Drei Tage Konferenzprogramm fanden von Montag, den 5. bis Mittwoch, den 7. Juni in Berlin statt: Wieder einmal war re:publica und wieder war D64 mit eigenen Talks und Mitgliederaktivitäten vertreten. Wir werfen einen kleinen Blick zurück und stellen ausgewählte Highlights vor.
Ein Jahr Chatkontrolle
Auf Stage 4 sprachen unser Co-Vorsitzender Erik Tuchtfeld und khaleesi, die Sprecherin des CCC, über den aktuellen Stand dessen, was gemeinhin als Chatkontrolle bekannt ist: Der Plan der EU-Kommission, Betreiber von sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten dazu zu verpflichten, die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch und Grooming in sozialen Netzwerken zu verhindern. So gut die Intention ist, so schrecklich ist die Umsetzung. Denn der vorliegende Entwurf läuft auf eine Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes hinaus. Mit künstlicher Intelligenz sollen Nachrichten und Cloud-Speicher überwacht werden.
Aktuell sind wirklich alle gegen die Chatkontrolle. Alle außer der EU-Kommission. Im Bundestag haben sich unlängst Expert:innen aus allen Bereichen der Gesellschaft stark ablehnend positioniert (inkl. dem Kinderschutzbund, der darin auch keine Verbesserung des Kindeswohls sieht). Dennoch passiert auf nationaler deutscher Ebene derzeit zu wenig, um diesem Vorhaben eine klare Absage zu erteilen. Der gesamte Talk (ca. eine Stunde) ist auf dem YouTube-Kanal der re:publica zu sehen. Sei mit dabei: Am 14. Juni findet in Berlin anlässlich der Innenminister:innen-Konferenz eine Protestaktion gegen die Chatkontrolle statt.
Von Infrastruktur zu Infrazensur
In einem von drei Mitgliedern der AG Plattformen (Marlene Straub, Philipp C. Otte, Felix Kröner) geleiteten Workshop diskutierten und erarbeiteten D64-Mitglieder und Teilnehmende der re:publica Problemfelder und Konsenspunkte zu Fragen der Moderation durch Infrastrukturanbietern. Denn das Phänomen Deplatforming wirft wichtige netzpolitische Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der Verantwortung für Inhalte im Infrastruktur-Stack des Internets. Im Workshop wurde diskutiert, wie viel Entscheidungsspielraum privaten Infrastrukturanbietern zugestanden werden sollte und welche Prinzipien zum Schutz von Grundrechten im Internet aufgestellt werden müssen. Ein wichtiger Impuls, um das Bewusstsein für die Verlagerung der Content Moderation auf die Infrastrukturebene zu schärfen und neue Initiativen zu entwickeln. Wir freuen uns auf den kommenden Community-Prozess in der AG Plattformen.
D64-Meetup mit vielen neuen Gesichtern
Die Präsenz von D64 auf der re:publica war auch in diesem Jahr wieder sehr hoch. Dazu hat auch das Meetup am Mittwochvormittag beigetragen, zu dem zu unserer großen Freude sehr viele Neugierige gekommen sind, die sich mit Vereinsmitgliedern darüber austauschen wollten, was D64 ist und wie wir als Verein zu den jeweiligen Herausforderungen der digitalen Transformation beitragen können. Organisiert von unserer Referentin Raewyn Leipold-Olszówka erschienen 50 Teilnehmende und machten das Meetup damit definitiv zu einem der größten seiner Art in diesem Jahr. Wir freuen uns, dass auch Interessierte ohne persönliche Ansprache den Weg zu uns finden, sich austauschen, vernetzen und dann selbst Mitglied werden.
Insgesamt 28 Sessions mit D64-Beteiligung
Neben diesen drei Veranstaltungen, die vom Vorstand und der Geschäftsstelle des Vereins eng begleitet wurden, fanden weitere 25 Sessions mit Beteiligung von D64-Mitgliedern statt. Viele davon sind auf YouTube von der re:publica aufgezeichnet.
Als D64 freuen wir uns, dass wir als mitgliederstärkster Verein für Digital- und Netzpolitik auf der re:publica so präsent sind. Das zeigt: Unsere Inhalte werden gehört und kommen an. Es wird Zeit, dass die Politik auf die Zivilgesellschaft hört und sich unseren Anliegen von der Chatkontrolle über die sozial gerechte Förderung von Startups bis hin zur Ausgestaltung der geplanten Digitalagentur anschließt.
Unser nächstes großes Event wird unsere jährliche Superklausur sein, die ein Barcamp, viel Raum für Austausch und die Mitgliederversammlung vereint. Dieses Jahr findet sie vom 27. bis 29. Oktober in Steinbach im Taunus statt. Willst du dabei sein? Werde jetzt Vereinsmitglied und erhalte alle weiteren Infos über unser digitales Vereinsheim: https://d-64.org/mitglied-werden/
