In eigener Sache: Solidarität mit HateAid
Der DSC-Beirat ist ein unabhängiges Gremium, das den deutschen Digital Services Coordinator (DSC) bei der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) mit Expertise aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt. Sowohl für die Arbeit des Beirats als auch die Durchsetzung des DSA durch Aufsichtsbehörden ist es essenziell, dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. Organisationen wie HateAid verhelfen Nutzerinnen und Nutzern zu ihrem Recht, tragen zur Durchsetzung geltenden europäischen Rechts bei, und sammeln wichtige Hinweise, die die Arbeit von Aufsichtsbehörden unterstützen. Darstellungen, nach denen der DSA ein Instrument der Zensur ist, das durch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Aufsichtsbehörden gegen die Interessen von US-Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt wird, sind falsch.
Als Mitglieder des Beirats verurteilen wir die Versuche der US-Administration, geltendes EU Recht anzugreifen und dabei zivilgesellschaftliche Akteure wie HateAid unter Druck zu setzen und die Durchsetzung des DSA zu unterminieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hinter HateAid zu stellen und ein klares Signal zu senden, dass die Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure inakzeptabel ist.
Lina Ehrig
Christina Elmer
Dirk Freytag
Tobias Mast
Teresa Morrkopf-Widlok
Alexander Rabe
Simone Ruf
Siegfried Schneider
Matthias Spielkamp
Henrike Weiden
Svea Windwehr