalb unter http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/ eine Aktionsseite, die auf die Gefahren des Leistungsschutzrechts hinweisen soll.

Dazu veröffentlichte der Verein unter anderem einen URL-Shortener, der es ermöglicht, Links zu Texten von Presseverlegern zunächst auf eine Unterseite umzuleiten, die über das Leistungsschutzrecht aufklärt (http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/blacklisted/). So sollen auch bisher uninformierte Internetnutzerinnen und Nutzer auf die Folgen hingewiesen werden.

Darüber hinaus entwickelte der Verein ein WordPress-Plugin, dass es Bloggerinnen und Bloggern ermöglicht, bei Verlinkung auf einen Text von einem, auf einer Blacklist vermerkten, Presseverlags zunächst auch auf die Landingpage umzuleiten. (http://wordpress.org/extend/plugins/d64-lsr-stopper/) Das Plugin wurde bisher schon in 330 deutschen Blogs eingebunden und genutzt. Auf der Blacklist werden aktuell über 260 Presseverlage und deren Ableger geführt, die sich entweder selbst direkt für ein Leistungsschutzrecht stark gemacht haben, oder Mitglied in Verbänden sind, die das an ihrer statt tun.

Wie das Leistungsschutzrecht genau funktioniert, erklärt auch sehr anschaulich ein aktueller Videobeitrag des „Elekrischen Reporters“:

Pressekontakt:

www.d-64.org
D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org

D64 startet Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht.

Seit gestern ist unsere Aktionsseite „Leistungschutzrecht stoppen!“ online: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org.

Neben Informationen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bieten wir drei wichtige Tools an, um über die möglichen Folgen des LSR zu informieren.

  1. URL-Shortener: Er ermöglicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die eigenen Freunde, die Follower oder die eigene Timeline im Stile einer LSRickRoll auf das Leistungsschutzrecht hinzuweisen. Alle Links auf Onlineinhalte von Presseverlagen können dort so gekürzt werden, dass sie zunächst auf unserer Landingpage landen. Dort erklären wir kurz und einfach die Auswirkungen des LSR. Natürlich kommen alle NutzerInnen dann mit einem Klick weiter auf den Inhalt des Originallinks oder man kann sich weiter über das LSR informieren.
  2. Unser WP-Plugin: Das Plugin übernimmt im eigenen Blog automatisch die Umleitung aller Links auf Onlineangebote von Presseverlagen. Alle Leserinnen und Leser landen dann beim Klick zunächst auch auf unserer Landingpage und werden über das LSR informiert. Mit einem weiteren Klick gelangen sie dann zum Originalinhalt. Das Plugin kann man sich hier direkt herunterladen oder auf der Aktionsseite.
  3. Unsere Blacklist: In der Blacklist machen wir transparent, welche Verlagsangebote aktuell über unser Plugin auf unsere Landingpage umgeleitet werden, weil diese Verlage oder Verbände besonders offensiv die Einführung des Leistungsschutzrechtes vorantreiben. Das betrifft bisher alle Onlineangebote des Springer-Verlages, G+J/Bertelsmann, Burda, öffentlich-rechtliche Nachrichtenangebote und alle Onlineableger der BZDV-Mitglieder. Die Blacklist wird permanent erweitet und aktualisiert das WP-Plugin alle sechs Stunden.

Mehr Informationen zum Leistungsschutzrecht und alle Tools findet ihr auf unserer Aktionsseite: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org 

Querschnittsthema Netzpolitik: „Gesellschaft im digitalen Wandel“

Mit „Gesellschaft im digitalen Wandel“ haben Jonas Westphal und Yannick Haan ein Handbuch vorgelegt, das sich mit der gesamten Bandbreite an netzpolitischen Themen beschäftigt, die auch bei D64 im Zentrum stehen.

Die beiden versuchen mit ihrem Buch einen Wegweiser durch das digitale Dickicht gerade auch für jene Menschen zu liefern, die sich bisher noch nicht vordringlich mit Netzpolitik beschäftigt haben. Dass das Buch dabei aber auch für „digital natives“ hilfreich ist, ist eine weitere Stärke des Buches. Denn die Idee, Auswirkungen von Internet und Digitalisierung gerade für klassische Politikbereiche – von Sozial- und Bildungs- über Wirtschafts- bis hin zu Stadtpolitik – anzuteasern und mit Kurzporträts digitaler ExpertInnen zu kombinieren, macht das Handbuch zu einer praktisch wertvollen Referenz.

Im Buch finden sich die Kontaktdaten zu mehr als 100 Personen, die, wie es Jonas Westphal in seinem Blog beschreibt, „sich dadurch auszeichnen das jeweilige Politikfeld digital zu gestalten.“ Und genau darum muss es nämlich gehen: Netzpolitik als Querschnittsmaterie zu begreifen. Das Handbuch kann dabei helfen.

Leider gibt es das Buch noch nicht als Download-Version – die soll in erweiterter Fassung bald folgen -, dafür kann man es aber am Blog von Jonas Westphal kostenlos bestellen.

Seit heute online: Die D64-Mitgliederplattform und die D64-Charta BETA

Seit heute steht allen D64-Mitgliedern eine Plattform zur Verfügung, auf der miteinander Themen diskutiert, Thesen erarbeitet, Positionen formuliert und Kampagnen geplant werden sollen: zentrum.d-64.org.

Diese Plattform soll nicht nur die Kommunikation unter den Mitgliedern fördern, sondern soll auch die Herzkammer der inhaltlichen Arbeit des Vereins sein. Den Mitgliedern stehen dafür unter anderem Blogs, Wikis, Foren und Projekttools zur Verfügung, um die Inhalte möglichst breit zu diskutieren und zu Ergebnissen führen zu können.

Als eines der ersten Projekte stellen der Vorstand und die Gründungsmitglieder des Vereins heute allen Mitgliedern die D64-Charta als Beta-Version zur Diskussion. In dieser Charta wurden zehn der wichtigsten Herausforderungen an die digitale Gesellschaft herausgearbeitet und dazu jeweils Haltungen entwickelt, an denen entlang der Verein zukünftig arbeiten soll.

Alle D64-Mitglieder können ab heute diese Charta in der Beta-Version diskutieren, kommentieren und gemeinsam finalisieren.

Die D64-Charta BETA kann man hier downloaden (PDF-Direktdownload).

Du willst mitarbeiten und dich einbringen?
Hier geht es zum Mitgliedsformular.

Das Urheberrecht ist (nicht) das Problem

Dieser Beitrag ist ein Kommentar von Leonhard Dobusch und Mathias Richel auf das Editorial von Olaf Zimmermann in der Zeitung „Politik & Kultur“ vom Deutscher Kulturrat e.V. Das Editorial von Olaf Zimmermann kann man auch schon länger im Netz nachlesen. Dieser Kommentar wird in der nächsten Ausgabe der „Politik & Kultur“ (Nr.02/12) abgedruckt.

Wir veröffentlichen ihn hier vorab, um im Netz, um das es ja auch im Kern geht, die Diskussion zu ermöglichen.

Vor der Digitalisierung war das Urheberrecht nur für Experten ein Thema. Für die Mehrheit der professionell Kunst- und Kulturschaffenden nicht. Und für den Rest der Bevölkerung schon gar nicht. Die Kulturschaffenden hatten zwar damals wie heute formal die Urheberrechte, in der Praxis aber sorgten Marktmacht der großen Verwerter und der Winner-take-all-Charakter der Kulturindustrie dafür, dass die große Mehrheit wenig bis gar nichts an ihren Urheberrechten verdiente. Brotlose Kunst kommt nicht von ungefähr. Nur wenige Glückliche konnten von ihrer Kunst leben und eine winzige prominente Minderheit hatte die Verhandlungsmacht für ein wirklich gutes Einkommen.

Für alle anderen hatte das Urheberecht noch weniger Bedeutung. Selber Werke herzustellen war teuer, sie zu verbreiten noch teurer. Gleiches galt für die Erstellung von Kopien. Vor dem Internet war es gar nicht so einfach, das Urheberrecht zu verletzen. Im Alltag der Masse der Bevölkerung spielte das Urheberrecht keine Rolle.

Heute haben wir das Internet und das Urheberrecht ist für beide Gruppen ein Thema. Zwar kann immer noch nur eine Minderheit von ihrer Kunst alleine leben, zwei Dinge haben sich aber verändert.

Einerseits sind heute so viele Menschen wie nie zuvor kulturschaffend tätig. Erstellung und vor allem Distribution von Kulturgütern ist so günstig wie nie zuvor. Neue Formen des Medienkonsums in sozialen Netzwerken und anderswo führen dazu, dass Nutzung von Kulturgütern immer mehr mit deren gleichzeitiger Verbreitung einher geht. Jugendliche tanzen zu ihrer Lieblinsmusik, filmen sich dabei mit ihrem Handy und verletzten das Urheberrecht, weil sie dieses Video mit ihren Freunden im Netz teilen. Urheberrechtsverletzung steht in der digitalen Gesellschaft an der Tagesordnung.

Andererseits glauben viele professionell Kunstschaffende in ebendiesen alltäglichen Urheberrechtsverletzungen den Grund dafür zu erkennen, warum sie von ihrer Kunst nicht leben können. Was vor dem Internet der Ungerechtigkeit der Kulturindustrie und deren Starprinzip zugeschrieben wurde, dafür wird heute „Gratiskultur“ und Urheberrechtsverletzung im Netz verantwortlich gemacht. Das mag im Einzelfall auch stimmen, in der Regel ist es aber falsch.

Für die Reform des Urheberechts bedeutet das dreierlei: Erstens, das Urheberrecht muss wieder unwichtig werden. Einem fairen Mediennutzungsalltag dürfen Urheberrechte nicht im Wege stehen. Deshalb braucht es auch in Deutschland dringend eine Fair-Use-Klausel, die Remix von Werken im Internet legalisiert. Zweitens, das Urheberrecht muss ein Versprechen einlösen, dass es auch vor dem Internet nicht erfüllt hat, nämlich für die Urheber da zu sein. Ein besseres Urhebervertragsrecht mit unabdingbaren Zweitverwertungsrechten wäre hier ein erster Schritt und würde dazu beitragen, dass Künstler für ihre Leistungen auch fair bezahlt werden. Im Gegensatz dazu nützt den Urhebern eine Schutzfrist weit über deren Tod hinaus nichts. Stattdessen behindert sie Künstler bei der Erstellung neuer Werke, weil die langen Schutzfristen Zugang zu vorhandenen Werken – dem Rohmaterial von Kreativität – behindern. Drittens, und das ist vielleicht das wichtigste, Kunstschaffende und Internetnutzer sind keine Gegner. Die Ungerechtigkeiten im Kulturbetrieb haben weniger mit dem Internet und viel mehr mit Marktmacht und Verteilungsfragen zu tun. Diese Probleme gilt es gemeinsam anzugehen – und das Internet kann dabei vielleicht sogar hilfreich sein.

Beiträge im Bereich „Diskussionen“ sollen zur – klar – Diskussion anregen.
Die Inhalte geben nicht unbedingt die Position des gesamten Vereins wieder.

Schön, dass ihr da seid!

Über 140 Mitgliedsanträge seit Samstagabend – wir sind schlichtweg überwältigt!
Toll, dass so viele Menschen mitarbeiten wollen.

An dieser Stelle möchte ich euch kurz über die nächsten Schritte informieren:

Im Moment liegt die beglaubigte Anmeldung des Vereins dem Amtsgericht Charlottenburg vor. Laut Auskunft des Notars sollten wir diese Registereintragung noch vor Weihnachten bekommen. Erst wenn wir diese offizielle Eintragung haben, können wir ein Vereinskonto einrichten.

Wir versuchen alles, um bis zum Jahresende die bürokratischen Notwendigkeiten abgearbeitet zu haben, so dass wir Anfang Januar gemeinsam mit euch loslegen können. Damit startet auch formal eure Mitgliedschaft bei D64. Alle zukünftigen Mitglieder bekommen natürlich per E-Mail Bescheid, wann es soweit ist.

In der Zwischenzeit sichten wir alle Mitgliedsanträge und freuen uns einfach schon einmal auf 2012!

Wenn du auch Mitglied werden möchtest, trag einfach deine Daten hier ein.