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Enquete Kommission Künstliche Intelligenz mit D64-Beteiligung beendet

Nach mehr als zwei Jahren hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz vergangene Woche ihren Bericht an den Bundestagspräsidenten übergeben. Mit Jan Kuhlen befand sich auch ein Vertreter von D64 unter den 19 Mitgliedern der Enquete Kommission. D64 beschäftigt sich bereits seit knapp fünf Jahren mit dem Thema und hebt dabei fortlaufend die Potentiale der Technologie für unsere Gesellschaft hervor.

2018 hat D64 e.V. das Positionspapier zum Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (PDF) veröffentlicht. Darin finden sich einige zentrale Forderungen zur Gestaltung einer digitalen Zukunft, die den Mensch in das Zentrum ihrer Überlegungen stellt. Unter anderem plädiert D64 für klare Richtlinien sowie internationale Transparenz- und Ethikstandards beim Einsatz von KI, denn nur so kann der verantwortungsbewusste Umgang gewährleistet werden.

Heute wird der Bericht im Deutschen Bundestag beraten – ein knapp 800 Seiten dickes Kompendium (PDF) über die Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz. Das Papier entspricht zu großen Teilen einem Konsens aller Fraktionen. Dementsprechend stellen viele Positionierungen einen Interessenausgleich dar, dem das Leitbild menschenzentrierter Künstlicher Intelligenz zugrunde liegen soll. Einige deutlichere Positionierungen sind den Sondervoten zu entnehmen. Hierzu sagt Jan Kuhlen, Koordinator der AG Künstliche Intelligenz von D64:

 „Wir halten die Technologie in unseren Händen. Das Ziel für die Gestaltung des rechtlichen Rahmens muss eine freiere, gerechtere Gesellschaft sein, die wir auf das Wohl der Menschen ausrichten müssen. Das ist möglich und sollte im nächsten Schritt regulatorisch umgesetzt werden. Auf unsere Arbeit in der Enquete-Kommission kann dabei aufgebaut werden.“

Die Frage ist nun, inwiefern die Ergebnisse der Enquete Kommission Eingang in Gesetzgebungsprozesse finden. Dabei ist es wichtig, dass Regulierung und Innovationsförderung im Bereich Künstlicher Intelligenz nicht an den deutschen Staatsgrenzen enden dürfen, sondern auch auf europäischer Ebene gedacht und umgesetzt werden müssen. Aus diesem Grund hat die AG Künstliche Intelligenz von D64 sich auch mit einer Stellungnahme am Prozess zum Weissbuch Künstliche Intelligenz der europäischen Kommission beteiligt.

Auch Lena Stork, Mitglied des D64-Vorstands, begrüßt das Engagement von D64 auf nationaler und europäischer Ebene. Sie begleitet das Thema Künstliche Intelligenz im Verein seit Beginn und sieht die Beteiligung an der Enquete-Kommission als starkes Signal für den Verein: „Schon lange vor Einsetzung der Enquete-Kommission haben wir das Thema Künstliche Intelligenz bei D64 erkannt und in Thesenpapieren und Konferenzen in den politischen Raum gebracht. Ich freue mich, dass das Thema jetzt auch im Parlament mehr Aufmerksamkeit erhält.“

Foto: Reichstagsgebäude von Christian Lue auf Unsplash

KI in China: ein Schritt voraus, aber noch nicht alle Fragen geklärt

 

Mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern, ist China nicht nur das bevölkerungsstärkste Land der Welt. Seit 2009 ist China bereits Exportweltmeister, bis 2030 will China die globale Führung im Bereich Künstliche Intelligenz übernehmen.

Als Mitglied des Vorstands von D64 hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit Lars Klingbeil, Gründungsmitglied von D64 und Elvan Korkmaz, MdB, nach China zu reisen und mir die Entwicklungen vor Ort anzusehen.

 

 

Mit dem Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz haben wir in Peking und Shenzhen verschiedene Unternehmen und Organisationen u.a. aus den Bereichen Autonomes Fahren, Smart City, Fintech, E-Health und Robotik besucht und ihre Produkte und Services kennengelernt und diskutiert.

Ganz offensichtlich reichen fünf Tage nicht aus, um eine vollumfängliche Bestandsaufnahme wiederzugeben. Eine kleine Zusammenfassung möchte ich dennoch teilen:

  1. In China wird KI bereits in unterschiedlichsten Bereichen angewandt. Darunter viele alltägliche Anwendungen und Beispiele, die nicht mit unseren deutschen und europäischen Vorstellungen von Datenschutz und Privatsphäre vereinbar sind – bspw. Bild- und Spracherkennung. Wenn wir die Zukunft von KI mitgestalten möchten, müssen wir uns beeilen, denn die chinesische Technologie ist einsatzbereit.
  2. Wenn gewollt, klappt ein Rollout in China unglaublich schnell, bspw. E-Mobilität. Einem sehr liberalen Ansatz folgend, wird zuerst ausprobiert und dann, wenn nötig, nachträglich reguliert und Infrastruktur angepasst. Das mag zunächst positiv klingen, birgt aber auch Risiken für die Gesellschaft und Investitionsrisiken für Unternehmen.
  3. Rechtliche und gesellschaftliche Fragen sind zum großen Teil noch ungeklärt. Zwar gibt es bereits Modellregionen für selbstfahrende Autos, wer für mögliche Schäden haftet, konnte uns allerdings bisher niemand beantworten. Auch auf viele andere Fragen, die uns in Deutschland und der EU umtreiben (bspw. Dateneigentum), haben wir hier keine neuen Antworten gefunden.

 

In den Bereichen Hardwareproduktion, Datengenerierung und Datenverarbeitung ist China uns mit Sicherheit einen Schritt voraus. Regulatorisch allerdings gibt es noch Gestaltungsspielraum und genau hier liegt die Chance für Deutschland und Europa – für „Privacy made in Europe“. Diese Lücke sollten wir möglichst schnell besetzen um die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz entsprechend unserer Regulierungen und Werte mitzugestalten.

Wie genau das aussehen kann, dazu haben wir uns bereits in unserem Grundwertepapier zu Künstlicher Intelligenz Gedanken gemacht.

 

 

 

 

D64 legt vor und veröffentlicht Grundwertepapier “Künstliche Intelligenz”

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Dieser digitale Wandel wird zunehmend von technologischen Errungenschaften bestimmt, die auf künstlicher Intelligenz beruhen. Wir gehen davon aus, dass Digitalisierung und insbesondere der Fortschritt, der durch Künstliche Intelligenz erreicht wird, im Rückblick als Revolution der Arbeitsbedingungen und Lebensumstände wahrgenommen wird. Getreu seines Mottos und aufbauend auf jahrelangen Denkanstößen veröffentlicht D64 nun ein Papier zu “Grundwerten in der digitalisierten Gesellschaft – Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität”.

Das umfassende Papier kann hier heruntergeladen werden (PDF).

Erstempfängerin des Grundwertepapiers war Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, die anschließend mit den Verfassern und D64-Mitgliedern wesentliche Thesen des Papiers diskutiert hat.

Zu dieser Diskussion laden wir an dieser Stelle ebenfalls ein. Zum Download des Papiers:

D64 Grundwertepapier KI

D64 mit Rechtsanwalt Jan Kuhlen in Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Bundestags vertreten

Seit mehr als zwei Jahren treibt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. die Diskussionen rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ voran. Neben Veranstaltungen zum Thema, u.a. mit der damaligen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, erstellte eine Arbeitsgruppe ein Thesenpapier über Grundwerte für Künstliche Intelligenz.

Jan Kuhlen, Foto: Norman Posselt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun D64-Mitglied und Mitinitiator der KI-Initiativen von D64, Jan Kuhlen, als Sachverständigen für die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ benannt. Jan Kuhlen ist Partner der gleichnamigen Kanzlei, die sich unter anderem auf Startups, deren Fokus auf der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz liegt, spezialisiert hat. Er beriet in diversen Accelerator-Programmen unter anderem auch japanische und südkoreanische Startups.

„Künstliche Intelligenz wird die Digitalisierung auf eine bislang nicht gekannte neue Ebene tragen. Diesen Prozess gilt es frühzeitig politisch zu begleiten. Ich freue mich, meine beruflichen Kenntnisse einbringen und der Stimme von D64 in der Enquete-Kommission Ausdruck verleihen zu können“, so Jan Kuhlen.

Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Enquete-Kommission sowie von D64, freut sich auf die Zusammenarbeit: „D64 beschäftigt sich seit seiner Gründung mit Zukunftsthemen und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen für die Politik. Jan Kuhlen hat den Verein und die Debatte zur Künstlichen Intelligenz maßgeblich vorangetrieben. Ich freue mich sehr, dass mit D64 zivilgesellschaftliche Aktuere maßgeblich mitarbeiten werden.“

Neben Jan Kuhlen wird die SPD Prof. Dr. Sami Haddadin, einen der führenden Robotikforscher Deutschlands von der TU München, Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 als Sachverständige in die Enquete Kommission entsenden.