Alle Artikel von ulrich

d-64.org NGO-Finanzierung: Überlegungen & Einblicke Blogpost

Zur Finanzierung von Nonprofit-Organisationen: Überlegungen und Erfahrungen von D64

Ob Kürzungen bei der politischen Bildung im geplanten Haushalt, Streichungen bei digitalen Projekten wie Firewall oder Hateaid oder der Rückzug der Open Society Foundation aus Westeuropa: Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass Nonprofit-Organisationen ihre Finanzierung diversifizieren müssen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Als Verein, der sich in einer Phase der Professionalisierung und Neuorientierung befindet, beschäftigen wir uns derzeit intensiv mit diesem Thema. Mit diesem Blogbeitrag möchten wir unsere Gedanken mit der Community teilen, unseren Mitgliedern unser Vorgehen transparent machen und (möglichen) Unterstützer:innen einen Einblick in unsere Pläne geben.

Unser Ziel ist eine Mischfinanzierung aus Mitgliedsbeiträgen, Struktur- und Projektförderung von Stiftungen und staatlichen Stellen sowie Spenden, um unsere 2022 eingerichtete Geschäftsstelle erhalten und ausbauen zu können. Was die Vor- und Nachteile der einzelnen Finanzierungsarten sind und wie wir zu ihnen stehen, haben wir unten genauer aufgeschrieben.

Direkt zum Onepager Finanzierung 2024

Weiterlesen

Zivilgesellschaft fordert von EU Grenzen für Überwachungs-Technologien im AI Act Offener Brief 20. September 2023

Offener Brief zum AI Act: EU policymakers, regulate police technology!

Gemeinsam mit 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert:innen fordert D64 einen menschenrechtsbasierten Ansatz für KI in der Strafverfolgung.

Wir fordern dabei insbesondere die Bundesregierung fordern sie auf, sich dafür einzusetzen, dass im AI Act, dem Einsatz von Überwachungstechnologien im Zusammenhang mit Strafverfolgung, Sicherheit und Migrationskontrolle klare Grenzen gesetzt werden.

Zum offenen Brief (Englisch) Weiterlesen

Transparenz: Aktivitäten zur Chatkontrolle Der Fokus von D64: Ministerien & MdB, Koordinierte Aktionen, Pressearbeit

D64-Transparenzbericht zur Chatkontrolle

Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Ein großer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft – und damit auch für D64! Gemeinsam haben wir geschafft, dass die Bundesregierung nicht anders konnte, als sich für eine Verschiebung der Abstimmung einzusetzen. Das Thema hat uns sehr beschäftigt und wir bleiben dabei: Wir hätten die Zeit und das Geld lieber in das Finden echter Lösungen für den digitalen Kinderschutz investiert. Für unsere Mitglieder haben wir einen Transparenzbericht über die Aktivitäten von D64 erstellt. Um der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in unsere Arbeit zu geben, veröffentlichen wir ihn hier.

Advocacy:

Weiterlesen

"Die Verschiebung der Abstimmung im Rat zeigt: Es gibt keine Mehrheit für die Chatkontrolle. Das ist ein Erfolg von D64 und der digitalen Zivilgesellschaft." Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender

D64 zur Verschiebung der Abstimmung über die Chatkontrolle: Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft

Berlin, 19. September 2023: Wie heise.de zuerst berichtete, hat der EU-Rat nach Widerstand aus Deutschland die Abstimmung über die Chatkontrolle vertagt. Demnach wurde das Thema von der Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) am Mittwoch, 20. September, abgesetzt. Bei der Sitzung sollte eine Abstimmung zu der Chatkontrolle auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel vorbereitet werden.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

Die Verschiebung der Abstimmung im Rat zeigt: Es gibt keine Mehrheit für die Chatkontrolle. Das ist ein Erfolg von D64 und der digitalen Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir öffentlich und in direkten Gesprächen mit Ministerien immer wieder klargemacht, dass das Vorhaben technisch unmöglich und rechtlich unhaltbar ist.

Wir werden alles dafür geben, dass die Chatkontrolle Geschichte wird und wir endlich echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen an Kindern finden können. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen ebenfalls für Maßnahmen verwenden, die nicht innerhalb kürzester Zeit von Gerichten gestoppt werden.

Porträtfoto von Erik Tuchtfeld, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0

Berichterstattung von heise.de: https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
Weiteres Material zu D64 zur Chatkontrolle finden Sie unter: https://d-64.org/tag/chatkontrolle/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.

Lösungen für mehr Kinderschutz im Internet Grundrechte bleiben gewahrt: Meldemöglichkeiten, Verdeckte Ermittler:innen, Aufklärungskampagnen, Kindgerechte Gestaltung, Login-Falle

Grundrechtskonforme Lösungen für mehr Kinderschutz im Internet

D64 ist es ein Anliegen, den bestmöglichen Kinderschutz zu ermöglichen. Datenschutz und Kinderschutz sind für uns keine Gegensätze, im Gegenteil, denn auch Kinder und insbesondere Jugendliche haben ein Recht auf Privatsphäre. Wirksamer Kinderschutz kann in einem Rechtsstaat nur im Einklang mit allen Grundrechten erfolgen – ist dies nicht der Fall, werden Gesetze von Gerichten für nichtig erklärt und es wird unnötig viel Zeit und Energie vergeudet, in der man Kinder vor Übergriffen hätte schützen können.

Das war bei der Vorratsdatenspeicherung so und wird bei der Chatkontrolle nicht anders sein. Denn das Briefgeheimnis gilt auch im digitalen Raum.

Es besteht – mit Ausnahme der Europäischen Kommission – absolute Einigkeit darüber, dass die Aufdeckungsanordnungen nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sind, so sehen das zum Beispiel die ehemalige deutsche EuGH-Richterin Ninon Colneric, der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Europäische Datenschutzausschuss sowie die Wissenschaftliche/Juristische Dienste des Bundestages, des EU-Parlaments und des Rates.

Deshalb ist es uns wichtig, über Alternativen zu sprechen, die einen effektiven und grundrechtskonformen Kinderschutz ermöglichen:

  1. Hilfe muss dort sein, wo Menschen Hilfe brauchen. Deshalb muss es in den Apps und Plattformen eine einfache und kindgerechte Möglichkeit geben, sich an Beratungsstellen und/oder die Polizei zu wenden.
  2. „Scheinkinder“, also verdeckte Ermittler:innen, die sich als Kinder ausgeben und als „Honeypots“ auf Plattformen darauf warten, von Erwachsenen angesprochen zu werden, können wichtige Ermittlungsarbeit leisten.
  3. Aufklärungskampagnen durch Plattformen und Onlinespiele, z. B. durch sogenannte Splash Screens vor dem Start oder Tutorials, die nicht nur das Spielprinzip, sondern auch den Schutz der Spielenden in den Mittelpunkt stellen.
  4. Kindgerechte Gestaltung von Apps, z. B. durch Voreinstellungen für bestimmte Altersstufen, die von den Eltern gesetzt werden können, um z. B. die Chatfunktion zu deaktivieren oder auf bekannte Kontakte zu beschränken.
  5. Ausbau von Initiativen wie „Kein Täter werden“, die verhindern, dass Pädophile zu Tätern werden.
  6. Login-Falle als eine Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen.

Der Beitrag basiert auf einem Input, den D64 bei einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Kinderschutz im Internet“ im Juni 2023 gegeben hat.

"Innenministerin Nancy Faeser hat die Chance, werteorientierte Innenpolitik zu gestalten, indem sie ihre Unterstützung für die Chatkontrolle aufgibt."

D64 an Faeser: Echter Kinderschutz nur ohne Chatkontrolle möglich

Berlin, 19. September 2023: Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt fordert als Teil des Bündnisses „Chatkontrolle Stoppen!“ die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

„Innenministerin Nancy Faeser hat die Chance, werteorientierte Innenpolitik zu gestalten, indem sie ihre Unterstützung für die Chatkontrolle aufgibt. Wirksamer Kinderschutz kann in einem Rechtsstaat nur im Einklang mit allen Grundrechten erfolgen.

Nancy Faeser muss sich nun für den Kinderschutz in Deutschland einsetzen und auf den Rat der Zivilgesellschaft, der Strafverfolgungsbehörden und des Kinderschutzbundes hören. Wir sind bereit, gemeinsam grundrechtskonforme Lösungen für mehr Kinderschutz im Internet zu entwickeln.“

Weiteres Material von D64 zur Chatkontrolle finden Sie unter: https://d-64.org/tag/chatkontrolle/
Weiteres zum Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ finden Sie unter: https://chat-kontrolle.eu/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.

 

 

 

Chatkontrolle: Dammbruch mit Ansage? Mögliche Folgen: Missbrauch der Technologie Kommerzialisierung Vertrauensverlust

Dammbruch mit Ansage? – Wohin die Chatkontrolle führen kann

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der (mehr oder weniger) auf den gleichen Werten beruht. Dabei ist die EU nicht nur der weltweit größte Binnenmarkt, sondern vertritt die Interessen ihrer 500 Millionen Einwohner:innen weltweit. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union fasst als Grundlage alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der EU zusammen.

Diese Grundrechte, die jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa genießt, sind durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ in Gefahr. Weil die Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichtet werden sollen, die Chats und Fotos ihrer Nutzer:innen in Echtzeit nach Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen, nennen wir den Vorschlag „Chatkontrolle“. Am 28. September wollen die EU-Staaten im Rat über den Entwurf und damit über die Zukunft der privaten Kommunikation im Internet abstimmen. Gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen! fordern wir die Bundesregierung auf, gegen den Vorschlag zu stimmen.

Wenn die Verordnung in Kraft tritt, bedeutet das unter anderem:

  1. Es besteht die Möglichkeit, jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, ohne das Wissen der Nutzer:innen. Jede:r der über 500 Millionen Einwohner:innen wären unter Generalverdacht. Auch in bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp gäbe es schlichtweg keine private Kommunikation mehr.
  2. Wenn jede private Nachricht kontrolliert wird, haben die Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern, wenn sie regierungskritisch ist. Dies führt zu einer Atmosphäre der Selbstzensur („chilling effects“).
  3. Bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel Whistleblower, wären zudem besonders gefährdet, da die sichere Weitergabe von Informationen an die Presse nicht mehr möglich wäre

Weiterlesen

Besondere Positionen gegen die Chatkontrolle Argumente aus Erfahrung: Kinderschutzbund Meldestelle Strafverfolgungsbehörde Anwaltsverein

Vom Kinderschutzbund bis Strafverfolgung: Positionen gegen die Chatkontrolle

Es ist nicht nur die digitale Zivilgesellschaft, die sich gemeinsam gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den wir Chatkontrolle nennen, ausspricht. Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein. Heute stellen wir vier besondere Positionen aus der deutschen Debatte gegen die Chatkontrolle vor.

Der Deutsche Kinderschutzbund ist der mitgliederstärkste Kinderschutzverband in Deutschland und setzt sich seit 1953 für die Rechte von Kindern ein. In einer Stellungnahme lehnt der Kinderschutzbund die Chatkontrolle ab:  „Die Kinderrechte brauchen beides: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aber auch das Recht auf geschützte Kommunikation. Ein anlassloser Angriff auf verschlüsselte persönliche Nachrichten setzt ein wesentliches Verfassungsrecht außer Kraft und damit gleich mehrere Kinderrechte, die in der EU Verfassungsrang haben“.

Weiterlesen

Was du jetzt gegen die Chatkontrolle tun kannst Handlungsempfehlungen als: Bürger:in Journalist:in Organisation MdB & Minister:in

Warum dich die Chatkontrolle betrifft – und was du tun kannst

Am 28. September wollen die EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet abstimmen. Die umstrittene „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ wurde bereits im Mai 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen und soll noch vor der Europawahl im Juni 2024 final beschlossen werden. Weil Anbieter von Messengern dazu verpflichtet werden sollen, Chats und Fotos ihrer Nutzer:innen in Echtzeit nach Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu durchsuchen, nennen wir den Vorschlag Chatkontrolle. Alle deine Nachrichten sollen überwacht werden, egal ob du deiner Anwältin, deinem besten Freund oder deiner Geschäftspartnerin schreibst.

Weiterlesen

EU-Länder sollten Chatkontrolle ablehnen Offener Brief von 81 NGOs an die EU-Regierungen

Offener Brief zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 81 Organisationen hat D64 einen offenen Brief an die EU-Regierungen geschickt, in dem sie diese erneut auffordern, gegen die CSA-Verordnung zu stimmen, solange diese die Freiheit, die Grundrechte und die Sicherheit im Internet nicht ausreichend schützt.

Der offene Brief

Weiterlesen