Alle mit Chatkontrolle getaggten Artikel

Porträtbild von Erik Tuchtfeld mit Text. Chatkontrolle: Private Kommunikation für alle! „Großeltern dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie Fotos ihrer Enkel per E-Mail an Verwandte schicken.“ Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender. d-64.org

Menschenrechte sind unteilbar – Private Kommunikation für alle

Berlin, 27.03.2023: Die Bundesregierung befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Augenscheinlich hält das Innenministerium dabei weiter an Vorschlägen wie der Überwachung privater, unverschlüsselter Kommunikation durch serverseitiges Scannen von Chats und persönlicher Cloud-Speicher fest. Es besteht die Gefahr, dass sich Deutschland beim Treffen der Ratsarbeitsgruppe Mitte April nicht mit der notwendigen Dringlichkeit gegen die geplante Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird. Weiterlesen

Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In der Mitte ist als Piktogramm das Logo des Bündnisses Chakontrolle Stoppen, ein Auge mit zwei Gesprächsblasen als Iris, zu erkennen. Daneben steht rechts vor blauem Grund: "Gespräche zur Chatkontrolle Checkliste. d-64.org"

Check-Liste für Gespräche zur Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung

Stand: 27. Februar 2023 (dieser Beitrag wird laufend überarbeitet)

Die Bundesregierung lehnt – wohl auch in Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck durch die Zivilgesellschaft – die Einführung der “Chatkontrolle” ab. Nun geht es also erneut in Verhandlungen zur Ressortabstimmung für die Positionierung Deutschlands auf EU-Ebene. Über die “Chatkontrolle”, also die Überwachung privater Nachrichten hinaus, finden sich im Entwurf der CSA (Child Sexual Abuse) Verordnung auch noch andere problematische Vorschläge, wie Altersverifikationen und Netzsperren.

Diese Handreichung soll dabei unterstützen, der inhaltlichen Entleerung etablierter Konzepte im politischen Diskurs entgegenzuwirken. So ist uns aufgefallen, dass sich beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sicherheitsbereich gegen “anlasslose” Überwachung aussprechen, den “Anlass” aber soweit fassen, dass ihm keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Das widerspricht dem bisherigen Verständnis, welches insbesondere auch von der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung geteilt wird. Wir regen an, dass in diesen Fällen kritisch nachgefragt wird.

Im Folgenden stellen wir beispielhaft Äußerungen dar, bei denen sich unserer Erfahrung nach kritische Nachfragen lohnen. Die Äußerungen sind thematisch nach den wichtigsten Konzepten in der Debatte um die CSA-Verordnung geordnet.

Die Check-Liste als PDF

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Sharepic von D64. Portrait von Erik Tuchtfeld. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt. In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: Faeser in der Pflicht: Chatkontrolle Stoppen. "Wir erhoffen uns von einer sozialdemokratischen Hausspitze eine Abkehr von der Innenpolitik der letzten 16 Jahre". Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender. d-64.org.

Bundesregierung plant Ende der privaten Kommunikation

Berlin, 13.12.2022: Die Bundesregierung befindet sich bis zum Ende des Jahres in der Ressortabstimmung zur Chatkontrolle. Nach Informationen des digitalpolitischen Vereins D64 laufen die Vorschläge des Innenministeriums weiterhin auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus. E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen sollen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll. Außerdem sollen sowohl Uploadfilter und Netzsperren als auch extrem fehleranfällige künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden so zu Verdächtigen, intime Austausche können von Dritten eingesehen werden.

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D64 bei der re:publica 2022

Drei Tage re:publica gingen am Freitag, den 10. Juni in Berlin zu Ende. Als größter digitalpolitischer Verein Deutschlands sind solche Events für uns immer etwas Besonderes: von unseren über 700 Mitgliedern waren zahlreiche beim D64-Meetup dabei oder waren als Branchenexpert:innen, Aktivist:innen und Entscheidungsträger:innen an anderen Programmpunkten beteiligt. Eine für uns also eine wichtige Gelegenheit, sich als Verein zu vernetzen, auszutauschen, neue Ideen zu besprechen und andere Perspektiven kennenzulernen.

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Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: "Stellungnahme zur Chatkontrolle. Kommunikation muss geschützt bleiben. d-64.org"

Die Chatkontrolle als Ende des Kommunikationsgeheimnisses

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den am Mittwoch vorgestellten Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Faktisch läutet das Vorhaben das Ende des grundrechtlich geschützten Kommunikationsgeheimnisses in der Europäischen Union ein.

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