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D64 Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde

Vorratsdatenspeicherung: D64 stellt nach EuGH-Urteil erneuten Eilantrag zur Aussetzung der VDS in Deutschland

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. D64 hat infolgedessen heute erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen und die vorläufige Aussetzung der Vorratsspeicherung in Deutschland beantragt.

“Es steht jetzt fest, dass die flächendeckende Vorratsspeicherung europarechtswidrig ist”, so Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Prozessvertreter von D64 und ausgewiesener Experte für Internetrecht und Datenschutz.

Wir hoffen, dass Karlsruhe die Speicherpflicht bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aussetzt,

so Härting weiter.

„Bereits 2015 gab es innerhalb der SPD große Bauchschmerzen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. 120 Gliederungen und 11 von 16 Landesverbände haben sich 2015 gegen diese ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof diese Woche ebenso“, erläutert D64-Vorstandsmitglied Henning Tillmann.

Der Parteivorstand konnte sich bei dem damaligen Parteikonvent mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung knapp durchsetzen. Im Januar 2016 legte D64 Verfassungsbeschwerde gegen das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ein. Nach der nun ergangenen Entscheidung des EuGH sieht D64 sich in seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung bestätigt und die Erfolgschancen für eine erneuten Eilantrag gestiegen.

D64 lehnt eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ab, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Verabrede Dich mit Deiner heimlichen Liebe.

SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit

Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

“Unsere drei Motive [Download hier] zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: “Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, das die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieses soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

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D64 fordert die Bundesregierung auf, Verschlüsselungstechnik als neuen Standard in Deutschland zu etablieren

BERLIN, 7. Juli 2014 D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Verschlüsselungstechnologien und klare Maßnahmen breiten Bevölkerungsschichten Zugang zu dieser Technologie zu verschaffen. Zusätzlich sollen Behörden verpflichtet werden, in der E-Mail-Kommunikation mit Bürgern die freie Verschlüsselungssoftware PGP zu verwenden. 

Verschlüsselungssoftware ist auf dem Markt vorhanden, wird aber weder von Bürgern noch Behörden flächendeckend genutzt. Das muss aus Sicht von D64 geändert werden. Die Weichen dafür kann nur die Politik stellen.

Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung von Behörden, E-Mails in der Kommunikation mit Bürgern per PGP zu verschlüsseln. “Seine E-Mail zu verschlüsseln muss so selbstverständlich werden wie das Zukleben eines Briefumschlags”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Wir fordern weiter, dass der Staat davon Abstand hält, Nutzern von Verschlüsselungstechnologien automatisch mit gewaltbereiten Extremisten gleichzusetzen, wie dies aktuell der Fall zu sein scheint. Das Recht auf Verschlüsselung ist ein Garant des Rechtsstaats, der allen Bürgern zusteht. Insbesondere Anwälte, Journalisten oder Seelsorger können ihre verfassungsrechtlich privilegierte gesellschaftliche Funktion nur dann erfüllen, wenn sie ihre Informationen einfach verschlüsseln können.

“Innenminister können nicht auf der einen Seite den sicherheitspolitischen Bankrott erklären und angesichts der NSA-Affäre eine Verschlüsslung empfehlen, gleichzeitig aber Nutzer von Verschlüsselung pauschal verdächtigen”, so Lumma weiter.

Auch muss die Regierung für die Wichtigkeit von Verschlüsselung nachdrücklich einstehen . Vorbild sind hier die Kampagnen der Bundesregierung für familienfreundliche Arbeitsplätze oder Vielfalt am Arbeitsplatz. “Es reicht nicht, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzelne Programme empfiehlt. Diese Empfehlungen kommen beim Bürger gar nicht an.

Wie ein no-spy Siegel funktionieren könnte

Als D64 kürzlich mit der Forderung eines no-spy Siegels für Netzwerk-Hardware an die Öffentlichkeit ging, gab es viel Zustimmung – aber natürlich auch Fragen und Kritik. Auf die alles-quatsch-kann-nie-funktionieren-alles-scheisse Kritik will ich hier nicht eingehen – nur vielleicht dies: Die NSA-Krise ist jetzt fast 2 Jahre alt, und der Schock und die Desillusionierung sitzen tief. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir etwas tun können – tun müssen – um so langsam wieder in den Aktionsmodus zurückzukehren und unser Netz zurückzuerobern, zumindest soweit es geht und so, dass man wieder leben kann. Und ich glaube, dass es dafür aller Ebenen bedarf – Politik, Technik, Industrie, Zivilgesellschaft, Individuum. Aber einfach nur lamentieren und alles für naiv und blödsinnig halten, was wenigstens versucht gegen den Irrsinn anzugehen, ist keine Option.

Also – es gab ja auch konstruktive Kritik. Die ging vor allem in die Richtung, dass so ein Siegel nicht funktionieren kann. Deshalb möchte ich im Folgenden unsere Überlegungen dazu darlegen, wie es doch gehen könnte. Das ganze ist ein Zwischenstand, aber ausreichend geprüft, um jetzt in die Diskussion gegeben werden zu können.

Vorweg – natürlich glauben wir nicht, die NSA-Spione mit einem Siegel aufhalten zu können. Das wird genausowenig gelingen, wie es mit Verschlüsselung, bilateralen Abkommen und Absichtbekundungen usw. möglich sein wird. Aber wir können ihnen die Arbeit schwer, und den anderen Beteiligten eine Zusammenarbeit so schmerzhaft wie möglich machen. Ausserdem die Aufmerksamkeit für das Thema dauerhaft hoch halten. Schönes Beispiel ist die aktuelle Aufregung um den Netzbetreiber des deutschen Bundestages. Wenn in Ausschreibungen eine no-spy Unbedenklichkeitserklärung (ähnlich wie die Fragebögen zu Scientology z.B.) Standard wäre, hätte Verizon vielleicht trotzdem den Zuschlag erhalten, klar. Aber sowohl der Anbieter als auch die mit der Ausschreibung betrauten Personen hätten ein zusätzliches rechtliches und moralisches Risiko eingegangen, ggf. sogar mit Schadenersatz-Forderungen bewehrt. Und wenn es jetzt zusätzlich noch ein von Thilo Weichert vergebenes Unbedenklichkeits-Siegel gegeben hätte, wäre die Sache noch deutlicher verlaufen – denn ziemlich sicher hätte Verizon Schwierigkeiten gehabt dieses Siegel zu erhalten und andere Netzbetreiber vielleicht nicht.

Also – wie könnte ein no-spy Siegel funktionieren?

Tatsächlich gibt es an verschiedenen Stellen in unserem Wirtschaftsraum ähnliche Mechanismen um die Konformität eines Gutes oder einer Dienstleistung mit bestimmten Standards sicherzustellen – zum Beispiel wenn man ein Auto in die EU einführen und dort absetzen möchte (EWG-Übereinstimmungserklärung). Viele dieser Siegel/Bescheinigungen sind schwach, und manche ihren Namen nicht wert – aber das gilt längst nicht für alle. Zusätzlich gibt es sog. Selbstregulierungsverfahren mit denen ein Industriezweig sich bestimmten Regularien unterwerfen kann um z.B. einer (härteren) gesetzlichen Regelung zu entgehen (deshalb werden diese Verfahren häufig mit dem Gesetzgeber abgestimmt, und von diesem geprüft). Sowohl die EU als auch Deutschland sind in anderen Bereichen sehr wohl in der Lage, Ihre Standards durchzusetzen und bei Nicht-Einhaltung scharf zu reagieren – warum sollte das im Bereich der Netzwerk-Technik nicht möglich sein?

Und so könnte das no-spy Siegel für (Netzwerk-)Hardware funktionieren. Als mit dem Gesetzgeber abgestimmtes Prüfverfahren nach veröffentlichten Kriterien, überwacht und vergeben von unabhängigen, zeritifizierten Dienstleistern und Gutachtern. Beaufsichtigt durch Aufsichtsbehörden, Datenschützer und den Gesetzgeber (der sich z.B. in regelmässigen Anhörungen den Stand von Vertretern der Industrie und der Verbraucherverbände, Bürgerrechtsgruppen etc. vortragen lassen kann). Zusätzlich könnte das Siegel mit den einschlägigen Branchenverbänden abgestimmt und umgesetzt werden, so daß diese ihre Mitglieder auf Konformität einschwören könnten. Das ist übrigens eine der typischen Aufgaben solcher Verbände.

Ein schönes Beispiel für solch ein Verfahren ist die kürzlich europaweit gestartete Selbstregulierung der Online-Werbeindustrie. Im Rahmen dieser Initiative gab es zahlreiche Anhörungen mit den zuständigen Vertretern der EU-Kommission in Brüssel (z.B. hier). Es gab Diskussionen mit Datenschützern (wie z.B. der Artikel29-Gruppe), mit Verbraucherverbänden und mit Technik-Experten. Am Ende einigte sich die gesamte europäische Werbe-Industrie auf verbindliche Regeln für den Einsatz datengesteuerter Werbung, es gibt eine zentrale Opt-Out Seite deren Funktionsfähigkeit regelmässig geprüft wird, ein europaweit standardisiertes Info-Icon mit verbindlichen Inhalten. Und es gibt ein zentrales Beschwerdeverfahren. Die Einhaltung der damit verbundenen Regeln wird regelmässig von zertifizierten Dienstleistern überprüft, und es gibt ein mehrstufiges Mahnverfahren incl. Public-Shaming/Siegel-Entzug um den Forderungen Nachdruck zu verleihen (man kann hier z.B. sehen wie das Public Shaming beim deutschen Werberat funktioniert).

Natürlich ist so ein Verfahren nicht wasserdicht, und Betrug gibt es immer. Aber der Druck sich konform zu verhalten ist enorm (das weiß ich persönlich sehr genau) – zusätzlich gibt es durch den engen Dialog mit den Aufsichtsbehörden und dem Gesetzgeber stets die Drohkulisse einer schärferen gesetzlichen Regelung im Falle eines Scheiterns des Programms.

Ein ähnliches Verfahren könnte für ein no-spy Siegel eingeführt werden – Anbieter solcher Hardware müssten dann in einem Zertifizierungsprozess nachweisen (oder ggf. auch nur deklarieren), dass Ihre Hardware frei von Backdoors oder anderen Spy-Komponenten ist. Dieses würde zusätzlich von unabhängigen Prüfern regelmässig überprüft, die Prüfberichte könnten öffentlich zugänglich sein (ein schönes Beispiel dafür ist das EuroPrise-Datenschutz-Gütesiegel, das u.a. von Thilo Weichert und seinem Team vergeben wird/wurde, Prüfberichte kann man hier einsehen).

Neben der direkten Kontrollfunktion hätte so ein Siegel noch eine weitere Funktion, deren Bedeutung man nicht unterschätzen sollte: Es ginge plötzlich ums Geld, denn schon das Risiko eine Ausschreibung evtl. nicht zu gewinnen, weil man das f**k Siegel nicht hat, kann einiges bewegen. Zusätzlich gäbe es legal-risks, z.B. wenn man die Konformität erklären würde und dabei Falschangaben machte. Wer schonmal in einem grösseren Unternehmen Kontakt mit der Legal-Abteilung hatte, oder gar mit einer Risk-Abteilung und die Konsequenzen von Bedenken solcher Abteilungen in Bilanzen von Unternehmen kennt (Stichwort: Rückstellungen), ahnt, welche Power so ein Siegel im Idealfall entfalten kann.

Also – wir glauben so könnte es funktionieren und werden das Thema entsprechend weitertreiben und mit den entsprechenden Stakeholdern besprechen – auf nationaler aber auch auf EU-Ebene.

D64 fordert die Bundesregierung auf, die Blockade für ein neues Datenschutzrecht der EU sofort zu beenden!

Innenminister Thomas de Maiziere forderte zwar in einem Vortrag auf einer Berliner Datenschutz-Konferenz Anfang der Woche neue Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Daten-Sicherheit – die längst ausgehandelte EU-Verordnung zum Thema wird jedoch von seinem Ministerium seit langem blockiert!

Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde bereits zweifach vom europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit parteiübergreifend verabschiedet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann muss nun jedoch auch der EU-Rat, also die Vertreter der Regierung, dem Gesetzesentwurf zustimmen. Doch die Verordnung wird im europäischen Rat geblockt – nach übereinstimmender Meinung von Beobachtern und Experten in erster Linie von der Deutschen Bundesregierung. Ohne die dringend notwendige Reform des Gesetzes, können Bürgerrechte in der EU nicht hinreichend geschützt werden. Auch ein funktionsfähiger Digitaler Binnenmarkt kann ohne Reform nicht umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich dem neuen Datenschutzrecht zuzustimmen.

Bereits im Frühjahr 2012 wurde ein erster Entwurf für eine neue Datenschutzverordnung der Kommission vorgelegt. Die Reform ist dringend notwendig, da Europa aktuell von einem innovativen Datenschutz weit entfernt ist. Das jetzige Regelwerk stammt aus dem Jahr 1995 und ist demensprechend nicht in der Lage die Bürgerrechte zu schützen und den neuen digitalen Binnenmarkt umzusetzen. Um in Europa gegen global agierende Datenverarbeiter zu bestehen, müssen wir ein einheitliches Regelwerk schaffen, das für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten nach einer Übergangsfrist bindend in Kraft treten muss. Damit würden nicht nur einheitliche Regeln für Bürger geschaffen, sondern auch Unternehmen, die ihren Sitz in Europa haben oder dort geschäftlich aktiv sind wären an das neue Regelwerk gebunden.

Aufgrund der sich permanent verändernden Technik und der damit einhergehenden Konsequenzen für den Datenschutz, muss dieses Regelwerk permanent neu verhandelt werden. „Die Debatte um den Datenschutz im digitalen Zeitalter wird sicher immer weiter gehen, und durch die Verordnung keineswegs beendet.

Die Forderung von einigen Experten, alle Einzelfragen des Datenschutzes müssten jetzt ein für alle mal bis in des letzte Detail in der Verordnung geregelt werden, ist deshalb unrealistisch und wird leider von einigen genutzt, systematisch immer wieder zu Verzögerung statt zu politisch verantwortlicher Problemlösung beizutragen. Wer sich jetzt noch hinter unrealistischen Forderungen in dieser Richtung versteckt, der trägt die politische Verantwortung dafür, das tatsächlich in Europe ohne Einigung über die Verordnung und die Richtlinie keine Fortschritte zum Schutz von Bürgerrechten angesichts digitaler Herausforderungen gemacht und auch das Ziel der Staats – und Regierungschefs eines funktionsfähigen digitalen Binnenmarktes ab 2015 nicht erreicht wird.“, so Paul Nemitz, Director, Fundamental rights and Union citizenship, EU Commission.

Wir empfehlen dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, hiermit nachdrücklich die Bürgerrechte zu schützen und der Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa zuzustimmen. Danach kann er, wie diese Woche auf der Jahreskonferenz der DuD (Datenschutz und Datensicherheit), erwähnt, in „einen fachlichen und politischen Dialog unter anderem mit Wirtschaft und Netzcommunity eintreten”.

Über D64
D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann.
D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

Pressekontakt
Nico Lumma, Co-Vorsitzender
+49-151-61315310

D64 fordert eine klare Fokussierung der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen

Wir fordern von der Bundespolitik eine klare Fokussierung der der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.

Insbesondere der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre soll sich ausschließlich mit Fragen hinsichtlich der staatlichen Überwachung, nicht mit Verbraucherschutz beschäftigen. Verbraucherschutz per se sei ein wichtiges Thema, und sollte dementsprechend losgelöst von einer Datenschutz-Debatte gegenüber dem Staat diskutiert werden.

Hintergrund der Forderung ist eine eindeutige Tendenz der Bundespolitik, die Diskussion über die NSA-Affäre mit einer Diskussion über Verbraucherschutz zu vermischen. Insbesondere  hinsichtlich der Praktiken international agierender Unternehmen wie Google und Facebook neigt die Bundespolitik dazu, diese grundsätzlich unterschiedlichen Debatten gleichzeitig zu führen. Weiterlesen

D64 fordert no-spy Hardwaresiegel im EU-Raum

  • NSA installiert gezielt Spähsoftware auf Netzwerkroutern und Servern
  • D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware
  • Europäische Technologie und offene Standards müssen stärker gefördert werden

Aktuelle Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald aus seinem Buch ‚No Place to Hide’, das auf Unterlagen von Edward Snowden basiert, belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA zu exportierende Netzwerktechnik, die von US-Herstellern verschickt wird, gezielt abfängt, um dort Spähsoftware zu installieren und sog. Backdoors einzurichten.

D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware

Um der umfassenden Totalüberwachung durch US- und andere Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, fordert D64 deshalb die Einführung eines no-spy Siegels für Hardware und Netzwerktechnik in der EU, das Verbrauchern die Sicherheit gibt, abhörfreie Technik zu erwerben. Zudem machen die neuen Enthüllungen deutlich, dass eine europäische Technologie-Industrie sowie offene Standards stärker gefördert werden müssen.

„Wenn ein Auto europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllt, darf es nicht eingeführt werden. Das gleiche Schutzniveau sollte mindestens für den Import von Netzwerktechnik und Hardware aus den USA und anderen Ländern gelten.“ – Gesche Joost, Beiratsvorsitzende D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung.

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Rückfragehinweis:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Bülowstraße 66
Hof D, Eingang D1
10783 Berlin

Nico Lumma: 0151-61315310 / nico@lumma.de

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Zurück auf Los – D64 begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die EU-Richtlinie
2006/24/EG über eine verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Deutschland keine Verpflichtung mehr, diese Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Eben jene Verpflichtung wurde von vielen Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung als Hauptargument angeführt, da Deutschland ansonsten Strafzahlungen drohten.

Bisherige Geschäftsgrundlage zur Umsetzung in Deutschland entfällt

Die zwischen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist hinfällig. Deutschland ist nicht mehr zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet und es drohen auch keine Strafgelder.

D64 fordert daher, endlich eine breit angelegte und sachliche Debatte über Freiheit und Überwachung in der digitalen Gesellschaft zu führen, die über die VDS hinausgeht. Nicht zuletzt der NSA-Skandel hat vor Augen geführt, wie schnell die Balance zwischen den Grundrechten Freiheit und Sicherheit kippen kann. Dieses Thema ist ein zentraler Baustein der digitalen Agenda und eignet sich daher auch nicht für parlamentarische Schnellschüsse.

Deswegen fordert D64, dass Deutschland sich in der EU für die Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger einsetzt. Dazu gehört, einer grundrechtsverletzenden Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin kategorisch eine Absage zu erteilen.

Schließlich ist die VDS zwar (vorerst) vom Tisch, aber der EuGH hat klar gemacht, dass sie juristisch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Deswegen heißt es nun, mittels sachlicher Debatten politischen Willen zu entwickeln und durchzusetzen.

D64 fordert dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung

Umstritten war die Vorratsdatenspeicherung schon immer. Nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dazu Stellung genommen: Sie sei “in vollem Umfang unvereinbar” mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Dazu sagt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt: “Die europäische Wertegemeinschaft beruht auf der Wahrung der Freiheit des Einzelnen und nicht auf der Überwachung aller.”

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass die Speicherung von Daten zu deren gesetzeswidriger Verwendung führen kann. Wirksame Strafverfolgung und der Erhalt der Privatsphäre sind im Einzelfall kollidierende Interessen, die der Gesetzgeber abzuwägen hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung ist der Nutzen für uns nicht nur nicht erkennbar, sondern die anlaßlose Speicherung von Nutzungsdaten stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in Deutschland und Europa dar.

Wir fordern daher die zukünftige Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen.

Unsere Forderungen an eine künftige Bundesregierung

1. Das Digitale ist kein Anhängsel!
Digitale Kommunikation und Prozesse verändern derzeit alle politischen Bereiche. Es ist unverständlich, warum das Thema bei den Koalitionsverhandlungen als Untergruppe bei ‘Medien und Kultur’ angesiedelt ist. Wir fordern eine Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Ressorts der zukünftigen Bundesregierung und eine Koordinierung an zentraler herausgehobener Position!

2. Aufhorchen, nicht abhorchen!
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Angela Merkel bei ihrer Kommunikation wenig Sensibilität an den Tag legt und mit Staatsgeheimnissen nahezu fahrlässig, mit veralteten und unsicheren, weil unverschlüsselten Mitteln agiert. Gleichwohl zeigt die sogenannte NSA-Affäre, dass es an vielen Stellen Handlungsbedarf gibt. Wir fordern eine überprüfung des Sicherheitskonzeptes der Bundesregierung!
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, Verträge auf internationaler Ebene zu überprüfen oder für internationale Regeln für Geheimdienste einzutreten! Auch geklärt werden muss, welche Rolle deutsche Dienste in diesem Zusammenhang spielen.

3. Datenschutz als Vertrauensbasis!
Vertrauen ist eine wichtige Währung in unserer Gesellschaft, es ist schwer aufzubauen und leicht zu verlieren. Skandale oder skandalisierte Datenpannen und bewusste Ausspähung von Onlinekommunikation zerstört Vertrauen in digitale Medien. Wir glauben, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Daten im ureigensten Interesse von Unternehmen der digitalen Wirtschaft liegt.
Wir fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, den Aufbau von Vertrauen, beispielsweise durch offizielle Zertifizierungen, zu unterstützen! Wir fordern insbesondere, die EU-Datenschutzrichtlinie stärker an deutschen Standards auszurichten und schnellstmöglich zu etablieren!

4. Konsequenter Breitbandausbau!
Schnelle Internetanschlüsse sind die Grundvorraussetzung für eine dynamische digitale Gesellschaft und all ihre Teilbereiche. Der Breitbandausbau muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem muss der Breitbandausbau über eine Universaldienstverpflichtung abgesichert werden. Wir fordern, dass Bandbreiten von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in allen Regionen umgesetzt werden.

5. Netzneutralität gesetzlich verankern!
Die letzte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren verhindert, das freie, offene und diskriminierungsfreie Internet durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu sichern. Es wurde nur einseitig auf die selbstregulierenden Marktkräfte gehofft. Doch der Markt regelt nicht alles. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Innovationen, allen Marktteilnehmern gleichen Zugang sowie Informationsfreiheit. Das Ziel der digitalen gesellschaftliche Teilhabe für alle muss ein Grundpfeiler der nächsten Bundesregierung sein.

6. Vorratsdatenspeicherung ablehnen!
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft. Darüber hinaus wurden, im Zuge der Enthüllungen der Spionageprogramme der NSA bekannt, dass Nutzerdaten von Serviceanbietern flächendeckend abgegriffen wurden. Das ist ein weiterer gewichtiger Grund, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, weil diese eine Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Providern festschreibt. Es kann nicht garantiert werden, dass diese Daten nicht von Geheimdiensten genutzt werden, um Personenprofile zu erstellen.

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