BERLIN, 7. Juli 2014 – D64, Zentrum für Digitalen Fortschritt, fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Verschlüsselungstechnologien und klare Maßnahmen breiten Bevölkerungsschichten Zugang zu dieser Technologie zu verschaffen. Zusätzlich sollen Behörden verpflichtet werden, in der E-Mail-Kommunikation mit Bürgern die freie Verschlüsselungssoftware PGP zu verwenden.
Verschlüsselungssoftware ist auf dem Markt vorhanden, wird aber weder von Bürgern noch Behörden flächendeckend genutzt. Das muss aus Sicht von D64 geändert werden. Die Weichen dafür kann nur die Politik stellen.
Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung von Behörden, E-Mails in der Kommunikation mit Bürgern per PGP zu verschlüsseln. “Seine E-Mail zu verschlüsseln muss so selbstverständlich werden wie das Zukleben eines Briefumschlags”, so Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64.
Wir fordern weiter, dass der Staat davon Abstand hält, Nutzern von Verschlüsselungstechnologien automatisch mit gewaltbereiten Extremisten gleichzusetzen, wie dies aktuell der Fall zu sein scheint. Das Recht auf Verschlüsselung ist ein Garant des Rechtsstaats, der allen Bürgern zusteht. Insbesondere Anwälte, Journalisten oder Seelsorger können ihre verfassungsrechtlich privilegierte gesellschaftliche Funktion nur dann erfüllen, wenn sie ihre Informationen einfach verschlüsseln können.
“Innenminister können nicht auf der einen Seite den sicherheitspolitischen Bankrott erklären und angesichts der NSA-Affäre eine Verschlüsslung empfehlen, gleichzeitig aber Nutzer von Verschlüsselung pauschal verdächtigen”, so Lumma weiter.
Auch muss die Regierung für die Wichtigkeit von Verschlüsselung nachdrücklich einstehen . Vorbild sind hier die Kampagnen der Bundesregierung für familienfreundliche Arbeitsplätze oder Vielfalt am Arbeitsplatz. “Es reicht nicht, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzelne Programme empfiehlt. Diese Empfehlungen kommen beim Bürger gar nicht an.
