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Die Ansprüche an die Corona-Warn-App müssen der neue Maßstab sein

D64 hat den Prozess rund um die Entstehung und Entwicklung der Corona-Warn-App in den letzten Wochen intensiv verfolgt und begleitet. Mit einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Akteuren aus der digitalen Zivilgesellschaft an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun, äußerte der Verein datenschutzrechtliche Bedenken. Diese wurden akzeptiert und damit Abstand von dem zunächst von der Bundesregierung verfolgten zentralen Ansatz genommen.

Die Corona-Warn-App zeigt, dass große, digitale, öffentliche Projekte unter Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Rekordtempo möglich sind – und das unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit. „Wir sind uns sicher: Datenschutz, Datensicherheit und Open Source ist der einzige erfolgsversprechende Weg. Der letztliche Prozess zur Corona-Warn-App muss in Zukunft der Maßstab für weitere ähnliche Projekte sein“, fordert die D64-Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause.

D64 stellt daher im Zusammenhang mit der Entwicklung von Software durch die öffentliche Hand folgende Mindestanforderungen auf:

1. Expertise einholen: bei der Umsetzung großer Projekte müssen sich Bund, Länder und Kommunen von verschiedenen Akteuren beraten zu lassen. Im Fall der Corona-App hätten sich durch die frühzeitige Einbindung externer Expertinnen und Experten viele Kommunikations- und Umsetzungsprobleme im Frühling vermeiden lassen können. Vielfältige Perspektiven und Expertise helfen den Aufwand für technische Herausforderungen richtig einschätzen zu können und viele gesellschaftliche Gruppen am Diskurs zu beteiligen.

2. Datenschutz und Datensicherheit: Es hätte kein Vertrauen in eine Anwendung gegeben, die sensibelste Daten zentral auf einem Server anhäuft und damit begehrtes Ziel von Angriffen wird. Die Europäische Union ist bei Software, anders als das Silicon Valley oder China, vielleicht nicht die Schnellste und Erste. Sie kann aber einen enormen Vorteil bieten, wenn Datenschutz und Datensicherheit strikt eingehalten werden. Dabei zeigt sich, dass diese beiden Eigenschaften der Corona-Warn-App einen enormen Schub gegeben und die Akzeptanz erhöht haben. Datenschutz und Datensicherheit sind keine Bremsen, sondern Antreiber.

3. Public Money, Public Code: Neben dem Plus an Datenschutz und Datensicherheit ist Transparenz elementar. Die Corona-Warn-App ist vollständig Open Source, d. h. jede und jeder kann den Quellcode lesen, bewerten und auch Verbesserungsvorschläge einreichen. Das muss fortan Standard sein. Wird Software aus öffentlichen Geldern bezahlt, muss sie auch öffentlich einsehbar sein. Public Money, Public Code!

„Die Kernbausteine für große Softwareprojekte sind damit klar: Datenschutz, Datensicherheit und Open Source.“, sagt der D64 Co-Vorsitzende Henning Tillmann. Weitere Lehren aus dem Arbeitsprozess hat er schon vor der Fertigstellung der App in einem Artikel für t3n zusammengefasst.

Neujahrsempfang 2018

Der schönen Tradition folgend findet heute der Neujahrsempfang von D64 statt.

Auch in diesem Jahr laden wir ab 18:30 in die Kalkscheune in Berlin ein.

Das diesjährige Programm lautet wie folgt

18:30 Uhr Einlass

19:00 Uhr Beginn offizieller Teil

  • Begrüßung durch den D64-Vorstand
  • Vorstellung des D64-Thesenpapiers zur Künstlichen Intelligenz

  • Impuls von Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD: “Digitalpolitik 2018 – ein Ausblick”
  • Impuls von Valerie Mocker, Head of Development & European Digital Policy Nesta: “Sozialer Fortschritt durch digitale Innovationen”
  • Bühnengespräch Laura Krause, Valerie Mocker und Lars Klingbeil
  • Poetry-Slam mit Ella Anschein

Livestream

Die Veranstaltung haben wir mit freundlicher Unterstützung von contentflow übertragen.

Nachfolgend kann man sich die Aufzeichnung ansehen oder downloaden,

Netzneutralität stärken und Zero-Rating verbieten – Jetzt heißt es Haltung zeigen!

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. spricht sich gegen die weitere Verbreitung von Angeboten aus, die gegen die Grundprinzipien der Netzneutralität verstoßen und fordert den Deutschen Bundestag auf, ein Verbot von Zero-Rating zu verabschieden.

„Zero-Rating, so verlockend der Einstieg klingen mag, fördert Monopole, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und ebnet den Weg in ein Zwei-Klassen-Internet“,

sagt Henning Tillmann, Vorstandsmitglied von D64. Bei Zero-Rating werden bestimmte Dienste nicht vom monatlichen Datenvolumen im Mobilfunk abgezogen. Dadurch können diese Dienste quasi unbegrenzt genutzt werden, ohne dass das Datenvolumen belastet wird.

Zero-Rating ist stets mit bestimmten (Multimedia-)Unternehmen verknüpft. Eine komplett freie Entscheidung der Kundinnen und Kunden, welcher Anbieter für einen Dienst genutzt werden kann, ist nicht möglich.

Als Beispiel sei die Deutsche Telekom genannt, die mit ihrem neuen Angebot “StreamOn” bestimmte Dienste nicht mehr auf das Inklusivvolumen anrechnet. Beliebte Multimedia-Angebote wie Spotify, Vimeo, SkyGo, DAZN oder andere werden jedoch nicht bevorzugt behandelt. So kommt es zu einer Verzerrung des Marktes, in dem z. B. auch Start-Up-Ideen deutlich an Boden verlieren können, weil das Know-How fehlt. Ebenso entscheidet der Mobilfunkanbieter, welcher Dienst als Video- oder Audio-Dienst gilt. Übergänge, zum Beispiel zu sozialen Netzwerken, sind jedoch fließend.

Was sich auf den ersten Blick positiv anhört, ebnet daher den Weg in ein Zwei-Klassen-Internet: „Statt Zero Rating müssen Mobilfunkanbieter ihr Datenvolumen erhöhen und die Gängelung der Nutzerinnen und Nutzer durch Zero-Rating muss unterbunden werden. Wie das politisch umgesetzt werden kann, haben die Niederlande vorgemacht: Mit großer Mehrheit haben sie im Oktober 2016 ein Verbot von Zero-Rating verabschiedet“, fährt Tillmann fort.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Löschen statt Meinungsfreiheit!

Nach langen Diskussionen und immer höheren politischen Druck stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag seinen Referentenentwurf zur Bekämpfung von “Hate-Speech” und “Fake-News” in den sozialen Medien vor. Sein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist in den Augen von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. ein unglücklicher Schnellschuss und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Mit diesem Entwurf sollen Betreiber von sozialen Netzwerken mit mindestens 2 Millionen angemeldeten Nutzern verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden und nicht-offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen. Des Weiteren müssen sie Transparenz über Prozesse und interne Zahlen herstellen und einen Ansprechpartner in Deutschland benennen.

Der NetzDG-Entwurf wird seit seiner Veröffentlichung kontrovers diskutiert – auch von (Rechts-)Experten aus dem Umfeld von D64. D64 begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen, Rechtsdurchsetzung effektiver zu gestalten und die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig ist der Entwurf unausgegoren und missachtet zum wiederholten Male Grundsätze des Internets.

“In der vorliegenden Form ist das Gesetz mehr Gefahr als Segen für den demokratischen Diskurs”,

so D64-Co-Vorsitzende Laura-Kristine Krause.

D64 erwartet erhebliche Nachbesserungen, da mit der Meinungsfreiheit in Deutschland kurzer Prozess gemacht wird, sollten Plattformen unter Androhung von Bußgeldern angehalten sein, schnell zu löschen und später zu prüfen. Insbesondere sehen wir Upload-Filter generell sehr kritisch. Sie sind der erste Schritt in Schaffung einer Zensurinfrastruktur und schaden damit dem Ziel, Meinungsfreiheit im Internet langfristig zu sichern. Wir brauchen am Ende nicht noch ein weiteres “Zensursula”-Debakel.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 SkyLuke8 | flickr.com (https://flic.kr/p/bxhLj1)

Netzpolitik 2016: A new hope!

Was haben wir über 2015 gezetert. Es war ein netzpolitisches Katastrophen-Jahr, stellvertretend sei hierzu nur die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zu nennen. Und doch war unser Anspruch immer mehr als nur die ewigwährende Diskussion um die gleichen Themen. Deshalb hieß es auch wieder im D64-Jahresbericht 2015: “2016 wird unser Jahr!”

Umso erfreulicher sind bei näherer Betrachtung drei Dinge, die auf dem ersten Blick nichts miteinander zu tun haben:

1. Die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
2. Die Berufung von Leonhard Dobusch in den ZDF-Fernsehrat
3. Der erste hauptamtliche Mitarbeiter von D64

This is not the Wifi you’re looking for:

Es sind die kleinen Schritte, die uns voranbringen. Die Koalition hat sich nun doch dazu durchgerungen die Weichen für ein digitaleres Deutschland zu stelle. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes schafft endlich Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs und kann die digitale Infrastruktur in unserem Land mit einem Schlag auf internationales Niveau heben. Immerhin.

Lange haben die unionsgeführten Ministerien blockiert. Das sich am Ende die vernünftigste aller Lösungen durchgesetzt hat, verdanken wir den engagierten Netzpolitikerinnen und Netzpolitikern in den Parteien, darunter insbesondere unserem Gründungsmitglied, Lars Klingbeil.

Egal, wie lange sich die Verhandlungen hinziehen: die Netzpolitiker*innen haben sich durchgesetzt und wir wissen nun, dass sich durch Beharrlichkeit und gerade Linien sinnvolle Lösungen für den digitalen Fortschritt durchsetzen lassen. Wir blicken gespannt auch auf die anderen, noch größeren Baustellen für die digitale Agenda, wie Breitbandausbau, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Leonhard Dobusch und der galaktische Senat:

“Als Anwalt des Zuschauers” vertritt der ZDF-Fernsehrat die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Nach einem Urteil des BVerfG wurde der Fernsehrat kürzlich reformiert und das Land Berlin hat den Chaos Computer Club (CCC), eco – Verband der Internetwirtschaft, media.net berlinbrandenburg e.V. und uns, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V., aufgefordert eine*n Vertreter*in aus dem Bereich Internet zu benennen.

Schnell herrschte Einigkeit, dass unser Mitglied und Mitverantwortlicher für unsere D64-Initiative zur Förderung von Creative Commons, Leonhard Dobusch, die ideale Besetzung für diesen Posten ist. Wir freuen uns, dass sich Leonhard schnell bereit erklärt hat, seine Nominierung anzunehmen. Haltet Ausschau nach #fernsehrat, Leonhard wird berichten!

Verstärkung für D64:

Inzwischen zählt D64 über 400 Mitglieder und ist damit einer der mitgliederstärksten netzpolitischen Vereine in Deutschland. Das verschafft dem Verein nicht nur neue finanzielle Mitteln sondern stellt ihn auch vor neue Herausforderungen. Deshalb freuen wir uns, dass die Arbeit des Vorstandes ab sofort von einer studentische Hilfskraft begleitet wird.

Besonders erfreulich ist, dass eine passende Besetzung für diesen Posten aus den eigenen Reihen gewinnen konnten. Neben administrativen Aufgaben ist das Ziel der Arbeit, mehr Aktivität zu stimulieren und die Mitgliederbasis in der Breite besser einzubinden.

Es geht voran! Und wir wollen genau dort weitermachen, wo wir aufgehört haben: Weiter Impulse setzen, Debatten anstoßen und kritisch die netzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahren begleiten.

Für den D64-Vorstand
Lutz Mache, Schatzmeister

Bild: CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Fer_D | flickr.com https://flic.kr/p/wipMUj

Appell an den SPD Parteikonvent!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Parteikonvent-Delegierte,

ich möchte mich heute ganz direkt an euch wenden, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Im Moment rauscht es im Blätterwald ganz gewaltig. Von Revolte der Basis gegen den Parteivorstand ist zu lesen, Aufruhr, Machtentscheidungen, Showdown etc.pp. Schuld daran ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, kurz: VDS. Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Justizminister Heiko Maas eingenordet und einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der VDS eingefordert. So weit, so bekannt.

Im Vorfeld des Parteikonvents haben nun 106 Gliederungen einen Antrag gegen die VDS eingereicht. Diese beziehen sich größtenteils auf einen Musterantrag vom “D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt” , dessen Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender ich bin.

Die Antragskommission hat nun die Anträge zur Abstimmung zugelassen, aber dessen Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass der Parteivorstand einen eigenen Antrag einbringt, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Heißt: Kampfabstimmung!

Folgendes wird nun auf dem Konvent passieren und es ist wichtig, dass ihr das vorher wisst und nicht überrascht seid:

Wie schon bei der Abstimmung über die VDS auf dem Parteitag 2011 ist überhaupt nicht sicher, welche Position die Mehrheit bekommt. Alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass die Mehrheit der Basis sich explizit gegen eine VDS aussprechen würde.

Es wird also entscheidend sein, welche Seite es auf dem Konvent schafft, mit Argumenten zu überzeugen. Dabei wird es nur ein echtes “Dafür oder Dagegen” geben, denn Formelkompromisse, wie zum Beispiel die Befristung der VDS, sind inhaltlich Blödsinn, weil schon ein einziger Tag VDS das umsetzt, wogegen sich die VDS-Gegnerinnen und Gegner aussprechen.

Das heißt, wenn es eng wird und nicht sicher ist, wie die Abstimmung für den Parteivorstand ausgehen wird, wird es hart:
Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Heiko Maas, zahlreiche Innenpolitiker werden in die Bütt gehen. Sie werden mit dem drohenden Koalitionsbruch argumentieren (obwohl die VDS, egal in welcher Form, nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist, weil die darin benannte sich explizit auf die EU-Richtlinie bezieht. Und diese gibt es nicht mehr), sie werden vom möglichen Schaden für die Sozialdemokratie erzählen und, wenn nötig, ihre eigene Person und Funktionen in die Waagschale werfen.

ABER:
Lasst euch nicht irre machen! Das sind alles luftleere Drohgebärden. Denn: Die VDS ist kein Herzensprojekt der SPD, nicht vom Parteivorsitzenden und auch nicht vom Parteivorstand. Es geht einzig um den legitimen Interessensausgleich zwischen Koalitionären. Niemand lässt ihre oder seine Funktion oder Job sausen, um die VDS durchzudrücken, denn das große Geheimnis ist: Das würde nicht einmal jemand in der Union machen.

Es ist überhaupt nicht sicher, ob die VDS nicht die zweite Klatsche vom Verfassungsgericht bekommt, aber dass dagegen geklagt wird, das ist sicher. Das will niemand, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die EU gerade richtig Druck macht und wahrscheinlich die CSU-Maut gerichtlich kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Das die beiden einzigen koalitionären Herzensprojekte der Union gerichtlich scheitern – daran möchte keiner der Verantwortlichen von CDU/CSU seinen Job knüpfen.

Warum sollte das also die SPD machen? Eben.

Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren und natürlich würde der Druck auf die SPD-Fraktion immens werden.

Meine Prognose: Der darauf folgende Koalitionsausschuss gründet irgendeine Arbeitsgruppe, bestehende aus Justizministerium, Innenministerium und irgendwas mit CSU und dort lassen sie den Gesetzentwurf zur VDS ordentlich abhängen.

Fazit: Seid vorbereitet! Habt keine Angst vor der Debatte! Folgt den Argumenten und euren Landesverbänden. Es gibt kein Szenario, in dem die SPD durch die Ablehnung der VDS ihren Vorsitzenden verliert oder ein Koalitionsbruch droht.

Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Mit solidarischen Grüßen
Mathias

willy_960

Dieser Text ist als Gruß aus der Küche auf dem Blog von Mathias erschienen, wir dürfen ihn hier netterweise ebenfalls veröffentlichen.

Gastbeitrag: Das Volk der Dichter und Denker und die Informatik

Autor: Ludger Humbert, Bergische Universität Wuppertal, Didaktik der Informatik

Da leben wir in einer Welt, die sich immer weiter von unserer dinglichen
Vorstellung entfernt.
Da glauben wir ernsthaft, dass wir mit einem hexadezimalen Bildungspluralismus
den Anforderungen an die Zukunft unserer Kinder erfolgreich begegnen.

Heute entscheiden eben nicht mehr Kohle, Stahl, Elektronik, Chemie,
sondern Strukturen, die die Prozesse kontrollieren.
Diese Strukturen werden durch Informatikmittel und Informatiksysteme
realisiert.

In wenigen Jahren schon wird nicht mehr die Automarke, sondern das
Betriebssystem des Autos entscheiden, also werden wir nicht mehr fragen:
»Welches Auto fährst Du?« sondern »Welches Betriebssystem hat Dein Auto?«.

Schulfächer, die Schüler befähigen, eine durch Erwerbstätigkeit auch finanziell
erfolgreiche Zukunft gestalten zu können, gelten nach wie vor als fragwürdig.
Diese Sicht werden wir überwinden.

Informatik ist mit ihren Denkweisen überall angekommen, ja – sie hat bereits
übernommen: jede Regung, jede Arbeit, jede Form menschlicher Äußerungen wird
mit informatischer Modellierung abgebildet in Denkzeuge:
Apps, Gadgets, Informatiksysteme, …

Informatische Mündigkeit, Informatische Selbstbestimmung, Informatische
Aufklärung, … – Fehlanzeige.

Ändern wir dies! Stellen wir die Informatische Aufklärung in das Zentrum der
Bildungsbemühungen. Alle Lehrkräfte, alle Erzieher*innen – ja ALLE – müssen
informatisch gebildet sein. Nur dann können sie die Werkzeuge der Informatik
verantwortlich in Bildungsprozessen einsetzen.

Alle Schülerinnen und Schüler müssen informatisch gebildet werden.
Nur dann können sie die Werkzeuge der Informatik verantwortlich in ihrem
Leben einsetzen.

Die Ausgestaltung der informatischen Bildung umfasst immer die Ermöglichung
der informatischen Modellierung, spricht, die Erzieher*innen, die Lehrkräfte
und die Schüler können damit alle auch programmieren – und zwar nicht in
abgeschlossenen Umgebungen, sondern sie können selbst Funktionen von
Informatiksystemen erweitern, ändern, anpassen – und eben nicht nur den
Bildschirmhintergrund ändern.

Wie wir uns das für die Schule vorstellen, ist in den Empfehlungen für
Bildungsstandards Informatik der Gesellschaft für Informatik dargestellt.
Wie wir das in der Lehrerbildung umsetzen, zeigen wir regelmäßig in der
Ringveranstaltung Informatik im Alltag.

Die Piraten aus den richtigen Gründen kritisieren

Eine Replik auf den Kommentar „Das analoge Elend einer Protestpartei“ von Ulf Poschardt

Als verkappte IT- und Google-Lobbyisten, als inhaltslose Tölpel und schließlich als bloße Protestpartei beschrieb Ulf Poschardt in seinem Kommentar in der Welt vom 26. März die Piratenpartei. Keines seiner Argumente vermag zu überzeugen – was schade ist, weil es durchaus berechtigte Kritik an den Piraten gibt.

So fällt der Lobbyisten-Vorwurf unmittelbar auf Poschardt selbst zurück, ist er doch als Verlagsvertreter kein neutraler Beobachter in der Auseinandersetzung mit Google. Ein Schelm, wer denkt, dass politisches Engagement so simpel nach Kosten-Nutzen-Rechnungen funktioniert. Zu glauben, die über 20.000 Mitglieder der Piratenpartei würden alle für Google ihre Freizeit opfern ist genauso absurd, wie die Unterstellung alle Springer-Journalisten würden nur die Verlagsposition vertreten.

Ähnlich verhält es sich mit der kritisierten „aggressiven Naivität“ und „Krawattenferne“ der Piratenpartei. Auch hier schreibt ein professioneller Medienmacher, der im Zusammenspiel mit professionellen Politikern zu eben jener Sprechblasenpolitik beiträgt, die Politiker, Medienleute und Zuschauer gleichermaßen langweilt. Kein Wunder, dass alle Beteiligten authentischer Ahnungslosigkeit mehr Aufmerksamkeit schenken als professionellen Sprechblasenantworten. Nebenbei bemerkt ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich Abgeordnete der übrigen Parteien abseits ihres Spezialgebietes besonders gut auskennen – das einzige, was sie besser können, ist eben beredt nichts zu sagen.

Auch der Vorwurf bei den Piraten handle es sich um eine inhaltslose Protestpartei geht ins Leere. Nicht nur ist bereits der Name „Piraten“ Programm, nämlich Kritik am herrschenden Regime geistiger Eigentumsrechte. Auch die Art der Piraten Politik zu machen ist selbst politisch. Und schließlich sind die deutschen Piraten Teil einer internationalen Bewegung mit Piratenparteien in fast 40 Ländern. Offensichtlich gibt es Probleme in der Lebenswirklichkeit von Menschen in verschiedenen Ländern, die von den Piraten adressiert werden.

Das alles bedeutet aber nicht, dass es an den Piraten nichts zu kritisieren gäbe. Es sind nur völlig andere Punkte als die von Poschardt angeführten. Neben der – zu Recht – ständig angeführten Ignoranz gegenüber der Geschlechterfrage, sind das vor allem drei Punkte: Erstens sind die Piraten in ihrem Kernbereich, der Urheberrechtsproblematik, in Deutschland erstaunlich unkonkret. Hier fehlt ein klarer Gegenentwurf zum bestehenden System. Das vorgeschlagene Grundeinkommensmodell ist, zweitens, dafür gerade keine Lösung. Im Gegenteil, in seiner vorliegenden Form würde es eine massive Umverteilung von Unten nach Oben bedeuten und zu Massenarmut führen. Drittens sind die Piraten blind für die Probleme ihres internet-basierten Demokratieansatzes. Eine Verallgemeinerung von „Liquid Democracy“ würde bestehende Ungleichheiten hinsichtlich der Möglichkeit politisch Einfluss zu nehmen durch die diversen digitalen Spaltungen noch verschärfen. Im Ergebnis stünde damit zwar vielleicht nicht die Tyrannei der Masse, aber die Dominanz der digital Versierten auf Kosten der ohnehin Abgehängten.

An Stelle das Klagelied von den inhaltslosen Piraten zu singen würde es also Sinn machen, sich mit ihren durchaus vorhandenen Inhalten auseinanderzusetzen. Denn dort sind sie viel verwundbarer, als mit oberflächlicher Pauschalkritik.

Zum Autor:
Leonhard Dobusch forscht an der Freie Universität Berlin zu Urheberrecht und ist Fellow im Projekt „The Business Web“ der stiftung neue verantwortung.

Partizipation in der Politik & D64

Sprechen Sie mal mit Verwandten, Freunden und Bekannten über die Möglichkeit, sich persönlich in politischen Parteien zu engagieren. Begeisterung und Hurrah-Rufe werden Sie keine ernten. “Ich will mich doch nicht in miefigen Ortsvereinen mit Verfahrensfragen rumschlagen!”, “Nee, in der Parteihierarchie jahrzehntelang buckeln – nicht mit mir!”, “Das ist doch eh alles nur Postengeschacher!” sind gängige Antworten, die man zu dem Thema bekommt. Abgesehen davon, dass Ortsvereine nicht miefig sein müssen, die Parteihierarchien häufig flacher sind, als man denkt, und Posten üblicherweise durch Wahl zugeteilt werden, stimmt eines ganz sicher: Mitarbeit am politischen Prozess ist kein Lieblingshobby der Deutschen, und die Parteien machen es politisch Interessierten nicht unbedingt leicht.

Im Jahr 2010 sind Lars Klingbeil, ganz frischer SPD-Abgeordneter im Bundestag, und Nico Lumma, Web-Vorkämpfer und Werber, gemeinsam in die USA gereist. Mit Staunen haben sie dort gemeinsam beobachtet, dass es anders geht. Dass Aktivität im politischen Prozess nicht über starre Regeln und ein vorgegebenes langsames Leiterklettern gehen muss, sondern dass man aus Politik eine wirkliche Mitmachangelegenheit – eine wahre Res Publica! – machen kann. Und vor allem: dass man muss! Denn wenn sich, wie es schon seit einer Weile in den USA passiert, der politische Diskurs aus den Politikressorts der Massenmedien in die ungleich buntere und chaotischere Welt des Social Webs bewegt, dann muss sich die Arbeit mit der Öffentlichkeit verändern. Dann kann man seine Positionen und Pläne nicht mehr durch überschaubare Treffen mit ausgewählten Journalisten in die Bevölkerung tragen. Man braucht unzählige Mitmacher, Multiplikatoren, Enthusiasten, Fans und Impulsgeber an allen digitalen und anderen Orten, die zeitgleich Sensor und Sender, sowohl Sprach- wie Hörrohr sind. In einer solchen politischen Welt müssen die Barrieren zwischen denen, die Politik machen, und dem Rest der Welt, der Politik erleidet, niedergerissen werden. Man muss ganz deutlich machen, dass Meinungen, Anregungen, Mitwirkung gefragt, gewünscht, gebraucht werden, weil die Politik in einer digital vernetzten Zukunft nur noch mit dem Volk regieren kann. Anstatt nur vor sich hinzuregieren und dem Volk hin und wieder ein paar Updates per Pressemitteilung zuzustellen.

Wieder in Deutschland angekommen, haben sich die beiden dieser Aufgabe gestellt. Klar war: so einen Wandel kann man nicht über Nacht in eine große Partei tragen. Was tun? Beim Werben um Unterstützer, Freunde, Mitstreiter, Kollegen wurde schnell deutlich: man braucht ein Schnellboot, das im Web möglichst weit vorn ist, das die Dynamik der Veränderung nicht nur versteht, sondern selbst lebt, das mitten im Getümmel steht. Eine Struktur, die mitten aus der reißenden Entwicklung des Webs, welche nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie bestimmen wird, die richtigen Impulse an die Politik und an die Gesellschaft geben kann. Eine Gruppe von Leuten, die mit dem Takt des Webs ticken und diesen Rhythmus in die Politik bringen wollen. Und die damit auch einer Partei auf den Füßen stehen. Um diese zu mehr Demokratie und mehr Offenheit zu ermutigen, zu bewegen, vielleicht gar: zu zwingen.

D64 ist das Ergebnis dieser Arbeit, seit 2010. D64 steht der sozialdemokratischen Idee nahe, ist aber unabhängig und muss es sein. D64 sind Leute, die sagen, dass eine soziale Haltung, eine progressive Einstellung, Begeisterung für die Politik und die Zukunft der Demokratie nur funktionieren, wenn möglichst viele mitmachen können.

Machen Sie auch mit!

Warum ich mich bei D64 engagiere – Martin Oetting

“Weil die sozialen Instrumente, über die wir heute verfügen, öffentliche Meinungsäußerung und staatsbürgerliches Aktivität verändern, werden die Menschen, die sie entwickeln und die sie verwenden, Mitglieder beim experimentellen Zweig politischer Philosophie.” — Clay Shirky, “Cognitive Surplus”

Wenn Minister aus Protest gegen irgendetwas oder irgendwen ihr Facebook-Profil dichtmachen, oder sich rechtswissenschaftliche Abgebordnete im Internet mit dem Urheberrecht blamieren, dann ist das zunächst eine Momentaufnahme dieser einzelnen Person. Mit ihr kann man sich spöttisch oder kritisch für ein Weilchen auseinander setzen, um anschließend den nächsten Faux-Pas und die nächste internetbezogene Dummheit einer anderen Person des politischen Lebens zu sezieren. Bei solchem augenblicksbezogenem Politiker-Bashing wird jedoch der eigentlich entscheidende Aspekt, der wirklich zur Sorge mahnt, kaum diskutiert: die Konsequenz des Internets für die Demokratie als Ganzes, und der offenkundige Mangel auf Seiten der Politiker – als entscheidende Akteure in unserem demokratischen System – diese wirklich zu begreifen.

Das Zitat von Clay Shirky fasst die Dimension der Veränderung auf eine, wie ich finde, äußerst prägnante Weise zusammen. Im ersten Teil macht er deutlich, dass das Internet und die Instrumente, die uns vor allem das Web heute bietet, einerseits unsere Formen öffentlicher Meinungsäußerung fundamental verändern. Ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht ist also massiv berührt. Zum anderen nennt Shirky die staatsbürgerliche Aktivität als zweites Objekt der Veränderung – die Umwälzungen gehen über das Äußern von Meinung hinaus, sie berühren vor allem auch unser Tun als Bürger dieser Gesellschaft. Die Konsequenz, die Shirky daraus formuliert, ist so entscheidend wie einleuchtend: wegen dieser Veränderungen entscheiden sich all jene, die diese Technologien verwenden, quasi automatisch – ob sie wollen oder nicht! – dafür, mit politischer Philosophie zu experimentieren. Also: Experimente damit anzustellen, wie Politik und damit Demokratie zu funktionieren hat und gedacht werden kann.

Die politischen Experimente sind also in vollem Gange; jeder, der im Netz veröffentlicht, programmiert, entwickelt, votet, wirkt auf die eine oder andere Weise daran mit. Und dabei ist die Rolle der Programmierer – also jener, die diese neuen Instrumente unsere digitalen Politikexperimente entwerfen – ganz besonders entscheidend. Denn: “Jede Technologie hat eine Schnittstelle, […] einen Ort, an dem Du endest und die Technik beginnt. Und wenn die Aufgabe der Technologie darin besteht, Dir die Welt zu zeigen, dann bedeutet es, dass sie zwischen Dir und der Realität sitzt – wie eine Kameralinse”, schreibt Eli Pariser in The Filter Bubble.

Nicht allein das politische Experiment zählt. Was vor allem zählt, ist die Erkenntnis, dass es keine neutralen Plattformen gibt, keine unpolitischen Websites, keine agendafreien Algorithmen. Sondern dass jeder, der an der Gestaltung der wichtigen, großen Plattformen des Webs heute arbeitet, politische Entscheidungen entweder direkt fällt, oder aber sie vorbereitet – ohne in demokratischen Prozessen überprüft werden zu können. Wenn also Mark Zuckerberg die Entscheidung fällt, dass Privatsphäre eine Angelegenheit von gestern ist, und diese Entscheidung in das Design der Plattform Facebook fließt, welche den digitalen Austausch von 600 Millionen Leuten organisiert, dann macht Mark Zuckerberg globale Politik. Ungewählt, ohne demokratische Legitimation.

Diese beiden Aspekte anzuerkennen – dass ein enormes globales politisches Experiment in vollem Gange ist, und dass viele der Akteure, die es entscheidend gestalten, nicht demokratisch legitimiert sind – und Konsequenzen daraus zu ziehen, ist meine Erwartung an die Politik, die ich mit D64 äußern will. Denn entweder die Politik beginnt daran mitzuwirken, oder es fegt sie mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit.