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Erster Schritt zum Meilenstein

Stellungnahme von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. zur Gründung eines Dateninstituts

Die Ampel-Koalition hat sich in ihrer laufenden Legislaturperiode im digital- und netzpolitischen Bereich einiges vorgenommen. Dazu gehört unter anderem die Gründung eines sogenannten Dateninstituts, dessen Auftrag im Koalitionsvertrag im Dezember 2021 wie folgt beschrieben wurde: „Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren.“ (KoaV, S. 14) Zum diesjährigen Digitalgipfel legte die Gründungskommission ihren Zwischenbericht mit ersten Empfehlungen vor. Wir beziehen ausführlich Stellung.

Vollständige Stellungnahme als PDF

Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: "Digitalstrategie ohne Zeitenwende. Eine To-do Liste für die Bundesregierung. d-64.org"

Wir vermissen eine Zeitenwende in der Digitalstrategie!

Eine Einordnung des Entwurfs der nationalen Digitalstrategie der Bundesregierung

Schon der Titel des aktuellen Entwurfs der nationalen Digitalstrategie lässt einem die Nackenhaare aufstellen: Statt eines umfassenden digitalen Aufbruchs sollen „gemeinsam digitale Werte geschöpft“ werden. Damit ist die Marschrichtung bereits festgelegt: An erster Stelle steht die Wirtschafts- und Technologiepolitik. Nutzer:innen werden als Arbeitskräfte interpretiert, Gesellschafts- oder Nachhaltigkeitsthemen spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Themen wie Teilhabe, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit werden gewissenhaft angeschnitten, ohne dies im Kontext einer digitalen Gesellschaft mit Leben zu füllen.
Eine Einordnung des Entwurfs und Hausaufgaben für die Bundesregierung. Weiterlesen

Code of Conduct für digitales Campaigning

Von Fake News über diffamierende Stimmungsmache zu Hate Speach, unregulierte politische Kommunikation im Netz birgt viele Gefahren. Insbesondere auch, weil die Schaltung politischer Werbung in Sozialen- oder Suchnetzwerken bis dato noch weitgehend unreguliert und intransparent ist.

Unsere Demokratie ist jedoch auf Transparenz und eine funktionierende Öffentlichkeit angewiesen, insbesondere im Kontext von demokratischen Wahlen. Hierzu muss der politische Wettbewerb so geführt werden, dass alle Wähler:innen sich einfach und umfassend informieren, während gleichzeitig eine unabhängige Kontrolle durch Medien oder zivilgesellschaftliche Akteure möglich ist.

Auch im Superwahljahr 2021 ist die politische Kommunikation und Wahlwerbung unübersichtlich und in Teilen intransparent.