Derzeit populäre Internetplattformen – Facebook, Twitter oder Google+ – ermöglichen heute unzähligen Menschen eine aktive Mitwirkung an öffentlicher Meinungsbildung. Dass davon die unterschiedlichsten Geisteshaltungen und politischen Strömungen profitieren – ob nun Guttenberg-Anhänger, die sich auf Facebook solidarisieren, oder Netzaktivisten, die gegen Netzsperren und „Zensursula“ vorgehen – zeigt nur, wie vielfältig die Möglichkeiten und die Attraktivität dieser Plattformen sind. Viele Internetenthusiasten feiern daher diese Plattformen als Möglichkeit, der Demokratie neuen Aufschwung zu geben und eine neue Ära der Bürgerpartizipation einzuleuten. Sind also Facebook & Co. Heilsbringer der Demokratie und der offenen Meinungsbildung?
Es gibt eine Gegenposition: die Debatten, die auf diesen Plattformen geführt werden, finden nur scheinbar in der Öffentlichkeit statt. In Wahrheit spielen sie sich auf den privatwirtschaftlich organisierten Webservern weniger Großkonzerne ab, die diese betreiben, um damit bestimmte wirtschaftliche Ziele durchzusetzen, und um vor allem auch ihr Weltbild einer bestimmten Art digitaler Öffentlichkeit durchzusetzen. Indem wir also mit unseren Diskussionen in die Obhut dieser Unternehmen ziehen, unterwerfen wir uns ihren Regeln, und ihren Vorstellungen davon, wie diese Art Austausch abzulaufen hat. Und machen die Debatten damit nicht zuletzt viel leichter zensierbar. Denn es ist ein Leichtes, bei solchen Debatten bestimmte Schlüsselwörter zum Herausfiltern zu verwenden. Bei Facebook sind Fälle von Zensur bereits dokumentiert.
Analog könnte man sagen: wir sprechen nicht mehr auf dem öffentlichen Marktplatz miteinander, sondern wir führen unsere politischen Diskussionen in der Eingangshalle eines Firmengebäudes. Dort gelten aber die Regeln dieser Firma, und der muss nicht jede Debatte gefallen, die wir führen.
Also – sind die Social-Media-Plattformen Orte der Wiederbelebung bürgerschaftlichen demokratischen Geistes, oder schaffen sie mittelfristig eine Abhängigkeit, die unsere politische Kultur verändern und letztlich weniger offen und weniger demokratisch werden lässt?
