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D64 fordert: Jetzt die Chancen der digitalen Zukunft nutzen!

Die Wahlen sind vorbei und nun gilt es, nahtlos da anzuknüpfen, wo die Debatte vor den Wahlen stehen geblieben ist. Die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran und macht auch nicht vor Koalitionsverhandlungen halt. Daher fordert D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. vom neu gewählten Deutschen Bundestag, der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Entwicklung gerecht zu werden und einen Ausschuss für digitale Zukunft einzurichten.

Die vordringlichsten Aufgaben sehen wir in diesen 5 Punkten:

1. Vorbehaltlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals
Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen. Ansonsten gefährden wir die digitalen Entwicklung in Deutschland. Dazu muss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!

2. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Diese Basis und der Willen der Beschützer der Verfassung muss die Basis aller Verhandlungen, auch mit der EU sein.

3. Breitbandausbau in der gesamten Republik
Breitband-Internet sollte Grundrecht sein. Es sichert die gleiche und faire Entwicklung aller Landesteile und muss daher eine vordringliche Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, diesen Ausbau in allen Landesteilen nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu fördern. Sonst werden Landesteile und Menschen abgehängt – und damit die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundesrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher und rangiert hinter Rumänien – das kann nicht unser Anspruch sein!

4. Schutz der Netzneutralität
Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Freie Netze sichern dabei nicht nur die Freiheit der Kommunikation, sie sind auch die Basis für neue Ideen und zukünftigen Wohlstand. Die Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden.

5. Digitale Lehrmittelfreiheit
Digitale Lehrmittelfreiheit muss auf die Agenda der Bildungspolitik gesetzt werden, denn es werden jetzt die Weichen für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln gestellt. D64 hat dazu ein umfangreiches Whitepaper erstellt, dessen Lektüre wir nachdrücklich empfehlen: lehrmittelfreiheit.d-64.org/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. sieht in der kommenden Legislaturperiode die einmalige Chance, Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufholen zu können, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: „Die digitale Zukunft betrifft die gesamte Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Entwicklung nutzen!“

Querschnittsthema Netzpolitik: „Gesellschaft im digitalen Wandel“

Mit „Gesellschaft im digitalen Wandel“ haben Jonas Westphal und Yannick Haan ein Handbuch vorgelegt, das sich mit der gesamten Bandbreite an netzpolitischen Themen beschäftigt, die auch bei D64 im Zentrum stehen.

Die beiden versuchen mit ihrem Buch einen Wegweiser durch das digitale Dickicht gerade auch für jene Menschen zu liefern, die sich bisher noch nicht vordringlich mit Netzpolitik beschäftigt haben. Dass das Buch dabei aber auch für „digital natives“ hilfreich ist, ist eine weitere Stärke des Buches. Denn die Idee, Auswirkungen von Internet und Digitalisierung gerade für klassische Politikbereiche – von Sozial- und Bildungs- über Wirtschafts- bis hin zu Stadtpolitik – anzuteasern und mit Kurzporträts digitaler ExpertInnen zu kombinieren, macht das Handbuch zu einer praktisch wertvollen Referenz.

Im Buch finden sich die Kontaktdaten zu mehr als 100 Personen, die, wie es Jonas Westphal in seinem Blog beschreibt, „sich dadurch auszeichnen das jeweilige Politikfeld digital zu gestalten.“ Und genau darum muss es nämlich gehen: Netzpolitik als Querschnittsmaterie zu begreifen. Das Handbuch kann dabei helfen.

Leider gibt es das Buch noch nicht als Download-Version – die soll in erweiterter Fassung bald folgen -, dafür kann man es aber am Blog von Jonas Westphal kostenlos bestellen.

Social Media-Plattformen: Orte öffentlicher Debatte oder undurchsichtige Privatangelegenheit der Internetkonzerne?

Derzeit populäre Internetplattformen – Facebook, Twitter oder Google+ – ermöglichen heute unzähligen Menschen eine aktive Mitwirkung an öffentlicher Meinungsbildung. Dass davon die unterschiedlichsten Geisteshaltungen und politischen Strömungen profitieren – ob nun Guttenberg-Anhänger, die sich auf Facebook solidarisieren, oder Netzaktivisten, die gegen Netzsperren und „Zensursula“ vorgehen – zeigt nur, wie vielfältig die Möglichkeiten und die Attraktivität dieser Plattformen sind. Viele Internetenthusiasten feiern daher diese Plattformen als Möglichkeit, der Demokratie neuen Aufschwung zu geben und eine neue Ära der Bürgerpartizipation einzuleuten. Sind also Facebook & Co. Heilsbringer der Demokratie und der offenen Meinungsbildung?

Es gibt eine Gegenposition: die Debatten, die auf diesen Plattformen geführt werden, finden nur scheinbar in der Öffentlichkeit statt. In Wahrheit spielen sie sich auf den privatwirtschaftlich organisierten Webservern weniger Großkonzerne ab, die diese betreiben, um damit bestimmte wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, und um vor allem auch ihr Weltbild einer bestimmten Art digitaler Öffentlichkeit durchzusetzen. Indem wir also mit unseren Diskussionen in die Obhut dieser Unternehmen ziehen, unterwerfen wir uns ihren Regeln, und ihren Vorstellungen davon, wie diese Art Austausch abzulaufen hat. Und machen die Debatten damit nicht zuletzt viel leichter zensierbar. Denn es ist ein Leichtes, bei solchen Debatten bestimmte Schlüsselwörter zum Herausfiltern zu verwenden. Bei Facebook sind Fälle von Zensur bereits dokumentiert.

Analog könnte man sagen: wir sprechen nicht mehr auf dem öffentlichen Marktplatz miteinander, sondern wir führen unsere politischen Diskussionen in der Eingangshalle eines Firmengebäudes. Dort gelten aber die Regeln dieser Firma, und der muss nicht jede Debatte gefallen, die wir führen.

Also – sind die Social-Media-Plattformen Orte der Wiederbelebung bürgerschaftlichen demokratischen Geistes, oder schaffen sie mittelfristig eine Abhängigkeit, die unsere politische Kultur verändern und letztlich weniger offen und weniger demokratisch werden lässt?