D64, Zentrum für digitalen Fortschritt, kritisiert die erneute Forderung der CSU nach einer Vorratsdatenspeicherung als vollkommen fehlgeleitet.
Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64 dazu: “Bereits im Jahr 2006 führte Frankreich eine 12-monatige Speicherpflicht im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo kann das Instrument dort wohl als gescheitert erklärt werden. Die Tatverdächtigen standen über mehrere Monate unter Beobachtung, ohne dass Hinweise auf die Tat erkannt wurden.”
D64 empfiehlt der CSU eine ausführliche Analyse der Rechtslage in Frankreich. Nur eine offene Gesellschaft, die Integrationsfähigkeit und Toleranz statt Misstrauen und Überwachung stärkt, kann radikalisierten und gewaltbereiten Hetzern den Nachwuchs abgraben.
“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.” – dieser Ausspruch von Ben Franklin aus dem 18. Jahrhundert ist in der digitalen Gesellschaft aktueller denn je.