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D64 fordert: Jetzt die Chancen der digitalen Zukunft nutzen!

Die Wahlen sind vorbei und nun gilt es, nahtlos da anzuknüpfen, wo die Debatte vor den Wahlen stehen geblieben ist. Die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran und macht auch nicht vor Koalitionsverhandlungen halt. Daher fordert D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. vom neu gewählten Deutschen Bundestag, der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Entwicklung gerecht zu werden und einen Ausschuss für digitale Zukunft einzurichten.

Die vordringlichsten Aufgaben sehen wir in diesen 5 Punkten:

1. Vorbehaltlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals
Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen. Ansonsten gefährden wir die digitalen Entwicklung in Deutschland. Dazu muss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!

2. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Diese Basis und der Willen der Beschützer der Verfassung muss die Basis aller Verhandlungen, auch mit der EU sein.

3. Breitbandausbau in der gesamten Republik
Breitband-Internet sollte Grundrecht sein. Es sichert die gleiche und faire Entwicklung aller Landesteile und muss daher eine vordringliche Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, diesen Ausbau in allen Landesteilen nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu fördern. Sonst werden Landesteile und Menschen abgehängt – und damit die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundesrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher und rangiert hinter Rumänien – das kann nicht unser Anspruch sein!

4. Schutz der Netzneutralität
Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Freie Netze sichern dabei nicht nur die Freiheit der Kommunikation, sie sind auch die Basis für neue Ideen und zukünftigen Wohlstand. Die Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden.

5. Digitale Lehrmittelfreiheit
Digitale Lehrmittelfreiheit muss auf die Agenda der Bildungspolitik gesetzt werden, denn es werden jetzt die Weichen für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln gestellt. D64 hat dazu ein umfangreiches Whitepaper erstellt, dessen Lektüre wir nachdrücklich empfehlen: lehrmittelfreiheit.d-64.org/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. sieht in der kommenden Legislaturperiode die einmalige Chance, Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufholen zu können, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: „Die digitale Zukunft betrifft die gesamte Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Entwicklung nutzen!“

D64 fordert Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung

Das Bekanntwerden des gigantischen Überwachungsprogramms PRISM in den USA zeigt deutlich, wie wichtig es ist, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Generelle staatliche Überwachungsmaßnahmen machen die Menschen zu gläsernen Bürgern.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert daher ein Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung:
„Genau solch ein gigantisches Überwachungsprogramm wollen einige Politiker auch in Deutschland einführen — nichts anderes ist die ‚verdachtsunabhängige anlasslose Vorratsdatenspeicherung‘. Eine derartige permanente Überwachung aller Bürger können wir in einer freien Demokratie nicht wollen!“, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Datenschutz und Privatsphäre von Bürgern haben nicht nur gegenüber Firmen zu gelten, sondern auch gegenüber dem Staat. Auf richterliche Anordnung kann die Überwachung Einzelner im konkreten Verdachtsfall und zeitlich begrenzt ermöglicht werden. Eine permamente Überwachung aller Bürger durch die Speicherung der Verbindungsdaten schießt über das Ziel hinaus.

SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie „Nazis“, „Kinderpornos“ und „Islamisten“ kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. „Ein wenig Überwachung“ des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man „ein wenig schwanger“ sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

Pressekontakt:
www.d-64.org

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org

Keine Vorratsdatenspeicherung!

D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Ohrfeige gegeben, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Die umfassende monatelange Speicherung aller Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland steht in keinem Verhältnis zu möglichen kriminellen Bedrohungen.

Totalaufgabe der Privatsphäre oder emanzipatorische Kraft – Was ist von der Post-Privacy Debatte zu halten?

Die Mitgründerin des populären Bilderdienstes flickr Caterina Fake hat in einem Interview gesagt, die eher zufällige Entscheidung am Anfang die Bilder per default als ‚public‘ zu markieren, habe maßgeblich zum Erfolg von flickr beigetragen. Und in der Tat empfinden es offenbar viele flickr-user eher als Bereicherung ihre Bilder mit vielen Unbekannten teilen zu können, denn als Eingriff in ihre Privatsphäre. Jeff Jarvis und viele Apologeten der sog. Post-Privacy Bewegung gehen noch weiter und sehen einen Zusammenhang von (rigidem) Datenschutz und reaktionären/konservativen Kräften einer Gesellschaft (so z.B. auch in der Google-Streetview-Debatte). Und sie haben ein paar gute Argumente auf Ihrer Seite, z.B. das Öffentlich-Machen in vielen Fällen tatsächlich die gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz gefördert hat (z.B. Homosexualität im Militär). Auf der anderen Seite stehen die Verteter von ‚privacy by design‘, die fordern jegliches Sharing von Inhalten dürfe nur auf expliziten Wunsch des Users geschehen – damit wäre flickr sicherlich nur ein Fotodienst unter Vielen geblieben.

Also – verhindert Datenschutz unter Umständen evolutionäre gesellschaftliche Prozesse? Oder schafft er erst den sicheren Rahmen, in dem kritische Menschen frei operieren können?