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SPD & Vorratsdaten: Im Zweifel für die Freiheit

Rund eine Woche vor dem Parteikonvent der SPD am 20. Juni erhöhen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der SPD den Druck. Eine Social Media Kampagne soll weiter für die Gefährlichkeit der Volksdatenspeicherung sensibilisieren. Gleichzeitig entkräften D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und die Jusos mit einem Faktenblatt die wichtigsten Argumente der Befürworter.

“Unsere drei Motive [Download hier] zeigen auf ganz einfache Weise, welche schwerwiegenden Auswirkungen eine Vorratsdatenspeicherung auf unser aller Leben haben wird”, so Henning Tillmann, D64-Mitglied, Autor des Musterantrags gegen die Vorratsdatenspeicherung. “Jedem Delegierten des Parteikonvents muss klar sein, dass mit der Vorratsdatenspeicherung über Wochen protokolliert wird, wo man sich wann aufhält.”

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, blickt zuversichtlich auf den Parteikonvent am 20. Juni: „Die Daten von über 80 Millionen Menschen zu speichern, ohne dass der geringste Verdacht gegen sie vorliegt, ist unverhältnismäßig. Die Gliederungen der Partei haben alles dafür getan, ihren Delegierten ein klares „Nein“ mit auf den Weg zu geben. Ich setze darauf, dass der Parteikonvent dieses Votum respektiert und die Vorratsdatenspeicherung nun ein für allemal abräumen wird.”

“Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat unsere Einschätzung bestätigt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH erneut nicht eingehalten werden”, betont Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64. “Wieso man mit voller Wucht gegen die Wand fahren möchte, ist für mich unerklärlich”, so Lumma weiter.

Rund 120 Gliederungen der SPD unterstützen inzwischen den Musterantrag von D64 zum Parteikonvent am 20. Juni. Mit einem Beschluss soll dort die Bundestagsfraktion der SPD aufgefordert werden, dem Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen.

Zu den Gegnern der VDS gehören auch 11 Landesverbände der Partei, die für rund 80 Prozent der Parteimitglieder stehen und die Jusos.

Gemeinsam mit den Jusos hat D64 ein Infoblatt erstellt, das die häufigsten Argumente der Befürworter entkräftet. Dieses soll allen Delegierten zum Konvent als Entscheidungshilfe vorliegen.

Weitere Infos und das Infoblatt unter: http://spdvds.d-64.org/

Organisiere das Familientreffen mit dem Messenger. Nicht mit dem Staat.

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Teile Deinen Lieblingsort mit deinen Freunden. Nicht mit dem Staat.

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Gastbeitrag: Zehn Thesen zu einem zeitgemäßen Informatikunterricht

von Sven Alisch und Prof. Dr. Norbert Breier.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien prägen die Lebenswelt junger Menschen nachhaltig und verlangen neue, weitreichende Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und informationsverarbeitender Technik. Sie sind sowohl für den Einzelnen zur Lebensbewältigung und gesellschaftlichen Partizipation als auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland von zentraler Bedeutung.

Die CDU, CSU und SPD haben deshalb folgerichtig im Koalitionsvertrag die Absicht verankert, „einen zeitgemäßen Informatikunterricht ab der Grundschule“ zu fördern und „nach dem Vorbild der Eliteschulen des Sports mit den Ländern Gespräche aufzunehmen, um die Einführung von Profilschulen IT/Digital mit dem Schwerpunktprofil Informatik“ anzuregen.

Was aber ist ein zeitgemäßer Informatikunterricht?

In den folgenden zehn Thesen wollen wir dazu unsere Positionen darlegen und so den Findungsprozess unterstützen. Wir erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wollen vielmehr zum Nachdenken über zeitgemäßen Informatikunterricht anregen. Weiterlesen

Unsere Forderungen an eine künftige Bundesregierung

1. Das Digitale ist kein Anhängsel!
Digitale Kommunikation und Prozesse verändern derzeit alle politischen Bereiche. Es ist unverständlich, warum das Thema bei den Koalitionsverhandlungen als Untergruppe bei ‚Medien und Kultur‘ angesiedelt ist. Wir fordern eine Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Ressorts der zukünftigen Bundesregierung und eine Koordinierung an zentraler herausgehobener Position!

2. Aufhorchen, nicht abhorchen!
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Angela Merkel bei ihrer Kommunikation wenig Sensibilität an den Tag legt und mit Staatsgeheimnissen nahezu fahrlässig, mit veralteten und unsicheren, weil unverschlüsselten Mitteln agiert. Gleichwohl zeigt die sogenannte NSA-Affäre, dass es an vielen Stellen Handlungsbedarf gibt. Wir fordern eine überprüfung des Sicherheitskonzeptes der Bundesregierung!
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, Verträge auf internationaler Ebene zu überprüfen oder für internationale Regeln für Geheimdienste einzutreten! Auch geklärt werden muss, welche Rolle deutsche Dienste in diesem Zusammenhang spielen.

3. Datenschutz als Vertrauensbasis!
Vertrauen ist eine wichtige Währung in unserer Gesellschaft, es ist schwer aufzubauen und leicht zu verlieren. Skandale oder skandalisierte Datenpannen und bewusste Ausspähung von Onlinekommunikation zerstört Vertrauen in digitale Medien. Wir glauben, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Daten im ureigensten Interesse von Unternehmen der digitalen Wirtschaft liegt.
Wir fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, den Aufbau von Vertrauen, beispielsweise durch offizielle Zertifizierungen, zu unterstützen! Wir fordern insbesondere, die EU-Datenschutzrichtlinie stärker an deutschen Standards auszurichten und schnellstmöglich zu etablieren!

4. Konsequenter Breitbandausbau!
Schnelle Internetanschlüsse sind die Grundvorraussetzung für eine dynamische digitale Gesellschaft und all ihre Teilbereiche. Der Breitbandausbau muss die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Außerdem muss der Breitbandausbau über eine Universaldienstverpflichtung abgesichert werden. Wir fordern, dass Bandbreiten von mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in allen Regionen umgesetzt werden.

5. Netzneutralität gesetzlich verankern!
Die letzte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren verhindert, das freie, offene und diskriminierungsfreie Internet durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu sichern. Es wurde nur einseitig auf die selbstregulierenden Marktkräfte gehofft. Doch der Markt regelt nicht alles. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Innovationen, allen Marktteilnehmern gleichen Zugang sowie Informationsfreiheit. Das Ziel der digitalen gesellschaftliche Teilhabe für alle muss ein Grundpfeiler der nächsten Bundesregierung sein.

6. Vorratsdatenspeicherung ablehnen!
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft. Darüber hinaus wurden, im Zuge der Enthüllungen der Spionageprogramme der NSA bekannt, dass Nutzerdaten von Serviceanbietern flächendeckend abgegriffen wurden. Das ist ein weiterer gewichtiger Grund, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen, weil diese eine Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Providern festschreibt. Es kann nicht garantiert werden, dass diese Daten nicht von Geheimdiensten genutzt werden, um Personenprofile zu erstellen.

PDF zum Download

Die D64 Charta

Positionsbestimmung für 2013: Wofür D64 steht, steht in der D64 Charta.

Wir haben auf einer Klausurtagung im Frühling 2012 besprochen, dass wir uns als Verein eine Charta geben wollen. Die Charta soll das Grundverständnis von D64 in den für uns wesentlichen Fragen abbilden. Wir haben die Charta in den letzten Monaten gemeinsam entwickelt – das Ergebnis, das wir hiermit heute präsentieren, ist für uns künftig ebenso Richtschnur wie Aufgabe.

Die 10 Punkte, die uns als D64 am meisten umtreiben, sind: Netzgesellschaft, Teilhabe, Datenschutz, Netzpolitik, Öffentlichkeit, Gesetzeslage, Primat der Bürgerinnen und Bürger, Arbeit, Wissenschaft und Transnationalität. Was sich dahinter verbirgt, steht in der Charta und wird unsere Arbeit in den kommenden Jahren begleiten.

Mit der Veröffentlichung der Charta geht für D64 ein ereignisreiches Jahr zu Ende, das mit der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld des SPD-Parteitages vor einem Jahr begann, zu dem ein umfangreiches Whitepaper zur digitalen Lehrmittelfreiheit ebenso gehört wie der LSR-Stopper oder die Auseinandersetzung mit dem Themenbereich digitale Arbeit.

Nachdem wir in unserer ersten Mitgliederversammlung Anfang Dezember diesen Jahres einen neuen schlagkräftigen Vorstand gewählt und einige Weichen für die Vereinsarbeit neu gestellt haben, können wir 2013 mit voller Energie und auf Grundlage dieser Charta voll durchstarten. Wir hoffen auf rege Anteilnahme, Mitwirkung, Diskussion, Kritik und Auseinandersetzung!

Die D64-Charta gibt es hier als PDF

Gründerszene in Deutschland stärken – Steuerliche Anreize für Investitionen erhalten!

Die digitale Wirtschaft ist eine der Zukunftsbranchen in Deutschland und wir erleben gerade auch in Deutschland eine Renaissance des Gründens. Durch die Gründungen in der digitalen Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze der Zukunft.

Allerdings läuft das Gründen von Internet-Firmen anders ab, als man es von vielen anderen Branchen gewohnt ist. Die Internetbranche stützt sich wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf Investitionen von Privatpersonen, sog. Business Angels, um Firmen die ersten Schritte zu ermöglichen. Startup-Gründern steht der Gang zur Hausbank nicht als Option zur Verfügung und der Zugang zu öffentlichen Geldern ist erst möglich, wenn eine Firma bereits ein Produkt vorzuweisen hat. Eine erfolgreiche Gründung einer Internet-Firma bedeutet oft, dass über mehrere Finanzierungsrunden viele Investoren zu Gesellschaftern der Firma geworden sind, wobei es nicht unüblich ist, dass einzelne Gesellschafter nur wenige Prozent an einer Firma halten. Ebenso ist es üblich, dass Internet-Firmen nicht nur gegründet werden, um mit ihrem Geschäftsmodell profitabel zu werden, sondern oftmals auch, um über einen sog. Exit an eine andere Firma veräußert zu werden.

Durch das sog. nationale Schachtelprivileg war es bislang möglich, daß sowohl Gründer als auch Investoren nicht als Privatpersonen in Startups investiert haben, sondern über eine Kapitalgesellschaft, üblicherweise eine UG, um sich damit Steuervorteile zu sichern. Dadurch war es möglich, direkt aus der UG heraus in andere Firmen zu investieren. Steuern fallen erst an, wenn die Privatperson das Geld aus der UG zieht, also wird das Investieren durch das nationale Schachtelprivileg gefördert. Nach einem Urteil des EuGH vom 20. Oktober 2011 ist diese Regelung allerdings diskriminierend gegenüber ausländischen Investoren und soll daher geändern werden. In der Sitzung des Bundesrates vom vom 6. Juli 2012 wurde daher vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, dass die Steuerbefreiung auf Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10% aufgehoben werden soll:

Laut der Bundesratssitzung bleiben dem deutschen Gesetzgeber zwei Alternativen:

  1. Er gewährt die Steuerbefreiung für Dividenden auch für ausländische Gesellschaften, soweit diese als Gesellschafter an inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen.
  2. Die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent wird aufgehoben. Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen von unter 10 Prozent sind zukünftig nicht mehr nach § 8b KStG steuerbefreit.

Der Finanzausschuß des Bundesrats präferiert Alternative 2. Diese Herangehensweise mag zur Haushaltskonsolidierung beitragen, wird aber das Wachstum in der digitalen Wirtschaft bremsen, da das Investieren für Business Angel nicht mehr so attraktiv sein wird und weil Gründer nach dem Exit weniger incentiviert sein werden, selber als Business Angel zu investieren. Aus der Diskriminierung ausländischer Investoren wird jetzt eine willkürliche Diskriminierung, die bei 10% der Anteile einer Firma aufhört und somit vor allem die großen Kapitalgesellschaften bevorzugt, die üblicherweise die größeren Anteile an Firmen halten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Gründerszene zu stärken und das Schachtelprivileg zu erhalten. Wir begrüssen eine weitere Öffnung für ausländische Investoren, denn insbesondere bei Internet-Startups ist es nicht hilfreich, nur in einem nationalen Markt zu agieren. Über die Steuergesetzgebung sollten Impulse für mehr Gründungen gesetzt werden, damit sich auch in Deutschland ein funktionierendes Netzwerk von Gründern und Business Angels entwickeln kann, das die digitale Wirtschaft weiter voran bringt und damit Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

Stellungnahmen zur geplanten Änderung der Steuergesetzgebung

„This is tragic for the German scene as business angels have money that easily travels. If they can’t invest it in start-ups in Germany with fair taxation at exit, they will simply go elsewhere with it. In that sense, seed stage investments as well as innovation leave Germany!“
– Paul Jozefak, Geschäftsführer LiquidLabs GmbH, Hamburg

„Die bisherige Regelung wurde damals extra eingeführt, damit Exiterlöse reinvestiert werden und somit wieder im Wirtschaftskreislauf landen. Nur dort ist Geld produktiv. Die neue Regelung würde dafür sorgen, dass Exiterlöse auf den Privatkonten der Investoren landen und dort versauern. Nach vielen Jahren ist in Deutschland endlich eine Art Business Angel-Community aus ehemaligen Gründern entstanden, die ihre Gewinne unter hohem Risiko in junge Nachwuchsgründer reinvestieren. Alle reden davon, wie man in Deutschland mehr Innovation und mehr Gründungen fördern kann. Dieser Gesetzesentwurf wirft uns um Jahrzehnte zurück.“
 – Christian Vollmann, Geschäftsführer eDarling GmbH & Business Angel, Berlin

„Business Angels und andere erste Investoren sind super wichtig für die weitere Entwicklung der deutschen Gründerszene, dies muss weiter gefördert und nicht durch solche Vorhaben verhindert werden.“
– Heiko Hubertz, Gründer und CEO Bigpoint GmbH, Hamburg

„Durch die neue gesetzliche Regelung würde die Förderung von Startups durch Angel-Finanzierungen sicherlich erheblich eingeschränkt.“
– Karim Attia, Attia Ventures, Hamburg

„Für Business Angels ist das ganze blöd weil sie ein Investment über 10% haben werden wollen, was bei Angel Investments wie in USA mit 10-20 Investoren gar nicht geht. Wenn es mathematisch geht, ist es blöd für die Gründer weil sie potentiell unter 10% Anteile fallen und sich der Steuervorteil der Holding Struktur nicht mehr nutzen lässt. Hier ist es bei einem Verkauf dann wieder unwahrscheinlich das diese Gründer aus ihrer Holding heraus investments machen und auch zu Business Angels werden. Blöd.“
– Oliver Thylmann, Gründer, CTO und Business Angel, Köln

„Deutschland ist heute schon fast ein Start Up Entwicklungsland. Mit der Neuregelung würde die Förderung von Start Ups noch schwieriger. Wir werden als Wirtschaftsstandort Deutschland mal wieder das Nachsehen haben. Schade, dass wir wieder mal schaffen, uns selbst im Weg zu stehen.“
– Dirk Freytag, ex-CEO von Adtech und jetzt Business Angel, Berlin 

 

Weitere Links zum Thema

Das Startup-Manifesto –
Jetzt unterzeichnen und die Steuer gegen Unternehmertum verhindern!

http://www.gruenderszene.de/allgemein/startup-manifesto

Deutsche Startups.de:
Steuervergünstigungen für Business Angels sollen fallen – Gründerszene läuft Sturm
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/09/steuerverguenstigungen-business-angels/

Ehssan Dariani:
“Ich zahle gerne mehr” – Ein offener Brief von Ehssan Dariani zum Anti-Angel-Gesetz
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/10/ehssan-dariani-anti-angel-gesetz/

“Die Neuregelung zum Anti-Angel-Gesetz ist dumm”
Christian Vollmann antwortet Ehssan Dariani
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/13/die-neuregelung-zum-anti-angel-gesetz-ist-dumm-christian-vollmann-antwortet-ehssan-dariani/

Lars Klingbeil, MdB, SPD-Bundestagsfraktion:
„Erfolge der Gründerszene dürfen nicht gefährdet werden“
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/08/14/gruenderszene/

The economist:
„Les misérables – Europe not only has a euro crisis, it also has a growth crisis. That is because of its chronic failure to encourage ambitious entrepreneurs“
http://www.economist.com/node/21559618?fsrc=scn/tw/te/ar/lesmiserables

wiwo.de:
Gründer, hört die Signale
http://blog.wiwo.de/gruenderraum/2012/08/14/grunder-hort-die-signale

The European:
Recht sicher
http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/11993-steuerfreiheit-von-veraeusserungsgewinnen

D64 startet Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht.

Seit gestern ist unsere Aktionsseite „Leistungschutzrecht stoppen!“ online: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org.

Neben Informationen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bieten wir drei wichtige Tools an, um über die möglichen Folgen des LSR zu informieren.

  1. URL-Shortener: Er ermöglicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die eigenen Freunde, die Follower oder die eigene Timeline im Stile einer LSRickRoll auf das Leistungsschutzrecht hinzuweisen. Alle Links auf Onlineinhalte von Presseverlagen können dort so gekürzt werden, dass sie zunächst auf unserer Landingpage landen. Dort erklären wir kurz und einfach die Auswirkungen des LSR. Natürlich kommen alle NutzerInnen dann mit einem Klick weiter auf den Inhalt des Originallinks oder man kann sich weiter über das LSR informieren.
  2. Unser WP-Plugin: Das Plugin übernimmt im eigenen Blog automatisch die Umleitung aller Links auf Onlineangebote von Presseverlagen. Alle Leserinnen und Leser landen dann beim Klick zunächst auch auf unserer Landingpage und werden über das LSR informiert. Mit einem weiteren Klick gelangen sie dann zum Originalinhalt. Das Plugin kann man sich hier direkt herunterladen oder auf der Aktionsseite.
  3. Unsere Blacklist: In der Blacklist machen wir transparent, welche Verlagsangebote aktuell über unser Plugin auf unsere Landingpage umgeleitet werden, weil diese Verlage oder Verbände besonders offensiv die Einführung des Leistungsschutzrechtes vorantreiben. Das betrifft bisher alle Onlineangebote des Springer-Verlages, G+J/Bertelsmann, Burda, öffentlich-rechtliche Nachrichtenangebote und alle Onlineableger der BZDV-Mitglieder. Die Blacklist wird permanent erweitet und aktualisiert das WP-Plugin alle sechs Stunden.

Mehr Informationen zum Leistungsschutzrecht und alle Tools findet ihr auf unserer Aktionsseite: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org 

„Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit – Gratis ist nicht frei genug!“

Digitale Lehrmittelfreiheit

D64 startet Kampagnenseite „Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit!“

Die anstehende Digitalisierung von Lehr- und Lernunterlagen erfordert auch eine Neukonzeption von Lehrmittelfreiheit. Freiheit digitaler Lehrmittel bedeutet nicht nur kostenlosen Zugang, sondern geht weiter: erst wenn freie Lizenzen und freie Formate verwendet werden, können Lehrende Unterlagen austauschen, verbessern und weitergeben sowie Lernende verschiedene Unterlagen unkompliziert vergleichen oder kombinieren. Deren konsequente Verwendung kann wiederum zu mehr Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich von Lehrmitteln.

D64 setzt sich für eine Debatte über die Chancen und Herausforderungen einer Neuordnung der Bereitstellung von Lehr- und Lernunterlagen ein, die das Potential digitaler Technologien für offeneren und freien Zugang ausschöpfen. Mit einer Kampagne für Digitale Lehrmittelfreiheit soll diese Debatte in Deutschland initiiert werden.

Alle notwendigen Informationen, das Whitepaper „Digitale Lehrmittelfreiheit – Mehr als digitale Schulbücher“, sowie weiterführenden Links und die Diskussionen zur Kampagnen finden Sie hier: lehrmittelfreiheit.d-64.org

D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab!

D64 zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
Unausgegorener Lobbyismus ist noch keine wirkungsvolle Netzpolitik!

Die Regierungskoalition hat am Sonntag im Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Verlegerlobby wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, ihr gewünschtes Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekommen soll.

Im Beschluss der Regierungskoalition heißt es:

„Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.“ – anders ausgedrückt bedeutet dies, dass künftig professionelle Anbieter den Verlagen dafür Geld geben sollen, dass sie auf deren Inhalte aufmerksam machen und ihnen Leser zuführen.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus folgenden Gründen ab:

  1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet nicht wie behauptet einen besseren Schutz des Urheberrechts im Internet. Hier steht eine Reform des Urheberrechts dringend an.
  2. Das eigentliche Problem ist der mangelnde Innovationswille und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Geschäftsmodelle der Presseverlage.
  3. Suchmaschinen und Aggregatoren nutzen Textzitate und Verlinkungen, um Nutzer auf interessante Inhalte von Presseverlagen hinzuweisen. Es ist völlig absurd, dass die Verlage Geld dafür bekommen sollen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihnen Nutzer zuführen.

Die Regierungskoalition hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie lediglich netzpolitische Nebelkerzen werfen kann, sich dem Kern der Herausforderungen der digitalen Welt aber nicht stellen will.

Deutsche Content Allianz versteht ACTA-Abkommen nicht!

In einem beunruhigenden Text hat die Deutsche Content Allianz ihre Position pro ACTA festgehalten. Problematisch ist daran nicht allein, dass sich die Verbandsarbeiter mit keinem Wort zum völlig undemokratischen und von Fachleuten scharf kritisierten Entwicklungsprozess von ACTA äußern. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Grenze zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht an Inhalten verwischen und zudem fast schon beiläufig eine gesamte Generation unter Generalverdacht stellen. Die drei Aspekte legen nahe, dass die Content Allianz das Thema offenbar noch nicht ausreichend durchdrungen hat.

Gerade der Entwicklungsprozess des ACTA-Abkommens sowie die weitreichenden und zugleich diffusen Befugnisse zur Sanktionierung durch Privatunternehmen, die es in Aussicht stellt, sind zentrale Probleme der Vereinbarung. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und sachverständiges Mitglied des CSU Netzrates, weist darauf hin, dass eine Materie wie das Urheberrecht, die dringend der Reform bedarf, nicht durch die heimliche Entwicklung von internationalen Abkommen zementiert werden darf: „Alle Interessengruppen, auch solche ohne ersichtliche Lobby, sind frühzeitig zu beteiligen. Und wenn es doch einmal Bedarf für diskrete Verhandlung gibt, sollte der Grund hierfür verständlich gemacht werden.“ Diese Probleme grundsätzlicher Legitimation eines Abkommens, welches das Leben von Millionen Menschen rund um den Erdball beeinflusst, ignoriert die Content Allianz offenbar vollständig.

Darüber hinaus demonstriert die Erklärung mangelnde Kenntnis der Kernthemen – die Deutsche Content Allianz vertritt ausschließlich Verwerter von Urheberrechten, jedoch keine Urheber selbst. Inwieweit sie sich damit überhaupt zum Fürsprecher von Urheberrechtsinhabern aufschwingen kann, ist fraglich. Dazu kommentiert Mario Sixtus, als „Elektrischer Reporter“ vielleicht einer der profiliertesten Urheber digitaler Inhalte Deutschlands: „Die so genannte Content Allianz versucht lediglich, ihre veraltenden Geschäftsmodelle als Verwerter zu sichern. Im Interesse der Urheber handeln sie dabei nicht – auch wenn sie das permanent behaupten. ACTA versucht, die Verwerter zu stärken, nicht die Kreativen. Musiker, Autoren, Filmer und Journalisten leiden nicht unter Privatkopien ihrer Werke, sie leiden vielmehr unter Total-Buy-Out-Verträgen, die sie zwingen, nahezu sämtliche Rechte an ihren Werken den Verwertern zu überlassen. Es ist schon ein wenig bizarr, wenn die Verwerter einerseits das Urheberrecht zu einer bloßen Hülle degradieren, während sie sich auf der anderen Seite zu Anwälten der Urheber aufspielen. Was wir brauchen ist eine mutige Reform des Urheberrechts im Sinne der Kreativen und der Nutzer und keine Zementierung des Status Quo im Sinne der Verwerter.“

Und nicht zuletzt stellt die Erklärung Millionen Jugendliche und junge Erwachsene unter Generalverdacht, denen sie andichtet, ohne Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl „in die große Welt des Internets entlassen worden zu sein.“ In den letzten fünfzehn Jahren ist die Jugendkriminalität zurück gegangen (PDF). Es gibt keinerlei andere Erkenntnisse, die besagen, dass die Generation, von der die Deutsche Content Allianz spricht, krimineller ist als frühere Generationen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Umsätze der Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen stark gewachsen sind. Woher also die These einer kriminalisierten Generation junger Internetnutzer kommt, weiß nur die Deutsche Content Allianz. Leonhard Dobusch, Urheberrechtsforscher an der Freien Universität Berlin und Fellow der stiftung neue verantwortung, bringt es auf den Punkt: „Die Unterhaltungsindustrie hat schlicht nichts zu verlieren, wenn ACTA nicht stattfindet. Die Zivilgesellschaft schon.“

Politisch erfordert diese Stellungnahme umso entschiedeneres Handeln der rechtsstaatlich denkenden und handelnden Politiker, die sich von derart uneinsichtigen Positionen nicht verunsichern lassen. Dazu Mathias Richel, Vorstandsvorsitzender von D64: „Dass große Medienhäuser ihre publizistische Macht und ihren erheblichen Einfluss auf die Politik nutzen, um für dieses Schattengewächs des Hinterzimmerlobbyismus zu kämpfen, ist zwar bedrohlich. Aber es hält uns nicht davon ab, uns weiterhin entschieden dagegen zu stellen.“