Seit heute online: Die D64-Mitgliederplattform und die D64-Charta BETA

Seit heute steht allen D64-Mitgliedern eine Plattform zur Verfügung, auf der miteinander Themen diskutiert, Thesen erarbeitet, Positionen formuliert und Kampagnen geplant werden sollen: zentrum.d-64.org.

Diese Plattform soll nicht nur die Kommunikation unter den Mitgliedern fördern, sondern soll auch die Herzkammer der inhaltlichen Arbeit des Vereins sein. Den Mitgliedern stehen dafür unter anderem Blogs, Wikis, Foren und Projekttools zur Verfügung, um die Inhalte möglichst breit zu diskutieren und zu Ergebnissen führen zu können.

Als eines der ersten Projekte stellen der Vorstand und die Gründungsmitglieder des Vereins heute allen Mitgliedern die D64-Charta als Beta-Version zur Diskussion. In dieser Charta wurden zehn der wichtigsten Herausforderungen an die digitale Gesellschaft herausgearbeitet und dazu jeweils Haltungen entwickelt, an denen entlang der Verein zukünftig arbeiten soll.

Alle D64-Mitglieder können ab heute diese Charta in der Beta-Version diskutieren, kommentieren und gemeinsam finalisieren.

Die D64-Charta BETA kann man hier downloaden (PDF-Direktdownload).

Du willst mitarbeiten und dich einbringen?
Hier geht es zum Mitgliedsformular.

Einladung zum Dialog Urheberrecht.

Sehr geehrte Tatort-Autorinnen und -Autoren,

wie viele Menschen haben auch wir mit großem Interesse Ihren “Offenen Brief” gelesen. Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Urheber in die Debatte einschalten und versuchen, ihre Positionen einzubringen. Wir halten das für notwendig.

Bisher gab es in dieser Debatte vor allem drei Gesprächsparteien: die Politik, die Verwerter und die Nutzer. Je nachdem, an welchem Ort und zu welchem Anlass, variierte dabei jeweils der prozentuelle Anteil dieser beteiligten Gruppen. Die Urheber selbst fehlten allerdings meist in diesen Debatten, sondern wurden oftmals nur seitens der Verwerter als Schutzschild für ihre eigenen Interessen eingebracht. Das ist ein grundlegender Fehler der vergangenen Diskussionen. Gleichzeitig attestieren wir, dass alle bisher Beteiligten mit den unterschiedlichen Begriffen und ihrer rechtlichen wie auch gesellschaftlichen Bedeutung allzu leichtfertig umgegangen sind. Es geht in der Debatte vor allem um die Verwertungsrechte und die damit zusammenhängenden Geschäftsmodelle. Die Nutzer halten sie für veraltet, die Verwerter wollen daran festhalten. Aber kein ernsthafter Gesprächspartner im Gesamtdiskurs streitet ab, dass Urheber von ihrem Werk auch leben können sollen. Das heißt, dass kreatives Schaffen bezahlt wird und dass es dafür Modelle geben muss.

Sie haben versucht, Ihre Punkte vorzubringen. Wir glauben aber, dass es mit Ihrem “Offenen Brief” nicht getan ist. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich permanent und fortwährend einzumischen und Ihre Positionen näher zu erklären. Nur Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben es in der Hand, ein Bewusstsein für Ihre Standpunkte und Forderungen zu schaffen, anstatt wie bisher darauf zu hoffen, dass die Verwerter für Sie die Kohlen aus einem Ofen holen, von dem diese selbst nicht so recht mehr wissen, wie man ihn bedient.

Deshalb möchten wir gern Ihr Angebot annehmen und mit Ihnen konstruktiv diskutieren, denn Sie haben Recht: Es geht um einen historischen Kompromiss. Und der weist in eine digitalisierte Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen und Modelle entwickeln, die den Anforderungen dieser Zukunft gerecht werden. Wir organisieren den Rahmen, angemessenen Raum, die richtigen Ansprechpartner aller Gesprächsparteien und machen ein konstruktives Angebot, diesen Diskurs zu moderieren und zu begleiten. Eine persönliche Einladung senden wir Ihnen schnellstmöglich zu.

Die Piraten aus den richtigen Gründen kritisieren

Eine Replik auf den Kommentar „Das analoge Elend einer Protestpartei“ von Ulf Poschardt

Als verkappte IT- und Google-Lobbyisten, als inhaltslose Tölpel und schließlich als bloße Protestpartei beschrieb Ulf Poschardt in seinem Kommentar in der Welt vom 26. März die Piratenpartei. Keines seiner Argumente vermag zu überzeugen – was schade ist, weil es durchaus berechtigte Kritik an den Piraten gibt.

So fällt der Lobbyisten-Vorwurf unmittelbar auf Poschardt selbst zurück, ist er doch als Verlagsvertreter kein neutraler Beobachter in der Auseinandersetzung mit Google. Ein Schelm, wer denkt, dass politisches Engagement so simpel nach Kosten-Nutzen-Rechnungen funktioniert. Zu glauben, die über 20.000 Mitglieder der Piratenpartei würden alle für Google ihre Freizeit opfern ist genauso absurd, wie die Unterstellung alle Springer-Journalisten würden nur die Verlagsposition vertreten.

Ähnlich verhält es sich mit der kritisierten „aggressiven Naivität“ und „Krawattenferne“ der Piratenpartei. Auch hier schreibt ein professioneller Medienmacher, der im Zusammenspiel mit professionellen Politikern zu eben jener Sprechblasenpolitik beiträgt, die Politiker, Medienleute und Zuschauer gleichermaßen langweilt. Kein Wunder, dass alle Beteiligten authentischer Ahnungslosigkeit mehr Aufmerksamkeit schenken als professionellen Sprechblasenantworten. Nebenbei bemerkt ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich Abgeordnete der übrigen Parteien abseits ihres Spezialgebietes besonders gut auskennen – das einzige, was sie besser können, ist eben beredt nichts zu sagen.

Auch der Vorwurf bei den Piraten handle es sich um eine inhaltslose Protestpartei geht ins Leere. Nicht nur ist bereits der Name „Piraten“ Programm, nämlich Kritik am herrschenden Regime geistiger Eigentumsrechte. Auch die Art der Piraten Politik zu machen ist selbst politisch. Und schließlich sind die deutschen Piraten Teil einer internationalen Bewegung mit Piratenparteien in fast 40 Ländern. Offensichtlich gibt es Probleme in der Lebenswirklichkeit von Menschen in verschiedenen Ländern, die von den Piraten adressiert werden.

Das alles bedeutet aber nicht, dass es an den Piraten nichts zu kritisieren gäbe. Es sind nur völlig andere Punkte als die von Poschardt angeführten. Neben der – zu Recht – ständig angeführten Ignoranz gegenüber der Geschlechterfrage, sind das vor allem drei Punkte: Erstens sind die Piraten in ihrem Kernbereich, der Urheberrechtsproblematik, in Deutschland erstaunlich unkonkret. Hier fehlt ein klarer Gegenentwurf zum bestehenden System. Das vorgeschlagene Grundeinkommensmodell ist, zweitens, dafür gerade keine Lösung. Im Gegenteil, in seiner vorliegenden Form würde es eine massive Umverteilung von Unten nach Oben bedeuten und zu Massenarmut führen. Drittens sind die Piraten blind für die Probleme ihres internet-basierten Demokratieansatzes. Eine Verallgemeinerung von „Liquid Democracy“ würde bestehende Ungleichheiten hinsichtlich der Möglichkeit politisch Einfluss zu nehmen durch die diversen digitalen Spaltungen noch verschärfen. Im Ergebnis stünde damit zwar vielleicht nicht die Tyrannei der Masse, aber die Dominanz der digital Versierten auf Kosten der ohnehin Abgehängten.

An Stelle das Klagelied von den inhaltslosen Piraten zu singen würde es also Sinn machen, sich mit ihren durchaus vorhandenen Inhalten auseinanderzusetzen. Denn dort sind sie viel verwundbarer, als mit oberflächlicher Pauschalkritik.

Zum Autor:
Leonhard Dobusch forscht an der Freie Universität Berlin zu Urheberrecht und ist Fellow im Projekt „The Business Web“ der stiftung neue verantwortung.

D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab!

D64 zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
Unausgegorener Lobbyismus ist noch keine wirkungsvolle Netzpolitik!

Die Regierungskoalition hat am Sonntag im Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Verlegerlobby wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, ihr gewünschtes Leistungsschutzrecht für Presseverlage bekommen soll.

Im Beschluss der Regierungskoalition heißt es:

“Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen.” – anders ausgedrückt bedeutet dies, dass künftig professionelle Anbieter den Verlagen dafür Geld geben sollen, dass sie auf deren Inhalte aufmerksam machen und ihnen Leser zuführen.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus folgenden Gründen ab:

  1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bietet nicht wie behauptet einen besseren Schutz des Urheberrechts im Internet. Hier steht eine Reform des Urheberrechts dringend an.
  2. Das eigentliche Problem ist der mangelnde Innovationswille und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Geschäftsmodelle der Presseverlage.
  3. Suchmaschinen und Aggregatoren nutzen Textzitate und Verlinkungen, um Nutzer auf interessante Inhalte von Presseverlagen hinzuweisen. Es ist völlig absurd, dass die Verlage Geld dafür bekommen sollen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihnen Nutzer zuführen.

Die Regierungskoalition hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie lediglich netzpolitische Nebelkerzen werfen kann, sich dem Kern der Herausforderungen der digitalen Welt aber nicht stellen will.

Deutsche Content Allianz versteht ACTA-Abkommen nicht!

In einem beunruhigenden Text hat die Deutsche Content Allianz ihre Position pro ACTA festgehalten. Problematisch ist daran nicht allein, dass sich die Verbandsarbeiter mit keinem Wort zum völlig undemokratischen und von Fachleuten scharf kritisierten Entwicklungsprozess von ACTA äußern. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Grenze zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht an Inhalten verwischen und zudem fast schon beiläufig eine gesamte Generation unter Generalverdacht stellen. Die drei Aspekte legen nahe, dass die Content Allianz das Thema offenbar noch nicht ausreichend durchdrungen hat.

Gerade der Entwicklungsprozess des ACTA-Abkommens sowie die weitreichenden und zugleich diffusen Befugnisse zur Sanktionierung durch Privatunternehmen, die es in Aussicht stellt, sind zentrale Probleme der Vereinbarung. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und sachverständiges Mitglied des CSU Netzrates, weist darauf hin, dass eine Materie wie das Urheberrecht, die dringend der Reform bedarf, nicht durch die heimliche Entwicklung von internationalen Abkommen zementiert werden darf: „Alle Interessengruppen, auch solche ohne ersichtliche Lobby, sind frühzeitig zu beteiligen. Und wenn es doch einmal Bedarf für diskrete Verhandlung gibt, sollte der Grund hierfür verständlich gemacht werden.“ Diese Probleme grundsätzlicher Legitimation eines Abkommens, welches das Leben von Millionen Menschen rund um den Erdball beeinflusst, ignoriert die Content Allianz offenbar vollständig.

Darüber hinaus demonstriert die Erklärung mangelnde Kenntnis der Kernthemen – die Deutsche Content Allianz vertritt ausschließlich Verwerter von Urheberrechten, jedoch keine Urheber selbst. Inwieweit sie sich damit überhaupt zum Fürsprecher von Urheberrechtsinhabern aufschwingen kann, ist fraglich. Dazu kommentiert Mario Sixtus, als „Elektrischer Reporter“ vielleicht einer der profiliertesten Urheber digitaler Inhalte Deutschlands: „Die so genannte Content Allianz versucht lediglich, ihre veraltenden Geschäftsmodelle als Verwerter zu sichern. Im Interesse der Urheber handeln sie dabei nicht – auch wenn sie das permanent behaupten. ACTA versucht, die Verwerter zu stärken, nicht die Kreativen. Musiker, Autoren, Filmer und Journalisten leiden nicht unter Privatkopien ihrer Werke, sie leiden vielmehr unter Total-Buy-Out-Verträgen, die sie zwingen, nahezu sämtliche Rechte an ihren Werken den Verwertern zu überlassen. Es ist schon ein wenig bizarr, wenn die Verwerter einerseits das Urheberrecht zu einer bloßen Hülle degradieren, während sie sich auf der anderen Seite zu Anwälten der Urheber aufspielen. Was wir brauchen ist eine mutige Reform des Urheberrechts im Sinne der Kreativen und der Nutzer und keine Zementierung des Status Quo im Sinne der Verwerter.“

Und nicht zuletzt stellt die Erklärung Millionen Jugendliche und junge Erwachsene unter Generalverdacht, denen sie andichtet, ohne Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl „in die große Welt des Internets entlassen worden zu sein.“ In den letzten fünfzehn Jahren ist die Jugendkriminalität zurück gegangen (PDF). Es gibt keinerlei andere Erkenntnisse, die besagen, dass die Generation, von der die Deutsche Content Allianz spricht, krimineller ist als frühere Generationen. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren die Umsätze der Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen stark gewachsen sind. Woher also die These einer kriminalisierten Generation junger Internetnutzer kommt, weiß nur die Deutsche Content Allianz. Leonhard Dobusch, Urheberrechtsforscher an der Freien Universität Berlin und Fellow der stiftung neue verantwortung, bringt es auf den Punkt: „Die Unterhaltungsindustrie hat schlicht nichts zu verlieren, wenn ACTA nicht stattfindet. Die Zivilgesellschaft schon.“

Politisch erfordert diese Stellungnahme umso entschiedeneres Handeln der rechtsstaatlich denkenden und handelnden Politiker, die sich von derart uneinsichtigen Positionen nicht verunsichern lassen. Dazu Mathias Richel, Vorstandsvorsitzender von D64: „Dass große Medienhäuser ihre publizistische Macht und ihren erheblichen Einfluss auf die Politik nutzen, um für dieses Schattengewächs des Hinterzimmerlobbyismus zu kämpfen, ist zwar bedrohlich. Aber es hält uns nicht davon ab, uns weiterhin entschieden dagegen zu stellen.“

Das Urheberrecht ist (nicht) das Problem

Dieser Beitrag ist ein Kommentar von Leonhard Dobusch und Mathias Richel auf das Editorial von Olaf Zimmermann in der Zeitung “Politik & Kultur” vom Deutscher Kulturrat e.V. Das Editorial von Olaf Zimmermann kann man auch schon länger im Netz nachlesen. Dieser Kommentar wird in der nächsten Ausgabe der “Politik & Kultur” (Nr.02/12) abgedruckt.

Wir veröffentlichen ihn hier vorab, um im Netz, um das es ja auch im Kern geht, die Diskussion zu ermöglichen.

Vor der Digitalisierung war das Urheberrecht nur für Experten ein Thema. Für die Mehrheit der professionell Kunst- und Kulturschaffenden nicht. Und für den Rest der Bevölkerung schon gar nicht. Die Kulturschaffenden hatten zwar damals wie heute formal die Urheberrechte, in der Praxis aber sorgten Marktmacht der großen Verwerter und der Winner-take-all-Charakter der Kulturindustrie dafür, dass die große Mehrheit wenig bis gar nichts an ihren Urheberrechten verdiente. Brotlose Kunst kommt nicht von ungefähr. Nur wenige Glückliche konnten von ihrer Kunst leben und eine winzige prominente Minderheit hatte die Verhandlungsmacht für ein wirklich gutes Einkommen.

Für alle anderen hatte das Urheberecht noch weniger Bedeutung. Selber Werke herzustellen war teuer, sie zu verbreiten noch teurer. Gleiches galt für die Erstellung von Kopien. Vor dem Internet war es gar nicht so einfach, das Urheberrecht zu verletzen. Im Alltag der Masse der Bevölkerung spielte das Urheberrecht keine Rolle.

Heute haben wir das Internet und das Urheberrecht ist für beide Gruppen ein Thema. Zwar kann immer noch nur eine Minderheit von ihrer Kunst alleine leben, zwei Dinge haben sich aber verändert.

Einerseits sind heute so viele Menschen wie nie zuvor kulturschaffend tätig. Erstellung und vor allem Distribution von Kulturgütern ist so günstig wie nie zuvor. Neue Formen des Medienkonsums in sozialen Netzwerken und anderswo führen dazu, dass Nutzung von Kulturgütern immer mehr mit deren gleichzeitiger Verbreitung einher geht. Jugendliche tanzen zu ihrer Lieblinsmusik, filmen sich dabei mit ihrem Handy und verletzten das Urheberrecht, weil sie dieses Video mit ihren Freunden im Netz teilen. Urheberrechtsverletzung steht in der digitalen Gesellschaft an der Tagesordnung.

Andererseits glauben viele professionell Kunstschaffende in ebendiesen alltäglichen Urheberrechtsverletzungen den Grund dafür zu erkennen, warum sie von ihrer Kunst nicht leben können. Was vor dem Internet der Ungerechtigkeit der Kulturindustrie und deren Starprinzip zugeschrieben wurde, dafür wird heute „Gratiskultur“ und Urheberrechtsverletzung im Netz verantwortlich gemacht. Das mag im Einzelfall auch stimmen, in der Regel ist es aber falsch.

Für die Reform des Urheberechts bedeutet das dreierlei: Erstens, das Urheberrecht muss wieder unwichtig werden. Einem fairen Mediennutzungsalltag dürfen Urheberrechte nicht im Wege stehen. Deshalb braucht es auch in Deutschland dringend eine Fair-Use-Klausel, die Remix von Werken im Internet legalisiert. Zweitens, das Urheberrecht muss ein Versprechen einlösen, dass es auch vor dem Internet nicht erfüllt hat, nämlich für die Urheber da zu sein. Ein besseres Urhebervertragsrecht mit unabdingbaren Zweitverwertungsrechten wäre hier ein erster Schritt und würde dazu beitragen, dass Künstler für ihre Leistungen auch fair bezahlt werden. Im Gegensatz dazu nützt den Urhebern eine Schutzfrist weit über deren Tod hinaus nichts. Stattdessen behindert sie Künstler bei der Erstellung neuer Werke, weil die langen Schutzfristen Zugang zu vorhandenen Werken – dem Rohmaterial von Kreativität – behindern. Drittens, und das ist vielleicht das wichtigste, Kunstschaffende und Internetnutzer sind keine Gegner. Die Ungerechtigkeiten im Kulturbetrieb haben weniger mit dem Internet und viel mehr mit Marktmacht und Verteilungsfragen zu tun. Diese Probleme gilt es gemeinsam anzugehen – und das Internet kann dabei vielleicht sogar hilfreich sein.

Beiträge im Bereich “Diskussionen” sollen zur – klar – Diskussion anregen.
Die Inhalte geben nicht unbedingt die Position des gesamten Vereins wieder.

Ein toller Start in 2011. Mit euch gemeinsam nach 2012!

Der Start unseres Projektes D64 hätte wohl kaum besser beginnen können – unser Launch wurde u.a. von Artikeln bei ZEIT ONLINE, SPIEGEL ONLINE und HEISE begleitet, die Tagesthemen haben uns dabei gefilmt, wie wir die Seite live geschaltet haben, unzählige Blogger und Twitterati haben unseren Start kommentiert, unsere Texte verlinkt und uns damit viel Aufmerksamkeit verschafft. Natürlich gab es darunter auch kritische Stimmen – das ist normal und gut so; politisches Engagement, das nicht zu Widerspruch und zur Kritik einlädt, ist irrelevant.

Das Beste an unserem Auftakt war aber keiner der erwähnten Punkte – das Beste war das große Interesse, das uns seitens vieler Interessenten entgegenschlug, die sich als Mitglieder engagieren wollen. Wir haben mit heutigem Stand 168 Zuschriften bekommen, in denen Menschen spontan erklärt haben, dass sie bei D64 mitmachen wollen. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, mittels Briefpost(!) oder per E-Mail, per Mitgliederformular oder über Facebook. Das begeistert uns mehr als alles andere, und es ist das schönste (Vor)weihnachtsgeschenk für unseren neuen Verein.

D64 ist ein Verein, der öffentlich die aktive Partizipation und Mitwirkung an politischer Arbeit ausprobieren, üben und entwickeln will. Allein indem wir mit einer wachsenden Mitgliederschaft für uns alle bedeutende Themen gemeinsam bearbeiten und mit aller Macht in die Öffentlichkeit tragen, können wir die politische und digitale Kultur in Deutschland glaubwürdig mitgestalten. Deswegen brauchen wir viele neue Mitglieder, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen in die Arbeit des D64 einbringen.
Jedes Mitglied soll sich mit seiner Stimme einbringen.

Deswegen liegt der wahre Auftakt erst noch vor uns: im Januar, wenn die Vereinsanmeldung abgeschlossen ist und wir organisatorisch bereit sind, können wir die Mitgliederanträge endlich abarbeiten, ein erstes gemeinsames Treffen planen, und vor allem auch die Infrastruktur vorbereiten, über die wir künftig gemeinsam diskutieren, Initiativen planen und Beschlüsse fassen werden. Über jeden Schritt auf diesem Weg werden wir alle Mitglieder selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Bis dahin danken wir noch einmal sehr herzlich allen, die dem D64 durch ihr Interesse einen so großartigen Start ermöglicht haben. Wir freuen uns auf den “richtigen Auftakt” mit Euch allen zusammen, und wünschen bis dahin ein frohes Weihnachtsfest und einen großartigen Start ins Jahr 2012!

Der Vorstand Mathias, Valentina, Christian, Ute und Nico und alle Gründungsmitglieder.

Schön, dass ihr da seid!

Über 140 Mitgliedsanträge seit Samstagabend – wir sind schlichtweg überwältigt!
Toll, dass so viele Menschen mitarbeiten wollen.

An dieser Stelle möchte ich euch kurz über die nächsten Schritte informieren:

Im Moment liegt die beglaubigte Anmeldung des Vereins dem Amtsgericht Charlottenburg vor. Laut Auskunft des Notars sollten wir diese Registereintragung noch vor Weihnachten bekommen. Erst wenn wir diese offizielle Eintragung haben, können wir ein Vereinskonto einrichten.

Wir versuchen alles, um bis zum Jahresende die bürokratischen Notwendigkeiten abgearbeitet zu haben, so dass wir Anfang Januar gemeinsam mit euch loslegen können. Damit startet auch formal eure Mitgliedschaft bei D64. Alle zukünftigen Mitglieder bekommen natürlich per E-Mail Bescheid, wann es soweit ist.

In der Zwischenzeit sichten wir alle Mitgliedsanträge und freuen uns einfach schon einmal auf 2012!

Wenn du auch Mitglied werden möchtest, trag einfach deine Daten hier ein.

Social Media-Plattformen: Orte öffentlicher Debatte oder undurchsichtige Privatangelegenheit der Internetkonzerne?

Derzeit populäre Internetplattformen – Facebook, Twitter oder Google+ – ermöglichen heute unzähligen Menschen eine aktive Mitwirkung an öffentlicher Meinungsbildung. Dass davon die unterschiedlichsten Geisteshaltungen und politischen Strömungen profitieren – ob nun Guttenberg-Anhänger, die sich auf Facebook solidarisieren, oder Netzaktivisten, die gegen Netzsperren und “Zensursula” vorgehen – zeigt nur, wie vielfältig die Möglichkeiten und die Attraktivität dieser Plattformen sind. Viele Internetenthusiasten feiern daher diese Plattformen als Möglichkeit, der Demokratie neuen Aufschwung zu geben und eine neue Ära der Bürgerpartizipation einzuleuten. Sind also Facebook & Co. Heilsbringer der Demokratie und der offenen Meinungsbildung?

Es gibt eine Gegenposition: die Debatten, die auf diesen Plattformen geführt werden, finden nur scheinbar in der Öffentlichkeit statt. In Wahrheit spielen sie sich auf den privatwirtschaftlich organisierten Webservern weniger Großkonzerne ab, die diese betreiben, um damit bestimmte wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, und um vor allem auch ihr Weltbild einer bestimmten Art digitaler Öffentlichkeit durchzusetzen. Indem wir also mit unseren Diskussionen in die Obhut dieser Unternehmen ziehen, unterwerfen wir uns ihren Regeln, und ihren Vorstellungen davon, wie diese Art Austausch abzulaufen hat. Und machen die Debatten damit nicht zuletzt viel leichter zensierbar. Denn es ist ein Leichtes, bei solchen Debatten bestimmte Schlüsselwörter zum Herausfiltern zu verwenden. Bei Facebook sind Fälle von Zensur bereits dokumentiert.

Analog könnte man sagen: wir sprechen nicht mehr auf dem öffentlichen Marktplatz miteinander, sondern wir führen unsere politischen Diskussionen in der Eingangshalle eines Firmengebäudes. Dort gelten aber die Regeln dieser Firma, und der muss nicht jede Debatte gefallen, die wir führen.

Also – sind die Social-Media-Plattformen Orte der Wiederbelebung bürgerschaftlichen demokratischen Geistes, oder schaffen sie mittelfristig eine Abhängigkeit, die unsere politische Kultur verändern und letztlich weniger offen und weniger demokratisch werden lässt?

SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. “Ein wenig Überwachung” des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man “ein wenig schwanger” sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

Pressekontakt:
www.d-64.org

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org