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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: D64 beteiligt sich an Deklaration für die Meinungsfreiheit

Breite Allianz unterzeichnet gemeinsame Deklaration für die Meinungsfreiheit, darunter neben D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. mit dem cnetz – Verein für Netzpolitik e. V., mit LOAD e.V. und mit Digitale Gesellschaft e.V. erstmals alle vier digitalpolitischen Vereine unter einem Dach.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen:

  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Bitkom – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Chaos Computer Club e. V.
  • cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Digitale Gesellschaft e. V.
  • DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V.
  • eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
  • LOAD e.V.
  • Open Knowledge Foundation
  • Reporter ohne Grenzen e.V.
  • Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:

  • Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
  • Jörg Heidrich, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
  • Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
  • Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
  • Jan Mönikes, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
  • Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Deklaration für die Meinungsfreiheit
in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

  1. Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.
  2. Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.
  3. Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto “Im Zweifel löschen/sperren” bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind zugleich aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

D64 startet mit Bundeswirtschaftsministerin Zypries Debatte über Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz hat sich zum Hoffnungsträger einer hochtechnologisierten Wissensgesellschaft mit immensen Herausforderungen für die kluge Analyse von Big Data entwickelt. Von selbstfahrenden Autos über Bots, die in England mit der Verwaltung kommunizieren bis hin zum Rechtsanwalt – plötzlich scheint es, als könnten selbstdenkende Algorithmen die meisten Aufgaben der menschlichen Arbeitswelt übernehmen. Der größte Technologiesprung seit der industriellen Revolution scheint unvermeidlich.

Als erster digitalpolitischer Verein überhaupt wird sich D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. im Wahljahr 2017 ausführlich mit den zentralen Fragen um den Ungang mit Künstlicher Intelligenz auseinandersetzen. In mehreren Workshops wollen wir Positionen und politische Handlungsempfehlungen für die zukünftige Bundesregierung erarbeiten. Wir gehen dabei ohne Vorfestlegungen in die Themenreihe und laden somit alle Interessierten ein, dabei zu sein und gemeinsam mit uns an konkreten Ergebnissen zu arbeiten.

Wir freuen uns, in unserer ersten Veranstaltung am 25. März im Betahaus Berlin u. a. die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, begrüßen zu dürfen. Weitere Impulsgeber sind Prof. Dr. Judith Simon (Universität Hamburg), Dr. Dirk Michelsen (IBM Deutschland), Stephan Noller (ubirch) und Dr. Florian Hoppe (TwentyBn) und diskutieren über folgende Fragen:

  • Welche konkreten Anwendungsbereiche bietet maschinelles Lernen bereits heute? Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringt die Technik mit sich?
  • Welche politischen Leitplanken brauchen wir, um den ethischen Anforderungen gerecht zu werden, ohne den gesellschaftlichen Nutzen der Technik zu gefährden?
  • Wie kann man aus dem technischen Fortschritt einen Wohlstandsfortschritt für Alle erzeugen?

Tickets für die Veranstaltung und der genaue Ablauf finden sich hier. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!

Presseakkreditierung: Bitte Mail an henning.tillmann (at) d-64 (punkt) org.

“Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?” – Christian Lindner (FDP) zu Gast bei D64

Welchen Wert hat Freiheit im digitalen Raum und wie kann man diese Freiheit gegen staatliche und privatwirtschaftliche Zugriffe verteidigen? Wie kann Deutschland den Anschluss zur technologischen Weltspitze halten und was hat die Sharing Economy damit zu tun?

Über diese und andere Themen hat D64 am 26. Januar knapp zwei Stunden mit Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der FDP, und etwa 70 Gästen im Maker Hub in Hamburg diskutiert. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Freiheit – Auch im digitalen Raum?” wollte D64 wissen, wie es die Freidemokraten mit der Freiheit im Digitalen halten und ergründen, wie diese Freiheit gefördert und geschützt werden kann.

Freiheit wird von zwei Seiten bedroht

Der FDP-Chef sprach sich gleich zu Beginn der Diskussion für eine “digitale Eigentumsordnung” aus, mit der das Recht über die eigenen Daten geregelt werde. Weil eine solche Ordnung noch ganz am Anfang stünde, werde die Freiheit des Einzelnen im Digitalen wesentlich durch zwei Akteure maßgeblich bedroht: Staatliche Organe auf der einen, privatwirtschaftliche Akteure auf der anderen Seite.

Lindner forderte mehr Transparenz: Wer wisse denn genau, was private Unternehmen mit Persönlichkeitsdaten genau mache? Eine solche Blackbox dürfe nicht sein, Unternehmen dürften nicht zu groß werden, um anderen die Freiheit zu nehmen.
Er sprach sich daher auch deutlich für eine EU-Datenschutzverordnung aus, die auch das Problem der Datenschutzarbitrage verhindere: Wer jetzt mit personenbezogenen Daten mehr machen will, als in Deutschland erlaubt ist, der ginge einfach nach Irland. Mit EU-weiten einheitlichen Standards könne man dieses Problem beseitigen.

“Ich will nicht digital abstinent sein, nur damit meine Freiheit gewahrt bleibt!” erwiderte Lindner zur Forderung eines Teilnehmers, der zu mehr Datensparsamkeit aufrief.
So befürwortete er z.B. die digitale Patientenakte, die in Notfällen Behandlungszeiten beschleunige und Doppel- und Falschbehandlung vermeide. Diese Daten dürften aber weder von Versicherungen noch von Arbeitgebern genutzt werden können.

Privatunternehmen zu beschränken könne für den Schutz von Daten jedoch nicht reichen. Auch staatliche Akteure seien hier eindeutig zu adressieren, das zeigten schon die Erfahrungen rund um den NSA-Skandal.
Nur ein europäischer Kryptostandard auf Open Source Basis könne die Bedrohung der Freiheit verhindern. Open Source deshalb, weil das ein Maximum an Transparenz gewährleiste.

Die Forderung der CSU nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung direkt nach den Anschlägen in Paris bezeichnete Lindner als “pietät- und würdelos”. Der Staat sei verpflichtet, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und das beziehe sich insbesondere auch auf Metadaten: “Es gab Phasen in Horst Seehofers Leben, da hätte er nicht gewollt, dass seine Frau weiß, wann er wo gewesen ist!” Die CSU Forderung nach “maximaler Sicherheit” bedeute immer Verlust der Freiheit.

Und auch einem weiteren CSU Projekt konnte Lindner nichts abgewinnen: Die Maut sei vermutlich als “Racheakt” der Bayern für den österreichischen Nachbarn zu verstehen, darüber hinaus aus steuerlicher Sicht nicht hilfreich und aus Datenschutzsicht gefährlich. Man könne nicht davon ausgehen, dass es mit dem massenhaften automatisierten Scannen von Autokennzeichen bei dem Abgleich mit KFZ-Steuerdaten bleibe. Vielmehr sei zu befürchten, dass diese Daten später auch für andere staatliche Zwecke missbraucht würden.

Technischen Fortschritt nicht durch Recht von gestern verhindern

Das deutsche und europäische Recht bezeichnete Lindner mehrfach als “Recht 1.0” und forderte daher zeitgemäße Updates.
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»Prinzip Freiheit« in der digitalen Gesellschaft

„Preserving our individual freedoms ultimately requires collective action.“
Barack Obama, inaugural address, 2013

Einleitung: Freiheit und Soziale Demokratie

Gekürzte Fassung eines Beitrags im Band "Werte und Politik" (2015, Springer VS)

Gekürzte Fassung eines Beitrags von Leonhard Dobusch im Band “Werte und Politik” (2015, Springer VS)

In seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erklärt John Rawls individuelle Freiheit zum zentralen normativen Orientierungskriterium und zum relevanten Maßstab für die Gestaltung einer gerechten Gesellschaft. Diese Betonung individueller Freiheit verleitet dabei so manche KommentatorInnen dazu, Rawls als Exponat eines ökonomischen Liberalismus zu identifizieren, seiner Philosophie eine untergeordnete Betonung von Gerechtigkeitserwägungen zu attestieren und diese entsprechend zu kritisieren.[1]

Jedoch plädiert Rawls im selben Werk für ein überaus hohes Maß an materieller Gerechtigkeit – weit jenseits von bloßer formal-rechtlicher Gleichheit – um diese Freiheit des Einzelnen bestmöglich zu realisieren. Etwaige materielle Ungleichheiten lassen sich mit Rawls im Grunde nur auf eine Weise rechtfertigen: Privilegierte gesellschaftliche Positionen müssen dabei nicht nur allen offen stehen, sondern vor allem den schwächsten, benachteiligsten und unfreiesten Menschen in einer Gesellschaft zu Gute kommen, also deren Freiheit und Handlungsspielraum erhöhen. Dieser stark egalitäre Aspekt seiner Theorie hat ihm wiederum von libertärer Seite den Vorwurf eingebracht, unter dem Deckmantel der Freiheit plumpe Gleichmacherei zu betreiben.[2]

Kritik aus unterschiedlichen Richtungen ist dabei natürlich kein Beleg für die Korrektheit einer solchen philosophischen Positionierung. Sie liefert aber ein Indiz dafür, dass das Rawlsche Freiheitsverständnis vor allem für den sozialdemokratischen Freiheitsdiskurs von großer Relevanz ist. Gerade die Sozialdemokratie hat schließlich den Versuch gewagt, freiheitliche Abwehrrechte gegen den Staat oder die Gesellschaft (wie die Versammlungsfreiheit) mit der organisierten, gesellschaftlichen Förderung von Freiheit durch die Mehrung der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten unterer Einkommensschichten synergetisch zu verbinden. In der Terminologie des Philosophen Isaiah Berlin ausgedrückt hat die Sozialdemokratie also versucht, Ansprüche negativer und positiver Freiheitskonzeptionen[3] komplementär zu denken und als jeweils wechselseitige Voraussetzung zu verstehen. Und nicht zuletzt wurde auch die Sozialdemokratie, als soziale Bewegung und Partei ebenso wie als politische Weltanschauung, in ihrer Geschichte mit ähnlichen Vorwürfen wie Rawls aus unterschiedlichen politischen Richtungen konfrontiert. Weiterlesen

D64 ist Partner des E-Entrepreneurship Flying Circus

Warum gibt es eigentlich keine digitalen Weltmarktführer aus Deutschland? Wieso haben wir so wenig Gründer für die Digitale Wirtschaft? Der E-Entrepreneurship Flying Circus 2014 (#EEFC14) ist eine bundesweite Tour im Wissenschaftsjahr 2014 – Die digitale Gesellschaft, bei der in Form von einzelnen Aktionstagen an sechs deutschen Hochschulen mit Vorträge, Diskussionen und Interaktionen die Ausbildung von Gründern für die digitalen Wirtschaft motiviert und gestärkt werden soll.

Schülern, Studenten und weiteren Beteiligten sollen die Chancen einer Karriere bzw. der eigenen Selbständigkeit in der digitalen Wirtschaft aufgezeigt werden. Über 60 bekannte Köpfe aus Wissenschaft, Politik und (junger) digitaler Wirtschaft sind insgesamt über alle Aktionstage hinweg vor Ort und diskutieren die Notwendigkeit von E-Entrepreneurship an deutschen Hochschulen.

Hochschulen als Startup-Hotspot

Hochschulen spielen bei der Ausbildung von Gründern der digitalen Wirtschaft und den durch sie entwickelten innovativen Geschäftsmodellen eine zentrale Rolle! Sowohl die nächste Gründergeneration als auch die qualifizierten Fachkräfte für die Startups werden hier ausgebildet. Wissenschaft, Lehre und Transfer speziell für die digitale Wirtschaft (E-Entrepreneurship) wird also zum Schlüssel für die digitale Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland in Europa und darüber hinaus.

Über die Aktionstage vor Ort sollen jeweils in der Zeit von 10:00-17:00 Uhr vor diesem Hintergrund folgende Ziele verfolgt werden:

1. E-Entrepreneurship als Lehrfach an und für Hochschulen zu motivieren.
2. Aktuelle und zukünftige Studierende für E-Entrepreneurship zu begeistern.
3. Chancen und Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft darzustellen.

Wir freuen uns, als D64 diese bundesweite Tour im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 als Partner zu begleiten!

Last but not least hier noch die Tourdaten des #EEFC14

02.10.14               Universität zu Köln
06.10.14               Universität Hamburg
08.10.14               Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
10.10.14               Technische Universität Dresden
14.10.14               Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
16.10.14               Universität Hohenheim

Das DIGINOVA-Projekt hat seine Ergebnisse vorgelegt

Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU wurde ein Projekt „Innovation for Digital Fabrication“ („DIGINOVA“) aufgelegt, mit der Aufgabe, das Potenzial der Digitalen Fabrikation in Europa zu bewerten und voranzutreiben. Am DIGINOVA-Projekt beteiligt waren fünf Universitäten, Forschungsinstitute wie etwa das Fraunhofer-Institut, und eine Reihe privater Firmen, darunter einige mit Expertise auf dem Gebiet der Nano-Technologie.

Die Ergebnisse dieses Projektes liegen nun vor. Es wurde eine „Roadmap“ erstellt, die eine Vorgehensweise zur Ausschöpfung der Potenziale und Vorteile des ganzen Feldes und Konzepts der Digitalen Fabrikation innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre umreißen soll.

Zum Verständnis dieser Potenziale sei die DIGINOVA-Definition für digitale Fabrikation vorangestellt:

„Digital Fabrication is defined as a new industry in which computer controlled tools and processes transform digital data design directly into physical products.”

Nach diesem Prinzip funktioniert auch der – mittlerweile ja schon recht populäre – 3D-Druck: Design-Files enthalten den Entwurf des herzustellenden Gegenstandes in Gestalt eines Schichtenmodells, den der 3D-Drucker dann durch sukzessives Aufbringen des Arbeitsmaterials in solchen Schichten umsetzt. Das wäre dann ein additives Verfahren; Digitale Fabrikation kann aber auch subtraktive Verfahren, und auch andere Materialien (bis hinunter zu Nano-Partikeln und sogar einzelnen Atom-Clustern) und Prozesse als im 3D-Druck gebräuchlich verwenden. Die Design-Files werden typischerweise über das Internet von global verfügbaren Datenbanken entsprechender Anbieter heruntergeladen und an die lokale Fabrikationsmaschine geleitet.

Die Experten des DIGINOVA-Projektes erwarten nun erhebliche Auswirkungen der Digitalen Fabrikation für die industrielle Fertigung:

  • Manufacturing will change beyond recognition
  • Established (analogue) fabrication methods and technologies will be replaced by Digital Fabrication technologies and solutions; this is expected to lead to a revolution in the manufacturing industry that needs to be anticipated, understood and supported
  • Digital Fabrication will lead to a radical paradigm shift in manufacturing
  • Manufacturing will evolve towards a global distribution of digital design and specification files that will form the basis of local production. The economical advantage of large scale production will decrease
  • Transformation to Digital Fabrication will contribute to the decrease of resource consumption and resource-intensive production, targeting low-carbon and zero-waste manufacturing

Der Kern dieses neuen Paradigmas der Produktion wird in der folgenden Zusammenfassung der Charakteristika der Digitalen Fabrikation deutlich:

  • On-demand
  • customized
  • personalized
  • zero-waste
  • no-stock
  • decentralized
  • fast turnaround
  • distribute & manufacture (statt manufacture & distribute)
  • clean & green
  • ease of use
  • user-centric design

Hinzuzufügen wäre dem:

  • zero lead time (keine Rüstzeiten)
  • no assembly required (keine Montage)
  • zero skill manufacturing (keine qualifizierte menschliche Arbeit erforderlich)
  • precise physical replication (digital implementierte und verfügbare Herstellungsprozesse sind präzise und verlustfrei replizierbar, und damit auch die durch sie repräsentierten physischen Objekte).

Statt des “Push-Modells” der industriellen Massenfertigung auf Lager und anschließenden Marketing-Aufwendungen zwecks „Push to Market“ macht Digitale Fabrikation das Modell der „Production on demand“ möglich. Die informationale und logistische Distanz zwischen Konsumenten und Produzent kann sich im Extrem bis auf Null reduzieren.

Paradigmenwechsel der Produktion

In der Gegenüberstellung des alten zum neuen Paradigma wird der Umfang des zu erwartenden Paradigmenwechsels deutlich:

„Heute werden die meisten Produkte hergestellt durch die Mittel der etablierten Infrastruktur der Massenproduktion. Dies beinhaltet traditionell umfangreiche Lagerhaltung, extensiven manuellen Arbeitseinsatz, große Kapitalinvestitionen, hohen Energieverbrauch, weite Transportwege, eine „Armee“ von Beschäftigten und die Annahme einer bestehenden hinreichend großen, homogenen Konsumentenbasis.“ (DIGINOVA)

Die Zukunft wird dagegen so aussehen:

„Es ist vorstellbar, dass Menschen in der Lage sein werden, ihre eigenen Produkte zu bestellen, zu definieren oder zu kreieren und lokal, vor Ort herzustellen, aus Materialien ihrer Wahl.“ (DIGINOVA) Es wird erwartet, dass additiv und lokal herstellbare Produkte langfristig durchaus in Qualität und Kosten mit konventionell hergestellten Produkten vergleichbar sein werden, sowie auch in Komplexität, Funktionsumfang und Leistungsfähigkeit (“full functioning objects”). Eine Kostensenkung sei zu erwarten durch den Wegfall von Transportkosten für Halbfabrikate und Rohmaterialien, durch Einsparung von Rohmaterial im Fertigungsprozess, durch Wegfall von menschlicher Arbeit, von Marketing und den Kosten des Zwischen- und Endhandels. Letztlich werde es möglich sein, die Herstellungskosten auf Energiekosten, Materialkosten und Kosten der Information (“Designs”) zu reduzieren, wobei diese unter Umständen als Open-Source-Software auch frei verfügbar sein könne.

Dieses neue Paradigma impliziert nun offenbar die längerfristige Wahrscheinlichkeit folgender tiefgreifender ökonomisch-sozialer Veränderungen:

  • Das Verschwinden der Industriefabrik
  • Das Verschwinden der entsprechenden Kapitalinvestitionen
  • Das Verschwinden der „Armies“ von Beschäftigten
  • Das Verschwinden von sekundärer Beschäftigung im Transportwesen und in zugeordneten Dienstleistungen wie etwa Marketing, Vertrieb und Handel sowie im Finanz- und Bankwesen

Abhängig vom Umfang, der Diffusionstiefe und –breite und der erreichbaren Leistungsfähigkeit und Reife der Digitalen Fabrikation können die Auswirkungen also in der Tat so tiefgreifend für Wirtschaft und Gesellschaft sich gestalten, dass von einer „Digitalen Industriellen Revolution“ mit Fug und Recht gesprochen werden kann.

Paradigmenwechsel der Ökonomie?

Wie wäre nun die Förderungswürdigkeit dieses Paradigmas zu ermessen? Einige Vorteile ergeben sich schon aus dem bisher gesagten (Vermeidung von Ressourcenverschwendung, bessere (individuellere) Produkte, neue Freiheit des Designs, neue (intelligente) Materialien, Wachstumsschub der beteiligten Branchen. Aber im Vergleich zum „alten“ Paradigma der Industrieproduktion innerhalb des ökonomischen Paradigmas von Wachstum und Vollbeschäftigung ergibt sich ein weiteres, prinzipielles, zentrales Argument.

Zur Bewertung komplexer Vorgänge mit einer inneren Entwicklungslogik ist es manchmal hilfreich, diese inneren evolutiven Prozesse in einem Gedankenexperiment bis an ihr theoretisches Maximum zu denken, auch wenn dies in der Realität in aller Vollkommenheit niemals erreichbar sein wird. Als ein solcher evolutiver, fortschreitender Prozess kann innerhalb des marktwirtschaftlichen Paradigmas der Produktivitätsfortschritt gesehen werden, der – jedenfalls in der Spätphase der Industrialisierung – vor allem durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik, also durch Optimierung der betrieblichen und zwischenbetrieblichen Prozesssteuerung erreicht wird. Hergestellt wird diese Technik (auch) durch Forschungsaufwand der Wissenschaft, und zwar in Deutschland der Wissenschaft Wirtschaftsinformatik, die seit ihrer Gründung 1972 nun von über 200 Professoren an deutschen Universitäten gelehrt wird. Als so ein gedachtes Maximum – als “regulatives Prinzip” – dieses Prozesses der Produktivitätssteigerung wird in der Wirtschaftsinformatik die „Vollautomation des Unternehmens“ gesehen, die – zurückgehend auf den Begründer der Wirtschaftsinformatik in Deutschland, Prof. Peter Mertens – auch als ein bindendes und identitätsstiftendes „letztes“ Gestaltungsziel der Wirtschaftsinformatik angesehen wird (Wikipedia Wirtschaftsinformatik).

Was bedeutete aber nun das Erreichen der „Vollautomation“ von klassischen Industrieunternehmen für die umgebende Volkswirtschaft: offensichtlich würde sie aus kreislauftheoretischen Gründen zum vollständigen Erliegen und zum Stillstand kommen, denn den vollautomatisierten Unternehmen fehlte ja die kaufkräftige Nachfrage zum Absatz ihrer Erzeugnisse, und den beschäftigungslosen Haushalten das Einkommen.

Wenn es sich bei der „Vollautomation des Unternehmens“ nun per definitionem auch nur um eine gedanklich konstruierte Fiktion handelt, mit deren alsbaldiger Erreichung in aller Vollkommenheit nicht zu rechnen ist, mehren sich in letzter Zeit aber doch wieder die Stimmen, die vor einem Ansteigen technologischer Arbeitslosigkeit warnen, und hier – zur Erreichung eines erwünschten volkswirtschaftlichen Zustandes von „Arbeitsfreiheit“ statt Arbeitslosigkeit – zu politischen Korrekturmaßnahmen wie etwa Arbeitszeitverkürzungen, oder Transferleistungen unter dem Titel „Grundeinkommen“ raten. Da es sich bei diesen Produktivitätssteigerungen aber eben um einen progressiven Prozess handelt, ist der Moment gewissermaßen schon eingebaut, mit dessen Erreichen die erforderlichen Transferleistungen oder Arbeitszeitverkürzungen einen solchen Umfang erreichen müssten, dass es zunehmend aussichtlos erscheinen würde, den politischen Willen bzw. die erforderliche Gestaltungsmacht hierzu realisieren zu können.

Wie sähe dies nun aus innerhalb des Paradigmas der Digitalen Fabrikation?

Als eines der Charakteristika der Digitalen Fabrikation war oben genannt worden: “Manufacturing will evolve towards a global distribution of digital designs and specification files that will form the basis of local production”. Die Ökonomie hätte es also mit einer vollkommen anderen Basis-Architektur der wirtschaftlichen Mittelbeschaffung zu tun: statt der Produktion in spezialisierten gewerbswirtschaftlich operierenden Unternehmen und der Allokation der Güter über Märkte und Preise, gäbe es hier einen global verfügbaren Speicherort für Design-Files, die dann in lokaler Produktion zu Produkten instanziiert werden können. Sofern diese technische „Hardware“ allgemein zur Verfügung steht, in diese also rechtzeitig öffentlich investiert worden ist, und sofern die „Software“, also die Design-Files frei zur Verfügung stehen („Open-Source“), und sofern weiter die benötigte Energie zur Verfügung steht, entstünde das beschriebene Kreislaufproblem mit Stillstand der Marktökonomie eben nicht: wenn unterstellt wird, dass die maschinelle Ausstattung und Kapazität ausreichend sind, eine bestimmte volkswirtschaftliche Nachfrage eben vollständig maschinell zu bedienen, so wie dies die Idee der „Vollautomation des Unternehmens“ ja auch unterstellt, so wäre unter der Voraussetzung der System-Architektur mit globaler Verfügbarkeit von Design-Files und lokaler Produktion das ökonomische Problem sozusagen gelöst. Während unterstellte technische Vollkommenheit im marktwirtschaftlichen Paradigma also sozusagen in die Sackgasse der kooperationsunfähigen (oder zwangsweise überproduktiven) Ökonomie führen würde, würde technische Vollkommenheit im Paradigma der Digitalen Fabrikation – als dessen “regulatives Prinzip” – eben zu diesem Zustand von „Arbeitsfreiheit“ führen, jedenfalls so weit maschinell exekutierbare menschliche Arbeit betroffen ist. Um noch diese Bemerkung hier anzufügen: da ein weiter Bereich notwendiger Arbeit jenseits der materiellen Produktion bestehen bleiben wird und auch neue Nachfrage und neue Arbeit entstehen dürfte (Stichwort Tertiarisierung), wird eine zu erwartende „Arbeitsfreiheit“ auch unter diesem Paradigma in Wirklichkeit eine Verlagerung des Beschäftigungsschwerpunktes in tertiäre Beschäftigung darstellen, die aber anders möglicherweise nicht zu erreichen sein wird.

Politische Werte und Ziele

Die SPD war während des weitaus größten Teils ihrer bisherigen Geschichte eine Arbeiterpartei; der 150-jährige Geburtstag der SPD im vergangenen Jahr gab Anlass, daran zu erinnern. Eine Arbeiterpartei vertritt die Interessen der Arbeiter und Angestellten in einer sich entwickelnden Industriegesellschaft, in der der industrielle Herstellungsprozess die Mitwirkung von “Armeen” von arbeitenden Menschen verlangt. Emanzipatorische und fortschrittliche Politik hieß unter diesen Bedingungen: Wahrnehmung der Interessen der abhängig Beschäftigten, in prinzipiellem Konflikt mit den Interessen der Kapitaleigner und Arbeitgeber, durch Gestaltung humaner Arbeitsbedingungen in den Betrieben, durch Durchsetzung angemessener Bezahlung und Sozialleistungen, und durch Schaffung sozialer Sicherheit und des gesellschaftlichen Klimas eines stabilen modernen Sozialstaats.

Was ist heute emanzipatorische Politik? Der durch Digitale Fabrikation sich andeutende Paradigmenwechsel bedeutet: allmähliche Ablösung der Massenfabrikation, des „Push to Market“-Prinzips und der damit verbundenen Verschwendung auf Produktions- wie auf Konsumseite, Ablösung von Ressourcenverschwendung und Umweltbelastungen durch unnötige Logistik und irrwitzige Transportwege. Es bedeutete darüber hinaus in der Tat auch eine allmähliche Emanzipation von den urwüchsigen Zwängen der „Heteronomie der wirkenden Ursachen“, der prädominanten Knappheit der Überlebensmittel und vieler Zwänge der wirtschaftlichen Mittelbeschaffung überhaupt. Statt Wachstum, Wettbewerb und Vollbeschäftigung, was entweder immer unsinniger oder immer unmöglicher zu werden scheint: eher Suffizienz, nachhaltiges, begrenztes und rationales Produkt, und Verlagerung des Beschäftigungsschwerpunktes in “tertiäre”, eher kreative und weniger industrielle Beschäftigung.

Wären dies nicht Werte, die in der Tat ein erstrebenswertes Ziel eines sozialdemokratischen Weges nach „Vorwärts“ markieren?

Der Bericht des DIGINOVA-Projekts macht durchaus auch deutlich, dass noch ein langer Weg zu gehen ist. Es sind eine Reihe technischer Herausforderungen identifiziert worden, die noch zu überwinden wären. Es ist auch eine politische und schulische bzw. universitäre Agenda formuliert worden, um den Gegenstand der Digitalen Fabrikation an Schulen und Universitäten als Curricula zu etablieren; ferner geht es auch um die Schaffung eines rechtlichen Rahmenwerkes, denn die so skizzierte Digitale Fabrikation von funktionsfähigen Geräten und Applikationen führt auch zu einem neuartigen und erweiterten rechtlichen Regelungsbedarf, ganz zu schweigen von den bereits viel diskutierten Problemen um Copy Rights.

Gegenwärtig sind die USA auf diesem Gebiet mit weitem Abstand führend. Auf dem Gebiet der Software-Entwicklung sind hierzulande ja immerhin international anerkannte Spitzenleistungen gelungen (etwa durch die Walldorfer Softwareschmiede SAP), aber – 2D war gestern, die Zukunft liegt in der Programmierung des 3-Dimensionalen.

In diesem Sinne: Viva la Revolution digital – für digitalen Fortschritt!

Obama und die Makers

President Obama Remarks at TechShop in Pittsburgh

Am 17. Juni hat Barak Obama den Techshop in Pittsburgh besucht. Obama hat auch eine Makerfaire im Weißen Haus veranstaltet, und in seiner State-of-the-Union-Address 2013 die Bedeutung des 3D-Drucks hervorgehoben („3D printing will revolutionize manufacturing“). Obama steht offenbar auf Makers und 3D-Druck! Aber er scheint doch nicht recht zu verstehen was der Sinn der Sache ist, wenn industrielle High-Tech-Werkzeuge nun für jeden erschwinglich und erreichbar werden: er träumt von einer Gründerwelle von Small Businesses, die sich dann gegenseitig mit im Techshop hergestellten Waren überschwemmen. Ja – brauchen wir das? Fehlen denn der Welt etwa Waren? Sind es denn nicht viel mehr die Absatzmärkte, nach denen händeringend gesucht wird?

Wenn Miniaturisierung und Flexibilisierung der Produktionsmittel vornehmlich dazu genutzt würden, das Warenangebot auf Märkten noch mehr zu erweitern, würde das auf die Dauer keinen positiven Wohlfahrtseffekt erzeugen können, keine stabilen und berechenbaren Bedingungen der „wirtschaftlichen Mittelbeschaffung“ und der Sicherung der individuellen Existenz. Der Sinn ist – auf lange Sicht – vielmehr der, dass immer mehr Menschen sich selbst damit versorgen (lassen) können: es entsteht so eine Kapitalbildung zur Gebrauchswertproduktion, zur Herstellung von Gütern des eigenen privaten häuslichen Bedarfs.

Wir befinden uns in einem Paradigmenwechsel: während in der 250-jährigen Geschichte der Industrialisierung die Warenproduktion immer mehr automatisiert worden ist, entsteht nun langsam ein Schwenk in Richtung Automatisierung der Gebrauchswertproduktion, die „Prosumation“ am Ort des Konsums. Jeremy Rifkin beschreibt das in seinem Buch „The Zero Marginal Cost Society“ so: „We are, it appears, in the early stages of a game-changing transformation in economic paradigms. A new economic model is emerging in the twilight of the capitalist era that is better suited to organize a society in which more and more goods and services are free”.

Im Moment gehen über 60% eines durchschnittlichen Einkommens für Wohnung, Küche und Kleiderschrank drauf. In Zukunft wird es möglich sein, Wohnung, Kleidung und Ernährung fast kostenlos verfügbar zu machen. Es wird möglich sein, jedem Menschen eine (fast) kostenlose Wohnung mit eingebauter Produktion für Bekleidung und (wer will) auch Verpflegung zur Verfügung zu stellen, und die Möbel wird man sich ebenfalls (fast) kostenlos um die Ecke machen lassen und abholen können.

Das ist die wirkliche Zukunft von Techshop, additive Manufacturing und Digitaler Fabrikation! Und das ist auch besser und klüger als ein Grundeinkommen, was nichts anderes als ein entwürdigendes Almosen wäre, dem ein Würde vortäuschendes Etikett angeklebt wird.

Wenn es richtig angestellt (und ein wenig gefördert und unterstützt!) wird, wachsen die Mittel heran, solche Lebensbedingungen zu schaffen. Auch die Energieerzeugung kann immer billiger werden, wenn es von den Kommunen clever angestellt wird. Auch die öffentliche Mobilität: Städte und Gemeinden können in der Zukunft mit selbstfahrenden Google-Autos sehr preiswerte Nahverkehrssysteme entwickeln.

Das heißt: es kann ein Angebot geschaffen werden, die Lebenshaltungskosten drastisch zu senken, und trotzdem ganz attraktiv auf der Höhe der Zeit zu leben. Wer sich dadurch nicht so sehr um die Kosten und den Nachschub sorgen muss, kann etwas kreativer mit der Frage umgehen, was er mit seiner Zeit und seinen Lebensmöglichkeiten anfangen will. Dann können auch phantasievollere und kreativere Geschäftsideen entstehen, als wenn immer die Umsatzzahlen im Vordergrund stehen müssen. Trotzdem kann so eine – wirkliche – Kreativwirtschaft entstehen. Zum Beispiel ja auch etwas ganz Handwerkliches! Oder etwas wirklich Freies und Künstlerisches.

Rifkin sieht die neue Art der Organisation des ökonomischen Lebens charakterisiert durch Überfluss, statt Knappheit. Sicherlich wird man trotzdem Verschwendung zu vermeiden suchen – und dennoch sind diese weitestgehend maschinell hergestellten Güter des persönlichen Bedarfs dann nicht mehr knapp.

Ist denn dann überhaupt noch etwas knapp? Sicherlich. Nämlich alle Dinge, Güter und Dienstleistungen, die eben nicht (komplett) maschinell hergestellt werden können, oder die überhaupt nicht vermehrbar sind; etwa all das, was die Ökonomen „Prestigekonsum“ nennen, oder was zur Bereicherung und Individualisierung des Lebens nach Gusto dazu gehört. Diese Dinge kosten Anstrengung – immer! Es ist von daher nicht zu befürchten, dass die Menschen in dem Sinne „alle gleich“ werden. Aber ein gewisser – von der Quantität her – für alle gleicher Anspruch einer Grundversorgung könnte so geschaffen werden, bzw. das Angebot einer solchen Grundversorgung.

Im Übrigen waren die Privatisierungsorgien der 90er der helle Wahnsinn – viel mehr Grundversorgung muss wieder in kommunale Verantwortung. Darum ist gegenüber den – wieder weitestgehend hinter verschlossenen Türen stattfindenden – TISA Verhandlungen größte Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten, die ja die Privatisierung von Dienstleistungen in noch weit größere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben wollen.

Genauso essentiell wichtig ist die Freiheit im Netz – das Internet, das Internet der Dinge wird sich zum Rückgrat einer freien Gesellschaft entwickeln, zum bidirektionalen Transportsystem von Informationen, und auch von Dingen aus Daten. Der freie Markt und das globale Kapitalinteresse brauchen – wie eigentlich schon immer – eine wirksame Kontrolle und ein öffentliches Gegengewicht. Sonst könnte es zu unvorhersehbaren Entwicklungen kommen – das sehen nicht nur der Papst in Rom und zahllose Crash-Propheten so.

Wer heute noch an die „Wachstumsperspektive“ glaubt, der wird seine Scheuklappen wahrscheinlich auch noch in der Badewanne tragen. Das Wachstum stößt von drei Seiten her hart an seine Grenzen: endende Ressourcen, gesättigte Märkte, und überbelastetes Klima. Eine vorausschauende Politik im Interesse der Menschen darf nicht nur die kurzfristigen Erfordernisse im Auge haben, und muss diese Grenzen anerkennen und berücksichtigen.

Kurzfristig, bis zum nächsten Ersten oder zum nächsten Quartal, braucht natürlich jeder die nächste Gehaltszahlung oder das nächste Projekt oder den nächsten Kundenvertrag. Der Rubel muss rollen. Aber der Umbau in eine langfristig und nachhaltig Wohlstand erzeugende Perspektive generiert ja auch Wachstum und Umsätze. Der Markt für 3D-Drucker sowohl für den Consumer Bereich als auch für industrielle Anwendungen wächst gegenwärtig geradezu explosiv, und es ist – trotz gelegentlicher Warnungen vor einem Hype – kein Ende in Sicht. Das Thema Additive Manufacturing und Digital Fabrication erobert die Universitäten, so etwa an der TH Darmstadt oder der Universität Würzburg mit seinem neu entstandenen “Center for Digital Fabrication”. Dessen Leiter Prof. Dr. Frederic Thiesse sieht den 3D-Druck erst auf etwa 10 Prozent seines Weges in den Privathaushalt angekommen – in der Gegenwart revolutioniert er eher noch die industrielle Fabrikation. Dennoch handelt es sich auf jeden Fall um eine Zukunftstechnologie – wie wäre es also mit einem Schulfach 3D-Druck und Digitales Design, wie in England bereits Realität? Wie wär es mit einer Makerfaire vor dem Reichstag? Oder vorm Brandenburger Tor?

D64 fordert: Jetzt die Chancen der digitalen Zukunft nutzen!

Die Wahlen sind vorbei und nun gilt es, nahtlos da anzuknüpfen, wo die Debatte vor den Wahlen stehen geblieben ist. Die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran und macht auch nicht vor Koalitionsverhandlungen halt. Daher fordert D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. vom neu gewählten Deutschen Bundestag, der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Entwicklung gerecht zu werden und einen Ausschuss für digitale Zukunft einzurichten.

Die vordringlichsten Aufgaben sehen wir in diesen 5 Punkten:

1. Vorbehaltlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals
Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen. Ansonsten gefährden wir die digitalen Entwicklung in Deutschland. Dazu muss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!

2. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Diese Basis und der Willen der Beschützer der Verfassung muss die Basis aller Verhandlungen, auch mit der EU sein.

3. Breitbandausbau in der gesamten Republik
Breitband-Internet sollte Grundrecht sein. Es sichert die gleiche und faire Entwicklung aller Landesteile und muss daher eine vordringliche Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, diesen Ausbau in allen Landesteilen nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu fördern. Sonst werden Landesteile und Menschen abgehängt – und damit die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundesrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher und rangiert hinter Rumänien – das kann nicht unser Anspruch sein!

4. Schutz der Netzneutralität
Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Freie Netze sichern dabei nicht nur die Freiheit der Kommunikation, sie sind auch die Basis für neue Ideen und zukünftigen Wohlstand. Die Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden.

5. Digitale Lehrmittelfreiheit
Digitale Lehrmittelfreiheit muss auf die Agenda der Bildungspolitik gesetzt werden, denn es werden jetzt die Weichen für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln gestellt. D64 hat dazu ein umfangreiches Whitepaper erstellt, dessen Lektüre wir nachdrücklich empfehlen: lehrmittelfreiheit.d-64.org/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. sieht in der kommenden Legislaturperiode die einmalige Chance, Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufholen zu können, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: “Die digitale Zukunft betrifft die gesamte Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Entwicklung nutzen!”

Querschnittsthema Netzpolitik: “Gesellschaft im digitalen Wandel”

Mit “Gesellschaft im digitalen Wandel” haben Jonas Westphal und Yannick Haan ein Handbuch vorgelegt, das sich mit der gesamten Bandbreite an netzpolitischen Themen beschäftigt, die auch bei D64 im Zentrum stehen.

Die beiden versuchen mit ihrem Buch einen Wegweiser durch das digitale Dickicht gerade auch für jene Menschen zu liefern, die sich bisher noch nicht vordringlich mit Netzpolitik beschäftigt haben. Dass das Buch dabei aber auch für “digital natives” hilfreich ist, ist eine weitere Stärke des Buches. Denn die Idee, Auswirkungen von Internet und Digitalisierung gerade für klassische Politikbereiche – von Sozial- und Bildungs- über Wirtschafts- bis hin zu Stadtpolitik – anzuteasern und mit Kurzporträts digitaler ExpertInnen zu kombinieren, macht das Handbuch zu einer praktisch wertvollen Referenz.

Im Buch finden sich die Kontaktdaten zu mehr als 100 Personen, die, wie es Jonas Westphal in seinem Blog beschreibt, “sich dadurch auszeichnen das jeweilige Politikfeld digital zu gestalten.” Und genau darum muss es nämlich gehen: Netzpolitik als Querschnittsmaterie zu begreifen. Das Handbuch kann dabei helfen.

Leider gibt es das Buch noch nicht als Download-Version – die soll in erweiterter Fassung bald folgen -, dafür kann man es aber am Blog von Jonas Westphal kostenlos bestellen.

Social Media-Plattformen: Orte öffentlicher Debatte oder undurchsichtige Privatangelegenheit der Internetkonzerne?

Derzeit populäre Internetplattformen – Facebook, Twitter oder Google+ – ermöglichen heute unzähligen Menschen eine aktive Mitwirkung an öffentlicher Meinungsbildung. Dass davon die unterschiedlichsten Geisteshaltungen und politischen Strömungen profitieren – ob nun Guttenberg-Anhänger, die sich auf Facebook solidarisieren, oder Netzaktivisten, die gegen Netzsperren und “Zensursula” vorgehen – zeigt nur, wie vielfältig die Möglichkeiten und die Attraktivität dieser Plattformen sind. Viele Internetenthusiasten feiern daher diese Plattformen als Möglichkeit, der Demokratie neuen Aufschwung zu geben und eine neue Ära der Bürgerpartizipation einzuleuten. Sind also Facebook & Co. Heilsbringer der Demokratie und der offenen Meinungsbildung?

Es gibt eine Gegenposition: die Debatten, die auf diesen Plattformen geführt werden, finden nur scheinbar in der Öffentlichkeit statt. In Wahrheit spielen sie sich auf den privatwirtschaftlich organisierten Webservern weniger Großkonzerne ab, die diese betreiben, um damit bestimmte wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, und um vor allem auch ihr Weltbild einer bestimmten Art digitaler Öffentlichkeit durchzusetzen. Indem wir also mit unseren Diskussionen in die Obhut dieser Unternehmen ziehen, unterwerfen wir uns ihren Regeln, und ihren Vorstellungen davon, wie diese Art Austausch abzulaufen hat. Und machen die Debatten damit nicht zuletzt viel leichter zensierbar. Denn es ist ein Leichtes, bei solchen Debatten bestimmte Schlüsselwörter zum Herausfiltern zu verwenden. Bei Facebook sind Fälle von Zensur bereits dokumentiert.

Analog könnte man sagen: wir sprechen nicht mehr auf dem öffentlichen Marktplatz miteinander, sondern wir führen unsere politischen Diskussionen in der Eingangshalle eines Firmengebäudes. Dort gelten aber die Regeln dieser Firma, und der muss nicht jede Debatte gefallen, die wir führen.

Also – sind die Social-Media-Plattformen Orte der Wiederbelebung bürgerschaftlichen demokratischen Geistes, oder schaffen sie mittelfristig eine Abhängigkeit, die unsere politische Kultur verändern und letztlich weniger offen und weniger demokratisch werden lässt?