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D64 fordert: Jetzt die Chancen der digitalen Zukunft nutzen!

Die Wahlen sind vorbei und nun gilt es, nahtlos da anzuknüpfen, wo die Debatte vor den Wahlen stehen geblieben ist. Die digitale Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran und macht auch nicht vor Koalitionsverhandlungen halt. Daher fordert D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. vom neu gewählten Deutschen Bundestag, der stetig wachsenden Bedeutung der digitalen Entwicklung gerecht zu werden und einen Ausschuss für digitale Zukunft einzurichten.

Die vordringlichsten Aufgaben sehen wir in diesen 5 Punkten:

1. Vorbehaltlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals
Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen. Ansonsten gefährden wir die digitalen Entwicklung in Deutschland. Dazu muss der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!

2. Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten wurde vom Verfassungsgericht gestoppt. Diese Basis und der Willen der Beschützer der Verfassung muss die Basis aller Verhandlungen, auch mit der EU sein.

3. Breitbandausbau in der gesamten Republik
Breitband-Internet sollte Grundrecht sein. Es sichert die gleiche und faire Entwicklung aller Landesteile und muss daher eine vordringliche Aufgabe einer zukünftigen Regierung sein, diesen Ausbau in allen Landesteilen nicht nur zu fordern, sondern auch aktiv zu fördern. Sonst werden Landesteile und Menschen abgehängt – und damit die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundesrepublik hinkt im internationalen Vergleich hinterher und rangiert hinter Rumänien – das kann nicht unser Anspruch sein!

4. Schutz der Netzneutralität
Das Internet ist mittlerweile aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Freie Netze sichern dabei nicht nur die Freiheit der Kommunikation, sie sind auch die Basis für neue Ideen und zukünftigen Wohlstand. Die Netzneutralität muss gesetzlich gesichert werden.

5. Digitale Lehrmittelfreiheit
Digitale Lehrmittelfreiheit muss auf die Agenda der Bildungspolitik gesetzt werden, denn es werden jetzt die Weichen für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln gestellt. D64 hat dazu ein umfangreiches Whitepaper erstellt, dessen Lektüre wir nachdrücklich empfehlen: lehrmittelfreiheit.d-64.org/

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. sieht in der kommenden Legislaturperiode die einmalige Chance, Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufholen zu können, wenn jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Dazu Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64: „Die digitale Zukunft betrifft die gesamte Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Chancen dieser Entwicklung nutzen!“

D64 kritisiert IT-Gipfel, unterstützt aber zentrale Forderungen

D64 äußert deutliche Kritik am bevorstehenden IT-Gipfel in Essen. Statt Ergebnisse zu liefern und das Bewusstsein der Politik für Themen der digitalen Gesellschaft zu schärfen, bleibt der IT-Gipfel seit Jahren hinter der eigenen Selbstwahrnehmung zurück.
Valentina Kerst, Vorstandsmitglied des D64 erklärt dazu: “Der IT-Gipfel präsentiert keine Lösungen. Vielmehr erfolgt seit Jahren nur ein Schaulaufen der Kanzlerin, die wirklichen Probleme in Deutschland werden nicht angegangen.”

Insbesondere des Glasfaserausbau geht in Deutschland noch zu zögerlich voran. So fällt Deutschland nach einer aktuellen Studie bei den (relativ) vorhandenen Glasfaseranschlüssen sogar hinter Rumänien zurück. Andere Studien zeigen aber deutlich, wie wichtig gerade für Unternehmen der Zugang zu schnellem Internet für die Sicherstellung der eigenen Konkurrenzfähigkeit ist. Geschwindigkeiten von weniger als 50 MBit/s sind aber für viele Unternehmen nicht schnell genug.
Der Zugang zu schnellem Internet muss zudem Grundrecht in einer modernen Gesellschaft wie Deutschland sein und ist Voraussetzung der Zugang zu Wissen und Bildung und damit maßgeblicher Bestandteil einer gesunde Demokratie. Netzanbieter müssen dazu verpflichtet werden, flächendeckende Anbindung an High-Speed Netze zu gewährleisten. Gegebenenfalls muss diese Infrastruktur aus staatlichen Mitteln erstellt und durch Nutzer bzw. Provider refinanziert werden.
Valentina Kerst: “Investitionen in die Infrastruktur sollten sich an zukünftigen Möglichkeiten orientieren und nicht an Bandbreiten, die in den 90er Jahren erstrebenswert waren!”

Mit Sorge beobachtet D64 auch den zunehmenden Fachkräfte-Mangel in der deutschen IT-Branche. In den nächsten Jahren werden tausende junge, motivierte und gut ausgebildete Menschen fehlen, die Deutschlands IT-Branche eine Spitzenposition im internationalen Vergleich sichern könnten. Doch anstatt dieses Problem anzugehen, verharrt die deutsche Bundesregierung hier in einer Wartestellung und verpasst das Stellen wichtiger Weichen.
Valentina Kerst: “Während Estland “Programmierung” als Schulfach ab der dritten Klasse einführt, passiert in Deutschland nichts. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu und verschläft den derzeit stattfindenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel offenbar.”
D64 unterstützt daher die Forderung des BITKOM, vor allem junge Frauen für die IT-Branche zu gewinnen und den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu vereinfachen.