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weißes Rauschen

Netzneutralität: Ja aber Nein.

Diese Woche hat das EU-Parlament nach eigenen Angaben eine Verordnung für Netzneutralität verabschiedet, das aber eigentlich genau diese aufhebt. D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V. fordert die Regulierungsbehörden auf, eine strikte Auslegung der Verordnung zu formulieren, das sehr enge Grenzen für die Einführung und Bepreisung von Spezialdiensten festschreibt.

Die Internetnutzung soll laut Gesetz ohne Diskriminierung und Restriktion erfolgen. Spezialdienste sind davon allerdings ausgenommen. Wer demnach zusätzlich zu den bereits gezahlten Beträgen in die Tasche greift, kann alles haben, die Anderen eben nur den Standard. Den Standard bestimmen dabei zukünftig die Provider und nicht die Nutzer*innen. Damit ist einer willkürlichen Priorisierung durch Provider wie Telekom oder Vodafone kaum etwas entgegenzusetzen.

“Das Gesetz ist eine politische Mogelpackung, die über das politische Unverständnis für die Tragweite dieses Gesetzes hinwegtäuschen soll.” so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.

Bedanken kann man sich bei Timotheus Höttges, Vorstandvorsitzender Deutsche Telekom AG, dafür, dass er endlich die lange angebrachte Kritik am Gesetz mit seinem Kommentar (http://www.telekom.com/medien/managementzursache/291708) bestätigt. Seine Interessen sind klar: Einführung einer 2-Klassen Internetnutzung je nach Finanzstärke der Nutzer*innen.

“Die Regulierungsbehörden sind jetzt aufgefordert, eine strikte Auslegung des Netzneutralitätsgesetzes zu formulieren, das sehr enge Grenzen für  die Einführung und Bepreisung von Spezialdiensten festschreibt. Online-Games, Videotelefonie sowie Video- und Musikdienste sind schon lange keine Spezialdienste mehr!” führt Nico Lumma weiter aus.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt neben der Vorratsdatenspeicherung und dem Entwurf zur Neuregelung des Jugendschutzes erneut wie hilf- und planlos Politiker*innen mit digitalen Herausforderung umgehen.

“Anstatt den Providern neue Einnahmequellen auf Kosten aller Nutzer*innen zu verschaffen, fordert D64 mehr staatliche Zuschüsse, um den Breitbandausbau endlich strukturiert und schnell voranzutreiben.” schließt Nico Lumma ab.

Bild: CC BY-NC-ND 2.0 firutin | flickr.com (https://www.flickr.com/photos/firutin/267739754/in/photolist-8or4ez-pEeGE-7E3JMJ-mfp48M-mfq6D7-fDbmXf-7zXf5X-cEtEmw-cEtEsQ-cEtECC-4Aiw8X-dBLU1N-cEtEvC-cEtEjq-cEtEgU-cEtEc7-cEtErd-cEtEeQ-cEtEFJ-cEtEoA-cEtE9j-e6hntX-47vtFM-dYBmt-8UxhzP)

Obama und die Makers

President Obama Remarks at TechShop in Pittsburgh

Am 17. Juni hat Barak Obama den Techshop in Pittsburgh besucht. Obama hat auch eine Makerfaire im Weißen Haus veranstaltet, und in seiner State-of-the-Union-Address 2013 die Bedeutung des 3D-Drucks hervorgehoben („3D printing will revolutionize manufacturing“). Obama steht offenbar auf Makers und 3D-Druck! Aber er scheint doch nicht recht zu verstehen was der Sinn der Sache ist, wenn industrielle High-Tech-Werkzeuge nun für jeden erschwinglich und erreichbar werden: er träumt von einer Gründerwelle von Small Businesses, die sich dann gegenseitig mit im Techshop hergestellten Waren überschwemmen. Ja – brauchen wir das? Fehlen denn der Welt etwa Waren? Sind es denn nicht viel mehr die Absatzmärkte, nach denen händeringend gesucht wird?

Wenn Miniaturisierung und Flexibilisierung der Produktionsmittel vornehmlich dazu genutzt würden, das Warenangebot auf Märkten noch mehr zu erweitern, würde das auf die Dauer keinen positiven Wohlfahrtseffekt erzeugen können, keine stabilen und berechenbaren Bedingungen der „wirtschaftlichen Mittelbeschaffung“ und der Sicherung der individuellen Existenz. Der Sinn ist – auf lange Sicht – vielmehr der, dass immer mehr Menschen sich selbst damit versorgen (lassen) können: es entsteht so eine Kapitalbildung zur Gebrauchswertproduktion, zur Herstellung von Gütern des eigenen privaten häuslichen Bedarfs.

Wir befinden uns in einem Paradigmenwechsel: während in der 250-jährigen Geschichte der Industrialisierung die Warenproduktion immer mehr automatisiert worden ist, entsteht nun langsam ein Schwenk in Richtung Automatisierung der Gebrauchswertproduktion, die „Prosumation“ am Ort des Konsums. Jeremy Rifkin beschreibt das in seinem Buch „The Zero Marginal Cost Society“ so: „We are, it appears, in the early stages of a game-changing transformation in economic paradigms. A new economic model is emerging in the twilight of the capitalist era that is better suited to organize a society in which more and more goods and services are free”.

Im Moment gehen über 60% eines durchschnittlichen Einkommens für Wohnung, Küche und Kleiderschrank drauf. In Zukunft wird es möglich sein, Wohnung, Kleidung und Ernährung fast kostenlos verfügbar zu machen. Es wird möglich sein, jedem Menschen eine (fast) kostenlose Wohnung mit eingebauter Produktion für Bekleidung und (wer will) auch Verpflegung zur Verfügung zu stellen, und die Möbel wird man sich ebenfalls (fast) kostenlos um die Ecke machen lassen und abholen können.

Das ist die wirkliche Zukunft von Techshop, additive Manufacturing und Digitaler Fabrikation! Und das ist auch besser und klüger als ein Grundeinkommen, was nichts anderes als ein entwürdigendes Almosen wäre, dem ein Würde vortäuschendes Etikett angeklebt wird.

Wenn es richtig angestellt (und ein wenig gefördert und unterstützt!) wird, wachsen die Mittel heran, solche Lebensbedingungen zu schaffen. Auch die Energieerzeugung kann immer billiger werden, wenn es von den Kommunen clever angestellt wird. Auch die öffentliche Mobilität: Städte und Gemeinden können in der Zukunft mit selbstfahrenden Google-Autos sehr preiswerte Nahverkehrssysteme entwickeln.

Das heißt: es kann ein Angebot geschaffen werden, die Lebenshaltungskosten drastisch zu senken, und trotzdem ganz attraktiv auf der Höhe der Zeit zu leben. Wer sich dadurch nicht so sehr um die Kosten und den Nachschub sorgen muss, kann etwas kreativer mit der Frage umgehen, was er mit seiner Zeit und seinen Lebensmöglichkeiten anfangen will. Dann können auch phantasievollere und kreativere Geschäftsideen entstehen, als wenn immer die Umsatzzahlen im Vordergrund stehen müssen. Trotzdem kann so eine – wirkliche – Kreativwirtschaft entstehen. Zum Beispiel ja auch etwas ganz Handwerkliches! Oder etwas wirklich Freies und Künstlerisches.

Rifkin sieht die neue Art der Organisation des ökonomischen Lebens charakterisiert durch Überfluss, statt Knappheit. Sicherlich wird man trotzdem Verschwendung zu vermeiden suchen – und dennoch sind diese weitestgehend maschinell hergestellten Güter des persönlichen Bedarfs dann nicht mehr knapp.

Ist denn dann überhaupt noch etwas knapp? Sicherlich. Nämlich alle Dinge, Güter und Dienstleistungen, die eben nicht (komplett) maschinell hergestellt werden können, oder die überhaupt nicht vermehrbar sind; etwa all das, was die Ökonomen „Prestigekonsum“ nennen, oder was zur Bereicherung und Individualisierung des Lebens nach Gusto dazu gehört. Diese Dinge kosten Anstrengung – immer! Es ist von daher nicht zu befürchten, dass die Menschen in dem Sinne „alle gleich“ werden. Aber ein gewisser – von der Quantität her – für alle gleicher Anspruch einer Grundversorgung könnte so geschaffen werden, bzw. das Angebot einer solchen Grundversorgung.

Im Übrigen waren die Privatisierungsorgien der 90er der helle Wahnsinn – viel mehr Grundversorgung muss wieder in kommunale Verantwortung. Darum ist gegenüber den – wieder weitestgehend hinter verschlossenen Türen stattfindenden – TISA Verhandlungen größte Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten, die ja die Privatisierung von Dienstleistungen in noch weit größere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben wollen.

Genauso essentiell wichtig ist die Freiheit im Netz – das Internet, das Internet der Dinge wird sich zum Rückgrat einer freien Gesellschaft entwickeln, zum bidirektionalen Transportsystem von Informationen, und auch von Dingen aus Daten. Der freie Markt und das globale Kapitalinteresse brauchen – wie eigentlich schon immer – eine wirksame Kontrolle und ein öffentliches Gegengewicht. Sonst könnte es zu unvorhersehbaren Entwicklungen kommen – das sehen nicht nur der Papst in Rom und zahllose Crash-Propheten so.

Wer heute noch an die „Wachstumsperspektive“ glaubt, der wird seine Scheuklappen wahrscheinlich auch noch in der Badewanne tragen. Das Wachstum stößt von drei Seiten her hart an seine Grenzen: endende Ressourcen, gesättigte Märkte, und überbelastetes Klima. Eine vorausschauende Politik im Interesse der Menschen darf nicht nur die kurzfristigen Erfordernisse im Auge haben, und muss diese Grenzen anerkennen und berücksichtigen.

Kurzfristig, bis zum nächsten Ersten oder zum nächsten Quartal, braucht natürlich jeder die nächste Gehaltszahlung oder das nächste Projekt oder den nächsten Kundenvertrag. Der Rubel muss rollen. Aber der Umbau in eine langfristig und nachhaltig Wohlstand erzeugende Perspektive generiert ja auch Wachstum und Umsätze. Der Markt für 3D-Drucker sowohl für den Consumer Bereich als auch für industrielle Anwendungen wächst gegenwärtig geradezu explosiv, und es ist – trotz gelegentlicher Warnungen vor einem Hype – kein Ende in Sicht. Das Thema Additive Manufacturing und Digital Fabrication erobert die Universitäten, so etwa an der TH Darmstadt oder der Universität Würzburg mit seinem neu entstandenen “Center for Digital Fabrication”. Dessen Leiter Prof. Dr. Frederic Thiesse sieht den 3D-Druck erst auf etwa 10 Prozent seines Weges in den Privathaushalt angekommen – in der Gegenwart revolutioniert er eher noch die industrielle Fabrikation. Dennoch handelt es sich auf jeden Fall um eine Zukunftstechnologie – wie wäre es also mit einem Schulfach 3D-Druck und Digitales Design, wie in England bereits Realität? Wie wär es mit einer Makerfaire vor dem Reichstag? Oder vorm Brandenburger Tor?

Unsere Forderungen an eine künftige Bundesregierung

1. Das Digitale ist kein Anhängsel!
Digitale Kommunikation und Prozesse verändern derzeit alle politischen Bereiche. Es ist unverständlich, warum das Thema bei den Koalitionsverhandlungen als Untergruppe bei ‘Medien und Kultur’ angesiedelt ist. Wir fordern eine Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Ressorts der zukünftigen Bundesregierung und eine Koordinierung an zentraler herausgehobener Position!

2. Aufhorchen, nicht abhorchen!
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Angela Merkel bei ihrer Kommunikation wenig Sensibilität an den Tag legt und mit Staatsgeheimnissen nahezu fahrlässig, mit veralteten und unsicheren, weil unverschlüsselten Mitteln agiert. Gleichwohl zeigt die sogenannte NSA-Affäre, dass es an vielen Stellen Handlungsbedarf gibt. Wir fordern eine überprüfung des Sicherheitskonzeptes der Bundesregierung!
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, Verträge auf internationaler Ebene zu überprüfen oder für internationale Regeln für Geheimdienste einzutreten! Auch geklärt werden muss, welche Rolle deutsche Dienste in diesem Zusammenhang spielen.

3. Datenschutz als Vertrauensbasis!
Vertrauen ist eine wichtige Währung in unserer Gesellschaft, es ist schwer aufzubauen und leicht zu verlieren. Skandale oder skandalisierte Datenpannen und bewusste Ausspähung von Onlinekommunikation zerstört Vertrauen in digitale Medien. Wir glauben, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Daten im ureigensten Interesse von Unternehmen der digitalen Wirtschaft liegt.
Wir fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, den Aufbau von Vertrauen, beispielsweise durch offizielle Zertifizierungen, zu unterstützen! Wir fordern insbesondere, die EU-Datenschutzrichtlinie stärker an deutschen Standards auszurichten und schnellstmöglich zu etablieren!

4. Konsequenter Breitbandausbau!
Schnelle Internetanschlüsse sind die Grundvorraussetzung für eine dynamische digitale Gesellschaft und all ihre Teilbereiche. Der Breitbandausbau muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem muss der Breitbandausbau über eine Universaldienstverpflichtung abgesichert werden. Wir fordern, dass Bandbreiten von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in allen Regionen umgesetzt werden.

5. Netzneutralität gesetzlich verankern!
Die letzte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren verhindert, das freie, offene und diskriminierungsfreie Internet durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu sichern. Es wurde nur einseitig auf die selbstregulierenden Marktkräfte gehofft. Doch der Markt regelt nicht alles. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Innovationen, allen Marktteilnehmern gleichen Zugang sowie Informationsfreiheit. Das Ziel der digitalen gesellschaftliche Teilhabe für alle muss ein Grundpfeiler der nächsten Bundesregierung sein.

6. Vorratsdatenspeicherung ablehnen!
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft. Darüber hinaus wurden, im Zuge der Enthüllungen der Spionageprogramme der NSA bekannt, dass Nutzerdaten von Serviceanbietern flächendeckend abgegriffen wurden. Das ist ein weiterer gewichtiger Grund, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, weil diese eine Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Providern festschreibt. Es kann nicht garantiert werden, dass diese Daten nicht von Geheimdiensten genutzt werden, um Personenprofile zu erstellen.

PDF zum Download

D64 fordert: Jetzt die Chancen der digitalen Zukunft nutzen!

Die Wahlen sind vorbei und nun gilt es, nahtlos da anzuknüpfen, wo die Debatte vor den Wahlen stehen geblieben ist. Die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran und macht auch nicht vor Koalitionsverhandlungen halt. Daher fordert D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. vom neu gewählten Deutschen Bundestag, der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Entwicklung gerecht zu werden und einen Ausschuss für digitale Zukunft einzurichten.

Die vordringlichsten Aufgaben sehen wir in diesen 5 Punkten:

1. Vorbehaltlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals
Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen. Ansonsten gefährden wir die digitalen Entwicklung in Deutschland. Dazu muss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!

2. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Diese Basis und der Willen der Beschützer der Verfassung muss die Basis aller Verhandlungen, auch mit der EU sein.

3. Breitbandausbau in der gesamten Republik
Breitband-Internet sollte Grundrecht sein. Es sichert die gleiche und faire Entwicklung aller Landesteile und muss daher eine vordringliche Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, diesen Ausbau in allen Landesteilen nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu fördern. Sonst werden Landesteile und Menschen abgehängt – und damit die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundesrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher und rangiert hinter Rumänien – das kann nicht unser Anspruch sein!

4. Schutz der Netzneutralität
Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Freie Netze sichern dabei nicht nur die Freiheit der Kommunikation, sie sind auch die Basis für neue Ideen und zukünftigen Wohlstand. Die Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden.

5. Digitale Lehrmittelfreiheit
Digitale Lehrmittelfreiheit muss auf die Agenda der Bildungspolitik gesetzt werden, denn es werden jetzt die Weichen für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln gestellt. D64 hat dazu ein umfangreiches Whitepaper erstellt, dessen Lektüre wir nachdrücklich empfehlen: lehrmittelfreiheit.d-64.org/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. sieht in der kommenden Legislaturperiode die einmalige Chance, Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufholen zu können, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: “Die digitale Zukunft betrifft die gesamte Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Entwicklung nutzen!”

Gemeinsam für die Netzneutralität!

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Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten, für Demonstrationen oder zum verteilen verwenden könnt. Einfach runterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.

Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar.

Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen.

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Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen das Internet tagtäglich für die Kommunikation mit Freunden und Familie, wir nutzen das Netz für unsere Arbeit und wir nutzen es zum Entertainment, genauso wie wir im Netz einkaufen oder Bildungsangebote wahrnehmen. Diese Vielfalt, diese Erreichbarkeit der unterschiedlichsten Inhalte, macht das freie Netz so attraktiv und ermöglicht unserer Gesellschaft die vielfältigsten Formen der Teilhabe. Das freie Netz basiert auf dem Prinzip der Netzneutralität.

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

(Ein Hinweis: Wenn ihr die Motive für eurer Blog verwenden möchtet, ladet diese bitte auf euren eigenen Server und bindet die Bilder nicht über unsere Server ein. Danke schön!)

Netzneutralität kann nur der Anfang sein! Der Staat muss handeln, um Infrastruktur zu sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Pläne der Telekom, künftig eine Volumenbegrenzung vorzunehmen und dabei eigene Produkte auszunehmen, geht nicht weit genug. Die Telekom will die gebotene Netzneutralität aufkündigen und die Preise für die Endverbraucher erhöhen – dies wird mit den Kosten für den Infrastruktur-Ausbau und die hohen Kosten für Bandbreite begründet. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland und eine funktionierende Kommunikations-Infrastruktur zu gewährleisten!

Die Pläne der Telekom sehen vor, die eigenen Dienste, z.B. “Entertain”, nicht auf den Datenverbrauch der Kunden anzurechnen. Aus der Sicht des D64 ist diese Vermischung von Infrastruktur- und Inhalteangebot kritisch zu bewerten, da sie genutzt werden kann, um konkurrierende Diensteanbieter aus dem Markt auszuschließen.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer unbeeinflussten und allgemein verfügbaren Kommunikationsinfrastruktur muss dieselbe öffentliche und politische Wertschätzung erhalten wie Strom-, Wasser und Straßennetze für alle Bürger. Unsere Kinder erfahren bereits seit Jahren die Verfügbarkeit des Internets mit derselben Selbstverständlichkeit, wie ja auch Strom und warmes Wasser immer „da“ sind.

Unsere Forderung

In der Vergangenheit wurde es im Kontext der Netzpolitik wiederholt versäumt, rechtzeitig die Leitplanken für unternehmerisches Handeln zu ziehen. Die Bundesregierung muss Antworten finden, wie das Internet als Kommunikationsinfrastruktur allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Infrastrukturanbieter zugleich Inhalteanbieter sind und ihre Inhalte priorisieren dürfen. Diese Antworten sind mindestens nationalstaatlich, besser noch auf europäischer Ebene zu definieren und umzusetzen.

Die Verantwortung für die Verfügbarkeit und den Ausbau der Netzinfrastruktur gehört nach Sicht des D64 in staatliche Hände! Angesichts dieser Sachlage fordert der D64:

  • ein gesetzliches Festschreiben der Netzneutralität
  • eine klare Trennung von Netzinfrastruktur und Inhalte- und Dienste-Angebot
  • verstärkte Investitionen in den Breitbandausbau, ggfs. über eine Abführung eines von Unternehmen und Endverbraucher getragenen, einheitlichen Nutzungsentgelts

Wenn der Markt beim Breitband-Ausbau versagt und der bestehende Regulierungsrahmen nicht ausreicht, um die Netzneutralität in Deutschland zu sichern, dann muss hier dringend nachgebessert werden!

ITU-Konferenz: Freiheit des Internets sicherstellen

Verschiedene Vereine und Verbände haben sich nun in einem gemeinsamen Brief an das Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt: Auf dem anstehenden ITU-Gipfel könnte die Freiheit des Internets auf dem Spiel stehen. Minister Rösler wird daher aufgefordert, Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.
Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören neben D64 e.V. auch BITKOM e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., cnetz – Verein für Netzpolitik, Digitale Gesellschaft e.V., eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V., IEN Initiative Europäischer Netzbetreiber, Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V., Stiftung Neue Verantwortung, University of Aarhus / Medienstadt Leipzig e.V.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler,

für die kommenden Tage hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zur Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) nach Dubai eingeladen. Von dieser Tagung können grundlegende Weichenstellungen für die Informationsgesellschaft ausgehen:

Verschiedene Staaten haben Änderungen der International Telecommunication Regulations (ITRs) vorgeschlagen, deren Umsetzung die Freiheit im Internet beschränken würde. Dies könnte im Ergebnis das Wachstum und die Innovationsfähigkeit des Internets deutlich verringern und die Freiheit und Offenheit der Kommunikation im Internet erheblich beeinträchtigen. Die Unterzeichner begrüßen daher, dass Sie diesen Vorschlägen bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt und wiederholt die Bedeutung von Offenheit, Transparenz und Freiheit im Internet betont haben. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich gemeinsam mit uns für die Sicherung der Freiheit innerhalb des dezentral-transnationalen Systems des Internets einzusetzen, wie es sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und den freien Austausch an Ideen und den weltweiten Handel befördert hat.

Wir sehen in der aktuellen Debatte durchaus einige legitime Anliegen, die der Diskussion und Lösung innerhalb der ITU und im Rahmen des Multi-Stakeholder Ansatzes im Internet bedürfen. Wir sind aber besorgt, dass andere von Mitgliedstaaten eingebrachte Vorschläge zu einer Fragmentierung des Internets in nationale Netzwerke führen könnten und Regierungen eine weitreichende Kontrolle in den jeweiligen nationalen Netzen ausüben könnten. Wir sehen darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den freien Verkehr an Informationen, Gütern und Dienstleistungen in einem globalen Markt.

Wir meinen: Die Bedeutung des Internets für die Volkswirtschaft und die Meinungsfreiheit ist für die internationale Gemeinschaft zu wichtig, als dass sie durch falsche Beschlüsse dieser Konferenz in Gefahr gebracht werden darf.

Wir möchten Sie und die Bundesregierung auf diesem Wege daher bestärken, auf der Weltkonferenz in Dubai aktiv und ganz im Sinne Ihrer jüngsten Äußerungen den Erhalt des Multi-Stakeholder-Modells für das Internet zu unterstützen und Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.

Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Haus für weitere Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
[Die Unterzeichner]

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