D64 begrüßt die Initiative des Bundesjustizministeriums, sich dem Thema Hass im Netz anzunehmen. Bedauerlicherweise scheint jedoch als zentrales Problem für den Diskurs im digitalen Raum Anonymität identifiziert worden zu sein. So sollen mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Auskunftsansprüche zukünftig Unternehmenskritik wie Todesdrohungen gleichermaßen zur Aufhebung der Anonymität eines:r Nutzers:in berechtigen.
Die Stellungnahme als PDF
Die künftige Struktur und Rolle der digitalen Gesundheitsagentur (Digitalagentur) hat einen maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg der Bemühungen für eine vernetzte und digitale Gesundheitsversorgung. Welche Weichenstellungen sind erforderlich, damit sich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Sinne der Bürger:innen und des medizinischen Personals verbessert? Hierzu hat D64 eine Reihe an Vorschlägen und Forderungen entwickelt.
Das Positionspapier als PDF
Am 24. April 2023, fand im Festsaal der Berliner Stadtmission der alljährliche D64-Frühjahrsempfang statt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Thema digitale öffentliche Räume. Nach einer Einführung durch Co-Vorsitzende Anne Schwarz und Erik Tuchtfeld, sowie einer Vorstellung der Vereinsarbeit durch Lena M. Stork, diskutierten in einer Podiumsdiskussion Jan Philipp Albrecht (Heinrich-Böll-Stiftung), Saskia Esken (SPD) und Prof. Dr. Jeanette Hofmann (WBZ Berlin) vor über 300 Teilnehmenden aus Zivilgesellschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik. Weiterlesen
Nachhaltigkeit durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der Digitalisierung – diese wechselseitige Beziehung war letzte Woche Anlass der Konferenz »Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft« der bündnisgrünen Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Einsparungspotential an Energie und somit Emissionen durch digitale Lösungen ist hoch – das steht außer Frage – und je nachdem wen man fragt, wird von bis zu 30 Prozent ausgegangen. Doch wäre das Internet ein Land, wäre es der sechstgrößte Energieverbraucher weltweit, mahnt Prof. Mojib Latif, Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome. Um die CO₂-Emissionen dieses Verbrauchs zu senken, gilt es einerseits den notwendigen Strom aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen und andererseits den Verbrauch der Anwendungen zu reduzieren.
Footprints, unsere Veranstaltungsreihe zum Austausch mit inspirierenden Persönlichkeiten aus der Digitalbranche, kommt als Deluxe-Variante am Montag, dem 6. März 2023 ab 18:30 nach Mainz. Wir freuen uns auf den inspirierenden Austausch zur digitalen Transformation mit Tatiana Muñoz (Senior Consultant, PD), Tabea Rößner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Eileen O’Sullivan (Dezernentin Frankfurt, Volt) und Bianca Kastl (Verwaltungsunruhestifterin in Frankfurt).
Wo sehen sie Herausforderungen in der Digitalpolitik? Welche Themen treiben sie um? Wie blicken sie auf das Thema Diversity? Zur Anmeldung geht es hier. Eine Anmeldung ist bis zum Montag, dem 6. März 2023 um 12:00 Uhr möglich.
Ein Jahresrückblick im Januar? Ja! Bei der schieren Menge an Vereinsaktivitäten kann man leicht den Überblick verlieren. Gerade für Neumitglieder wollen wir die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2022 bei D64 auflisten, um sich in länger geführte Diskussionen einzufinden oder Bezüge zu vergangenen Projekten zu verstehen. Wir geben damit die Möglichkeit, nachzuschlagen, was passiert ist. Weiterlesen
D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Wir sehen die digitale Transformation als große Chance, unser Zusammenleben zu verbessern. Wir wollen die soziale, ökologische, technologische und politische Entwicklung konstruktiv, kritisch und kreativ mitgestalten.
Als größter digitalpolitischer Verein in der DACH-Region mit 800 Mitgliedern und zwölf Arbeitsgruppen hat D64 das Potenzial für mehr: Wir wollen zur stärksten Stimme der Zivilgesellschaft in Deutschland und auf EU-Ebene werden, die für eine progressive Digitalpolitik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft.
Als Ergänzung des Geschäftsstellen-Teams in Berlin suchen wir zum 1. März 2023 oder später eine:n Referent:in Mitgliederaktivierung und Öffentlichkeitsarbeit (d/w/m) in Teilzeit (60 %, 24h).
Footprints, unsere Veranstaltungsreihe zum Austausch mit inspirierenden Persönlichkeiten aus der Digitalbranche, verlässt erstmalig Berlin! Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023 ab 18:00 Uhr werden Ina Blumenthal (SPD) und Julia Eisentraut (Bündnis 90/Die Grünen) von ihrem Werdegang und ihrer Arbeit als digitalpolitische Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen berichten.
Wo sehen sie Herausforderungen in der Digitalpolitik? Welche Themen treiben sie um? Wie blicken sie auf das Thema Diversity? Zur Anmeldung geht es hier. Eine Anmeldung ist bis zum Mittwoch, dem 8. Februar 2023 um 10:00 Uhr möglich.
Stand: 27. Februar 2023 (dieser Beitrag wird laufend überarbeitet)
Die Bundesregierung lehnt – wohl auch in Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck durch die Zivilgesellschaft – die Einführung der “Chatkontrolle” ab. Nun geht es also erneut in Verhandlungen zur Ressortabstimmung für die Positionierung Deutschlands auf EU-Ebene. Über die “Chatkontrolle”, also die Überwachung privater Nachrichten hinaus, finden sich im Entwurf der CSA (Child Sexual Abuse) Verordnung auch noch andere problematische Vorschläge, wie Altersverifikationen und Netzsperren.
Diese Handreichung soll dabei unterstützen, der inhaltlichen Entleerung etablierter Konzepte im politischen Diskurs entgegenzuwirken. So ist uns aufgefallen, dass sich beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sicherheitsbereich gegen “anlasslose” Überwachung aussprechen, den “Anlass” aber soweit fassen, dass ihm keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Das widerspricht dem bisherigen Verständnis, welches insbesondere auch von der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung geteilt wird. Wir regen an, dass in diesen Fällen kritisch nachgefragt wird.
Im Folgenden stellen wir beispielhaft Äußerungen dar, bei denen sich unserer Erfahrung nach kritische Nachfragen lohnen. Die Äußerungen sind thematisch nach den wichtigsten Konzepten in der Debatte um die CSA-Verordnung geordnet.
Unter dem Leitsatz „Daten – Gemeinsam digitale Werte schaffen“ lud die Bundesregierung am 8. und 9. Dezember zum diesjährigen Digital-Gipfel in Berlin. Über zwei Tage wurde ein Programm aus Vorträgen und Paneldiskussionen zu Fragen rund um den Bereich Datenökonomie geboten. Ein neuer Spirit, eine agile Zusammenarbeit zwischen Ministerien – vieles wurde angekündigt. Ein berechtigter Zeitpunkt, um sich die Frage zu stellen: Wie viel digitaler Aufbruch steckt denn nun in dieser Bundesregierung?
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