⚠️ Jetzt Petition unterzeichnen!
Update: Gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen haben wir eine Petition mit Campact gestartet. Jetzt unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
Die Lage ist ernst: Am 7. Oktober (Dienstag) entscheidet die Bundesregierung über ihre Position zur Chatkontrolle. Am 8. Oktober tagt das Vorbereitungsgremium. Am 14. Oktober stimmt der EU-Ministerrat ab.
Anders als bisher will Deutschland sich nicht enthalten, sondern klar positionieren: Ja oder Nein. Das bedeutet: Die nächsten Tage sind entscheidend! Wenn Deutschland Ja sagt, könnte die Massenüberwachung Realität werden.
Was ist die Chatkontrolle?
Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen, angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet das:
❌ Ende der Verschlüsselung – Wissenschaftler:innen weltweit sind sich einig: Das funktioniert nur mit Hintertüren, die uns alle gefährden. Selbst Geheimdienste warnen vor den Cybersicherheitsrisiken.
❌ Massenüberwachung unschuldiger Menschen – KI-Filter scannen alle Nachrichten anlasslos, ohne Verdacht. Das verstößt gegen die Unschuldsvermutung und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als massive Grundrechtsverletzung eingestuft.
❌ Ende der Online-Anonymität – Verpflichtende Altersverifikation bedroht Whistleblower, Aktivist:innen, Journalist:innen und Menschen, die geschützte Räume brauchen.
Die Chatkontrolle schadet besonders: Journalist:innen, LGBTQ+-Communities, Eltern (die harmlose Familienfotos teilen), Anwält:innen – und sogar den Kindern selbst, die geschützt werden sollen.
Gibt es Hoffnung?
Ja! Das EU-Parlament hat 2023 eine starke Gegenposition beschlossen, die Massenüberwachung ausschließt. Viele EU-Länder wie Luxemburg, Österreich, Polen und teilweise Deutschland lehnen die Chatkontrolle ab. Bisher hat uns Deutschlands Enthaltung gerettet – aber jetzt will die Regierung sich klar positionieren.
Der dänische Ratsvorsitz macht massiven Druck. Deshalb müssen wir JETZT alle Register ziehen!
Was kannst DU tun? (Bis spätestens 6. Oktober!)
Ministerien anrufen & E-Mails schreiben
Innenministerium (Alexander Dobrindt, CSU)
📧 poststelle@bmi.bund.de
☎️ +49 30 18681 0
Justizministerium (Dr. Stefanie Hubig, SPD)
📧 poststelle@bmjv.bund.de
☎️ +49 30 18580 0
Digitalministerium (Dr. Karsten Wildberger, CDU)
📧 info@bmds.bund.de
☎️ +49 30 18 272 0
Kontakte nutzen – Je persönlicher, desto besser!
Hast du Kontakte in SPD oder CDU/CSU? Jetzt ist der Moment:
- Anrufen und Stimmung machen in Ortsverbänden
- Parteimitglieder persönlich ansprechen
- Auf Social Media öffentlich Druck aufbauen
Wichtige Ansprechpartner:innen:
- SPD: Lars Klingbeil (Vizekanzler), Bärbel Bas, Matthias Miersch (Fraktionschef)
- CDU: Friedrich Merz (Kanzler), Jens Spahn
- CSU: Markus Söder, Alexander Dobrindt
Deine Wahlkreisabgeordneten kontaktieren
Über AbgeordnetenWatch.de kannst du einfach Abgeordnete kontaktieren und öffentlich fragen: „Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?“
Oder direkt suchen: bundestag.de/parlament/wahlen/Wahlergebnisse
Wichtig: Erwähne, dass du aus ihrem Wahlkreis kommst! Schreib auch einen Brief und wirf ihn ins Wahlkreisbüro – persönliche Post wirkt!
Tipps für deine Nachricht
Kurz & klar (2-3 Sätze):
- „Ich bin Bürgerin aus [Ort] und fordere Sie auf, sich für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen.“
- „Die Chatkontrolle bedroht Verschlüsselung, Privatsphäre und unsere Sicherheit.“
- „Ich erwarte, dass Sie sich öffentlich gegen Massenüberwachung positionieren.“
- Mach es persönlich: Was bedeutet sichere Kommunikation für dich? (Beruf, Familie, Aktivismus?)
Verbreiten & Mobilisieren
- Teile diesen Beitrag in deinen Netzwerken
- Sprich mit Freund:innen und Familie
- Poste auf Social Media mit #ChatkontrolleStoppen
Was sind echte Alternativen?
Statt Massenüberwachung brauchen wir:
✅ „Löschen statt Sperren“ – Behörden nutzen bestehende Möglichkeiten nicht konsequent
✅ Bessere Medienaufklärung für Kinder
✅ Mehr Beratungsstellen für Betroffene
✅ Meldestellen direkt in Messengern
Mehr erfahren & aktiv werden
- Chatkontrolle STOPPEN! – Deutsches Bündnis
- Offener Brief von Wissenschaftler:innen
- Stellungnahme Deutscher Kinderschutzbund
Jede Stimme zählt jetzt! Die Zeit bis Montag nutzen – Deutschland darf nicht für Massenüberwachung stimmen!
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt ist Teil des Bündnisses Chatkontrolle Stoppen!
