Offener Brief zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 81 Organisationen hat D64 einen offenen Brief an die EU-Regierungen geschickt, in dem sie diese erneut auffordern, gegen die CSA-Verordnung zu stimmen, solange diese die Freiheit, die Grundrechte und die Sicherheit im Internet nicht ausreichend schützt.

Die EU-Länder bereiten sich darauf vor, ihre Position zur geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-Verordnung), auch bekannt als #Chatkontrolle, festzulegen. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, im Auftrag von Regierungen die private digitale Kommunikation von jedermann zu jeder Zeit zu scannen.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten steht kurz davor, seine endgültige Position zur umstrittenen CSA-Verordnung festzulegen. Die jüngsten Änderungen des Rates befürworten jedoch – genau wie der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission – Maßnahmen, die auf Massenüberwachung hinauslaufen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung grundlegend untergraben würden.

Rechtsexpertinnen und -experten, die die EU-Regierungen beraten, haben davor gewarnt, dass die CSA-Verordnung in ihrer jetzigen Form die Rechte von Hunderten Millionen Menschen in Europa verletzen würde, ohne dass diese auch nur verdächtigt werden müssten, etwas Falsches getan zu haben. Die Verordnung könnte auch jeden dazu zwingen, sich online einer Ausweiskontrolle zu unterziehen, um Zugang zum Internet zu erhalten. Damit droht digitale Ausgrenzung und die Abschaffung der Anonymität im Netz.

Trotz der weit verbreiteten Besorgnis über die CSA-Verordnung haben es die EU-Regierungen bisher versäumt, wesentliche Änderungen zum Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen, einschließlich des Rechts auf private Kommunikation, der Meinungsfreiheit und der Unschuldsvermutung.

Der offene Brief stützt sich auf eine breit getragene wissenschaftliche Stellungnahme zur geplanten EU-Verordnung. Fast 500 Wissenschaftler:innen und Forscher:innen warnen davor, dass der Vorschlag technisch gefährlich ist und eine ernsthafte Bedrohung für die Verschlüsselung darstellt.

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt ist Teil des Bündnisses Chatkontrolle Stoppen! Bis zur Abstimmung in Rat und Parlament legen wir einen besonderen Fokus auf das Thema und werden regelmäßig Beiträge veröffentlichen. Dabei sind wir auch für Gastbeiträge offen, schreibt uns!