Alle Artikel in Chatkontrolle

Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Ein großer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft – und damit auch für D64! Gemeinsam haben wir geschafft, dass die Bundesregierung nicht anders konnte, als sich für eine Verschiebung der Abstimmung einzusetzen. Das Thema hat uns sehr beschäftigt und wir bleiben dabei: Wir hätten die Zeit und das Geld lieber in das Finden echter Lösungen für den digitalen Kinderschutz investiert. Für unsere Mitglieder haben wir einen Transparenzbericht über die Aktivitäten von D64 erstellt. Um der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in unsere Arbeit zu geben, veröffentlichen wir ihn hier.

Advocacy:

• Gespräche mit 3 Bundesministerien auf fachlicher und politischer Ebene
• 1 parlamentarischer Nachmittag mit 15+ Teilnehmenden aus 4 Fraktionen
• 1 parlamentarischer Abend mit 70+ Teilnehmenden aus 5 Fraktionen (mit LOAD)
• Gespräche mit 7 MdB-Büros aus 3 Fraktionen
• Gespräche mit Mitgliedern von 2 Bundesvorständen politischer Parteien
• Gespräche mit Gliederungen und Mandatsträger:innen von 1 politischer Partei auf Landesebene
• 1 Input bei einem parlamentarischen Frühstück von Kinderschutzorganisationen

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Berlin, 19. September 2023: Wie heise.de zuerst berichtete, hat der EU-Rat nach Widerstand aus Deutschland die Abstimmung über die Chatkontrolle vertagt. Demnach wurde das Thema von der Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) am Mittwoch, 20. September, abgesetzt. Bei der Sitzung sollte eine Abstimmung zu der Chatkontrolle auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel vorbereitet werden.

Dazu kommentiert Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64:

Die Verschiebung der Abstimmung im Rat zeigt: Es gibt keine Mehrheit für die Chatkontrolle. Das ist ein Erfolg von D64 und der digitalen Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir öffentlich und in direkten Gesprächen mit Ministerien immer wieder klargemacht, dass das Vorhaben technisch unmöglich und rechtlich unhaltbar ist.

Wir werden alles dafür geben, dass die Chatkontrolle Geschichte wird und wir endlich echte Lösungen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen an Kindern finden können. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen und zeitlichen Ressourcen ebenfalls für Maßnahmen verwenden, die nicht innerhalb kürzester Zeit von Gerichten gestoppt werden.

Porträtfoto von Erik Tuchtfeld, Foto: D64/Fionn Große, Bildunterschrift: Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Lizenz: Alle Bilder unter CC BY-SA 3.0

Berichterstattung von heise.de: https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
Weiteres Material zu D64 zur Chatkontrolle finden Sie unter: https://d-64.org/tag/chatkontrolle/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. setzt sich in Deutschland und Europa für eine Digitalpolitik ein, in der die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht werden. Mit 800 Mitgliedern gehört D64 zu den größten digitalpolitischen Vereinen in der DACH-Region.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der (mehr oder weniger) auf den gleichen Werten beruht. Dabei ist die EU nicht nur der weltweit größte Binnenmarkt, sondern vertritt die Interessen ihrer 500 Millionen Einwohner:innen weltweit. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union fasst als Grundlage alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der EU zusammen.

Diese Grundrechte, die jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa genießt, sind durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ in Gefahr. Weil die Anbieter von Messenger-Diensten dazu verpflichtet werden sollen, die Chats und Fotos ihrer Nutzer:innen in Echtzeit nach Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen, nennen wir den Vorschlag „Chatkontrolle“. Am 28. September wollen die EU-Staaten im Rat über den Entwurf und damit über die Zukunft der privaten Kommunikation im Internet abstimmen. Gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen! fordern wir die Bundesregierung auf, gegen den Vorschlag zu stimmen.

Wenn die Verordnung in Kraft tritt, bedeutet das unter anderem:

1. Es besteht die Möglichkeit, jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, ohne das Wissen der Nutzer:innen. Jede:r der über 500 Millionen Einwohner:innen wären unter Generalverdacht. Auch in bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp gäbe es schlichtweg keine private Kommunikation mehr.
2. Wenn jede private Nachricht kontrolliert wird, haben die Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern, wenn sie regierungskritisch ist. Dies führt zu einer Atmosphäre der Selbstzensur („chilling effects“).
3. Bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel Whistleblower, wären zudem besonders gefährdet, da die sichere Weitergabe von Informationen an die Presse nicht mehr möglich wäre

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