D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den am Mittwoch vorgestellten Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Faktisch läutet das Vorhaben das Ende des grundrechtlich geschützten Kommunikationsgeheimnisses in der Europäischen Union ein.
Fünf Mitglieder der AG Künstliche Intelligenz von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt haben für die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Publikation die Wirkung von Onlineplattformen und deren Empfehlungsalgorithmen auf demokratische Meinungsbildung untersucht. Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene gibt es erste Initiativen, die den damit einhergehenden Risiken entgegenwirken sollen. Das Fazit von Maximilian Gahntz, Katja Neumann, Philipp Otte, Bendix Sältz und Kathrin Steinbach: Die Richtung stimmt, doch wir brauchen mehr Forschung.
Australischen Facebook-Nutzer:innen, die Mitte Februar einen Blick auf ihren Facebook-Feed warfen, präsentierte sich ein ungewohntes Bild: ein Feed ohne Nachrichten. Denn im Machtkampf um ein Gesetzesvorhaben der australischen Regierung, das Plattformen wie Facebook oder Google dazu zwingen sollte, Medienhäuser für nachrichtliche Inhalte zu vergüten, ließ Facebook seine Muskeln spielen – und nahm Nutzer:innen die Möglichkeit, solche Inhalte auf der Plattform zu sehen und zu teilen. Zwar konnte sich Facebook nach wenigen Tagen mit der australischen Regierung auf einen Kompromiss einigen, doch zeigt das Manöver, welch große Rolle Plattformen heutzutage in unserer politischen Öffentlichkeit spielen.
Der Konsum von Nachrichten verschiebt sich zunehmend in digitale Räume. So ergab eine Umfrage des Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford aus dem vergangenen Jahr, dass 37 Prozent der Befragten in Deutschland soziale Medien als Nachrichtenquelle nutzen, mit steigender Tendenz. Zum Vergleich: Bei traditionellen Printnachrichten liegt dieser Anteil nur noch bei einem Drittel der Befragten. Große Plattformen – oder auch “Medienintermediäre” – wie Facebook, Twitter oder Google setzen dabei nicht nur Verlage und andere Medienunternehmen wirtschaftlich unter Druck. Sie verändern auch, wie Nachrichten präsentiert werden, wie wir mit Inhalten umgehen und wie gesellschaftliche Debatten geführt werden. Doch wie genau zeigen sich diese Verschiebungen in der Medienlandschaft? Welche Auswirkungen haben sie auf politische Öffentlichkeit? Und wie kann die Politik dem begegnen, um sicherzustellen, dass diese Umwälzungen unsere Demokratie nicht untergraben?
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat den Covidbot veröffentlicht. Mit Hilfe des Bots können aktuelle Zahlen mit Coronabezug, wie Infektions- und Todeszahlen oder die aktuelle Impfquote, unmittelbar für ausgewählte Orte abonniert werden. Der Bot unterstützt die Messenger Telegram, Signal und Threema. Alle Infos zur Einrichtung des Bots gibt es auf der eigens hierfür eingerichteten Webseite covidbot.d-64.org.
Relevante Informationen überall in Deutschland
Einige Länder, wie beispielsweise Baden-Württemberg, setzen zur Information ihrer Bürgerinnen und Bürger auch auf Messengerdienste. Schon die Verfügbarkeit eines solchen Angebots ist aber abhängig vom jeweiligen Wohnort, zudem werden die Informationen in der Regel nicht personalisiert, sondern einheitlich für alle Bürgerinnen und Bürger gleich versendet. „Gerade in der Corona-Pandemie gilt es aber, Bürgerinnen und Bürgern die Informationen, die für sie von Bedeutung sind, unkompliziert und komfortabel zur Verfügbarkeit zu stellen. Das schaffen die verschiedenen Bundesländer nicht gleichermaßen gut“, erklärt Erik Tuchtfeld, Vorstandsmitglied bei D64. Der Anspruch des Covidbots ist es daher, ein Informationsangebot zu schaffen, das überall in Deutschland für Interessierte einen einheitlichen und übersichtlichen Zugriff auf die für sie relevanten Zahlen dieser Pandemie herstellt.
Nach mehr als zwei Jahren hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz vergangene Woche ihren Bericht an den Bundestagspräsidenten übergeben. Mit Jan Kuhlen befand sich auch ein Vertreter von D64 unter den 19 Mitgliedern der Enquete Kommission. D64 beschäftigt sich bereits seit knapp fünf Jahren mit dem Thema und hebt dabei fortlaufend die Potentiale der Technologie für unsere Gesellschaft hervor.
2018 hat D64 e.V. das Positionspapier zum Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (PDF) veröffentlicht. Darin finden sich einige zentrale Forderungen zur Gestaltung einer digitalen Zukunft, die den Mensch in das Zentrum ihrer Überlegungen stellt. Unter anderem plädiert D64 für klare Richtlinien sowie internationale Transparenz- und Ethikstandards beim Einsatz von KI, denn nur so kann der verantwortungsbewusste Umgang gewährleistet werden.
Heute wird der Bericht im Deutschen Bundestag beraten – ein knapp 800 Seiten dickes Kompendium (PDF) über die Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz. Das Papier entspricht zu großen Teilen einem Konsens aller Fraktionen. Dementsprechend stellen viele Positionierungen einen Interessenausgleich dar, dem das Leitbild menschenzentrierter Künstlicher Intelligenz zugrunde liegen soll. Einige deutlichere Positionierungen sind den Sondervoten zu entnehmen. Hierzu sagt Jan Kuhlen, Koordinator der AG Künstliche Intelligenz von D64:
„Wir halten die Technologie in unseren Händen. Das Ziel für die Gestaltung des rechtlichen Rahmens muss eine freiere, gerechtere Gesellschaft sein, die wir auf das Wohl der Menschen ausrichten müssen. Das ist möglich und sollte im nächsten Schritt regulatorisch umgesetzt werden. Auf unsere Arbeit in der Enquete-Kommission kann dabei aufgebaut werden.“
Die Frage ist nun, inwiefern die Ergebnisse der Enquete Kommission Eingang in Gesetzgebungsprozesse finden. Dabei ist es wichtig, dass Regulierung und Innovationsförderung im Bereich Künstlicher Intelligenz nicht an den deutschen Staatsgrenzen enden dürfen, sondern auch auf europäischer Ebene gedacht und umgesetzt werden müssen. Aus diesem Grund hat die AG Künstliche Intelligenz von D64 sich auch mit einer Stellungnahme am Prozess zum Weissbuch Künstliche Intelligenz der europäischen Kommission beteiligt.
Auch Lena Stork, Mitglied des D64-Vorstands, begrüßt das Engagement von D64 auf nationaler und europäischer Ebene. Sie begleitet das Thema Künstliche Intelligenz im Verein seit Beginn und sieht die Beteiligung an der Enquete-Kommission als starkes Signal für den Verein: „Schon lange vor Einsetzung der Enquete-Kommission haben wir das Thema Künstliche Intelligenz bei D64 erkannt und in Thesenpapieren und Konferenzen in den politischen Raum gebracht. Ich freue mich, dass das Thema jetzt auch im Parlament mehr Aufmerksamkeit erhält.“
Foto: Reichstagsgebäude von Christian Lue auf Unsplash
Mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern, ist China nicht nur das bevölkerungsstärkste Land der Welt. Seit 2009 ist China bereits Exportweltmeister, bis 2030 will China die globale Führung im Bereich Künstliche Intelligenz übernehmen.
Als Mitglied des Vorstands von D64 hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit Lars Klingbeil, Gründungsmitglied von D64 und Elvan Korkmaz, MdB, nach China zu reisen und mir die Entwicklungen vor Ort anzusehen.
Mit dem Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz haben wir in Peking und Shenzhen verschiedene Unternehmen und Organisationen u.a. aus den Bereichen Autonomes Fahren, Smart City, Fintech, E-Health und Robotik besucht und ihre Produkte und Services kennengelernt und diskutiert.
Ganz offensichtlich reichen fünf Tage nicht aus, um eine vollumfängliche Bestandsaufnahme wiederzugeben. Eine kleine Zusammenfassung möchte ich dennoch teilen:
In den Bereichen Hardwareproduktion, Datengenerierung und Datenverarbeitung ist China uns mit Sicherheit einen Schritt voraus. Regulatorisch allerdings gibt es noch Gestaltungsspielraum und genau hier liegt die Chance für Deutschland und Europa – für „Privacy made in Europe“. Diese Lücke sollten wir möglichst schnell besetzen um die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz entsprechend unserer Regulierungen und Werte mitzugestalten.
Wie genau das aussehen kann, dazu haben wir uns bereits in unserem Grundwertepapier zu Künstlicher Intelligenz Gedanken gemacht.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Dieser digitale Wandel wird zunehmend von technologischen Errungenschaften bestimmt, die auf künstlicher Intelligenz beruhen. Wir gehen davon aus, dass Digitalisierung und insbesondere der Fortschritt, der durch Künstliche Intelligenz erreicht wird, im Rückblick als Revolution der Arbeitsbedingungen und Lebensumstände wahrgenommen wird. Getreu seines Mottos und aufbauend auf jahrelangen Denkanstößen veröffentlicht D64 nun ein Papier zu „Grundwerten in der digitalisierten Gesellschaft – Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.
Das umfassende Papier kann hier heruntergeladen werden (PDF).
Erstempfängerin des Grundwertepapiers war Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, die anschließend mit den Verfassern und D64-Mitgliedern wesentliche Thesen des Papiers diskutiert hat.
Unsere Mitglieder @LenaStork und @JanKuhlen stellen @katarinabarley exklusiv die zentralen Thesen aus dem #D64KI-Papier vor. Das ganze Papier gibt es morgen auf https://t.co/4jbEuYVXm9 #d64hurra pic.twitter.com/GjPnG359yQ
— D64 (@D64eV) 7. November 2018
Zu dieser Diskussion laden wir an dieser Stelle ebenfalls ein. Zum Download des Papiers:
Seit mehr als zwei Jahren treibt D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. die Diskussionen rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ voran. Neben Veranstaltungen zum Thema, u.a. mit der damaligen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, erstellte eine Arbeitsgruppe ein Thesenpapier über Grundwerte für Künstliche Intelligenz.
Jan Kuhlen, Foto: Norman Posselt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun D64-Mitglied und Mitinitiator der KI-Initiativen von D64, Jan Kuhlen, als Sachverständigen für die neu eingesetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ benannt. Jan Kuhlen ist Partner der gleichnamigen Kanzlei, die sich unter anderem auf Startups, deren Fokus auf der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz liegt, spezialisiert hat. Er beriet in diversen Accelerator-Programmen unter anderem auch japanische und südkoreanische Startups.
„Künstliche Intelligenz wird die Digitalisierung auf eine bislang nicht gekannte neue Ebene tragen. Diesen Prozess gilt es frühzeitig politisch zu begleiten. Ich freue mich, meine beruflichen Kenntnisse einbringen und der Stimme von D64 in der Enquete-Kommission Ausdruck verleihen zu können“, so Jan Kuhlen.
Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Enquete-Kommission sowie von D64, freut sich auf die Zusammenarbeit: „D64 beschäftigt sich seit seiner Gründung mit Zukunftsthemen und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen für die Politik. Jan Kuhlen hat den Verein und die Debatte zur Künstlichen Intelligenz maßgeblich vorangetrieben. Ich freue mich sehr, dass mit D64 zivilgesellschaftliche Aktuere maßgeblich mitarbeiten werden.“
Neben Jan Kuhlen wird die SPD Prof. Dr. Sami Haddadin, einen der führenden Robotikforscher Deutschlands von der TU München, Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 als Sachverständige in die Enquete Kommission entsenden.
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