Berlin, 24. Juli 2025: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den gestern von netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf für eine Neuauflage des sogenannten „Sicherheitspakets“ scharf.
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64, kommentiert:
Die Neuauflage des Sicherheitspakets ist eine Katastrophe für Grundrechte. Nun droht eine polizeiliche Superdatenbank, die alle bereits verfügbaren Datenbanken kombiniert und von der Palantir-KI von Trump-Buddy Peter Thiel analysieren lässt. Die biometrische Auswertung des Internets ermöglicht zudem eine umfassende Profilbildung von Personen, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht unbegrenzt ist. Um ihr Ziel einer „Gesichtssuchmaschine“ zu erreichen, muss die Bundesregierung sämtliche Fotos im Internet biometrisch klassifizieren. Dabei würde eine Datenbank aller Menschen angelegt, die jemals auf einem Foto im Internet, willentlich oder nicht, abgebildet wurden. Es droht eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums, bei der jedes Smartphone zur staatlichen Überwachungskamera wird.
Hintergrundinformationen
Netzpolitik.org hat den Referentenentwurf im Wortlaut veröffentlicht. Dort sind auch weitere Zitate von Erik Tuchtfeld zu finden.
Im Tagesspiegel Background wurde ein Gastbeitrag von Erik Tuchtfeld und Simone Ruf vom Center for User Rights bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlicht:
D64 setzt sich im Rahmen der Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ für das Verbot automatischer Gesichtserkennung und sonstiger biometrischer Fernerkennung in der Öffentlichkeit ein. Das gilt sowohl für Systeme zur nachträglichen als auch zur Live-Erkennung.
