Das Urheberrecht ist (nicht) das Problem

Dieser Beitrag ist ein Kommentar von Leonhard Dobusch und Mathias Richel auf das Editorial von Olaf Zimmermann in der Zeitung “Politik & Kultur” vom Deutscher Kulturrat e.V. Das Editorial von Olaf Zimmermann kann man auch schon länger im Netz nachlesen. Dieser Kommentar wird in der nächsten Ausgabe der “Politik & Kultur” (Nr.02/12) abgedruckt.

Wir veröffentlichen ihn hier vorab, um im Netz, um das es ja auch im Kern geht, die Diskussion zu ermöglichen.

Vor der Digitalisierung war das Urheberrecht nur für Experten ein Thema. Für die Mehrheit der professionell Kunst- und Kulturschaffenden nicht. Und für den Rest der Bevölkerung schon gar nicht. Die Kulturschaffenden hatten zwar damals wie heute formal die Urheberrechte, in der Praxis aber sorgten Marktmacht der großen Verwerter und der Winner-take-all-Charakter der Kulturindustrie dafür, dass die große Mehrheit wenig bis gar nichts an ihren Urheberrechten verdiente. Brotlose Kunst kommt nicht von ungefähr. Nur wenige Glückliche konnten von ihrer Kunst leben und eine winzige prominente Minderheit hatte die Verhandlungsmacht für ein wirklich gutes Einkommen.

Für alle anderen hatte das Urheberecht noch weniger Bedeutung. Selber Werke herzustellen war teuer, sie zu verbreiten noch teurer. Gleiches galt für die Erstellung von Kopien. Vor dem Internet war es gar nicht so einfach, das Urheberrecht zu verletzen. Im Alltag der Masse der Bevölkerung spielte das Urheberrecht keine Rolle.

Heute haben wir das Internet und das Urheberrecht ist für beide Gruppen ein Thema. Zwar kann immer noch nur eine Minderheit von ihrer Kunst alleine leben, zwei Dinge haben sich aber verändert.

Einerseits sind heute so viele Menschen wie nie zuvor kulturschaffend tätig. Erstellung und vor allem Distribution von Kulturgütern ist so günstig wie nie zuvor. Neue Formen des Medienkonsums in sozialen Netzwerken und anderswo führen dazu, dass Nutzung von Kulturgütern immer mehr mit deren gleichzeitiger Verbreitung einher geht. Jugendliche tanzen zu ihrer Lieblinsmusik, filmen sich dabei mit ihrem Handy und verletzten das Urheberrecht, weil sie dieses Video mit ihren Freunden im Netz teilen. Urheberrechtsverletzung steht in der digitalen Gesellschaft an der Tagesordnung.

Andererseits glauben viele professionell Kunstschaffende in ebendiesen alltäglichen Urheberrechtsverletzungen den Grund dafür zu erkennen, warum sie von ihrer Kunst nicht leben können. Was vor dem Internet der Ungerechtigkeit der Kulturindustrie und deren Starprinzip zugeschrieben wurde, dafür wird heute „Gratiskultur“ und Urheberrechtsverletzung im Netz verantwortlich gemacht. Das mag im Einzelfall auch stimmen, in der Regel ist es aber falsch.

Für die Reform des Urheberechts bedeutet das dreierlei: Erstens, das Urheberrecht muss wieder unwichtig werden. Einem fairen Mediennutzungsalltag dürfen Urheberrechte nicht im Wege stehen. Deshalb braucht es auch in Deutschland dringend eine Fair-Use-Klausel, die Remix von Werken im Internet legalisiert. Zweitens, das Urheberrecht muss ein Versprechen einlösen, dass es auch vor dem Internet nicht erfüllt hat, nämlich für die Urheber da zu sein. Ein besseres Urhebervertragsrecht mit unabdingbaren Zweitverwertungsrechten wäre hier ein erster Schritt und würde dazu beitragen, dass Künstler für ihre Leistungen auch fair bezahlt werden. Im Gegensatz dazu nützt den Urhebern eine Schutzfrist weit über deren Tod hinaus nichts. Stattdessen behindert sie Künstler bei der Erstellung neuer Werke, weil die langen Schutzfristen Zugang zu vorhandenen Werken – dem Rohmaterial von Kreativität – behindern. Drittens, und das ist vielleicht das wichtigste, Kunstschaffende und Internetnutzer sind keine Gegner. Die Ungerechtigkeiten im Kulturbetrieb haben weniger mit dem Internet und viel mehr mit Marktmacht und Verteilungsfragen zu tun. Diese Probleme gilt es gemeinsam anzugehen – und das Internet kann dabei vielleicht sogar hilfreich sein.

Beiträge im Bereich “Diskussionen” sollen zur – klar – Diskussion anregen.
Die Inhalte geben nicht unbedingt die Position des gesamten Vereins wieder.

Ein toller Start in 2011. Mit euch gemeinsam nach 2012!

Der Start unseres Projektes D64 hätte wohl kaum besser beginnen können – unser Launch wurde u.a. von Artikeln bei ZEIT ONLINE, SPIEGEL ONLINE und HEISE begleitet, die Tagesthemen haben uns dabei gefilmt, wie wir die Seite live geschaltet haben, unzählige Blogger und Twitterati haben unseren Start kommentiert, unsere Texte verlinkt und uns damit viel Aufmerksamkeit verschafft. Natürlich gab es darunter auch kritische Stimmen – das ist normal und gut so; politisches Engagement, das nicht zu Widerspruch und zur Kritik einlädt, ist irrelevant.

Das Beste an unserem Auftakt war aber keiner der erwähnten Punkte – das Beste war das große Interesse, das uns seitens vieler Interessenten entgegenschlug, die sich als Mitglieder engagieren wollen. Wir haben mit heutigem Stand 168 Zuschriften bekommen, in denen Menschen spontan erklärt haben, dass sie bei D64 mitmachen wollen. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, mittels Briefpost(!) oder per E-Mail, per Mitgliederformular oder über Facebook. Das begeistert uns mehr als alles andere, und es ist das schönste (Vor)weihnachtsgeschenk für unseren neuen Verein.

D64 ist ein Verein, der öffentlich die aktive Partizipation und Mitwirkung an politischer Arbeit ausprobieren, üben und entwickeln will. Allein indem wir mit einer wachsenden Mitgliederschaft für uns alle bedeutende Themen gemeinsam bearbeiten und mit aller Macht in die Öffentlichkeit tragen, können wir die politische und digitale Kultur in Deutschland glaubwürdig mitgestalten. Deswegen brauchen wir viele neue Mitglieder, die ihre unterschiedlichen Sichtweisen in die Arbeit des D64 einbringen.
Jedes Mitglied soll sich mit seiner Stimme einbringen.

Deswegen liegt der wahre Auftakt erst noch vor uns: im Januar, wenn die Vereinsanmeldung abgeschlossen ist und wir organisatorisch bereit sind, können wir die Mitgliederanträge endlich abarbeiten, ein erstes gemeinsames Treffen planen, und vor allem auch die Infrastruktur vorbereiten, über die wir künftig gemeinsam diskutieren, Initiativen planen und Beschlüsse fassen werden. Über jeden Schritt auf diesem Weg werden wir alle Mitglieder selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Bis dahin danken wir noch einmal sehr herzlich allen, die dem D64 durch ihr Interesse einen so großartigen Start ermöglicht haben. Wir freuen uns auf den “richtigen Auftakt” mit Euch allen zusammen, und wünschen bis dahin ein frohes Weihnachtsfest und einen großartigen Start ins Jahr 2012!

Der Vorstand Mathias, Valentina, Christian, Ute und Nico und alle Gründungsmitglieder.

Schön, dass ihr da seid!

Über 140 Mitgliedsanträge seit Samstagabend – wir sind schlichtweg überwältigt!
Toll, dass so viele Menschen mitarbeiten wollen.

An dieser Stelle möchte ich euch kurz über die nächsten Schritte informieren:

Im Moment liegt die beglaubigte Anmeldung des Vereins dem Amtsgericht Charlottenburg vor. Laut Auskunft des Notars sollten wir diese Registereintragung noch vor Weihnachten bekommen. Erst wenn wir diese offizielle Eintragung haben, können wir ein Vereinskonto einrichten.

Wir versuchen alles, um bis zum Jahresende die bürokratischen Notwendigkeiten abgearbeitet zu haben, so dass wir Anfang Januar gemeinsam mit euch loslegen können. Damit startet auch formal eure Mitgliedschaft bei D64. Alle zukünftigen Mitglieder bekommen natürlich per E-Mail Bescheid, wann es soweit ist.

In der Zwischenzeit sichten wir alle Mitgliedsanträge und freuen uns einfach schon einmal auf 2012!

Wenn du auch Mitglied werden möchtest, trag einfach deine Daten hier ein.

Social Media-Plattformen: Orte öffentlicher Debatte oder undurchsichtige Privatangelegenheit der Internetkonzerne?

Derzeit populäre Internetplattformen – Facebook, Twitter oder Google+ – ermöglichen heute unzähligen Menschen eine aktive Mitwirkung an öffentlicher Meinungsbildung. Dass davon die unterschiedlichsten Geisteshaltungen und politischen Strömungen profitieren – ob nun Guttenberg-Anhänger, die sich auf Facebook solidarisieren, oder Netzaktivisten, die gegen Netzsperren und “Zensursula” vorgehen – zeigt nur, wie vielfältig die Möglichkeiten und die Attraktivität dieser Plattformen sind. Viele Internetenthusiasten feiern daher diese Plattformen als Möglichkeit, der Demokratie neuen Aufschwung zu geben und eine neue Ära der Bürgerpartizipation einzuleuten. Sind also Facebook & Co. Heilsbringer der Demokratie und der offenen Meinungsbildung?

Es gibt eine Gegenposition: die Debatten, die auf diesen Plattformen geführt werden, finden nur scheinbar in der Öffentlichkeit statt. In Wahrheit spielen sie sich auf den privatwirtschaftlich organisierten Webservern weniger Großkonzerne ab, die diese betreiben, um damit bestimmte wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, und um vor allem auch ihr Weltbild einer bestimmten Art digitaler Öffentlichkeit durchzusetzen. Indem wir also mit unseren Diskussionen in die Obhut dieser Unternehmen ziehen, unterwerfen wir uns ihren Regeln, und ihren Vorstellungen davon, wie diese Art Austausch abzulaufen hat. Und machen die Debatten damit nicht zuletzt viel leichter zensierbar. Denn es ist ein Leichtes, bei solchen Debatten bestimmte Schlüsselwörter zum Herausfiltern zu verwenden. Bei Facebook sind Fälle von Zensur bereits dokumentiert.

Analog könnte man sagen: wir sprechen nicht mehr auf dem öffentlichen Marktplatz miteinander, sondern wir führen unsere politischen Diskussionen in der Eingangshalle eines Firmengebäudes. Dort gelten aber die Regeln dieser Firma, und der muss nicht jede Debatte gefallen, die wir führen.

Also – sind die Social-Media-Plattformen Orte der Wiederbelebung bürgerschaftlichen demokratischen Geistes, oder schaffen sie mittelfristig eine Abhängigkeit, die unsere politische Kultur verändern und letztlich weniger offen und weniger demokratisch werden lässt?

SPD vergibt Chance – Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Der heutige Parteitagsbeschluss umfasst jedoch auch eine Klausel, die die Tür für eine weitere Diskussion um das Thema offen lässt. Die genaue Ausgestaltung, die sich bei der SPD offenbar zwischen 0 und 3 Monaten Speicherung bewegt, soll demnach in der Bundestagsfraktion weiter beraten werden. Damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die SPD bei diesem Thema zu einer demokratischen und rechtsstaatlich vertretbaren Politik findet. Das Thema bleibt offen.

D64 wird sich an dieser Diskussion in den kommenden Monaten intensiv beteiligen und auf politischer und wissenschaftlicher Basis für einen Entschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Auch ein, zwei oder drei Monate Speicherung sind zu viel. “Ein wenig Überwachung” des Kommunikationsverhaltens gibt es genau so wenig wie man “ein wenig schwanger” sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass es für progressive Politik in Deutschland auch eine progressive und freiheitliche Sozialdemokratie braucht. Eine Sozialdemokratie, die sich für eine Vorratsdatenspeicherung ausspricht und damit sämtliche Bürger unter einen Generalverdacht stellt, verhält sich hingegen weder progressiv noch freiheitlich, sondern ängstlich und repressiv.

Pressekontakt:
www.d-64.org

D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Mathias Richel
0163.4553315
presse@d-64.org

Lobbyarbeit, privates Engagement und D64

D64 bringt Menschen zusammen, die mit dem Internet arbeiten, die das Internet schätzen, die etwas vom Internet verstehen, und die den digitalen Wandel für die Politik begreifbar machen wollen. Unter diesem Leitgedanken hat sich ein Kreis von Personen zusammengefunden, die gerne miteinander Ideen entwickeln – weil sie einander kennen und mögen und die gegenseitige fachliche Kompetenz schätzen.

Dabei lässt sich nicht vermeiden, dass der Grundgedanke von D64 Leute begeistert, die mit dem Netz Geld verdienen. Wir haben das in den Kurzbiografien unserer Gründungsmitglieder transparent gemacht. Dennoch wurden wir mit dem Vorwurf konfrontiert, “Lobbyarbeit” zu betreiben. Setzen wir uns konstruktiv damit auseinander wird deutlich, warum es so wichtig ist, über die Transformation durch die Digitalsierung, beispielsweise im Berufsleben, zu sprechen:

Ja, ein paar unserer Gründungsmitglieder haben beruflich mit dem Internet zu tun. Dennoch ist D64 zu keinem Zeitpunkt ein Instrument von Internet- und Medienkonzernen, um Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.

Aber genau in diesem Vorwurf steckt ein Dilemma der heutigen Arbeitswelt und der Web-Öffentlichkeit: Heute fällt es zunehmend schwer, berufliches und privates komplett voneinander zu trennen. Darüber hinaus sind einige von uns Gründer oder freiberuflich, oder als Investoren tätig.

Hieraus leiten sich Fragestellungen ab für ein transparentes Miteinander von Beruf und Privatleben, aber auch für Arbeitszeitmodelle, Familienplanung, Freizeitgestaltung, usw.

Soll der Verein nun, weil er eine Wirkung auf die Politik haben möchte, diesen Menschen die Mitwirkung verweigern? Wie soll man kompetente und nette Menschen für die Sache begeistern, wenn diese zugleich keine interessanten Jobs in der Web-Industrie haben dürfen? Und ist tatsächlich jede politische Äußerung einer Person, deren Arbeitgeber man öffentlich kennt, eine Äußerung oder gar Einflussnahme dieses Arbeitgebers? Darf ein Mensch, der einen Internet-Job hat, im Internet kein politisches bürgerschaftliches Engagement zeigen, ohne automatisch zum gefährlichen Lobbyisten zu werden?

Auf diese Fragestellungen möchten wir bei D64 Antworten entwickeln.

Wir finden, dass das Engagement einer Person auch dann gewünscht ist, wenn sie einen professionellen Blick auf das Internet richtet, solange dieses transparent geschieht. Und auch ein “Internet-Profi” erwartet vielleicht privat Dinge von der Politik, die mit einer beruflichen Rolle nichts zu tun haben. Deshalb kann bei uns Mitglied sein, wer sich den Zielen des D64 verbunden fühlt, und den digitalen Wandel in Politik und Gesellschaft unterstützen will. Deswegen wird es bei uns kritische Texte geben, auch oder gerade weil Mitarbeiter von Google, Facebook und anderen Firmen bei uns Mitglied sind. Und deswegen werden wir künftig bei allen persönlichen Texten, die von Mitgliedern für D64 geschrieben werden, natürlich auch den Absender veröffentlichen. Damit immer klar ist, wer welche Haltung unterstützt.

Keine Vorratsdatenspeicherung!

D64 lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Eine technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer freien und modernen digitalen Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Ohrfeige gegeben, die nicht ohne Folgen bleiben kann. Die umfassende monatelange Speicherung aller Kommunikationsdaten von über 80 Millionen Menschen in Deutschland steht in keinem Verhältnis zu möglichen kriminellen Bedrohungen.

Totalaufgabe der Privatsphäre oder emanzipatorische Kraft – Was ist von der Post-Privacy Debatte zu halten?

Die Mitgründerin des populären Bilderdienstes flickr Caterina Fake hat in einem Interview gesagt, die eher zufällige Entscheidung am Anfang die Bilder per default als ‘public’ zu markieren, habe maßgeblich zum Erfolg von flickr beigetragen. Und in der Tat empfinden es offenbar viele flickr-user eher als Bereicherung ihre Bilder mit vielen Unbekannten teilen zu können, denn als Eingriff in ihre Privatsphäre. Jeff Jarvis und viele Apologeten der sog. Post-Privacy Bewegung gehen noch weiter und sehen einen Zusammenhang von (rigidem) Datenschutz und reaktionären/konservativen Kräften einer Gesellschaft (so z.B. auch in der Google-Streetview-Debatte). Und sie haben ein paar gute Argumente auf Ihrer Seite, z.B. das Öffentlich-Machen in vielen Fällen tatsächlich die gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz gefördert hat (z.B. Homosexualität im Militär). Auf der anderen Seite stehen die Verteter von ‘privacy by design’, die fordern jegliches Sharing von Inhalten dürfe nur auf expliziten Wunsch des Users geschehen – damit wäre flickr sicherlich nur ein Fotodienst unter Vielen geblieben.

Also – verhindert Datenschutz unter Umständen evolutionäre gesellschaftliche Prozesse? Oder schafft er erst den sicheren Rahmen, in dem kritische Menschen frei operieren können?

Partizipation in der Politik & D64

Sprechen Sie mal mit Verwandten, Freunden und Bekannten über die Möglichkeit, sich persönlich in politischen Parteien zu engagieren. Begeisterung und Hurrah-Rufe werden Sie keine ernten. “Ich will mich doch nicht in miefigen Ortsvereinen mit Verfahrensfragen rumschlagen!”, “Nee, in der Parteihierarchie jahrzehntelang buckeln – nicht mit mir!”, “Das ist doch eh alles nur Postengeschacher!” sind gängige Antworten, die man zu dem Thema bekommt. Abgesehen davon, dass Ortsvereine nicht miefig sein müssen, die Parteihierarchien häufig flacher sind, als man denkt, und Posten üblicherweise durch Wahl zugeteilt werden, stimmt eines ganz sicher: Mitarbeit am politischen Prozess ist kein Lieblingshobby der Deutschen, und die Parteien machen es politisch Interessierten nicht unbedingt leicht.

Im Jahr 2010 sind Lars Klingbeil, ganz frischer SPD-Abgeordneter im Bundestag, und Nico Lumma, Web-Vorkämpfer und Werber, gemeinsam in die USA gereist. Mit Staunen haben sie dort gemeinsam beobachtet, dass es anders geht. Dass Aktivität im politischen Prozess nicht über starre Regeln und ein vorgegebenes langsames Leiterklettern gehen muss, sondern dass man aus Politik eine wirkliche Mitmachangelegenheit – eine wahre Res Publica! – machen kann. Und vor allem: dass man muss! Denn wenn sich, wie es schon seit einer Weile in den USA passiert, der politische Diskurs aus den Politikressorts der Massenmedien in die ungleich buntere und chaotischere Welt des Social Webs bewegt, dann muss sich die Arbeit mit der Öffentlichkeit verändern. Dann kann man seine Positionen und Pläne nicht mehr durch überschaubare Treffen mit ausgewählten Journalisten in die Bevölkerung tragen. Man braucht unzählige Mitmacher, Multiplikatoren, Enthusiasten, Fans und Impulsgeber an allen digitalen und anderen Orten, die zeitgleich Sensor und Sender, sowohl Sprach- wie Hörrohr sind. In einer solchen politischen Welt müssen die Barrieren zwischen denen, die Politik machen, und dem Rest der Welt, der Politik erleidet, niedergerissen werden. Man muss ganz deutlich machen, dass Meinungen, Anregungen, Mitwirkung gefragt, gewünscht, gebraucht werden, weil die Politik in einer digital vernetzten Zukunft nur noch mit dem Volk regieren kann. Anstatt nur vor sich hinzuregieren und dem Volk hin und wieder ein paar Updates per Pressemitteilung zuzustellen.

Wieder in Deutschland angekommen, haben sich die beiden dieser Aufgabe gestellt. Klar war: so einen Wandel kann man nicht über Nacht in eine große Partei tragen. Was tun? Beim Werben um Unterstützer, Freunde, Mitstreiter, Kollegen wurde schnell deutlich: man braucht ein Schnellboot, das im Web möglichst weit vorn ist, das die Dynamik der Veränderung nicht nur versteht, sondern selbst lebt, das mitten im Getümmel steht. Eine Struktur, die mitten aus der reißenden Entwicklung des Webs, welche nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie bestimmen wird, die richtigen Impulse an die Politik und an die Gesellschaft geben kann. Eine Gruppe von Leuten, die mit dem Takt des Webs ticken und diesen Rhythmus in die Politik bringen wollen. Und die damit auch einer Partei auf den Füßen stehen. Um diese zu mehr Demokratie und mehr Offenheit zu ermutigen, zu bewegen, vielleicht gar: zu zwingen.

D64 ist das Ergebnis dieser Arbeit, seit 2010. D64 steht der sozialdemokratischen Idee nahe, ist aber unabhängig und muss es sein. D64 sind Leute, die sagen, dass eine soziale Haltung, eine progressive Einstellung, Begeisterung für die Politik und die Zukunft der Demokratie nur funktionieren, wenn möglichst viele mitmachen können.

Machen Sie auch mit!

Warum ich mich bei D64 engagiere – Martin Oetting

“Weil die sozialen Instrumente, über die wir heute verfügen, öffentliche Meinungsäußerung und staatsbürgerliches Aktivität verändern, werden die Menschen, die sie entwickeln und die sie verwenden, Mitglieder beim experimentellen Zweig politischer Philosophie.” — Clay Shirky, “Cognitive Surplus”

Wenn Minister aus Protest gegen irgendetwas oder irgendwen ihr Facebook-Profil dichtmachen, oder sich rechtswissenschaftliche Abgebordnete im Internet mit dem Urheberrecht blamieren, dann ist das zunächst eine Momentaufnahme dieser einzelnen Person. Mit ihr kann man sich spöttisch oder kritisch für ein Weilchen auseinander setzen, um anschließend den nächsten Faux-Pas und die nächste internetbezogene Dummheit einer anderen Person des politischen Lebens zu sezieren. Bei solchem augenblicksbezogenem Politiker-Bashing wird jedoch der eigentlich entscheidende Aspekt, der wirklich zur Sorge mahnt, kaum diskutiert: die Konsequenz des Internets für die Demokratie als Ganzes, und der offenkundige Mangel auf Seiten der Politiker – als entscheidende Akteure in unserem demokratischen System – diese wirklich zu begreifen.

Das Zitat von Clay Shirky fasst die Dimension der Veränderung auf eine, wie ich finde, äußerst prägnante Weise zusammen. Im ersten Teil macht er deutlich, dass das Internet und die Instrumente, die uns vor allem das Web heute bietet, einerseits unsere Formen öffentlicher Meinungsäußerung fundamental verändern. Ein im Grundgesetz festgeschriebenes Grundrecht ist also massiv berührt. Zum anderen nennt Shirky die staatsbürgerliche Aktivität als zweites Objekt der Veränderung – die Umwälzungen gehen über das Äußern von Meinung hinaus, sie berühren vor allem auch unser Tun als Bürger dieser Gesellschaft. Die Konsequenz, die Shirky daraus formuliert, ist so entscheidend wie einleuchtend: wegen dieser Veränderungen entscheiden sich all jene, die diese Technologien verwenden, quasi automatisch – ob sie wollen oder nicht! – dafür, mit politischer Philosophie zu experimentieren. Also: Experimente damit anzustellen, wie Politik und damit Demokratie zu funktionieren hat und gedacht werden kann.

Die politischen Experimente sind also in vollem Gange; jeder, der im Netz veröffentlicht, programmiert, entwickelt, votet, wirkt auf die eine oder andere Weise daran mit. Und dabei ist die Rolle der Programmierer – also jener, die diese neuen Instrumente unsere digitalen Politikexperimente entwerfen – ganz besonders entscheidend. Denn: “Jede Technologie hat eine Schnittstelle, […] einen Ort, an dem Du endest und die Technik beginnt. Und wenn die Aufgabe der Technologie darin besteht, Dir die Welt zu zeigen, dann bedeutet es, dass sie zwischen Dir und der Realität sitzt – wie eine Kameralinse”, schreibt Eli Pariser in The Filter Bubble.

Nicht allein das politische Experiment zählt. Was vor allem zählt, ist die Erkenntnis, dass es keine neutralen Plattformen gibt, keine unpolitischen Websites, keine agendafreien Algorithmen. Sondern dass jeder, der an der Gestaltung der wichtigen, großen Plattformen des Webs heute arbeitet, politische Entscheidungen entweder direkt fällt, oder aber sie vorbereitet – ohne in demokratischen Prozessen überprüft werden zu können. Wenn also Mark Zuckerberg die Entscheidung fällt, dass Privatsphäre eine Angelegenheit von gestern ist, und diese Entscheidung in das Design der Plattform Facebook fließt, welche den digitalen Austausch von 600 Millionen Leuten organisiert, dann macht Mark Zuckerberg globale Politik. Ungewählt, ohne demokratische Legitimation.

Diese beiden Aspekte anzuerkennen – dass ein enormes globales politisches Experiment in vollem Gange ist, und dass viele der Akteure, die es entscheidend gestalten, nicht demokratisch legitimiert sind – und Konsequenzen daraus zu ziehen, ist meine Erwartung an die Politik, die ich mit D64 äußern will. Denn entweder die Politik beginnt daran mitzuwirken, oder es fegt sie mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit.