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D64 fordert eine klare Fokussierung der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen

Wir fordern von der Bundespolitik eine klare Fokussierung der der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.

Insbesondere der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre soll sich ausschließlich mit Fragen hinsichtlich der staatlichen Überwachung, nicht mit Verbraucherschutz beschäftigen. Verbraucherschutz per se sei ein wichtiges Thema, und sollte dementsprechend losgelöst von einer Datenschutz-Debatte gegenüber dem Staat diskutiert werden.

Hintergrund der Forderung ist eine eindeutige Tendenz der Bundespolitik, die Diskussion über die NSA-Affäre mit einer Diskussion über Verbraucherschutz zu vermischen. Insbesondere  hinsichtlich der Praktiken international agierender Unternehmen wie Google und Facebook neigt die Bundespolitik dazu, diese grundsätzlich unterschiedlichen Debatten gleichzeitig zu führen. Weiterlesen

D64 fordert no-spy Hardwaresiegel im EU-Raum

  • NSA installiert gezielt Spähsoftware auf Netzwerkroutern und Servern
  • D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware
  • Europäische Technologie und offene Standards müssen stärker gefördert werden

Aktuelle Enthüllungen des Journalisten Glenn Greenwald aus seinem Buch ‚No Place to Hide’, das auf Unterlagen von Edward Snowden basiert, belegen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA zu exportierende Netzwerktechnik, die von US-Herstellern verschickt wird, gezielt abfängt, um dort Spähsoftware zu installieren und sog. Backdoors einzurichten.

D64 fordert EU-Siegel für spähfreie Hardware

Um der umfassenden Totalüberwachung durch US- und andere Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, fordert D64 deshalb die Einführung eines no-spy Siegels für Hardware und Netzwerktechnik in der EU, das Verbrauchern die Sicherheit gibt, abhörfreie Technik zu erwerben. Zudem machen die neuen Enthüllungen deutlich, dass eine europäische Technologie-Industrie sowie offene Standards stärker gefördert werden müssen.

„Wenn ein Auto europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllt, darf es nicht eingeführt werden. Das gleiche Schutzniveau sollte mindestens für den Import von Netzwerktechnik und Hardware aus den USA und anderen Ländern gelten.“ – Gesche Joost, Beiratsvorsitzende D64 und EU-Internetbotschafterin der Bundesregierung.

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Rückfragehinweis:
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
Bülowstraße 66
Hof D, Eingang D1
10783 Berlin

Nico Lumma: 0151-61315310 / nico@lumma.de

D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Zurück auf Los – D64 begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die EU-Richtlinie
2006/24/EG über eine verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Somit gibt es für Deutschland keine Verpflichtung mehr, diese Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Eben jene Verpflichtung wurde von vielen Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung als Hauptargument angeführt, da Deutschland ansonsten Strafzahlungen drohten.

Bisherige Geschäftsgrundlage zur Umsetzung in Deutschland entfällt

Die zwischen CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist hinfällig. Deutschland ist nicht mehr zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet und es drohen auch keine Strafgelder.

D64 fordert daher, endlich eine breit angelegte und sachliche Debatte über Freiheit und Überwachung in der digitalen Gesellschaft zu führen, die über die VDS hinausgeht. Nicht zuletzt der NSA-Skandel hat vor Augen geführt, wie schnell die Balance zwischen den Grundrechten Freiheit und Sicherheit kippen kann. Dieses Thema ist ein zentraler Baustein der digitalen Agenda und eignet sich daher auch nicht für parlamentarische Schnellschüsse.

Deswegen fordert D64, dass Deutschland sich in der EU für die Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger einsetzt. Dazu gehört, einer grundrechtsverletzenden Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin kategorisch eine Absage zu erteilen.

Schließlich ist die VDS zwar (vorerst) vom Tisch, aber der EuGH hat klar gemacht, dass sie juristisch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Deswegen heißt es nun, mittels sachlicher Debatten politischen Willen zu entwickeln und durchzusetzen.

D64 fordert dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung

Umstritten war die Vorratsdatenspeicherung schon immer. Nun hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs dazu Stellung genommen: Sie sei “in vollem Umfang unvereinbar” mit mehreren Artikeln der EU-Grundrechte-Charta.

Dazu sagt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt: “Die europäische Wertegemeinschaft beruht auf der Wahrung der Freiheit des Einzelnen und nicht auf der Überwachung aller.”

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass die Speicherung von Daten zu deren gesetzeswidriger Verwendung führen kann. Wirksame Strafverfolgung und der Erhalt der Privatsphäre sind im Einzelfall kollidierende Interessen, die der Gesetzgeber abzuwägen hat. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung ist der Nutzen für uns nicht nur nicht erkennbar, sondern die anlaßlose Speicherung von Nutzungsdaten stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger in Deutschland und Europa dar.

Wir fordern daher die zukünftige Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht einzuführen.

Unsere Forderungen an eine künftige Bundesregierung

1. Das Digitale ist kein Anhängsel!
Digitale Kommunikation und Prozesse verändern derzeit alle politischen Bereiche. Es ist unverständlich, warum das Thema bei den Koalitionsverhandlungen als Untergruppe bei ‘Medien und Kultur’ angesiedelt ist. Wir fordern eine Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Ressorts der zukünftigen Bundesregierung und eine Koordinierung an zentraler herausgehobener Position!

2. Aufhorchen, nicht abhorchen!
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Angela Merkel bei ihrer Kommunikation wenig Sensibilität an den Tag legt und mit Staatsgeheimnissen nahezu fahrlässig, mit veralteten und unsicheren, weil unverschlüsselten Mitteln agiert. Gleichwohl zeigt die sogenannte NSA-Affäre, dass es an vielen Stellen Handlungsbedarf gibt. Wir fordern eine überprüfung des Sicherheitskonzeptes der Bundesregierung!
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, Verträge auf internationaler Ebene zu überprüfen oder für internationale Regeln für Geheimdienste einzutreten! Auch geklärt werden muss, welche Rolle deutsche Dienste in diesem Zusammenhang spielen.

3. Datenschutz als Vertrauensbasis!
Vertrauen ist eine wichtige Währung in unserer Gesellschaft, es ist schwer aufzubauen und leicht zu verlieren. Skandale oder skandalisierte Datenpannen und bewusste Ausspähung von Onlinekommunikation zerstört Vertrauen in digitale Medien. Wir glauben, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Daten im ureigensten Interesse von Unternehmen der digitalen Wirtschaft liegt.
Wir fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, den Aufbau von Vertrauen, beispielsweise durch offizielle Zertifizierungen, zu unterstützen! Wir fordern insbesondere, die EU-Datenschutzrichtlinie stärker an deutschen Standards auszurichten und schnellstmöglich zu etablieren!

4. Konsequenter Breitbandausbau!
Schnelle Internetanschlüsse sind die Grundvorraussetzung für eine dynamische digitale Gesellschaft und all ihre Teilbereiche. Der Breitbandausbau muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem muss der Breitbandausbau über eine Universaldienstverpflichtung abgesichert werden. Wir fordern, dass Bandbreiten von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in allen Regionen umgesetzt werden.

5. Netzneutralität gesetzlich verankern!
Die letzte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren verhindert, das freie, offene und diskriminierungsfreie Internet durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu sichern. Es wurde nur einseitig auf die selbstregulierenden Marktkräfte gehofft. Doch der Markt regelt nicht alles. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Innovationen, allen Marktteilnehmern gleichen Zugang sowie Informationsfreiheit. Das Ziel der digitalen gesellschaftliche Teilhabe für alle muss ein Grundpfeiler der nächsten Bundesregierung sein.

6. Vorratsdatenspeicherung ablehnen!
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft. Darüber hinaus wurden, im Zuge der Enthüllungen der Spionageprogramme der NSA bekannt, dass Nutzerdaten von Serviceanbietern flächendeckend abgegriffen wurden. Das ist ein weiterer gewichtiger Grund, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, weil diese eine Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Providern festschreibt. Es kann nicht garantiert werden, dass diese Daten nicht von Geheimdiensten genutzt werden, um Personenprofile zu erstellen.

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D64 fordert: Jetzt die Chancen der digitalen Zukunft nutzen!

Die Wahlen sind vorbei und nun gilt es, nahtlos da anzuknüpfen, wo die Debatte vor den Wahlen stehen geblieben ist. Die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran und macht auch nicht vor Koalitionsverhandlungen halt. Daher fordert D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. vom neu gewählten Deutschen Bundestag, der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Entwicklung gerecht zu werden und einen Ausschuss für digitale Zukunft einzurichten.

Die vordringlichsten Aufgaben sehen wir in diesen 5 Punkten:

1. Vorbehaltlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals
Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen. Ansonsten gefährden wir die digitalen Entwicklung in Deutschland. Dazu muss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!

2. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Diese Basis und der Willen der Beschützer der Verfassung muss die Basis aller Verhandlungen, auch mit der EU sein.

3. Breitbandausbau in der gesamten Republik
Breitband-Internet sollte Grundrecht sein. Es sichert die gleiche und faire Entwicklung aller Landesteile und muss daher eine vordringliche Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, diesen Ausbau in allen Landesteilen nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu fördern. Sonst werden Landesteile und Menschen abgehängt – und damit die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundesrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher und rangiert hinter Rumänien – das kann nicht unser Anspruch sein!

4. Schutz der Netzneutralität
Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Freie Netze sichern dabei nicht nur die Freiheit der Kommunikation, sie sind auch die Basis für neue Ideen und zukünftigen Wohlstand. Die Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden.

5. Digitale Lehrmittelfreiheit
Digitale Lehrmittelfreiheit muss auf die Agenda der Bildungspolitik gesetzt werden, denn es werden jetzt die Weichen für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln gestellt. D64 hat dazu ein umfangreiches Whitepaper erstellt, dessen Lektüre wir nachdrücklich empfehlen: lehrmittelfreiheit.d-64.org/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. sieht in der kommenden Legislaturperiode die einmalige Chance, Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufholen zu können, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: “Die digitale Zukunft betrifft die gesamte Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Entwicklung nutzen!”

D64 fordert Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung

Das Bekanntwerden des gigantischen Überwachungsprogramms PRISM in den USA zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Generelle staatliche Überwachungsmaßnahmen machen die Menschen zu gläsernen Bürgern.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert daher ein Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung:
“Genau solch ein gigantisches Überwachungsprogramm wollen einige Politiker auch in Deutschland einführen — nichts anderes ist die ‘verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung’. Eine derartige permanente Überwachung aller Bürger können wir in einer freien Demokratie nicht wollen!”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Datenschutz und Privatsphäre von Bürgern haben nicht nur gegenüber Firmen zu gelten, sondern auch gegenüber dem Staat. Auf richterliche Anordnung kann die Überwachung Einzelner im konkreten Verdachtsfall und zeitlich begrenzt ermöglicht werden. Eine permamente Überwachung aller Bürger durch die Speicherung der Verbindungsdaten schießt über das Ziel hinaus.

SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. “Ein wenig Überwachung” des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man “ein wenig schwanger” sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

Pressekontakt:
www.d-64.org

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org

Keine Vorratsdatenspeicherung!

D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Ohrfeige gegeben, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Die umfassende monatelange Speicherung aller Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland steht in keinem Verhältnis zu möglichen kriminellen Bedrohungen.

Totalaufgabe der Privatsphäre oder emanzipatorische Kraft – Was ist von der Post-Privacy Debatte zu halten?

Die Mitgründerin des populären Bilderdienstes flickr Caterina Fake hat in einem Interview gesagt, die eher zufällige Entscheidung am Anfang die Bilder per default als ‘public’ zu markieren, habe maßgeblich zum Erfolg von flickr beigetragen. Und in der Tat empfinden es offenbar viele flickr-user eher als Bereicherung ihre Bilder mit vielen Unbekannten teilen zu können, denn als Eingriff in ihre Privatsphäre. Jeff Jarvis und viele Apologeten der sog. Post-Privacy Bewegung gehen noch weiter und sehen einen Zusammenhang von (rigidem) Datenschutz und reaktionären/konservativen Kräften einer Gesellschaft (so z.B. auch in der Google-Streetview-Debatte). Und sie haben ein paar gute Argumente auf Ihrer Seite, z.B. das Öffentlich-Machen in vielen Fällen tatsächlich die gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz gefördert hat (z.B. Homosexualität im Militär). Auf der anderen Seite stehen die Verteter von ‘privacy by design’, die fordern jegliches Sharing von Inhalten dürfe nur auf expliziten Wunsch des Users geschehen – damit wäre flickr sicherlich nur ein Fotodienst unter Vielen geblieben.

Also – verhindert Datenschutz unter Umständen evolutionäre gesellschaftliche Prozesse? Oder schafft er erst den sicheren Rahmen, in dem kritische Menschen frei operieren können?