Hamburg im Jahr des IT-Gipfel – Informatik braucht mehr Aufmerksamkeit!

D64 – Hamburg

Der Informatik mangelt es an Aufmerksamkeit – In Hamburg und in Deutschland.
Das war das Ergebnis der Diskussionsveranstaltung „Hamburg im Jahr des IT-Gipfel – Welchen Stellenwert hat die Informatik?„, zu der D64 ins Betahaus Hamburg geladen hatte.

Rund zwei Stunden lang diskutierten die vier geladenen Gäste – Matthias Schrader, CEO SinnerSchrader AG, Ina Reis, studentisches Mitglied im Fakultätsrat der Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften an der Uni Hamburg, Torsten Otto, Informatik-Lehrer, Sprecher der GI-Fachgruppe SH-HILL und Sanja Stankovic, Co-Founder Digital Media Women – und rund 60 Besucher unter Moderation von Nico Lumma über Probleme und Herausforderungen, vor denen man auch in Hamburg – noch immer! – steht. Die wachsende wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der fortschreitenden Digitalisierung scheint auch in Hamburg erkannt worden zu sein, die daraus folgenden Konsequenzen offenbar nicht.
Kürzungen am Lehrstuhl für Informatik der Universität Hamburg führen zu massiven Einschränkungen der Lehre, Schulen fehlt es an personeller und materieller Ausstattung um Informatikunterricht anbieten zu können, die Förderung von Medienkompetenz bei Grundschülern scheitert zum Teil schon daran, dass Schulrechner 15 Minuten oder länger zum Booten brauchen und Lehrer dürfen White-, bzw. Smartboards nicht verwenden, weil sie eine entsprechende Fortbildungsveranstaltung noch nicht besucht haben. Die am Abend geschilderten Probleme waren vielfältig.

Ein zentrales Problem, dass diese Hürden im Bildungsbereich nicht angegangen werden, liege aber auch an der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Informatik und verwandter Wissenschaften. Informatik sei viel mehr als ein Nischenthema, in dem weißbekittelte und sozial isolierte Menschen nachts in dunklen Kellern mit viel Fastfood arbeiteten. Die D64-Forderung nach Informatik als „Ersatz-Fremdsprache“  machte den Vergleich hierbei klar: Auch Latein lernten Kinder nicht, um die Sprache flüssig sprechen zu können. Vielmehr helfe Latein dabei, Transferleistungen in anderen gesellschaftspolitischen Fächern zu ermöglichen. Die Informatik ist hierbei nicht anders: Auch sie kann interdisziplinäre Leistungen erbringen, die in anderen Bereichen als Problemlösungsansatz fungieren und analytische Fähigkeiten von Kindern und jungen Erwachsenen fördern.
Die Informatik aus ihrem Nischendasein zu befreien, müsse zentral bei allen Anstrengungen sein, so eine Forderung des Abends. Das führe dann zu mehr politischem Verständnis und könne somit auch das Bildungssystem nachhaltig positiv beeinflussen.

Matthias Schrader formulierte treffend:

„Wir haben ein Bildungssystem für die Anforderungen des 19. Jahrhunderts, aber das versagt bei den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“

So standen nach Abschluss der Diskussion Einzelforderungen und Erkenntnisse im Raum, die aber alle in eine Richtung gehen:

  •  Junge Frauen wünschen sich mehr Anregungen bereits in der Schule, sich doch mal die Informatik anzuschauen.
  • Lehrer wissen oftmals immer noch nicht wirklich, was Informatik soll und welcher Nutzen sich dadurch fächerübergreifend ermöglichen ließe.
  • „Bildungsbürgertum“ und das Festhalten an tradierten Erziehungsmethoden und Lernkompetenzen bei Eltern verhindert größeren Stellenwert der Informatik.
  • Die Politik muss sich des Themas endlich stärker annehmen und Lippenbekenntnissen auch Taten folgen lassen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Digitalisierung zu betonen, kann nicht ausreichen. Auch auf das Bildungssystem müssen diese Erkenntnisse übertragen werden.
  • Das Thema muss in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben werden muss, damit die Informatik einen anderen Stellenwert bekommt.

In einer zweiten Veranstaltung sollen diese Forderungen dann noch einmal mit Vertretern der Hamburger Schulbehörden diskutiert werden. Die Einladung zu dieser Veranstaltung erfolgt zeitnah!

Gemeinsam für die Netzneutralität!

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Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten, für Demonstrationen oder zum verteilen verwenden könnt. Einfach runterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten.

Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar.

Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen.

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Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen das Internet tagtäglich für die Kommunikation mit Freunden und Familie, wir nutzen das Netz für unsere Arbeit und wir nutzen es zum Entertainment, genauso wie wir im Netz einkaufen oder Bildungsangebote wahrnehmen. Diese Vielfalt, diese Erreichbarkeit der unterschiedlichsten Inhalte, macht das freie Netz so attraktiv und ermöglicht unserer Gesellschaft die vielfältigsten Formen der Teilhabe. Das freie Netz basiert auf dem Prinzip der Netzneutralität.

Weitere Infos findet ihr auf echtesnetz.de

(Ein Hinweis: Wenn ihr die Motive für eurer Blog verwenden möchtet, ladet diese bitte auf euren eigenen Server und bindet die Bilder nicht über unsere Server ein. Danke schön!)

Hamburg im Jahr des IT-Gipfel – welchen Stellenwert hat die Informatik?

In Hamburg gibt es mehr als 9500 Unternehmen im Bereich IT, der Hafen wäre ohne Informationstechnologie nicht denkbar und mit Otto verfügt die Stadt über eines der weltweit führenden Versandhäuser. Die unzähligen Unternehmen der Kreativ- und Medienbranche runden das Bild ab: die Informatik ist enorm wichtig für die Zukunft der Hansestadt.

Dieses Jahr findet der nationale IT-Gipfel das erste Mal in Hamburg statt, das ist für uns Grund genug, einmal eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Der Hamburger Schulsenator hat unlängst beschlossen, die informatische Ausbildung an den Stadtteilschulen nicht mehr als Teil eines Pflichtfaches anzubieten, sondern nur noch als Wahlpflichtfach, und an der Universität Hamburg ist die Informatik gerade von massiven Kürzungen betroffen.

Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von dem Laptop als Werkbank des 21. Jahrhunderts spricht, sieht die Realität in Hamburg anders aus. Was müssen wir tun, um Jugendliche fit zu machen für die digitale Zukunft?

Darüber wollen wir diskutieren, am 27. Mai um 19:30 im Betahaus Hamburg, Lerchenstraße 28a, Eingang bei der Schillderoper, 22767 Hamburg

Gäste:
Matthias Schrader, CEO SinnerSchrader AG
Ina Reis, studentisches Mitglied im Fakultätsrat der Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften an der Uni Hamburg
Torsten Otto, Informatik-Lehrer, Sprecher der GI-Fachgruppe SH-HILL
Sanja Stankovic, Co-Founder Digital Media Women

Moderation: Nico Lumma, Co-Vorsitzender D64

Um eine Anmeldung wird gebeten.

Netzneutralität kann nur der Anfang sein! Der Staat muss handeln, um Infrastruktur zu sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Pläne der Telekom, künftig eine Volumenbegrenzung vorzunehmen und dabei eigene Produkte auszunehmen, geht nicht weit genug. Die Telekom will die gebotene Netzneutralität aufkündigen und die Preise für die Endverbraucher erhöhen – dies wird mit den Kosten für den Infrastruktur-Ausbau und die hohen Kosten für Bandbreite begründet. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland und eine funktionierende Kommunikations-Infrastruktur zu gewährleisten!

Die Pläne der Telekom sehen vor, die eigenen Dienste, z.B. „Entertain“, nicht auf den Datenverbrauch der Kunden anzurechnen. Aus der Sicht des D64 ist diese Vermischung von Infrastruktur- und Inhalteangebot kritisch zu bewerten, da sie genutzt werden kann, um konkurrierende Diensteanbieter aus dem Markt auszuschließen.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer unbeeinflussten und allgemein verfügbaren Kommunikationsinfrastruktur muss dieselbe öffentliche und politische Wertschätzung erhalten wie Strom-, Wasser und Straßennetze für alle Bürger. Unsere Kinder erfahren bereits seit Jahren die Verfügbarkeit des Internets mit derselben Selbstverständlichkeit, wie ja auch Strom und warmes Wasser immer „da“ sind.

Unsere Forderung

In der Vergangenheit wurde es im Kontext der Netzpolitik wiederholt versäumt, rechtzeitig die Leitplanken für unternehmerisches Handeln zu ziehen. Die Bundesregierung muss Antworten finden, wie das Internet als Kommunikationsinfrastruktur allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Infrastrukturanbieter zugleich Inhalteanbieter sind und ihre Inhalte priorisieren dürfen. Diese Antworten sind mindestens nationalstaatlich, besser noch auf europäischer Ebene zu definieren und umzusetzen.

Die Verantwortung für die Verfügbarkeit und den Ausbau der Netzinfrastruktur gehört nach Sicht des D64 in staatliche Hände! Angesichts dieser Sachlage fordert der D64:

  • ein gesetzliches Festschreiben der Netzneutralität
  • eine klare Trennung von Netzinfrastruktur und Inhalte- und Dienste-Angebot
  • verstärkte Investitionen in den Breitbandausbau, ggfs. über eine Abführung eines von Unternehmen und Endverbraucher getragenen, einheitlichen Nutzungsentgelts

Wenn der Markt beim Breitband-Ausbau versagt und der bestehende Regulierungsrahmen nicht ausreicht, um die Netzneutralität in Deutschland zu sichern, dann muss hier dringend nachgebessert werden!

Leistungsschutzrecht: D64 fordert Einberufung des Vermittlungsausschusses

Auch nach dem Bundestagsbeschluss für ein Leistungsschutzrecht am 1. März 2013 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung geht die Diskussion weiter. Nachdem bereits innerhalb der Koalition kritische Stimmen zu hören sind, mehrt sich die Kritik an diesem Beschluss.

Der Fokus liegt nun beim Bundesrat und damit bei den einzelnen Bundesländern. Der Bundesrat kann das Leistungsschutzrecht zwar nicht verhindern, aber das Einspruchsrecht geltend machen. Damit müsse das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss, der zu gleichen Anteilen von Bundestag und Bundesrat besetzt ist.

Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: “Leser, Blogger und Nutzer sind verunsichert. Es ist nicht klar, wer von dem Leistungsschutzrecht betroffen ist. Weiterhin leistet das Leistungsschutzrecht keinen Beitrag dazu, dass Leistungen der Urheberinnen und Urheber gerecht entlohnt werden. Wir fordern daher, dass im Bundesrat der Vermittlungsausschuss einberufen wird.”

Daher unterstüzt D64 auch ausdrücklich die Initiative von Henning Tillmann und Alvar Freude, die in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer den Stopp des Leistungsschutzrechts fordern. 42 namhafte Unterzeichner beteiligen sich an dieser Initiative.

D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab

Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt gerade eindrucksvoll, welchen geringen Stellenwert Netzpolitik und die Entwicklung der digitalen Gesellschaft für sie haben. Gegen den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten, die sich quer über alle Parteigrenzen hinweg dagegen aussprechen, versucht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag versprochene Leistungsschutzrecht für Presseverleger dennoch durchzusetzen.

In einem letzten Akt der Verzweiflung wurde nun der Gesetzentwurf derartig kastriert, dass der ursprüngliche Zweck des Gesetzes keine Berücksichtigung mehr findet und neue Rechtsunsicherheiten geschaffen werden. Darüber, wie lang ein so genanntes Snippet sein darf, werden Gerichte entscheiden müssen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit dem Leistungsschutzrecht verrannt. Sie wird am Freitag ein Gesetz beschließen, das die Entwicklungschancen der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft verkennt. Sein einziger Zweck ist eine gesichtswahrende Maßnahme für die Bundeskanzlerin. Es ist schockierend, dass CDU/CSU und FDP bei diesem zentralen Zukunftsthema versagen und in der gesamten Legislaturperiode keine erkennbaren Impulse in der Netzpolitik gesetzt haben.

D64 lehnt das geplante Leistungsschutzrecht ab. Es schafft Rechtsunsicherheit, es wird für neue Abmahnwellen sorgen und ist darüber hinaus verfassungswidrig. Auch für Journalisten stellt das Leistungsschutzrecht keine Verbesserung dar, sondern erhöht die Unsicherheit im Streit um das Urheberrecht. Es ist ein komplett sinnloses Unterfangen.

Mehr Infos: Leistungsschutzrecht stoppen!

Die D64 Charta

Positionsbestimmung für 2013: Wofür D64 steht, steht in der D64 Charta.

Wir haben auf einer Klausurtagung im Frühling 2012 besprochen, dass wir uns als Verein eine Charta geben wollen. Die Charta soll das Grundverständnis von D64 in den für uns wesentlichen Fragen abbilden. Wir haben die Charta in den letzten Monaten gemeinsam entwickelt – das Ergebnis, das wir hiermit heute präsentieren, ist für uns künftig ebenso Richtschnur wie Aufgabe.

Die 10 Punkte, die uns als D64 am meisten umtreiben, sind: Netzgesellschaft, Teilhabe, Datenschutz, Netzpolitik, Öffentlichkeit, Gesetzeslage, Primat der Bürgerinnen und Bürger, Arbeit, Wissenschaft und Transnationalität. Was sich dahinter verbirgt, steht in der Charta und wird unsere Arbeit in den kommenden Jahren begleiten.

Mit der Veröffentlichung der Charta geht für D64 ein ereignisreiches Jahr zu Ende, das mit der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld des SPD-Parteitages vor einem Jahr begann, zu dem ein umfangreiches Whitepaper zur digitalen Lehrmittelfreiheit ebenso gehört wie der LSR-Stopper oder die Auseinandersetzung mit dem Themenbereich digitale Arbeit.

Nachdem wir in unserer ersten Mitgliederversammlung Anfang Dezember diesen Jahres einen neuen schlagkräftigen Vorstand gewählt und einige Weichen für die Vereinsarbeit neu gestellt haben, können wir 2013 mit voller Energie und auf Grundlage dieser Charta voll durchstarten. Wir hoffen auf rege Anteilnahme, Mitwirkung, Diskussion, Kritik und Auseinandersetzung!

Die D64-Charta gibt es hier als PDF

Digitale Lehrmittelfreiheit – Kultusministerkonferenz auf falschem Weg

D64 zeigt sich entsetzt über die Einigung der Kultusministerkonferenz mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften über die digitale Bereitstellung von Lerninhalten. Eine Finanzierung offener Lehr- und Lernunterlagen wäre statt der jetzigen Einigung dem gesellschaftlichen Wandel gerecht.

Die Einigung der Kultusministerien mit dem Verband Bildungsmedien sowie den Verwertungsgesellschaften über die digitale Bereitstellung von Lerninhalten darf wohl als größter Lobbyingerfolg seit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gelten. Der §53 Abs. 3 fand erst 2008 nach heftigem Lobbying der Schulbuchverlage Eingang ins Urheberrechtsgesetz. Er untersagt die digitale Verwendung auch nur kleinster Teile, also zum Beispiel einer einzelnen Grafik oder Übung, eines Lehrbuchs. „Um eine völlig lebensfremde Gesetzeslage zu sanieren, zahlen die Länder jetzt Millionen an die Schulbuchverlage,“ kritisiert Valentina Kerst, Vorstand des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Hauptprofiteure dieser Regelung seien die drei Großverlage Klett, Cornelsen und Westermann. Diese Verlage teilen 90 Prozent des deutschen Schulbuchmarktes unter sich auf.

In diesem Licht ist die Jubelmeldung der Kultusministerkonferenz besonders befremdlich. Wenn behauptet wird, die „Lehrkräfte haben eine sichere Rechtsgrundlage für ihr Handeln“, dann nur deshalb, weil ihnen diese Rechtsgrundlage 2008 entzogen wurde. Ähnlich absurd ist die Freude über das Ende der als „Schultrojaner“ bekannt gewordenen Schnüffelsoftware auf Schulservern („Die ehemals von den Verlagen vorgesehenen Kontrollen sind endgültig vom Tisch.“). Auch hier wurde etwas abgewendet, was überhaupt nie eine rechtlich zulässige Option war.

Zudem greifen die eingeräumten Rechte viel zu kurz. Lehrkräfte dürfen damit von ihnen erstellte Arbeitsblätter, die Teile von Lehrbüchern verwenden, weiterhin nicht im Internet anderen Lehrkräften zur Verfügung stellen. Statt der Ablasszahlung an Verlage fordert Kerst deshalb, das Geld in digitale Lehrmittelfreiheit zu investieren. „Deutschland ist im Bereich digitaler Lehrmitelfreiheit international Schlusslicht. Während in den USA, Kanada oder Polen Millionen in offen lizenzierte Lernunterlagen investiert werden, überweisen wir das Geld einfach an die Verlage.“ Der Vorteil von offenen Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) liege darin, dass damit eine Kombination und öffentliche Weitergabe unkompliziert möglich sei. Digitale Lehrmittelfreiheit erlaube mittelfristig mehr didaktische Vielfalt und kreativeren Unterricht.

„Mit diesem Vertrag bleibt Deutschland in Sachen digitaler Lernunterlagen im vorigen Jahrhundert stehen,“ meint Kerst und weist stattdessen auf das von Prof. Leonhard Dobusch von der FU Berlin verfasste D64-White-Paper zum Thema „Digitale Lehrmittelfreiheit“ hin, in dem die Potentiale von offenen Lernunterlagen skizziert werden. Das White Paper ist kostenlos unter http://lehrmittelfreiheit.d-64.org als Download verfügbar.

ITU-Konferenz: Freiheit des Internets sicherstellen

Verschiedene Vereine und Verbände haben sich nun in einem gemeinsamen Brief an das Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt: Auf dem anstehenden ITU-Gipfel könnte die Freiheit des Internets auf dem Spiel stehen. Minister Rösler wird daher aufgefordert, Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.
Zu den Unterzeichnern dieses Briefes gehören neben D64 e.V. auch BITKOM e.V., Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., cnetz – Verein für Netzpolitik, Digitale Gesellschaft e.V., eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V., IEN Initiative Europäischer Netzbetreiber, Internet Society German Chapter, ISOC.DE e.V., Stiftung Neue Verantwortung, University of Aarhus / Medienstadt Leipzig e.V.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler,

für die kommenden Tage hat die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zur Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) nach Dubai eingeladen. Von dieser Tagung können grundlegende Weichenstellungen für die Informationsgesellschaft ausgehen:

Verschiedene Staaten haben Änderungen der International Telecommunication Regulations (ITRs) vorgeschlagen, deren Umsetzung die Freiheit im Internet beschränken würde. Dies könnte im Ergebnis das Wachstum und die Innovationsfähigkeit des Internets deutlich verringern und die Freiheit und Offenheit der Kommunikation im Internet erheblich beeinträchtigen. Die Unterzeichner begrüßen daher, dass Sie diesen Vorschlägen bereits im Vorfeld eine klare Absage erteilt und wiederholt die Bedeutung von Offenheit, Transparenz und Freiheit im Internet betont haben. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich gemeinsam mit uns für die Sicherung der Freiheit innerhalb des dezentral-transnationalen Systems des Internets einzusetzen, wie es sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und den freien Austausch an Ideen und den weltweiten Handel befördert hat.

Wir sehen in der aktuellen Debatte durchaus einige legitime Anliegen, die der Diskussion und Lösung innerhalb der ITU und im Rahmen des Multi-Stakeholder Ansatzes im Internet bedürfen. Wir sind aber besorgt, dass andere von Mitgliedstaaten eingebrachte Vorschläge zu einer Fragmentierung des Internets in nationale Netzwerke führen könnten und Regierungen eine weitreichende Kontrolle in den jeweiligen nationalen Netzen ausüben könnten. Wir sehen darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und den freien Verkehr an Informationen, Gütern und Dienstleistungen in einem globalen Markt.

Wir meinen: Die Bedeutung des Internets für die Volkswirtschaft und die Meinungsfreiheit ist für die internationale Gemeinschaft zu wichtig, als dass sie durch falsche Beschlüsse dieser Konferenz in Gefahr gebracht werden darf.

Wir möchten Sie und die Bundesregierung auf diesem Wege daher bestärken, auf der Weltkonferenz in Dubai aktiv und ganz im Sinne Ihrer jüngsten Äußerungen den Erhalt des Multi-Stakeholder-Modells für das Internet zu unterstützen und Versuchen zur Einführung von staatlichen Kontrollen über Inhalte im Internet eindeutig entgegen zu treten.

Gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Haus für weitere Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
[Die Unterzeichner]

PDF-Download des Schreibens

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist purer Unsinn

Zur anstehenden ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein “Leistungsschutzrecht” warnt D64 noch einmal vor den Folgen, die ein solches Gesetz für Deutschland haben könnte.

Das von der Verlegerlobby geforderte Gesetz, nach dem Suchmaschinen und Aggregatoren dann für kleinste Textausschnitte (sog. “Snippets”) Lizenzgebühren an Verlage zahlen müssten, geht an der Realität vorbei und entbehrt jeglicher Grundlage.

Dazu erklärt Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64:
“Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist purer Unsinn. Es wird den Verlagen keine neuen Einnahmequellen bescheren, weil die Verlinkungen zu Verlagsangeboten zurückgehen werden. Alle wissen das, aber am Leistungsschutzrecht wollen die Verleger einmal mehr demonstrieren, dass sie eine Meinungsmacht in Deutschland haben.”

Für Nutzer wird die Einführung des Leistungsschutzrechts bedeuten, dass die Meinungspluralität zurückgehen wird und insbesondere im internationalen Vergleich die Nutzer aus Deutschland künftig das Nachsehen haben werden.

Leistungsschutzrecht stoppen! from D64 on Vimeo.