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So startet D64 in das neue Jahr 2021

Wir wünschen all unseren Mitgliedern, FreundInnen und UnterstützerInnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2021! Dieses Jahr steht viel an: zum einen gilt es weiter die Corona Pandemie zu bekämpfen. Zum anderen ist 2021 ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl.

Auch digitalpolitisch gibt es viele wichtige Themen: die EU Kommission hat im Dezember einen Vorschlag zum Digital Services Act vorgelegt, welcher nun von Europaparlament und Ministerrat bearbeitet wird. Die Pandemie hat spätestens jetzt gezeigt: Digitalpolitik und die Digitalisierung können keine Nebendarstellerinnen im politischen Betrieb bleiben, sondern gehört zu den wichtigsten Politikfeldern unserer Zeit. Die Digitalisierung von Schulen und Bildung, sowie die Fragen, welche sich daraus ergeben, werden uns auch in diesem Jahr begleiten.

Wie wir die Digitalisierung sozial gerecht und progressiv gestalten können, haben wir als Verein im Rahmen mehrerer Veranstaltungen und Aktionen erörtert und diskutiert. Beginnend mit unserem letzten größeren Präsenzevent – dem Neujahrsempfang 2020 – über unsere neue digitale Reihe #D64diskutiert bis hin zu unserer digitalen Superklausur im Dezember, haben wir Raum für Diskurs geboten und unsere Positionen als Verein entwickelt.
Daneben haben unsere Mitglieder Stellungnahmen zur Urheberrechtsreform und dem Weißbuch KI der Europäischen Union erarbeitet. Wir haben Beiträge und Forderungen zu Nachhaltigkeit, Kidfluencing und Digitalen Wahlen veröffentlicht. Außerdem haben wir die Grundbedigungen für eine zukunftsfähige Bildung ausformuliert.

Einer unserer wichtigsten Erfolge haben wir bei der Entwicklung der Corona-Warn-App erreicht: Mit einem offenen Brief an den Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun, konnten wir auf eine datenschutzfreundliche Gestaltung hinwirken. Unser Co-Vorsitzender Henning Tillmann beobachtete die Entwicklung der App von Beginn an intensiv und kommentierte die Ereignisse aus D64-Perspektive, wie beispielsweise in diesem Artikel für Zeit Online.

Auf diese Arbeit werden wir 2021 weiter aufbauen. Mit unserem im Dezember neu gewählten Vorstand werden wir das Superwahljahr nutzen, um weiterhin eine Vision für eine partizipative und gerechte digitale Zukunft zu entwickeln. In unserer Veranstaltungsreihe #D64diskutiert werden wir weiter mit Expertinnen und Experten aktuellen digitalpolitische Themen diskutieren. Pünktlich zur Bundestagswahl werden wir erneut unseren Digitalthesencheck launchen, mit dem sich die unterschiedlichen digitalpolitischen Positionen der Parteien vergleichen lassen. Mit unseren weiteren Angeboten wie dem D64-Ticker unserem Quarterly Newsletter informieren wir zudem regelmäßig zu aktuellen digitalpolitischen Themen und wollen eine gemeinsame Diskussionsgrundlage fördern.

Nachdem wir inzwischen fast 650 Mitglieder zählen, arbeiten wir parallel intern stark daran, unsere regionalen Strukturen und unseren Netzwerkcharakter zu fördern. Ein besonderes, richtungsweisendes Highlight wird zudem das aktuelle Projekt unseres Beirats: gemeinsam erarbeiten unsere Beirätinnen eine Utopie für eine digitale Zukunft 2030, die unsere Arbeit und Vision bereichern soll. Mit diesen Projekten starten wir motiviert das neue Jahr. Wir wollen Digitalisierungsprozesse auch in diesem Jahr entsprechend unseres Mission Statements konstruktiv begleiten. Wir freuen uns stets auf engagierte MitstreiterInnen und wenn ihr euch an unserer Mission beteiligen wollt, geht’s hier direkt zum Mitgliedsantrag.

Digital17 - Wahlprüfsteine #btw17

Digital17 – Der Überblick über Digitalpolitik zur #BTW17

Was können wir von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in der nächsten Legislaturperiode in digitalpolitischen Fragen erwarten? Wir haben nachgefragt! D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat über 40 digitalpolitische Fragen an alle im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen), sowie FDP und AfD versendet. Diese Fragen sollen klären: Wie ernst nehmen die Parteien die Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags?

Nachdem D64 vor einem Monat 41 Wahlprüfsteine vom Staatstrojaner über die elektronische Patientenakte bis hin zu Open Data verschickt hat, veröffentlichen wir heute alle Fragen und Antworten. „Wir wollten es genau wissen“, erklärt D64-Mitglied und Initiatorin des Vorhabens, Lena Stork. Viele Wahlprogramme aber auch bekannte Wahlprüfsteine wie der Wahl-O-Mat kratzen in digitalpolitischen Fragen bisher nur an der Oberfläche. Unter digital17.d-64.org kann sich nun jeder selbst einen Überblick darüber verschaffen, was in den nächsten vier Jahren erwartet werden kann.

In einigen Fragen sind sich alle Parteien einig. So wollen alle in der nächsten Legislaturperiode sich dafür einsetzen, dass Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung (z.B. Reisepass beantragen, Meldeadresse ändern, Elterngeld beantragen, Unternehmensgründungen, o.ä.) auch digital in Anspruch genommen werden können. Auch Open Access, also die kostenfreie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen an staatlichen Hochschulen steht ganz oben auf der Tagesordnung. Interessant ist sicherlich auch, dass algorithmische Entscheidungen von sozialen Netzwerken von keiner Partei als publizistische Angebote gewertet werden sollen und damit ein Anspruch auf Gegendarstellungen einhellig abgelehnt wird.

Weitere Wahlprüfsteine umfassen klassische digitalpolitische Fragen rund um den Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung, aber auch Online-Wahlen oder die Einführung der Remix-Schranke, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können. In diesen Fragen gehen die Meinungen der Parteien teilweise erheblich auseinander. Wir hoffen mit digital17.d-64.org einen informativen Mehrwert und eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 24. September 2017 geschaffen zu haben – jetzt reinschauen!

Wahlprüfsteine – Wie ernst nehmen die Parteien die Digitalisierung im Bundestagswahlkampf?

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. hat über 40 digitalpolitische Fragen an alle im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen), sowie FDP und AfD versendet. Diese Fragen sollen klären: Wie ernst nehmen die Parteien die Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags?

„Während bei vielen Wahlprüfsteinen oder Vergleichen wie dem Wahlomat digitalpolitische Fragen höchstens angekratzt werden, wollen wir es genau wissen“, erläutert D64-Mitglied und Initiatorin des Vorhabens, Lena Stork. „Es gilt für die Parteien nun klar zu zeigen, wie sie die Themenkomplexe Digitale Bildung, Datenschutz oder Netzausbau angehen wollen“, so Stork weiter.

Die Parteien, die die Fragen per E-Mail erhalten haben, haben nun gut einen Monat Zeit, um auf die 41 Fragen zu antworten. So können die Parteien den Statements zustimmen oder diese ablehnen. Als Beispiele seien „Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden“, „Wir brauchen ein Ministerium für Digitales“ oder „Dienstanbietern soll es untersagt sein, Daten von unbeteiligten Dritten zu erfassen“ genannt.

„Die Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema. Hier brauchen die Wählerinnen und Wähler klare Aussagen, welche Weichen die Fraktionen im Bundestag in den kommenden vier Jahren stellen wollen“, betont D64-Vorstandsmitglied Henning Tillmann. „Im Jahr 2017 erwarten wir von allen Parteien Zukunftskonzepte zu digitalpolitischen Fragen. Jetzt heißt es: Flagge zeigen!”

D64 wird alle Fragen und die Antworten der Parteien im August 2017 veröffentlichen.

Foto: CC0 (http://maxpixel.freegreatpicture.com/Bundestag-Architecture-Reichstag-Building-Capital-204771)