Partizipation in der Politik & D64

Sprechen Sie mal mit Verwandten, Freunden und Bekannten über die Möglichkeit, sich persönlich in politischen Parteien zu engagieren. Begeisterung und Hurrah-Rufe werden Sie keine ernten. “Ich will mich doch nicht in miefigen Ortsvereinen mit Verfahrensfragen rumschlagen!”, “Nee, in der Parteihierarchie jahrzehntelang buckeln – nicht mit mir!”, “Das ist doch eh alles nur Postengeschacher!” sind gängige Antworten, die man zu dem Thema bekommt. Abgesehen davon, dass Ortsvereine nicht miefig sein müssen, die Parteihierarchien häufig flacher sind, als man denkt, und Posten üblicherweise durch Wahl zugeteilt werden, stimmt eines ganz sicher: Mitarbeit am politischen Prozess ist kein Lieblingshobby der Deutschen, und die Parteien machen es politisch Interessierten nicht unbedingt leicht.

Im Jahr 2010 sind Lars Klingbeil, ganz frischer SPD-Abgeordneter im Bundestag, und Nico Lumma, Web-Vorkämpfer und Werber, gemeinsam in die USA gereist. Mit Staunen haben sie dort gemeinsam beobachtet, dass es anders geht. Dass Aktivität im politischen Prozess nicht über starre Regeln und ein vorgegebenes langsames Leiterklettern gehen muss, sondern dass man aus Politik eine wirkliche Mitmachangelegenheit – eine wahre Res Publica! – machen kann. Und vor allem: dass man muss! Denn wenn sich, wie es schon seit einer Weile in den USA passiert, der politische Diskurs aus den Politikressorts der Massenmedien in die ungleich buntere und chaotischere Welt des Social Webs bewegt, dann muss sich die Arbeit mit der Öffentlichkeit verändern. Dann kann man seine Positionen und Pläne nicht mehr durch überschaubare Treffen mit ausgewählten Journalisten in die Bevölkerung tragen. Man braucht unzählige Mitmacher, Multiplikatoren, Enthusiasten, Fans und Impulsgeber an allen digitalen und anderen Orten, die zeitgleich Sensor und Sender, sowohl Sprach- wie Hörrohr sind. In einer solchen politischen Welt müssen die Barrieren zwischen denen, die Politik machen, und dem Rest der Welt, der Politik erleidet, niedergerissen werden. Man muss ganz deutlich machen, dass Meinungen, Anregungen, Mitwirkung gefragt, gewünscht, gebraucht werden, weil die Politik in einer digital vernetzten Zukunft nur noch mit dem Volk regieren kann. Anstatt nur vor sich hinzuregieren und dem Volk hin und wieder ein paar Updates per Pressemitteilung zuzustellen.

Wieder in Deutschland angekommen, haben sich die beiden dieser Aufgabe gestellt. Klar war: so einen Wandel kann man nicht über Nacht in eine große Partei tragen. Was tun? Beim Werben um Unterstützer, Freunde, Mitstreiter, Kollegen wurde schnell deutlich: man braucht ein Schnellboot, das im Web möglichst weit vorn ist, das die Dynamik der Veränderung nicht nur versteht, sondern selbst lebt, das mitten im Getümmel steht. Eine Struktur, die mitten aus der reißenden Entwicklung des Webs, welche nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie bestimmen wird, die richtigen Impulse an die Politik und an die Gesellschaft geben kann. Eine Gruppe von Leuten, die mit dem Takt des Webs ticken und diesen Rhythmus in die Politik bringen wollen. Und die damit auch einer Partei auf den Füßen stehen. Um diese zu mehr Demokratie und mehr Offenheit zu ermutigen, zu bewegen, vielleicht gar: zu zwingen.

D64 ist das Ergebnis dieser Arbeit, seit 2010. D64 steht der sozialdemokratischen Idee nahe, ist aber unabhängig und muss es sein. D64 sind Leute, die sagen, dass eine soziale Haltung, eine progressive Einstellung, Begeisterung für die Politik und die Zukunft der Demokratie nur funktionieren, wenn möglichst viele mitmachen können.

Machen Sie auch mit!

Warum ich mich bei D64 engagiere – Martin Oetting

“Weil die sozialen Instrumente, über die wir heute verfügen, öffentliche Meinungsäußerung und staatsbürgerliches Aktivität verändern, werden die Menschen, die sie entwickeln und die sie verwenden, Mitglieder beim experimentellen Zweig politischer Philosophie.” — Clay Shirky, “Cognitive Surplus”

Wenn Minister aus Protest gegen irgendetwas oder irgendwen ihr Facebook-Profil dichtmachen, oder sich rechtswissenschaftliche Abgebordnete im Internet mit dem Urheberrecht blamieren, dann ist das zunächst eine Momentaufnahme dieser einzelnen Person. Mit ihr kann man sich spöttisch oder kritisch für ein Weilchen auseinander setzen, um anschließend den nächsten Faux-Pas und die nächste internetbezogene Dummheit einer anderen Person des politischen Lebens zu sezieren. Bei solchem augenblicksbezogenem Politiker-Bashing wird jedoch der eigentlich entscheidende Aspekt, der wirklich zur Sorge mahnt, kaum diskutiert: die Konsequenz des Internets für die Demokratie als Ganzes, und der offenkundige Mangel auf Seiten der Politiker – als entscheidende Akteure in unserem demokratischen System – diese wirklich zu begreifen.

Das Zitat von Clay Shirky fasst die Dimension der Veränderung auf eine, wie ich finde, äußerst prägnante Weise zusammen. Im ersten Teil macht er deutlich, dass das Internet und die Instrumente, die uns vor allem das Web heute bietet, einerseits unsere Formen öffentlicher Meinungsäußerung fundamental verändern. Ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht ist also massiv berührt. Zum anderen nennt Shirky die staatsbürgerliche Aktivität als zweites Objekt der Veränderung – die Umwälzungen gehen über das Äußern von Meinung hinaus, sie berühren vor allem auch unser Tun als Bürger dieser Gesellschaft. Die Konsequenz, die Shirky daraus formuliert, ist so entscheidend wie einleuchtend: wegen dieser Veränderungen entscheiden sich all jene, die diese Technologien verwenden, quasi automatisch – ob sie wollen oder nicht! – dafür, mit politischer Philosophie zu experimentieren. Also: Experimente damit anzustellen, wie Politik und damit Demokratie zu funktionieren hat und gedacht werden kann.

Die politischen Experimente sind also in vollem Gange; jeder, der im Netz veröffentlicht, programmiert, entwickelt, votet, wirkt auf die eine oder andere Weise daran mit. Und dabei ist die Rolle der Programmierer – also jener, die diese neuen Instrumente unsere digitalen Politikexperimente entwerfen – ganz besonders entscheidend. Denn: “Jede Technologie hat eine Schnittstelle, […] einen Ort, an dem Du endest und die Technik beginnt. Und wenn die Aufgabe der Technologie darin besteht, Dir die Welt zu zeigen, dann bedeutet es, dass sie zwischen Dir und der Realität sitzt – wie eine Kameralinse”, schreibt Eli Pariser in The Filter Bubble.

Nicht allein das politische Experiment zählt. Was vor allem zählt, ist die Erkenntnis, dass es keine neutralen Plattformen gibt, keine unpolitischen Websites, keine agendafreien Algorithmen. Sondern dass jeder, der an der Gestaltung der wichtigen, großen Plattformen des Webs heute arbeitet, politische Entscheidungen entweder direkt fällt, oder aber sie vorbereitet – ohne in demokratischen Prozessen überprüft werden zu können. Wenn also Mark Zuckerberg die Entscheidung fällt, dass Privatsphäre eine Angelegenheit von gestern ist, und diese Entscheidung in das Design der Plattform Facebook fließt, welche den digitalen Austausch von 600 Millionen Leuten organisiert, dann macht Mark Zuckerberg globale Politik. Ungewählt, ohne demokratische Legitimation.

Diese beiden Aspekte anzuerkennen – dass ein enormes globales politisches Experiment in vollem Gange ist, und dass viele der Akteure, die es entscheidend gestalten, nicht demokratisch legitimiert sind – und Konsequenzen daraus zu ziehen, ist meine Erwartung an die Politik, die ich mit D64 äußern will. Denn entweder die Politik beginnt daran mitzuwirken, oder es fegt sie mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit.

Warum ich bei D64 dabei bin – Pia Ziefle

Als Kind habe ich die Nächte mit Buch und Taschenlampe unter der Bettdecke verbracht, und Seefahrerromane verschlungen. Ich entdeckte mit Kolumbus zusammen Amerika und mit Magellan nochmal. Während ich las, war ich dort, ich sah die Städte, die Landschaft und die Menschen.

Heute ist das Netz selbst der Kontinent, den es zu entdecken gilt.

Früher hatte ich mir vorgestellt, ein „Computer“ würde mir, mit den richtigen Stichworten versorgt, meine leidigen Aufsätze von selber schreiben. Da war die Enttäuschung natürlich groß. Nix da mit „Goethe“ ins Dokument schreiben und schon würde ich alles über ihn lesen können. Mit dem Netz hat sich das geändert: Zwar war mein erster Suchbegriff bei Altavista dann doch nicht „Goethe“ sondern „Lindenstraße“, aber das Potential dieses Internets hat sich mir sofort erschlossen: ich konnte die Inhaltsangaben sämtlicher bis dahin gelaufener Folgen ausdrucken. Phänomenal.

Amazon und Ebay kamen 1998 in mein Leben, und ich werde nie vergessen, wie mich der Berliner Postbote 1998 angeschnauzt hat, was mir einfiele, ihn mit 2.500 Mark in der Tasche durch die Stadt zu schicken, nur weil ich mein notebook über „dieset Intanett jekooft“ hätte (und per Nachnahme bezahlen musste).

Doch Spaß beiseite.

Ich habe nur ein paar Semester studiert, und die auch noch an der Fernuniversität Hagen, also abseits von Präsenzveranstaltungen und Campus. Meine damalige finanzielle Situation hatte den Kompromiss nötig gemacht, parallel zur bezahlten Handwerksausbildung und Berufstätigkeit so viel wie möglich zuhause zu studieren. Später gab ich das Studium dann wegen meiner Freiberuflichkeit als Autorin auf – aber es gibt einen reichen Ersatz dafür, man ahnt es: das Netz.

Denn anders als noch vor zehn Jahren, gibt es inzwischen soziale Netzwerke wie twitter, facebook und Google+, auf denen sich Menschen mit unterschiedlichsten Bildungsbiografien und Lebenshintergründen begegnen können. Hier kann jeder ohne Hürde einsteigen, Menschen „folgen“, sich in Themen einlesen und selbst in eigenen Blogs darüber schreiben. Da fragt keiner nach dem Lebenslauf oder Master, da zählt, was man zu sagen hat.

Besonders twitter wurde für mich zum Fenster zur Welt, denn als ich vor drei Jahren anfing, dort zu schreiben, lebte ich weit weg von Berlin, wo ich lange gearbeitet hatte. Das Schreiben hatte ich aufgegeben, und meinen zweiten Versuch an der Universität ebenfalls. Es gab schlicht keine Möglichkeit, Familie und Studium oder Berufstätigkeit in meiner jetzigen Lebenssituation irgendwie zu vereinbaren. Zu schlecht war die Infrastruktur ohne öffentliche Verkehrsmittel und ohne Kinderbetreuung.
Das Netz diente eine Weile also nur als Bezugsquelle für günstige Kinderklamotten. Und ich begann, zu stricken. Das muss der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Nach der sensationellen Notlandung im Hudson aber wollte ich mir dieses twitter dann doch mal näher anschauen. Eigentlich dachte ich nämlich daran, meine handgestrickten Tiere zu promoten. Ich arbeitete mich in dawanda ein und baute mir schließlich selbst einen shop.
Doch dann geschah etwas Seltsames: dieses twitter war überhaupt kein Marketingkanal! Das war ein Ort, an dem sich Leute trafen, die ähnlich in die Sprache verliebt waren wie ich! Leute, die schrieben – und die das lasen, was ich dort schrieb. Unvergessen das Gefühl, drei wildfremde Follower zu haben.

Ich ließ das Strick-Business recht schnell wieder bleiben und eröffnete stattdessen ein Blog. Mit dem Blog kam die Sicherheit, wirklich kontinuierlich Texte schreiben zu können, obwohl drei Kinder täglich Mittagessen wollten. Ich setzte mich mit Themen auseinander, die mir ohne das Netz verschlossen geblieben wären, und merkte, ich kann integrativ sein, indem ich meinen Lesern, die zwar in der Hauptsache wegen meiner erzieherischen Missgeschicke im Denkding lasen, ab und zu auch (Netz-)politisches oder Intellektuelles servierte.

Im Netz konnte ich so vielen unterschiedlichen Menschen beim Leben zuschauen, ich habe so viel lernen können. Und nie habe ich mehr Bücher gelesen als in den letzten drei Jahren. Nämlich immer dann, wenn jemand aus meinen Kanälen ein Buch empfahl. (Ich sah mir sogar alle Star Wars Filme an). Ich begann, Dinge für machbar zu halten, einfach weil ich so häufig sah, dass andere dies auch hinbekamen und wie selten es einfach dabei zugeht.

Ich begann, an meinem Roman zu arbeiten, fand meine Agentur – über das Netz natürlich – und fing an, meine Recherchen zusammenzutragen. Die Geschichte spielt im ehemaligen Jugoslawien, dem Nachkriegsdeutschland, den 70ern und in der Türkei – nicht denkbar ohne das Netz und die Menschen darin. Denn in der Zwischenzeit kenne ich so viele, dass ich zu beinahe allen Fachgebieten jemanden fragen kann – einen echten Menschen.

Das ist das Potential des Netzes – Menschen zusammenzubringen, die sich aus strukturellen Gründen niemals begegnen könnten. In den Netzwerken oder anderen Plattformen ist das möglich. Natürlich gibt es viele, mit denen ich nichts anfangen kann, aber das Netz setzt ja auch nicht die sozialen Gesetze außer Kraft. Aber wenn man mit derselben Achtsamkeit vorgeht, mit der man auch offline seine Freunde und Bekannten aussucht, wird man weitestgehend unbehelligt seiner Wege ziehen können.

Nirgendwo hab ich weniger Konkurrenz erlebt und mehr Miteinander als in meinem Internet.
Ich möchte durch mein Engagement bei D64 sicherstellen, dass diese Seite des Netzes, die jedem offen steht, im Fokus netzpolitischer Entscheidungen und Debatten steht.