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Gründerszene in Deutschland stärken – Steuerliche Anreize für Investitionen erhalten!

Die digitale Wirtschaft ist eine der Zukunftsbranchen in Deutschland und wir erleben gerade auch in Deutschland eine Renaissance des Gründens. Durch die Gründungen in der digitalen Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze der Zukunft.

Allerdings läuft das Gründen von Internet-Firmen anders ab, als man es von vielen anderen Branchen gewohnt ist. Die Internetbranche stützt sich wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf Investitionen von Privatpersonen, sog. Business Angels, um Firmen die ersten Schritte zu ermöglichen. Startup-Gründern steht der Gang zur Hausbank nicht als Option zur Verfügung und der Zugang zu öffentlichen Geldern ist erst möglich, wenn eine Firma bereits ein Produkt vorzuweisen hat. Eine erfolgreiche Gründung einer Internet-Firma bedeutet oft, dass über mehrere Finanzierungsrunden viele Investoren zu Gesellschaftern der Firma geworden sind, wobei es nicht unüblich ist, dass einzelne Gesellschafter nur wenige Prozent an einer Firma halten. Ebenso ist es üblich, dass Internet-Firmen nicht nur gegründet werden, um mit ihrem Geschäftsmodell profitabel zu werden, sondern oftmals auch, um über einen sog. Exit an eine andere Firma veräußert zu werden.

Durch das sog. nationale Schachtelprivileg war es bislang möglich, daß sowohl Gründer als auch Investoren nicht als Privatpersonen in Startups investiert haben, sondern über eine Kapitalgesellschaft, üblicherweise eine UG, um sich damit Steuervorteile zu sichern. Dadurch war es möglich, direkt aus der UG heraus in andere Firmen zu investieren. Steuern fallen erst an, wenn die Privatperson das Geld aus der UG zieht, also wird das Investieren durch das nationale Schachtelprivileg gefördert. Nach einem Urteil des EuGH vom 20. Oktober 2011 ist diese Regelung allerdings diskriminierend gegenüber ausländischen Investoren und soll daher geändern werden. In der Sitzung des Bundesrates vom vom 6. Juli 2012 wurde daher vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, dass die Steuerbefreiung auf Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10% aufgehoben werden soll:

Laut der Bundesratssitzung bleiben dem deutschen Gesetzgeber zwei Alternativen:

  1. Er gewährt die Steuerbefreiung für Dividenden auch für ausländische Gesellschaften, soweit diese als Gesellschafter an inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen.
  2. Die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent wird aufgehoben. Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen von unter 10 Prozent sind zukünftig nicht mehr nach § 8b KStG steuerbefreit.

Der Finanzausschuß des Bundesrats präferiert Alternative 2. Diese Herangehensweise mag zur Haushaltskonsolidierung beitragen, wird aber das Wachstum in der digitalen Wirtschaft bremsen, da das Investieren für Business Angel nicht mehr so attraktiv sein wird und weil Gründer nach dem Exit weniger incentiviert sein werden, selber als Business Angel zu investieren. Aus der Diskriminierung ausländischer Investoren wird jetzt eine willkürliche Diskriminierung, die bei 10% der Anteile einer Firma aufhört und somit vor allem die großen Kapitalgesellschaften bevorzugt, die üblicherweise die größeren Anteile an Firmen halten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Gründerszene zu stärken und das Schachtelprivileg zu erhalten. Wir begrüssen eine weitere Öffnung für ausländische Investoren, denn insbesondere bei Internet-Startups ist es nicht hilfreich, nur in einem nationalen Markt zu agieren. Über die Steuergesetzgebung sollten Impulse für mehr Gründungen gesetzt werden, damit sich auch in Deutschland ein funktionierendes Netzwerk von Gründern und Business Angels entwickeln kann, das die digitale Wirtschaft weiter voran bringt und damit Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

Stellungnahmen zur geplanten Änderung der Steuergesetzgebung

“This is tragic for the German scene as business angels have money that easily travels. If they can’t invest it in start-ups in Germany with fair taxation at exit, they will simply go elsewhere with it. In that sense, seed stage investments as well as innovation leave Germany!”
– Paul Jozefak, Geschäftsführer LiquidLabs GmbH, Hamburg

“Die bisherige Regelung wurde damals extra eingeführt, damit Exiterlöse reinvestiert werden und somit wieder im Wirtschaftskreislauf landen. Nur dort ist Geld produktiv. Die neue Regelung würde dafür sorgen, dass Exiterlöse auf den Privatkonten der Investoren landen und dort versauern. Nach vielen Jahren ist in Deutschland endlich eine Art Business Angel-Community aus ehemaligen Gründern entstanden, die ihre Gewinne unter hohem Risiko in junge Nachwuchsgründer reinvestieren. Alle reden davon, wie man in Deutschland mehr Innovation und mehr Gründungen fördern kann. Dieser Gesetzesentwurf wirft uns um Jahrzehnte zurück.”
 – Christian Vollmann, Geschäftsführer eDarling GmbH & Business Angel, Berlin

“Business Angels und andere erste Investoren sind super wichtig für die weitere Entwicklung der deutschen Gründerszene, dies muss weiter gefördert und nicht durch solche Vorhaben verhindert werden.”
– Heiko Hubertz, Gründer und CEO Bigpoint GmbH, Hamburg

“Durch die neue gesetzliche Regelung würde die Förderung von Startups durch Angel-Finanzierungen sicherlich erheblich eingeschränkt.”
– Karim Attia, Attia Ventures, Hamburg

“Für Business Angels ist das ganze blöd weil sie ein Investment über 10% haben werden wollen, was bei Angel Investments wie in USA mit 10-20 Investoren gar nicht geht. Wenn es mathematisch geht, ist es blöd für die Gründer weil sie potentiell unter 10% Anteile fallen und sich der Steuervorteil der Holding Struktur nicht mehr nutzen lässt. Hier ist es bei einem Verkauf dann wieder unwahrscheinlich das diese Gründer aus ihrer Holding heraus investments machen und auch zu Business Angels werden. Blöd.”
– Oliver Thylmann, Gründer, CTO und Business Angel, Köln

“Deutschland ist heute schon fast ein Start Up Entwicklungsland. Mit der Neuregelung würde die Förderung von Start Ups noch schwieriger. Wir werden als Wirtschaftsstandort Deutschland mal wieder das Nachsehen haben. Schade, dass wir wieder mal schaffen, uns selbst im Weg zu stehen.”
– Dirk Freytag, ex-CEO von Adtech und jetzt Business Angel, Berlin 

 

Weitere Links zum Thema

Das Startup-Manifesto –
Jetzt unterzeichnen und die Steuer gegen Unternehmertum verhindern!

http://www.gruenderszene.de/allgemein/startup-manifesto

Deutsche Startups.de:
Steuervergünstigungen für Business Angels sollen fallen – Gründerszene läuft Sturm
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/09/steuerverguenstigungen-business-angels/

Ehssan Dariani:
“Ich zahle gerne mehr” – Ein offener Brief von Ehssan Dariani zum Anti-Angel-Gesetz
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/10/ehssan-dariani-anti-angel-gesetz/

“Die Neuregelung zum Anti-Angel-Gesetz ist dumm”
Christian Vollmann antwortet Ehssan Dariani
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/13/die-neuregelung-zum-anti-angel-gesetz-ist-dumm-christian-vollmann-antwortet-ehssan-dariani/

Lars Klingbeil, MdB, SPD-Bundestagsfraktion:
“Erfolge der Gründerszene dürfen nicht gefährdet werden”
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/08/14/gruenderszene/

The economist:
“Les misérables – Europe not only has a euro crisis, it also has a growth crisis. That is because of its chronic failure to encourage ambitious entrepreneurs”
http://www.economist.com/node/21559618?fsrc=scn/tw/te/ar/lesmiserables

wiwo.de:
Gründer, hört die Signale
http://blog.wiwo.de/gruenderraum/2012/08/14/grunder-hort-die-signale

The European:
Recht sicher
http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/11993-steuerfreiheit-von-veraeusserungsgewinnen

D64 startet Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht.

Seit gestern ist unsere Aktionsseite “Leistungschutzrecht stoppen!” online: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org.

Neben Informationen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bieten wir drei wichtige Tools an, um über die möglichen Folgen des LSR zu informieren.

  1. URL-Shortener: Er ermöglicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die eigenen Freunde, die Follower oder die eigene Timeline im Stile einer LSRickRoll auf das Leistungsschutzrecht hinzuweisen. Alle Links auf Onlineinhalte von Presseverlagen können dort so gekürzt werden, dass sie zunächst auf unserer Landingpage landen. Dort erklären wir kurz und einfach die Auswirkungen des LSR. Natürlich kommen alle NutzerInnen dann mit einem Klick weiter auf den Inhalt des Originallinks oder man kann sich weiter über das LSR informieren.
  2. Unser WP-Plugin: Das Plugin übernimmt im eigenen Blog automatisch die Umleitung aller Links auf Onlineangebote von Presseverlagen. Alle Leserinnen und Leser landen dann beim Klick zunächst auch auf unserer Landingpage und werden über das LSR informiert. Mit einem weiteren Klick gelangen sie dann zum Originalinhalt. Das Plugin kann man sich hier direkt herunterladen oder auf der Aktionsseite.
  3. Unsere Blacklist: In der Blacklist machen wir transparent, welche Verlagsangebote aktuell über unser Plugin auf unsere Landingpage umgeleitet werden, weil diese Verlage oder Verbände besonders offensiv die Einführung des Leistungsschutzrechtes vorantreiben. Das betrifft bisher alle Onlineangebote des Springer-Verlages, G+J/Bertelsmann, Burda, öffentlich-rechtliche Nachrichtenangebote und alle Onlineableger der BZDV-Mitglieder. Die Blacklist wird permanent erweitet und aktualisiert das WP-Plugin alle sechs Stunden.

Mehr Informationen zum Leistungsschutzrecht und alle Tools findet ihr auf unserer Aktionsseite: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org 

“Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit – Gratis ist nicht frei genug!”

Digitale Lehrmittelfreiheit

D64 startet Kampagnenseite “Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit!”

Die anstehende Digitalisierung von Lehr- und Lernunterlagen erfordert auch eine Neukonzeption von Lehrmittelfreiheit. Freiheit digitaler Lehrmittel bedeutet nicht nur kostenlosen Zugang, sondern geht weiter: erst wenn freie Lizenzen und freie Formate verwendet werden, können Lehrende Unterlagen austauschen, verbessern und weitergeben sowie Lernende verschiedene Unterlagen unkompliziert vergleichen oder kombinieren. Deren konsequente Verwendung kann wiederum zu mehr Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich von Lehrmitteln.

D64 setzt sich für eine Debatte über die Chancen und Herausforderungen einer Neuordnung der Bereitstellung von Lehr- und Lernunterlagen ein, die das Potential digitaler Technologien für offeneren und freien Zugang ausschöpfen. Mit einer Kampagne für Digitale Lehrmittelfreiheit soll diese Debatte in Deutschland initiiert werden.

Alle notwendigen Informationen, das Whitepaper “Digitale Lehrmittelfreiheit – Mehr als digitale Schulbücher”, sowie weiterführenden Links und die Diskussionen zur Kampagnen finden Sie hier: lehrmittelfreiheit.d-64.org

D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab!

D64 zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
Unausgegorener Lobbyismus ist noch keine wirkungsvolle Netzpolitik!

Die Regierungskoalition hat am Sonntag im Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Verlegerlobby wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, ihr gewünschtes Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekommen soll.

Im Beschluss der Regierungskoalition heißt es:

“Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.” – anders ausgedrückt bedeutet dies, dass künftig professionelle Anbieter den Verlagen dafür Geld geben sollen, dass sie auf deren Inhalte aufmerksam machen und ihnen Leser zuführen.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus folgenden Gründen ab:

  1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet nicht wie behauptet einen besseren Schutz des Urheberrechts im Internet. Hier steht eine Reform des Urheberrechts dringend an.
  2. Das eigentliche Problem ist der mangelnde Innovationswille und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Geschäftsmodelle der Presseverlage.
  3. Suchmaschinen und Aggregatoren nutzen Textzitate und Verlinkungen, um Nutzer auf interessante Inhalte von Presseverlagen hinzuweisen. Es ist völlig absurd, dass die Verlage Geld dafür bekommen sollen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihnen Nutzer zuführen.

Die Regierungskoalition hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie lediglich netzpolitische Nebelkerzen werfen kann, sich dem Kern der Herausforderungen der digitalen Welt aber nicht stellen will.

Deutsche Content Allianz versteht ACTA-Abkommen nicht!

In einem beunruhigenden Text hat die Deutsche Content Allianz ihre Position pro ACTA festgehalten. Problematisch ist daran nicht allein, dass sich die Verbandsarbeiter mit keinem Wort zum völlig undemokratischen und von Fachleuten scharf kritisierten Entwicklungsprozess von ACTA äußern. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Grenze zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht an Inhalten verwischen und zudem fast schon beiläufig eine gesamte Generation unter Generalverdacht stellen. Die drei Aspekte legen nahe, dass die Content Allianz das Thema offenbar noch nicht ausreichend durchdrungen hat.

Gerade der Entwicklungsprozess des ACTA-Abkommens sowie die weitreichenden und zugleich diffusen Befugnisse zur Sanktionierung durch Privatunternehmen, die es in Aussicht stellt, sind zentrale Probleme der Vereinbarung. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und sachverständiges Mitglied des CSU Netzrates, weist darauf hin, dass eine Materie wie das Urheberrecht, die dringend der Reform bedarf, nicht durch die heimliche Entwicklung von internationalen Abkommen zementiert werden darf: „Alle Interessengruppen, auch solche ohne ersichtliche Lobby, sind frühzeitig zu beteiligen. Und wenn es doch einmal Bedarf für diskrete Verhandlung gibt, sollte der Grund hierfür verständlich gemacht werden.“ Diese Probleme grundsätzlicher Legitimation eines Abkommens, welches das Leben von Millionen Menschen rund um den Erdball beeinflusst, ignoriert die Content Allianz offenbar vollständig.

Darüber hinaus demonstriert die Erklärung mangelnde Kenntnis der Kernthemen – die Deutsche Content Allianz vertritt ausschließlich Verwerter von Urheberrechten, jedoch keine Urheber selbst. Inwieweit sie sich damit überhaupt zum Fürsprecher von Urheberrechtsinhabern aufschwingen kann, ist fraglich. Dazu kommentiert Mario Sixtus, als „Elektrischer Reporter“ vielleicht einer der profiliertesten Urheber digitaler Inhalte Deutschlands: „Die so genannte Content Allianz versucht lediglich, ihre veraltenden Geschäftsmodelle als Verwerter zu sichern. Im Interesse der Urheber handeln sie dabei nicht – auch wenn sie das permanent behaupten. ACTA versucht, die Verwerter zu stärken, nicht die Kreativen. Musiker, Autoren, Filmer und Journalisten leiden nicht unter Privatkopien ihrer Werke, sie leiden vielmehr unter Total-Buy-Out-Verträgen, die sie zwingen, nahezu sämtliche Rechte an ihren Werken den Verwertern zu überlassen. Es ist schon ein wenig bizarr, wenn die Verwerter einerseits das Urheberrecht zu einer bloßen Hülle degradieren, während sie sich auf der anderen Seite zu Anwälten der Urheber aufspielen. Was wir brauchen ist eine mutige Reform des Urheberrechts im Sinne der Kreativen und der Nutzer und keine Zementierung des Status Quo im Sinne der Verwerter.“

Und nicht zuletzt stellt die Erklärung Millionen Jugendliche und junge Erwachsene unter Generalverdacht, denen sie andichtet, ohne Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl „in die große Welt des Internets entlassen worden zu sein.“ In den letzten fünfzehn Jahren ist die Jugendkriminalität zurück gegangen (PDF). Es gibt keinerlei andere Erkenntnisse, die besagen, dass die Generation, von der die Deutsche Content Allianz spricht, krimineller ist als frühere Generationen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Umsätze der Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen stark gewachsen sind. Woher also die These einer kriminalisierten Generation junger Internetnutzer kommt, weiß nur die Deutsche Content Allianz. Leonhard Dobusch, Urheberrechtsforscher an der Freien Universität Berlin und Fellow der stiftung neue verantwortung, bringt es auf den Punkt: „Die Unterhaltungsindustrie hat schlicht nichts zu verlieren, wenn ACTA nicht stattfindet. Die Zivilgesellschaft schon.“

Politisch erfordert diese Stellungnahme umso entschiedeneres Handeln der rechtsstaatlich denkenden und handelnden Politiker, die sich von derart uneinsichtigen Positionen nicht verunsichern lassen. Dazu Mathias Richel, Vorstandsvorsitzender von D64: „Dass große Medienhäuser ihre publizistische Macht und ihren erheblichen Einfluss auf die Politik nutzen, um für dieses Schattengewächs des Hinterzimmerlobbyismus zu kämpfen, ist zwar bedrohlich. Aber es hält uns nicht davon ab, uns weiterhin entschieden dagegen zu stellen.“

Lobbyarbeit, privates Engagement und D64

D64 bringt Menschen zusammen, die mit dem Internet arbeiten, die das Internet schätzen, die etwas vom Internet verstehen, und die den digitalen Wandel für die Politik begreifbar machen wollen. Unter diesem Leitgedanken hat sich ein Kreis von Personen zusammengefunden, die gerne miteinander Ideen entwickeln – weil sie einander kennen und mögen und die gegenseitige fachliche Kompetenz schätzen.

Dabei lässt sich nicht vermeiden, dass der Grundgedanke von D64 Leute begeistert, die mit dem Netz Geld verdienen. Wir haben das in den Kurzbiografien unserer Gründungsmitglieder transparent gemacht. Dennoch wurden wir mit dem Vorwurf konfrontiert, “Lobbyarbeit” zu betreiben. Setzen wir uns konstruktiv damit auseinander wird deutlich, warum es so wichtig ist, über die Transformation durch die Digitalsierung, beispielsweise im Berufsleben, zu sprechen:

Ja, ein paar unserer Gründungsmitglieder haben beruflich mit dem Internet zu tun. Dennoch ist D64 zu keinem Zeitpunkt ein Instrument von Internet- und Medienkonzernen, um Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.

Aber genau in diesem Vorwurf steckt ein Dilemma der heutigen Arbeitswelt und der Web-Öffentlichkeit: Heute fällt es zunehmend schwer, berufliches und privates komplett voneinander zu trennen. Darüber hinaus sind einige von uns Gründer oder freiberuflich, oder als Investoren tätig.

Hieraus leiten sich Fragestellungen ab für ein transparentes Miteinander von Beruf und Privatleben, aber auch für Arbeitszeitmodelle, Familienplanung, Freizeitgestaltung, usw.

Soll der Verein nun, weil er eine Wirkung auf die Politik haben möchte, diesen Menschen die Mitwirkung verweigern? Wie soll man kompetente und nette Menschen für die Sache begeistern, wenn diese zugleich keine interessanten Jobs in der Web-Industrie haben dürfen? Und ist tatsächlich jede politische Äußerung einer Person, deren Arbeitgeber man öffentlich kennt, eine Äußerung oder gar Einflussnahme dieses Arbeitgebers? Darf ein Mensch, der einen Internet-Job hat, im Internet kein politisches bürgerschaftliches Engagement zeigen, ohne automatisch zum gefährlichen Lobbyisten zu werden?

Auf diese Fragestellungen möchten wir bei D64 Antworten entwickeln.

Wir finden, dass das Engagement einer Person auch dann gewünscht ist, wenn sie einen professionellen Blick auf das Internet richtet, solange dieses transparent geschieht. Und auch ein “Internet-Profi” erwartet vielleicht privat Dinge von der Politik, die mit einer beruflichen Rolle nichts zu tun haben. Deshalb kann bei uns Mitglied sein, wer sich den Zielen des D64 verbunden fühlt, und den digitalen Wandel in Politik und Gesellschaft unterstützen will. Deswegen wird es bei uns kritische Texte geben, auch oder gerade weil Mitarbeiter von Google, Facebook und anderen Firmen bei uns Mitglied sind. Und deswegen werden wir künftig bei allen persönlichen Texten, die von Mitgliedern für D64 geschrieben werden, natürlich auch den Absender veröffentlichen. Damit immer klar ist, wer welche Haltung unterstützt.

Keine Vorratsdatenspeicherung!

D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Ohrfeige gegeben, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Die umfassende monatelange Speicherung aller Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland steht in keinem Verhältnis zu möglichen kriminellen Bedrohungen.