Partizipation in der Politik & D64

Sprechen Sie mal mit Verwandten, Freunden und Bekannten über die Möglichkeit, sich persönlich in politischen Parteien zu engagieren. Begeisterung und Hurrah-Rufe werden Sie keine ernten. “Ich will mich doch nicht in miefigen Ortsvereinen mit Verfahrensfragen rumschlagen!”, “Nee, in der Parteihierarchie jahrzehntelang buckeln – nicht mit mir!”, “Das ist doch eh alles nur Postengeschacher!” sind gängige Antworten, die man zu dem Thema bekommt. Abgesehen davon, dass Ortsvereine nicht miefig sein müssen, die Parteihierarchien häufig flacher sind, als man denkt, und Posten üblicherweise durch Wahl zugeteilt werden, stimmt eines ganz sicher: Mitarbeit am politischen Prozess ist kein Lieblingshobby der Deutschen, und die Parteien machen es politisch Interessierten nicht unbedingt leicht.

Im Jahr 2010 sind Lars Klingbeil, ganz frischer SPD-Abgeordneter im Bundestag, und Nico Lumma, Web-Vorkämpfer und Werber, gemeinsam in die USA gereist. Mit Staunen haben sie dort gemeinsam beobachtet, dass es anders geht. Dass Aktivität im politischen Prozess nicht über starre Regeln und ein vorgegebenes langsames Leiterklettern gehen muss, sondern dass man aus Politik eine wirkliche Mitmachangelegenheit – eine wahre Res Publica! – machen kann. Und vor allem: dass man muss! Denn wenn sich, wie es schon seit einer Weile in den USA passiert, der politische Diskurs aus den Politikressorts der Massenmedien in die ungleich buntere und chaotischere Welt des Social Webs bewegt, dann muss sich die Arbeit mit der Öffentlichkeit verändern. Dann kann man seine Positionen und Pläne nicht mehr durch überschaubare Treffen mit ausgewählten Journalisten in die Bevölkerung tragen. Man braucht unzählige Mitmacher, Multiplikatoren, Enthusiasten, Fans und Impulsgeber an allen digitalen und anderen Orten, die zeitgleich Sensor und Sender, sowohl Sprach- wie Hörrohr sind. In einer solchen politischen Welt müssen die Barrieren zwischen denen, die Politik machen, und dem Rest der Welt, der Politik erleidet, niedergerissen werden. Man muss ganz deutlich machen, dass Meinungen, Anregungen, Mitwirkung gefragt, gewünscht, gebraucht werden, weil die Politik in einer digital vernetzten Zukunft nur noch mit dem Volk regieren kann. Anstatt nur vor sich hinzuregieren und dem Volk hin und wieder ein paar Updates per Pressemitteilung zuzustellen.

Wieder in Deutschland angekommen, haben sich die beiden dieser Aufgabe gestellt. Klar war: so einen Wandel kann man nicht über Nacht in eine große Partei tragen. Was tun? Beim Werben um Unterstützer, Freunde, Mitstreiter, Kollegen wurde schnell deutlich: man braucht ein Schnellboot, das im Web möglichst weit vorn ist, das die Dynamik der Veränderung nicht nur versteht, sondern selbst lebt, das mitten im Getümmel steht. Eine Struktur, die mitten aus der reißenden Entwicklung des Webs, welche nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie bestimmen wird, die richtigen Impulse an die Politik und an die Gesellschaft geben kann. Eine Gruppe von Leuten, die mit dem Takt des Webs ticken und diesen Rhythmus in die Politik bringen wollen. Und die damit auch einer Partei auf den Füßen stehen. Um diese zu mehr Demokratie und mehr Offenheit zu ermutigen, zu bewegen, vielleicht gar: zu zwingen.

D64 ist das Ergebnis dieser Arbeit, seit 2010. D64 steht der sozialdemokratischen Idee nahe, ist aber unabhängig und muss es sein. D64 sind Leute, die sagen, dass eine soziale Haltung, eine progressive Einstellung, Begeisterung für die Politik und die Zukunft der Demokratie nur funktionieren, wenn möglichst viele mitmachen können.

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3 Kommentare

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    Internet-Explorer 4

    3. Dezember 2011

    Mitmach-Apps für Appstimmungen wären kein Problem.
    Aber man will ja seinen Job behalten und nicht zwangs-geoutet werden wie der VroniPlag-Gründer.

    Es gibt auch Vereine u.ä. wo man Vereinstreffen o.ä. per Internet machen könnte weil die Anfahrt unbrauchbar lang wäre oder das Wetter unpassend ist.

    Sowas können durchaus “Killer-Anwendungen” werden die dann jeder Delegierte mit Smartphone nutzt. Oder Politiker im TV am (i)Pad bei Live-Diskussionen.
    Und Zuschauer realtime. Auch über die vermeintliche Kommerzschiene (DSDS, Wetten Das, Stefan Raab-Wettbewerb des Monats,…) kann man die Polit-Talkshows zwingen, sich die Top10-beliebtesten legalen Fragen des Publikums zumindest angesehen haben zu müssen als Jauch und Merkel.
    Auch Aktienversammlungen wären darüber begeistert weil man die Mismanager zu klaren Versprechen bringen könnte. Aber das überzeugendeste Argument: Fußball-Presse-Konferenzen. Man erzeugt (ohne Aufwand über Fans und Presse) so viel Druck das die Trainer z.b. live im TV schwören, das sie abfindungsfrei ihr Amt zur Verfügung stellen, wenn sie in den nächsten 5 Spiele 0 Punkte holen. Oder das sie abfindungsfrei gehen, wenn sie die Championsleague nicht erreichen.

    Nachteil solcher Apps in Diktaturen: Abmahnungen, Existenzvernichtung, Folter, Verfolgung, Schikanierung… .
    Die vielen Zwangsfreiberufler die bereuen, Informatik studiert zu haben, werden sich mit solchen Apps nicht existenzvernichtend den Kopf aus dem Sand stecken.

    Halb-Off-Topic:
    Es gibt 10-20 Projekte die inzwischen problemlos realisierbar wären und die Zustände in Diktaturen sofort verbessern würden. Investitionsbedarf: Nur Zeit und Hostingkosten die irrelevant sind. Und Rechtsschutz vor Verfolgung und Schikane… .
    Es gibt leider keine Crowd-Funding-Dienste wo man Ideen “verschenken” kann damit sie jemand anders umsetzt.
    Aktuell läuft wohl in Berlin ein Hackathlon für gemeinnützige Organisationen (Unesco usw.) und Wunsch-Software von denen. Ein halb-moderiertes Wiki für (auch anonyme) Vorschläge für sinnige Software wäre mal nett. Alles guckt man sich vorher an, bereinigt es ggf. und stellt es online und informiert die Crowd-Sourcing-Dienste und von mir aus auch die kommerziellen Inkubatoren oder hat einen RSS-Feed mit den Vorschlägen des Tages oder immer den 10 neuesten Vorschlägen. Dann finden sich hoffentlich Paten und (ruhig kommerzielle) Dienstleister und Hoster für diese legalen! konstruktiven Projekte. Eigentlich müsste z.b. Silvanas Ausschuss VroniPlag/GuttenPlag als Qualitäts-Verstärker betreiben und nicht Privatleute auf eigenes Risiko. Oder die OSZE(?) müsste diesen Wahl-Manipulations-Melde-Website betreiben und nicht lokale Wahlbeobachter in Diktaturen die (wie vor kurzem) hoppsgenommen wurden.
    Wirksam anonyme Meldesysteme müsste jedes DAX-Unternehmen einführen damit Mitarbeiter ihre Chefs oder Kunden oder Meß-Institute oder Gammel-Hackfleisch verpetzen können. Sonst sollte es keine Zertifizierung und Testierung geben. Usw. Zig Projekte sind eigentlich selbstverständlich für Demokratien und kapitalistisch transparente Märkte.

    Viel Erfolg noch mit den Projekten. Fast alle davon hätte rot-grün Trittin-Schröder schon 1999 unter AOL und T-DSL/786 und Internet-Explorer4 einführen müssen und auch können. Stattdessen produzierte rot-grün die EBook-Preisbindung.
    Und vermutlich erst in 1-4 Jahren digitales Eigentum (EBooks, legal gekaufte MP3s), Weiterverkauf usw. definiert und geregelt. Und vermutlich so unscharf das man noch weitere 5-10 Jahre warten muss bis man seine Verbraucherrechte kennt und daher überwiegend weiter lieber Gebrauchtbücher aus Papier kauft.

    Breite Beteiligung führt gerne zu Populismus, Todesstrafe und Entrechtung von Minderheiten oder des vermeintlichen politischen Gegners. Von daher ist egal ob Vorschläge anonym oder unter Beilegung von Geburts-Urkunde und aller Zeugnisse erfolgen: Sie müssen immer kontrolliert werden und bestimmte Dinge sollte man pauschal ablehnen oder sehr kontrolliert bessere Alternativen vorschlagen. Z.b. wegen Aufweichung und Unterwanderung von Menschenrechten: Zwangsarbeit, Todesstrafe, Schwule, Ausländer, Geschlechterspezifisches, Religionsbasiertes,… .

  • Antworten

    A. Bonny

    5. Dezember 2011

    Das hier wirkt ja alles wie ein gruseliger Abklatsch. Die SPD versucht auf plumpe Art Stimmen zu fangen, indem Sie bei den Piraten abschreibt und ihren Senf von ein paar etablierten Werbern aufpimpen lässt.. Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich?!

    • Antworten

      Martin Oetting

      5. Dezember 2011

      So, wie das hier aufgeschrieben wurde, meinen wir das. Nicht, weil wir etablierte Werber sind, sondern weil wir uns dieser Aufgabe stellen wollen. Ob Du das persönlich als eine Art Piratenabklatsch siehst, weil Du es einfach nicht glaubst, ist natürlich Dir und Deinem Zynismus überlassen. Aber Du kannst auch einfach Mitglied werden und mitmachen. :)

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