Seit heute online: Die D64-Mitgliederplattform und die D64-Charta BETA

Seit heute steht allen D64-Mitgliedern eine Plattform zur Verfügung, auf der miteinander Themen diskutiert, Thesen erarbeitet, Positionen formuliert und Kampagnen geplant werden sollen: zentrum.d-64.org.

Diese Plattform soll nicht nur die Kommunikation unter den Mitgliedern fördern, sondern soll auch die Herzkammer der inhaltlichen Arbeit des Vereins sein. Den Mitgliedern stehen dafür unter anderem Blogs, Wikis, Foren und Projekttools zur Verfügung, um die Inhalte möglichst breit zu diskutieren und zu Ergebnissen führen zu können.

Als eines der ersten Projekte stellen der Vorstand und die Gründungsmitglieder des Vereins heute allen Mitgliedern die D64-Charta als Beta-Version zur Diskussion. In dieser Charta wurden zehn der wichtigsten Herausforderungen an die digitale Gesellschaft herausgearbeitet und dazu jeweils Haltungen entwickelt, an denen entlang der Verein zukünftig arbeiten soll.

Alle D64-Mitglieder können ab heute diese Charta in der Beta-Version diskutieren, kommentieren und gemeinsam finalisieren.

Die D64-Charta BETA kann man hier downloaden (PDF-Direktdownload).

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16 Kommentare

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    Baranek

    4. April 2012

    Und wie kriege ich jetzt als Mitglied einen Zugang zum “Zentrum”. System so: “deine E-Mail ist unbekannt”

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    Mathias Richel

    4. April 2012

    Hey Dirk, die Logins werden gerade rausgeschickt. Infomail nicht erhalten? Kümmere mich sofort drum. Beste Grüße.

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    Sascha Walk

    4. April 2012

    Bei mir ist leider auch keine Mail angekommen.

    • Antworten

      Mathias Richel

      4. April 2012

      Technik, die nicht begeistert. Geht mit der neuen Plattform aber auch flüssiger. Sascha, hast du gleich. Beste Grüße.

      • Antworten

        Sascha Walk

        4. April 2012

        Danke, das ging fix.

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    martin lindner

    5. April 2012

    PDF ist ja so ungefähr das gegenteil der Web 2.0-kultur. kann man die charta auch webkultur-freundlich online stellen? also als HTML, so dass einzelne paragraphen individuell verlinkbar, copy-and-paste-bar, direkt kommentierbar und annotierbar sind? idealerweise mit CommentPress: http://www.futureofthebook.org/commentpress

    man könnte notfalls das PDF aber auch in Google Docs oder Crocodoc hochladen: dort kann man dann wenigstens das PDF annotieren. (beides lässt sich ja auf der D64-webseite einbetten, so dass das “vor ort” passieren kann.)

    • Antworten

      Mathias Richel

      5. April 2012

      Als Google Doc hatte ich es zunächst eingebaut. War nur semioptimal. Commentpress schaue ich mir mal an. Die Arbeit an der Charta soll aber natürlich vorrangig auf der Mitgliederplattform passieren. Da steht die Charta auch als plaintext drin. Beste Grüße.

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    Andreas Buntrock

    13. April 2012

    ZUR D64 – CHARTA

    Der Begriff der “Bagatellvergehen” in Kapitel 3, Absatz C bedarf der konkreten Definition und Begründung

    zu Kapitel 3, Absatz E: Es ist bestimmt nicht nationalistisch gemeint, wenn ich mir den Hinweis erlaube, das in Deutschland überwiegend deutsch gesprochen wird und unnötige Anglizismen deshalb unterbleiben sollten. Im übrigen verstehe ich die Formulierung “open by default” (offen bei Unterlassung) auch inhaltlich nicht. Was soll der Bürger oder der Staat unterlassen?

    In Kapitel 6, Absatz C sollte Satz 5 unbedingt gestrichen werden. Ich lese solche Texte auch nicht gern. Aber sie sind für die Rechtssicherheit aller Beteilligten unverzichtbar. Man kann auch mit Poupolismus Rechtsstaat und Demokratie ruinieren.

    Die Forderung zur Überarbeitung des geltenden Urheberrechtes in Kapitel 6, Absatz D bedarf der Konkretisierung.

    Ich vermisse eine Bezugnahme auf den am 16. 3. 2011 veröffendlichten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (www.bmi.bund.de/Aktuelles&Presse/Kurzmeldungen/Kurzmeldung vom 16. 3. 2012 “E – Government – Gesetzes online”/Download: Referentenentwurf E-Gouvernment-Gesetz). Ich hoffe nicht, dass dazu im Bundesrat eine prinziepielle parteipolitisch motivierte Dagegen – Haltung organisiert wird. Vielleicht könnten sonst zumindest die kleineren Oppositionspartein nach der Wahl des 18. Deutschen Bundestages der FDP beim Ausräumen der Bundestagsbüros Gesellschaft leisten.

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    Andreas Buntrock

    18. April 2012

    Aus aktuellem Anlass noch ein Nachtrag zum Referentenentwurf eines E – Gouvernment – Gesetzes:

    Nachdem ich mich seit 2006 für eine Verwaltungsverfahrens-und Transparenzreform (wie unter anderem unter http://www.spd.de/aktuelles/News/2306/20120125_spd_regierungsprogramm_volksbeteiligung_leben.html und http://www.spd.de/aktuelles/News/23394/20120127_fraktionsvorstoss_leichte_sprache_spd.html beschrieben) einsetze, habe ich den Entwurf in einer euphorischen Stimmung gelesen, der mich zunächst noch vorhandene Fallstricke übersehen ließ, auf die ich jetzt aufmerksam wurde, als ich aus einem anderen Zusammenhang den Entwurf noch einmal las:

    Zur Klarstellung gegenüber Artikel 1, § 2, Absatz 1 und § 5 müssen jeweils nach Artikel 3 Nr. 2 und Artikel 4 folgende Sätze angefügt werden: “Die Behörde hat dieses Angenbot vorzuhalten. Eine rechtssichere Empfangsberstätigung ist antragsunabhängig zu gewährleisten, auf Wunsch des Antragstellers auch in Papierform.” Ohne diesen Zusatz bleibt die Regelung eine zahnlose Kann – Bestimmung. Zur Schaffung der technisch – organisatorischen Vorraussetzungen in Behörden, sofern das noch notwendig ist, sieht Artikel 25, der das Inkrafttreten regelt, bereits jetzt vor, dass einzelne Teile des Gesetzes zu einem konkret bestimmten späteren Zeitpunkt in Kraft treten.

    Ausserdem vermisse ich immer noch Fristbestimmungen für die Antragsbearbeitung und wirksame Sanktionen, falls einzelne Behördenmitarbeiter die Bürger weiter schikanieren. Hier empfielt es sich, je Verstoss eine Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes unter Belassung eines Betrages, welcher dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/…) zuzüglich der nachgewiesenen Wohnkosten entspricht, damit die Herrschaften einmal merken, wie es sich damit lebt. Im Wiederholungsfall wäre die Strafversetzung auf eine Aufgabe ohne Bürgerkontakt oder die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen.

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      Andreas Buntrock

      24. April 2012

      Könnte es sein, das der Kommentar auf “Freischaltung wartet”, bis sich Weihnachten und Ostern im Kalender treffen? Ein zeitlich nachgelagerter Kommentar wurde relativ schnell veröffendlicht. Der Gesetzentwurf ist von jedem zu prüfen, die Quelle im Internet habe ich angegeben. Wo ist das Problem?! Wenn es Zeitmangel in Hinblick auf die Prüfung des Gesetzentwurfes sein sollte, ist es insofern nicht nachvollziehbar. Ich werde ja wohl kaum eine solche Internetquelle erfinden. Oder wird schon wieder eine prinziepielle Dagegen-Politik im Bundesrat geplant, zwecks Dauerwahlkampf mit Behauptungen “Wir sind die einzige Partei…”.?! Habt ihr immer noch nicht verstanden, dass die Demokratie aufgrund der Hegemonie der Finanzmärkte und des Überdrusses der Bevölkerung vor dem Scheitern steht?! Wollen wir irgendwann unsere Differenzen möglicherweise, wie vor 70 – 80Jahren flüsternd und illegal in einer Rumpelkammer in Sachsenhausen austragen?! Die Stimmenzuwächse der Rechtsextremisten und auch der NSDAP damals zeigen, wie schnell so etwas gehen kann. Ist das die neue Offenheit? Ich bin entäuscht.

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    Mathias Richel

    24. April 2012

    Hallo Herr Buntrock, wenn Sie Vorschläge und Entwürfe zu Referentenentwürfe der SPD haben, würde ich Sie bitten, diese direkt an die SPD zu richten (http://www.spd.de/aktuelles/Kontakt). Wir können Ihnen bei diesem Anliegen nicht helfen. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Richel

    • Antworten

      Andreas Buntrock

      25. April 2012

      Vielen Dank für die Freischaltung der Kommentare.

      Es geht hier allerdings nicht um einen SPD – Entwurf, sondern um den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung weiterer Vorschriften (www.bmi.bund.de/Presse & Aktuelles/Kurzmeldungen/Kurzmeldung vom 16. 3. 2012 “Entwurf des E – Gouvernment – Gesetes online gestellt/Download: E-Government-Gesetz).

      Ich hatte die Zielsetzung des Vereins D 64 eigendlich so verstanden, das über netzpolitisch relevante Probleme diskutiert werden sollte, nicht nur über SPD – Entwürfe. Die Demokratie wird in der Zukunft auch nur eine Chanche haben, wenn auch Entwürfe politischer Konkurrenten ernsthaft diskutiert werden und nicht der Ignoranz beziehungsweise Entstellung einer Parteischlammschlachtmentalität anheim fallen. Einen konkreten Entstellungsvorwurf erhebe ich hier nicht, ich wollte nur noch einmal versuchen, meinen allgemeinen Standpunkt zu solchen Dingen – ergänzend zu meinen anderen Kommentaren – deutlich zu machen.

      Im übrigen habe ich meine Stellungnahme zum Gesetzentwurf wortgleich unter http://www.spd.de/News/D 64 veröffendlicht Charta zur digitalen Gesellschaft – Netzpolitik muss moderne Gesellschaftspolitik sein!” – Lars Klingbeil, MdB, 11. April 2012 wortgleich veröffendlicht. Der Nachteil unter http://www.spd.de/News…. ist, dass die Artikel nach ein er gewissen Zeit über die Startseite nichbt mehr aufgerufen werden können und dann nur noch gefunden werden, wenn der User genau weiß, wonach er sucht. Zudem geht es mir absoulot nur um politische Inhalte, nicht um Parteitaktik, ich arbeite beim Versuch, wichtige politische Anliegen durchzusetzen, mit allen politischen Kräften mit Ausnahme von Nazis zusammen. Zu dieser Entscheidung trug nicht unwesendlich die gegenseitige Blockade von Parteiinteressen vor allem zwischen 2005 und 2009 durch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag bei. Angesichts der dramatischen Herrausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, muss sich der politische Wettbewerb über Inhalte vollziehen, nicht über Bunte – Blättchen – Klamauk, unbelegte Behauptungen, Schlammschlachten und trotziges Aufstampfen mit den Worten “Wir sind die einzige Partei…” Für soetwas hat die Gesellschaft keine Zeit mehr, wenn man an die Bedrohungen der Demokratie, sozialer und Arbeitnehmerrechte und des Klimas denkt.

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