Einladung zur D64-Mitgliederversammlung

Wir laden alle D64-Mitglieder zur jährlichen Mitgliederversammlung am 23. November 2012 im “Backstage” des Michelberger ein.

Zeit: 13.00 bis 16.00 Uhr

Adresse:
Michelberger Hotel
Warschauer Straße 39/40
10243 Berlin

(google-Maps-Link)

Folgende Tagesordnung wurde vom Vorstand festgelegt:

  1. Begrüssung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Satzungsänderung
  4. Bericht des Vorstands
  5. Bericht des Kassenwarts
  6. Entlastung des Vorstandes
  7. Vorstellung des neuen Vorstandsteams
  8. Aussprache
  9. Neuwahlen
  10. Verschiedenes

Im Anschluss an den formellen Teil besteht natürlich auch weiter Zeit, aktuelle Themen und die Arbeit des D64 zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und verbleiben bis dahin mit besten Grüßen,
der D64-Vorstand

Einladung: “Fluch und Segen einer digitalen Arbeitswelt”

In immer mehr Vorträgen und auf Podiumsdiskussionen wird über die “Digitale Arbeitswelt” diskutiert. Dabei ist das Thema nicht neu. Bereits 1996 organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung unter dem Titel “Unterwegs in die digitale Arbeitswelt?”. 16 Jahre später hat sich die digitale Welt nochmals fundamental verändert. Daher lädt der DGB Nordrhein-Westfalen zu folgender Veranstaltung ein:

“Fluch und Segen einer digitalen Arbeitswelt”
Dienstag, 23. Oktober 2012
ab 18:00 Uhr

KIT-Café Düsseldorf
Mannesmannufer 1B
40213 Düsseldorf

Digitale Arbeit ist kein Nischenthema mehr, das nur ein paar Freiberufler und Nerds betrifft. Smartphones, Tablet-PCs und Notebooks prägen den Arbeitsalltag vieler Menschen. Der technische Fortschritt führt dazu, dass wir zu jeder Zeit und an jedem Ort arbeiten können. Das bietet die Chance, selbstbestimmter zu arbeiten, unabhängig von starren Anwesenheitszeiten im Büro. Das Berufsleben lässt sich flexibel der individuellen Lebenssituation anpassen. Die Entwicklung hat aber auch Schattenseiten: Die ständige Erreichbarkeit führt zur Entgrenzung der Arbeit, eine klare Trennung zwischen Freizeit und Beruf scheint immer weniger möglich. Stress und die Beeinträchtigung der Lebensqualität können Folgen sein.Wie können wir die digitale Arbeitswelt so gestalten, dass sie zum Segen und nicht zum Fluch wird?

D64 ist Partner dieser Veranstaltung und lädt alle Mitglieder und Interessenten ein, daran teilzunehmen.

Programm:

  • Begrüßung
    Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender DGB NRW)
  • Input
    Valentina Kerst (D64, Zentrum für digitalen Fortschritt)
  • Diskussion mit
    Holger Meuler (ver.di)
    Olaf Wegner (Piratenfraktion NRW)
    Claudia Wiegand (Maschinenbautechnikerin)

Moderation: Guido Brombach

Anmeldungen bitte bis zum 15.10. an anna.janosch@dgb.de oder unter 0211 3683-127.

Das schwarz-gelbe Kabinett beugt sich der Verlegerlobby und beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht!

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett heute den mittlerweile 3. Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zum umstrittenen Leistungsschutzrechts verabschiedet. Damit geht dieser weitreichende und die Struktur des Internets bedrohende Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung.
Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ lehnt sowohl den vorliegenden Entwurf, als auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger insgesamt ab.

Dazu Mathias Richel, D64-Vorstandsvorsitzender:

„Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar kleinste Auszüge aus Texten (so genannte „Snippets“) erfasst werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Dieses Vorhaben bedroht unser Internet, wie wir es kennen und verhindert den freien Zugang zu Informationen. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass sie ihnen das Wohl der Verlegerlobby wichtiger scheint, als das freie Internet zu erhalten.“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, das Presseverlage für das gewerbliche Kopieren ihrer Erzeugnisse im Internet Lizenzgebühren erheben können. Was zunächst plausibel klingen mag, bringt weitreichende zerstörerische Folgen für die gesamte Informationsarchitektur des Internets mit sich. Denn als gewerblich gelten demnach auch alle privaten Bloggerinnen und Blogger, die sich zum Beispiel mit ein paar AdWords auf ihrem Blog wenigstens die monatlichen Servergebühren refinanzieren wollen. Ein kurzes Zitat aus einem Presseerzeugnis, um zum Beispiel die eigenen Leserinnen und Leser auf einen interessanten Text hinzuweisen, wäre dann schon gebührenpflichtig.

(ERGÄNZUNG: Im jetzt beschlossenen Entwurf wird das zunächst ausgeschlossen: „Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer.“ Bewertungen zu dieser Formulierung finden sich hier, hier und hier.)

Außerdem umfasst das Leistungsschutzrecht nicht nur vollständige Texte, sondern auch kleinste Ausschnitte, sogenannte Snippets, wie sie zum Beispiel von Suchmaschinen angezeigt werden.

Diese Snippets werden meist von den Presseverlagen selbst als Auszugstexte in die Redaktionssysteme eingepflegt und suchmaschinenoptimiert ausgespielt, denn auch die Presseverlage wissen: Wer im Internet gelesen werden will, muss im Internet gefunden werden können. Für solche und andere Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung geben deutsche Verlage jährlich Millionensummen aus. Mit dem Leistungsschutzrecht sollen also vor allem die Menschen und Anbieter zur Kasse gebeten werden, die den Presseverlagen eigene Nutzerinnen und Nutzer auf die Verlagsangebote weiterleiten.

Dazu Mario Sixtus, D64-Gründungsmitglied und Journalist:

“Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen, ein Konzertveranstalter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben und ein Schlüsseldienst von den „Gelben Seiten“.“

Das es den Presseverlagen dabei mitnichten um den Schutz ihrer im Netz bis dato schon hinreichend geschützten Erzeugnisse geht, sondern viel mehr darum, weitere Erlösquellen durch gesetzliche Vorgaben zu generieren, beweist die Tatsache, dass jeder Anbieter von redaktionellen Angeboten, also auch alle Presseverlage, solche automatisierten Snippets und Vorschauen mit einem einfachen „nosnippet-Tag“ und den Meta-Daten der eigenen Webseiten ausschließen kann. Kein deutscher Presseverlag tut dies bisher.

Der Verein „D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt“ hat sich von Anfang an gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Am 20 Juni 2012 veröffentlichte der Verein deshalb unter http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/ eine Aktionsseite, die auf die Gefahren des Leistungsschutzrechts hinweisen soll.

Dazu veröffentlichte der Verein unter anderem einen URL-Shortener, der es ermöglicht, Links zu Texten von Presseverlegern zunächst auf eine Unterseite umzuleiten, die über das Leistungsschutzrecht aufklärt (http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/blacklisted/). So sollen auch bisher uninformierte Internetnutzerinnen und Nutzer auf die Folgen hingewiesen werden.

Darüber hinaus entwickelte der Verein ein WordPress-Plugin, dass es Bloggerinnen und Bloggern ermöglicht, bei Verlinkung auf einen Text von einem, auf einer Blacklist vermerkten, Presseverlags zunächst auch auf die Landingpage umzuleiten. (http://wordpress.org/extend/plugins/d64-lsr-stopper/) Das Plugin wurde bisher schon in 330 deutschen Blogs eingebunden und genutzt. Auf der Blacklist werden aktuell über 260 Presseverlage und deren Ableger geführt, die sich entweder selbst direkt für ein Leistungsschutzrecht stark gemacht haben, oder Mitglied in Verbänden sind, die das an ihrer statt tun.

Wie das Leistungsschutzrecht genau funktioniert, erklärt auch sehr anschaulich ein aktueller Videobeitrag des „Elekrischen Reporters“:

Pressekontakt:

www.d-64.org
D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org

Gründerszene in Deutschland stärken – Steuerliche Anreize für Investitionen erhalten!

Die digitale Wirtschaft ist eine der Zukunftsbranchen in Deutschland und wir erleben gerade auch in Deutschland eine Renaissance des Gründens. Durch die Gründungen in der digitalen Wirtschaft entstehen Arbeitsplätze der Zukunft.

Allerdings läuft das Gründen von Internet-Firmen anders ab, als man es von vielen anderen Branchen gewohnt ist. Die Internetbranche stützt sich wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig auf Investitionen von Privatpersonen, sog. Business Angels, um Firmen die ersten Schritte zu ermöglichen. Startup-Gründern steht der Gang zur Hausbank nicht als Option zur Verfügung und der Zugang zu öffentlichen Geldern ist erst möglich, wenn eine Firma bereits ein Produkt vorzuweisen hat. Eine erfolgreiche Gründung einer Internet-Firma bedeutet oft, dass über mehrere Finanzierungsrunden viele Investoren zu Gesellschaftern der Firma geworden sind, wobei es nicht unüblich ist, dass einzelne Gesellschafter nur wenige Prozent an einer Firma halten. Ebenso ist es üblich, dass Internet-Firmen nicht nur gegründet werden, um mit ihrem Geschäftsmodell profitabel zu werden, sondern oftmals auch, um über einen sog. Exit an eine andere Firma veräußert zu werden.

Durch das sog. nationale Schachtelprivileg war es bislang möglich, daß sowohl Gründer als auch Investoren nicht als Privatpersonen in Startups investiert haben, sondern über eine Kapitalgesellschaft, üblicherweise eine UG, um sich damit Steuervorteile zu sichern. Dadurch war es möglich, direkt aus der UG heraus in andere Firmen zu investieren. Steuern fallen erst an, wenn die Privatperson das Geld aus der UG zieht, also wird das Investieren durch das nationale Schachtelprivileg gefördert. Nach einem Urteil des EuGH vom 20. Oktober 2011 ist diese Regelung allerdings diskriminierend gegenüber ausländischen Investoren und soll daher geändern werden. In der Sitzung des Bundesrates vom vom 6. Juli 2012 wurde daher vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, dass die Steuerbefreiung auf Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10% aufgehoben werden soll:

Laut der Bundesratssitzung bleiben dem deutschen Gesetzgeber zwei Alternativen:

  1. Er gewährt die Steuerbefreiung für Dividenden auch für ausländische Gesellschaften, soweit diese als Gesellschafter an inländischen Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen.
  2. Die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent wird aufgehoben. Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen von unter 10 Prozent sind zukünftig nicht mehr nach § 8b KStG steuerbefreit.

Der Finanzausschuß des Bundesrats präferiert Alternative 2. Diese Herangehensweise mag zur Haushaltskonsolidierung beitragen, wird aber das Wachstum in der digitalen Wirtschaft bremsen, da das Investieren für Business Angel nicht mehr so attraktiv sein wird und weil Gründer nach dem Exit weniger incentiviert sein werden, selber als Business Angel zu investieren. Aus der Diskriminierung ausländischer Investoren wird jetzt eine willkürliche Diskriminierung, die bei 10% der Anteile einer Firma aufhört und somit vor allem die großen Kapitalgesellschaften bevorzugt, die üblicherweise die größeren Anteile an Firmen halten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Gründerszene zu stärken und das Schachtelprivileg zu erhalten. Wir begrüssen eine weitere Öffnung für ausländische Investoren, denn insbesondere bei Internet-Startups ist es nicht hilfreich, nur in einem nationalen Markt zu agieren. Über die Steuergesetzgebung sollten Impulse für mehr Gründungen gesetzt werden, damit sich auch in Deutschland ein funktionierendes Netzwerk von Gründern und Business Angels entwickeln kann, das die digitale Wirtschaft weiter voran bringt und damit Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

Stellungnahmen zur geplanten Änderung der Steuergesetzgebung

“This is tragic for the German scene as business angels have money that easily travels. If they can’t invest it in start-ups in Germany with fair taxation at exit, they will simply go elsewhere with it. In that sense, seed stage investments as well as innovation leave Germany!”
– Paul Jozefak, Geschäftsführer LiquidLabs GmbH, Hamburg

“Die bisherige Regelung wurde damals extra eingeführt, damit Exiterlöse reinvestiert werden und somit wieder im Wirtschaftskreislauf landen. Nur dort ist Geld produktiv. Die neue Regelung würde dafür sorgen, dass Exiterlöse auf den Privatkonten der Investoren landen und dort versauern. Nach vielen Jahren ist in Deutschland endlich eine Art Business Angel-Community aus ehemaligen Gründern entstanden, die ihre Gewinne unter hohem Risiko in junge Nachwuchsgründer reinvestieren. Alle reden davon, wie man in Deutschland mehr Innovation und mehr Gründungen fördern kann. Dieser Gesetzesentwurf wirft uns um Jahrzehnte zurück.”
 – Christian Vollmann, Geschäftsführer eDarling GmbH & Business Angel, Berlin

“Business Angels und andere erste Investoren sind super wichtig für die weitere Entwicklung der deutschen Gründerszene, dies muss weiter gefördert und nicht durch solche Vorhaben verhindert werden.”
– Heiko Hubertz, Gründer und CEO Bigpoint GmbH, Hamburg

“Durch die neue gesetzliche Regelung würde die Förderung von Startups durch Angel-Finanzierungen sicherlich erheblich eingeschränkt.”
– Karim Attia, Attia Ventures, Hamburg

“Für Business Angels ist das ganze blöd weil sie ein Investment über 10% haben werden wollen, was bei Angel Investments wie in USA mit 10-20 Investoren gar nicht geht. Wenn es mathematisch geht, ist es blöd für die Gründer weil sie potentiell unter 10% Anteile fallen und sich der Steuervorteil der Holding Struktur nicht mehr nutzen lässt. Hier ist es bei einem Verkauf dann wieder unwahrscheinlich das diese Gründer aus ihrer Holding heraus investments machen und auch zu Business Angels werden. Blöd.”
– Oliver Thylmann, Gründer, CTO und Business Angel, Köln

“Deutschland ist heute schon fast ein Start Up Entwicklungsland. Mit der Neuregelung würde die Förderung von Start Ups noch schwieriger. Wir werden als Wirtschaftsstandort Deutschland mal wieder das Nachsehen haben. Schade, dass wir wieder mal schaffen, uns selbst im Weg zu stehen.”
– Dirk Freytag, ex-CEO von Adtech und jetzt Business Angel, Berlin 

 

Weitere Links zum Thema

Das Startup-Manifesto –
Jetzt unterzeichnen und die Steuer gegen Unternehmertum verhindern!

http://www.gruenderszene.de/allgemein/startup-manifesto

Deutsche Startups.de:
Steuervergünstigungen für Business Angels sollen fallen – Gründerszene läuft Sturm
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/09/steuerverguenstigungen-business-angels/

Ehssan Dariani:
“Ich zahle gerne mehr” – Ein offener Brief von Ehssan Dariani zum Anti-Angel-Gesetz
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/10/ehssan-dariani-anti-angel-gesetz/

“Die Neuregelung zum Anti-Angel-Gesetz ist dumm”
Christian Vollmann antwortet Ehssan Dariani
http://www.deutsche-startups.de/2012/08/13/die-neuregelung-zum-anti-angel-gesetz-ist-dumm-christian-vollmann-antwortet-ehssan-dariani/

Lars Klingbeil, MdB, SPD-Bundestagsfraktion:
“Erfolge der Gründerszene dürfen nicht gefährdet werden”
http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/08/14/gruenderszene/

The economist:
“Les misérables – Europe not only has a euro crisis, it also has a growth crisis. That is because of its chronic failure to encourage ambitious entrepreneurs”
http://www.economist.com/node/21559618?fsrc=scn/tw/te/ar/lesmiserables

wiwo.de:
Gründer, hört die Signale
http://blog.wiwo.de/gruenderraum/2012/08/14/grunder-hort-die-signale

The European:
Recht sicher
http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/11993-steuerfreiheit-von-veraeusserungsgewinnen

Kann E-Mail Ausbeutung sein?

Von Stephan Noller

Als vor einigen Wochen die Meldung durch die Nachrichten ging, dass der Volkswagen-Betriebsrat ein Abschalten der E-Mail-Dienste für die Mitarbeiter nach 18 Uhr durchsetzt, haben wir alle erstmal gelacht: “Verstehen das Internet nicht!” “Wollen mit alter Klassenkampfrhetorik gegen die großartige Vernetzung ankämpfen!” “Die armen Volkswagen-Mitarbeiter müssten mal nach Berlin kommen und mit Sascha im Cafe abhängen!” Das war der Tenor, bei uns im Unternehmen.

Nach ein paar Denkminuten kam dann allerdings das Grübeln. Grundsätzlich halte ich nämlich viel von den Errungenschaften der Arbeiterbewegung und den etablierten Schutzmechanismen, die häufig von denselben Betriebsräten aufgestellt wurden. Natürlich vor allem in Fabriken — in der alten Welt, wo Stechuhren eingesetzt werden. Andererseits: in der ersten New-Economy-Blase um das Jahr 2000 habe ich eine Insolvenz selbst hautnah miterlebt. Der Schutz von Arbeitnehmern kann auch in digitalen Unternehmen ganz schlagartig sehr relevant werden.

Und so stellte sich die Frage, warum eigentlich die Ausbeutungssorgen der VW-Betriebsräte in unserer Branche nicht gerechtfertigt sein sollen? Weil wir alle viel lässiger und selbstbestimmter als die VW-Werker sind? Weil wir private E-mails schreiben oder bei der Arbeit facebooken dürfen, solange wir wollen? Weil die meisten von uns “Alles mit Internet” einfach so geil finden, dass Schlechtes nur beim Abschalten und offline entstehen kann? Und dann die zahlreichen Studien — über Stress-Effekte durch Einführung von Blackberries und Co, oder über eine Burn-Out-Epidemie, die offenbar nicht nur Kohlebergleute trifft? Mein Fazit: selbst für mich als Durch-und-Durch-Onliner ist die Sache offenbar nicht so einfach zu fassen.

Auf unserem nächsten Firmen-Meeting habe ich dann das Thema einfach mal angesprochen — und zunächst (natürlich?) verwunderte Blicke geerntet. Nach und nach kamen dann interessante Aspekte ans Licht. Eine Kollegin erzählte, dass sie häufig einfach nicht widerstehen könne (man sei ja eh online) und die geschäftlichen E-mails am Wochenende anschauen müsse. Und wenn man sie gelesen habe, sei es halt auch kein langer Weg, eben eine Antwort zu schreiben. Auch wenn die Zeit nicht drängt und die Antwort bis Montag warten kann. Dadurch entsteht jedoch häufig eine Kettenreaktion — drei Leute stehen auf dem Verteiler, fünf weitere auf cc, der nächste schickt seinen Kommentar, weitere fühlen sich genötigt mitzumachen – eigentlich ohne Druck, aber letztlich schon, weil man nicht als “Wochenend-Blocker” dastehen oder am Montag als einziger mit einer späten Antwort auffallen will.

Häufig werden am Wochenende oder nach Feierabend Themen in die Runde geworfen, die objektiv bis zum nächsten Tag Zeit hätten oder bis zum Wochenenanfang. Und klar ist natürlich auch, dass der Sog umso stärker ist, je “chefiger” der Absender einer E-mail ist. Außerdem gehen die Mails vom Chef wiederum oft an größere Verteiler, die dadurch mehr Leute beeinflussen. Im Ergebnis beschäftigen sich viele Leute in Ihrer freien Zeit “ganz automatisch” unnötig mit Arbeit.

Natürlich meldeten sich auch Kollegen zu Wort, die diese Art permanenter Erreichbarkeit und Diskussionsbereitschaft für absolut wünschenswert halten und nicht missen möchten – was die Sache natürlich noch komplizierter macht.

Was also tun? Unsere E-Mail-Server am Wochenende abzuschalten, geht nicht, sie stehen bei Google, und da wir für unsere Kunden 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche erreichbar sein müssen, brauchen wir ein Not-Kommunikations-System, das immer bereit steht. Mit bestimmten E-Mail-Betreffzeilen oder technischen Filtern (“Dringend!”) zu arbeiten, um unwichtige E-mails zu erkennen, haben wir auch verworfen. Wenn man sich die Subtilität der Aufmerksamkeitsmechanismen oben ansieht, wird klar, warum – die meisten würden einfach nicht widerstehen können die email eben doch zu lesen – und sei es aus Sorge, dass alle anderen dies tun. Und ein formelles Regelwerk oder eine personelle E-mail-Kontrollstelle kam ebensowenig in Frage.

Als einzig sinnvoller Ansatz blieb der Versuch, die Email-Kultur über eine Verhaltensänderung bei denen zu ändern, die E-mails versenden: Kurz zu überlegen, ob die Kollegen im Feierabend oder im Wochenende sind, und ob die Sache jetzt wirklich dringend ist? Ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass eben nicht jeder souverän entscheidet ob er/sie jetzt freihaben will, sondern dass die Mechanismen subtiler sind.

Mir persönlich fällt das schwer. Denn gerade in „Nebenzeiten“ entstehen viele Gedanken, und ich neige dazu, E-mails mit „Müssen wir unbedingt machen!“ direkt und sofort an die Kollegen zu schicken. Aber ich gebe zu, dass ich das tue, um mich selbst zu erleichtern — bei mir ist die Aufgabe damit weg aus dem Wochenende. Dass sie andere unnötigerweise aus dem selbigen zu reißen droht, war mir bisher einfach kaum bewusst.

Darum haben wir vereinbart, aufmerksamer zu sein und unwichtige E-mails am Wochenende eben in den Entwürfen zu speichern, oder die Idee an anderer Stelle zu notieren. Das ist nicht leicht und man muss sich immer wieder disziplinieren — aber das E-mail-Aufkommen am Wochenende ist dadurch definitiv gesunken in letzter Zeit. Es gibt außerdem einen angenehmen Nebeneffekt: das Thema bekommt mehr Aufmerksamkeit, weil wir uns plötzlich eingestehen, dass es auch in Ordnung sein sollte, offline zu sein. Und dass die Mechanismen, die uns davon abhalten, häufig viel impliziter und damit auch bedrückender sein können.

Ob unsere selbstauferlegte Disziplinierung dauerhaft funktioniert, kann ich noch nicht sagen — Selbstkontrolle und Aufrufe zu gutem Verhalten ringen altgedienten Betriebsräten sicherlich oft nur ein müdes Lächeln ab. Aber wir müssen das Problem irgendwie lösen -– und solange es keine Arbeitszeitmodelle dafür gibt (die Ausgleich schaffen oder disziplinieren) oder aber technische Mechanismen, bleibt erstmal nichts anderes übrig, als das Problem so zu minimieren.

Bei uns im Unternehmen würde in dem Zusammenhang übrigens nie jemand offen von Ausbeutung reden. Aber vielleicht kommt die digitale Variante der Ausbeutung nur freundlicher und auf leiseren Pfoten daher — sitzt den Leuten dann aber umso fieser im Nacken und klaut ihnen ihre Zeit. Und natürlich ist es “unfassbar uncool”, solche Regeln auch nur zu diskutieren. Aber wie cool eine Sache klingt, sollte bei ernsthaftem Umgang mit dem Thema irgendwann egal werden. Ich habe bei der Diskussion mittlerweile den Eindruck, dass man sich alte Arbeiterdiskussionen in diesem Kontext durchaus noch einmal ganz genau ansehen könnte — auch wenn man sich in der Debatte dann urplötzlich an der Seite von Betriebsräten und VW wiederfinden könnte. Für mich als Unternehmer eine durchaus ungewohnte Position.

Ach und eines noch — wir sind zufällig eine Firma, die sich offenbar den “Luxus” leistet, über solche Dinge nachzudenken. Und unsere Lösung ist mehr als brüchig. In vielen Unternehmen können sich die Leute vermutlich nicht darauf verlassen, dass ganz zufällig auch eine derartige Aufmerksamkeits-Diskussion geführt wird. Manche Firmen sind schlicht zu groß für unsere Lösung, oder arbeiten über zu viele Zeitzonen, als dass sie das Problem über Sender-Aufmerksamkeit lösen könnten. In diesen Fällen brauchen wir wohl härtere Lösungen — also vertragliche Mechanismen und Vergütungsmodelle, oder eben E-mail-Server, die Arbeitszeitregelungen kennen und die Mails nur zu büroüblichen Zeiten zustellen. Wir Digital-Heinis sollten jedenfalls aufhören, den Mythos zu nähren, wir hätten all das, wofür Gewerkschaften Jahrhunderte gekämpft haben, mit nur einem Klick überwunden — und sind nun allzeit glücklich mit unserer Arbeit für immer verwoben.

Es stimmt einfach nicht.

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Stephan Noller ist Mit-Gründer und Geschäftsführer von nugg.ad, einem auf Online-Werbung spezialisierten Unternehmen aus Berlin. Er hat die New Economy mitgemacht und im Dezember 2011 den Think Tank D64 mitgegründet.

D64 startet Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht.

Seit gestern ist unsere Aktionsseite “Leistungschutzrecht stoppen!” online: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org.

Neben Informationen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bieten wir drei wichtige Tools an, um über die möglichen Folgen des LSR zu informieren.

  1. URL-Shortener: Er ermöglicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die eigenen Freunde, die Follower oder die eigene Timeline im Stile einer LSRickRoll auf das Leistungsschutzrecht hinzuweisen. Alle Links auf Onlineinhalte von Presseverlagen können dort so gekürzt werden, dass sie zunächst auf unserer Landingpage landen. Dort erklären wir kurz und einfach die Auswirkungen des LSR. Natürlich kommen alle NutzerInnen dann mit einem Klick weiter auf den Inhalt des Originallinks oder man kann sich weiter über das LSR informieren.
  2. Unser WP-Plugin: Das Plugin übernimmt im eigenen Blog automatisch die Umleitung aller Links auf Onlineangebote von Presseverlagen. Alle Leserinnen und Leser landen dann beim Klick zunächst auch auf unserer Landingpage und werden über das LSR informiert. Mit einem weiteren Klick gelangen sie dann zum Originalinhalt. Das Plugin kann man sich hier direkt herunterladen oder auf der Aktionsseite.
  3. Unsere Blacklist: In der Blacklist machen wir transparent, welche Verlagsangebote aktuell über unser Plugin auf unsere Landingpage umgeleitet werden, weil diese Verlage oder Verbände besonders offensiv die Einführung des Leistungsschutzrechtes vorantreiben. Das betrifft bisher alle Onlineangebote des Springer-Verlages, G+J/Bertelsmann, Burda, öffentlich-rechtliche Nachrichtenangebote und alle Onlineableger der BZDV-Mitglieder. Die Blacklist wird permanent erweitet und aktualisiert das WP-Plugin alle sechs Stunden.

Mehr Informationen zum Leistungsschutzrecht und alle Tools findet ihr auf unserer Aktionsseite: leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org 

Digitale Arbeit: eine positive Vision für die Sozialdemokratie

Am vergangenen Donnerstag hat Michael Schwemmle in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin erste Ergebnisse der Studie „Digitale Arbeit in Deutschland: Potenziale und Problemlagen“ vorgestellt. Die Studie wird zur Unterstützung der SPD-Gruppe in der Enquete-Kommission erstellt, sie soll in wenigen Wochen erscheinen. Folgend eine Kurzzusammenfassung der vorgestellten ersten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen:

Die digitale Arbeit – in der Studie definiert als berufliche Tätigkeit mit digitalen Arbeitsmitteln und Arbeitsinhalten – macht in Deutschland mittlerweile den überwiegenden Anteil der Arbeit aus. Die Vorstellung, dass es sich bei digitaler Arbeit um ein Nischenthema handelt, das nur ein paar Freiberufler und Web-Worker betrifft, ist falsch. Es betrifft die deutsche Arbeiterschaft in ihrer Mehrheit. Denn digitale Arbeit ist grade besonders dort anzutreffen, wo abhängig beschäftigt gearbeitet wird, und ihre Bedeutung steigt stetig an. Es ist kein “Selbständigenthema”.

Was die digitale Arbeit derzeit insbesondere ausmacht, ist eine neue Qualität in ihrer Beweglichkeit, und zwar auf drei Ebenen: die Inhalte sind überall abrufbar, über Geräte, die überall mit hingenommen werden können, von Menschen, die immer mehr in Bewegung sind. Das Problem ist, dass diese Art Arbeit mit alten Gesetzgebungen und Regeln kollidiert. Obgleich die bestehenden Regelungen bislang eine bedeutende Schutzfunktion für Arbeitnehmer hatten, passen sie nicht mehr zu den Bedingungen einer neuen Arbeitsrealität. Ein Arbeitsrecht, das auf feste Orte, feste Zeiten und feste Jobs ausgerichtet ist, gilt natürlich für viele Beschäftigten auch heute noch. Der Anpassungsdruck steigt jedoch, das Arbeitsrecht auf neue Arten der Arbeit anzupassen. Dass diese Anpassung nicht einfach wird, behandelt der arbeitsrechtliche Teil der Studie (der bei der Kurzvorstellung nur am Rand behandelt wurde).

Sehr deutlich müssen die positiven Seiten der Digitalisierung der Arbeit dargestellt werden: mit der Digitalisierung wird es zum ersten Mal möglich, eine neue Art der Erwerbstätigkeit zu organisieren, in der Leute arbeiten, wo sie wollen, wie sie wollen, auf eine für sie persönlich angenehme Weise. Die Digitalisierung kann Arbeitnehmer von örtlichen und zeitlichen Fesseln befreien helfen und damit großartige Möglichkeiten für würdevolle und gute Arbeit schaffen. Die Tragweite dieser positiven Optionen muss in der Debatte viel stärker herausgestellt werden. Nach Oskar Negt steht im Kern von Freiheit bzw. Unfreiheit die Frage, inwieweit Menschen die Möglichkeit gegeben ist, über Räume und Zeiten zu bestimmen. Damit kann die digitale Arbeit mehr reale Freiheit in den Alltag von Beschäftigten bringen. Dieses historische neue Emanzipationspotenzial muss ein Kernthema für sozialdemokratische Politik werden. Es liefert eine für die Arbeitnehmer positive Vision von Freiheit!

Damit Beschäftigte diese Orts- und Zeitsouveränität aber auch wirklich verlässlich durchsetzen können, muss einiges geschehen. Bisher ist es nicht gelungen, diese positiven Möglichkeiten wirklich auszuschöpfen. Vorgesetzte oder Auftraggeber sind heute oft in einer mächtigeren Position, indem sie mit Zwängen, Fristen und hohen Erwartungen an die Erreichbarkeit die positive Vision in ihr Gegenteil verkehren. Ein Extrembeispiel dafür ist das aktuell viel diskutierte Negativbeispiel IBM, bei dem die “Verflüssigung der Arbeit” fast alle Schreckensvisionen Realität werden lässt. Das Schlimme an einem Beispiel wie IBM ist, dass es die Sicht auf die positiven Möglichkeiten verstellt und als ständig zitiertes Abschreckungsbeispiel dient. Eine sinnvolle Debatte über die Vorteile digitaler Arbeit wird dadurch wirkungsvoll verhindert.

Damit ist klar, dass digitale Arbeit nicht allein durch Technik besser wird. Die Autonomie der Mitarbeiter muss gesichert und geschützt werden. Damit das gelingt, darf das Thema “digitale Arbeit” nicht allein als ein Punkt unter “Netzpolitik” einsortiert werden, wo sich webbegeisterte Netzpolitiker schlimmstenfalls mangels Interesse nicht zuständig fühlen. Außerdem geht es weit über die reine Netzbetrachtung hinaus und verlangt zugleich das Engagement von Arbeitspolitikern. Viele von ihnen fühlen sich aber ebenfalls nicht dafür zuständig. So droht ein Vakuum, weil Netz- und Arbeitspolitik nicht zusammen daran arbeiten. Anstatt sich zu bekämpfen, sollten sie in einer gemeinsamen Netzarbeitspolitik vereint daran arbeiten, die Vision guter digitaler Arbeit Realität werden zu lassen. Die SPD ist die einzige Partei, die dies glaubwürdig leisten kann. Damit bietet sich mit dem Thema “digitale Arbeit” eine Chance für die SPD, eine neue Humanisierungsoffensive zu starten und die Freiheitsvision der digitalen Arbeit Wirklichkeit werden zu lassen.

Was gilt es zu tun? Zunächst sollten wünschenswerte Entwicklungen gefördert werden. Mögliche Aktivitäten sind die Subventionierung von Coworking Spaces und von Telearbeitsstellen, sowie mehr Arbeitsforschung in diesem Bereich. Zweitens muss das Bildungswesen dahingehend angestoßen werden, zu neuen Arbeitsrealitäten passende Fähigkeiten zu vermitteln – bis hin zur Fähigkeit, auch abschalten und nicht erreichbar sein zu können. Und drittens müssen Fragen der Regulierung diskutiert werden: an welcher Stelle sind arbeitspolitische Interventionen gefragt, wo funktionieren Kollektivverträge, weil die Gewerkschaften im Spiel sind, und wo greifen diese nicht, weil es keine organisierten Kollektive gibt? Weite Teile des Regulierungsinstrumentariums müssen auf den Prüfstand. Das ist eine langfristige Aufgabe, für die sich aber außerhalb der SPD kaum jemand wirklich glaubwürdig stark macht.

Drei Forderungen können zudem kurzfristig aufgestellt und verfolgt werden, damit eine Entwicklung im Sinne besserer digitaler Arbeit gelingt: Erstens, ein Recht auf Telearbeit, als gesetzlichen Anspruch während der Arbeitszeit. Zweitens, ein Recht auf Nichterreichbarkeit (oder zumindest Nicht-Reaktion) außerhalb bestimmter Arbeitszeitkorridore (durchaus auch in Anlehnung an die kürzlich bei VW in Wolfsburg getroffene Regelung zur Nicht-/Erreichbarkeit über Smartphones). Und drittens, ein Recht der prekarisierungsgefährdeten Soloselbständigen darauf, in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten, unter Beteiligung ihrer Auftraggeber.

Soweit meine Zusammenfassung von Schwemmles ersten Ergebnisauszügen. Im Anschluss wurde dann noch intensiv diskutiert; die Diskussion fand zudem am Folgetag auch Erwähnung beim Netzkongress der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude. Sobald die Studie veröffentlicht ist, werden wir hier noch einmal darauf hinweisen.

Querschnittsthema Netzpolitik: “Gesellschaft im digitalen Wandel”

Mit “Gesellschaft im digitalen Wandel” haben Jonas Westphal und Yannick Haan ein Handbuch vorgelegt, das sich mit der gesamten Bandbreite an netzpolitischen Themen beschäftigt, die auch bei D64 im Zentrum stehen.

Die beiden versuchen mit ihrem Buch einen Wegweiser durch das digitale Dickicht gerade auch für jene Menschen zu liefern, die sich bisher noch nicht vordringlich mit Netzpolitik beschäftigt haben. Dass das Buch dabei aber auch für “digital natives” hilfreich ist, ist eine weitere Stärke des Buches. Denn die Idee, Auswirkungen von Internet und Digitalisierung gerade für klassische Politikbereiche – von Sozial- und Bildungs- über Wirtschafts- bis hin zu Stadtpolitik – anzuteasern und mit Kurzporträts digitaler ExpertInnen zu kombinieren, macht das Handbuch zu einer praktisch wertvollen Referenz.

Im Buch finden sich die Kontaktdaten zu mehr als 100 Personen, die, wie es Jonas Westphal in seinem Blog beschreibt, “sich dadurch auszeichnen das jeweilige Politikfeld digital zu gestalten.” Und genau darum muss es nämlich gehen: Netzpolitik als Querschnittsmaterie zu begreifen. Das Handbuch kann dabei helfen.

Leider gibt es das Buch noch nicht als Download-Version – die soll in erweiterter Fassung bald folgen -, dafür kann man es aber am Blog von Jonas Westphal kostenlos bestellen.

“Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit – Gratis ist nicht frei genug!”

Digitale Lehrmittelfreiheit

D64 startet Kampagnenseite “Wir wollen Digitale Lehrmittelfreiheit!”

Die anstehende Digitalisierung von Lehr- und Lernunterlagen erfordert auch eine Neukonzeption von Lehrmittelfreiheit. Freiheit digitaler Lehrmittel bedeutet nicht nur kostenlosen Zugang, sondern geht weiter: erst wenn freie Lizenzen und freie Formate verwendet werden, können Lehrende Unterlagen austauschen, verbessern und weitergeben sowie Lernende verschiedene Unterlagen unkompliziert vergleichen oder kombinieren. Deren konsequente Verwendung kann wiederum zu mehr Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber eine Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich von Lehrmitteln.

D64 setzt sich für eine Debatte über die Chancen und Herausforderungen einer Neuordnung der Bereitstellung von Lehr- und Lernunterlagen ein, die das Potential digitaler Technologien für offeneren und freien Zugang ausschöpfen. Mit einer Kampagne für Digitale Lehrmittelfreiheit soll diese Debatte in Deutschland initiiert werden.

Alle notwendigen Informationen, das Whitepaper “Digitale Lehrmittelfreiheit – Mehr als digitale Schulbücher”, sowie weiterführenden Links und die Diskussionen zur Kampagnen finden Sie hier: lehrmittelfreiheit.d-64.org

D64 unterstützt “Wir sind die Bürgerinnen und Bürger”

Die jüngste Kampagne von Kunstschaffenden (http://www.wir-sind-die-urheber.de) ist Symbol dafür, dass die Debatte um ein zeitgemäßes Urheberrecht auf der Stelle tritt. Sie unterscheidet sich weder inhaltlich noch im Ton von Kampagnen wie “Mein Kopf gehört mir” des Handelsblatts oder dem Brief der 51 Tatort-AutorInnen.
Sie alle haben drei Dinge gemeinsam:

  • KritikerInnen des Urheberrechts wird unterstellt, sie wollten es gänzlich abschaffen.
    Eine Position, die de facto niemand vertritt.
  • Es werden keine Reformvorschläge jenseits einer Durchsetzung des bestehenden Urheberrechts gemacht.
  • Wie die Durchsetzung praktisch realisiert werden soll, wird offen gelassen.

Etwas Positives haben diese Kampagnen aber dennoch an sich: sie befeuern einen Diskurs und verschaffen so Dritten mit konstruktiven Vorschlägen eine Öffentlichkeit, die sie ansonsten kaum bekommen hätten.

Ein Beispiel für so eine konstruktive Initiative ist “Wir sind die Bürgerinnen und Bürger“.

Als D64 freuen wir uns über diese und ähnlich sachliche Initiativen, die wir hiermit auch explizit unterstützen möchten.

http://wir-sind-die-buerger.de