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Keine Vorratsdatenspeicherung!

D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Ohrfeige gegeben, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Die umfassende monatelange Speicherung aller Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland steht in keinem Verhältnis zu möglichen kriminellen Bedrohungen.

Totalaufgabe der Privatsphäre oder emanzipatorische Kraft – Was ist von der Post-Privacy Debatte zu halten?

Die Mitgründerin des populären Bilderdienstes flickr Caterina Fake hat in einem Interview gesagt, die eher zufällige Entscheidung am Anfang die Bilder per default als ‘public’ zu markieren, habe maßgeblich zum Erfolg von flickr beigetragen. Und in der Tat empfinden es offenbar viele flickr-user eher als Bereicherung ihre Bilder mit vielen Unbekannten teilen zu können, denn als Eingriff in ihre Privatsphäre. Jeff Jarvis und viele Apologeten der sog. Post-Privacy Bewegung gehen noch weiter und sehen einen Zusammenhang von (rigidem) Datenschutz und reaktionären/konservativen Kräften einer Gesellschaft (so z.B. auch in der Google-Streetview-Debatte). Und sie haben ein paar gute Argumente auf Ihrer Seite, z.B. das Öffentlich-Machen in vielen Fällen tatsächlich die gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz gefördert hat (z.B. Homosexualität im Militär). Auf der anderen Seite stehen die Verteter von ‘privacy by design’, die fordern jegliches Sharing von Inhalten dürfe nur auf expliziten Wunsch des Users geschehen – damit wäre flickr sicherlich nur ein Fotodienst unter Vielen geblieben.

Also – verhindert Datenschutz unter Umständen evolutionäre gesellschaftliche Prozesse? Oder schafft er erst den sicheren Rahmen, in dem kritische Menschen frei operieren können?