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Digitaler Fortschritt braucht digitales Unterhaken.

Niemand verliert gern, davon sind auch wir nicht frei. Und deshalb schmerzt der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom Samstag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung natürlich. Nicht nur, weil er unserer Meinung und der Meinung dieser gewichtigen Organisationen nach einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller Menschen darstellt, sondern weil damit auf den ersten Blick viel Zeit, kreative Energie und persönliches Engagement umsonst gewesen zu sein scheint. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille.

Wir von D64 fühlen uns trotz des Ergebnisses gestärkt, nicht nur weil wir seit dem Konvent 25 neue Vereinsmitglieder begrüßen können, sondern auch, weil wir in den letzten knapp 10 Wochen beweisen konnten, dass die Ideen und die Gründungsgedanken, die hinter diesem Verein stehen, mittlerweile auf eine so breite Resonanz treffen, dass es möglich ist, dass netzpolitische Themen, die noch vor fünf, sechs Jahren nicht zu vermitteln gewesen waren, heute zu zentralen politischen Fragen werden und die Verantwortlichen alle Register ziehen und persönliches Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um ein Ergebnis in ihrem Sinne zu erzielen.

Hinter unseren Bemühungen stehen keine großen Kampagnenetats, oder ewig lange Abstimmungsrunden, sondern Menschen mit einem Commitment: Gemeinsam für digitalen Fortschritt arbeiten und dem entgegen wirken, was diesem widerspricht. Dabei bringen alle Mitglieder unterschiedliche Talente mit ein: ProgrammierInnen, GrafikerInnen, Pressemenschen, KommunikationsexpertInnen, ParteiauskennerInnen und vieles mehr. Und das alles digital und auf kurzem Weg koordiniert und organisiert. Natürlich wird dieses Zusammenwirken vor allem dann sichtbar, wenn es zu solchen Showdowns wie der SPD-Parteikonvent kommt, doch tatsächlich ist so das gesamte D64-‘Vereinsleben’ organisiert.

In den letzten 3,5 Jahren in die der Verein nun mittlerweile exitiert, gab es viele Hürden, Kritik, Strukturierungsprobleme, und schwierige Orientierung- und Themenfindungsphasen. Heute sind wir allerdings an einem Punkt, an dem wir uns thematisch gut aufgestellt und vor allem schlagkräftig und selbstbewusst präsentieren können. Die Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat den Verantwortlichen in der SPD gezeigt, dass schlechte Digitalpolitik nicht mehr unwidersprochen bleibt und in der Lage ist, Fundamente ins Wanken zu bringen. Genauso haben wir in den letzten Jahren auch bewiesen, dass wir positive Entwicklungen konstruktiv begleiten und immer Ansprechpartner sind, wenn es darum geht, eine wirkliche fortschrittliche digitale Politik zu entwickeln.

Diesen Weg werden wir weiter gehen. Dazu brauchen wir viele UnterstützerInnen.
Deshalb tretet ein und werdet Mitglied.

Lest dazu hier auch noch Nicos Fazit zum Parteikonvent.

Appell an den SPD Parteikonvent!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Parteikonvent-Delegierte,

ich möchte mich heute ganz direkt an euch wenden, weil ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Im Moment rauscht es im Blätterwald ganz gewaltig. Von Revolte der Basis gegen den Parteivorstand ist zu lesen, Aufruhr, Machtentscheidungen, Showdown etc.pp. Schuld daran ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, kurz: VDS. Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Justizminister Heiko Maas eingenordet und einen neuen Vorschlag zur Umsetzung der VDS eingefordert. So weit, so bekannt.

Im Vorfeld des Parteikonvents haben nun 106 Gliederungen einen Antrag gegen die VDS eingereicht. Diese beziehen sich größtenteils auf einen Musterantrag vom “D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt” , dessen Gründungsmitglied und ehemaliger Vorsitzender ich bin.

Die Antragskommission hat nun die Anträge zur Abstimmung zugelassen, aber dessen Ablehnung empfohlen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass der Parteivorstand einen eigenen Antrag einbringt, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht.

Heißt: Kampfabstimmung!

Folgendes wird nun auf dem Konvent passieren und es ist wichtig, dass ihr das vorher wisst und nicht überrascht seid:

Wie schon bei der Abstimmung über die VDS auf dem Parteitag 2011 ist überhaupt nicht sicher, welche Position die Mehrheit bekommt. Alle Anzeichen sprechen aber dafür, dass die Mehrheit der Basis sich explizit gegen eine VDS aussprechen würde.

Es wird also entscheidend sein, welche Seite es auf dem Konvent schafft, mit Argumenten zu überzeugen. Dabei wird es nur ein echtes “Dafür oder Dagegen” geben, denn Formelkompromisse, wie zum Beispiel die Befristung der VDS, sind inhaltlich Blödsinn, weil schon ein einziger Tag VDS das umsetzt, wogegen sich die VDS-Gegnerinnen und Gegner aussprechen.

Das heißt, wenn es eng wird und nicht sicher ist, wie die Abstimmung für den Parteivorstand ausgehen wird, wird es hart:
Sigmar Gabriel, Yasmin Fahimi, Heiko Maas, zahlreiche Innenpolitiker werden in die Bütt gehen. Sie werden mit dem drohenden Koalitionsbruch argumentieren (obwohl die VDS, egal in welcher Form, nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist, weil die darin benannte sich explizit auf die EU-Richtlinie bezieht. Und diese gibt es nicht mehr), sie werden vom möglichen Schaden für die Sozialdemokratie erzählen und, wenn nötig, ihre eigene Person und Funktionen in die Waagschale werfen.

ABER:
Lasst euch nicht irre machen! Das sind alles luftleere Drohgebärden. Denn: Die VDS ist kein Herzensprojekt der SPD, nicht vom Parteivorsitzenden und auch nicht vom Parteivorstand. Es geht einzig um den legitimen Interessensausgleich zwischen Koalitionären. Niemand lässt ihre oder seine Funktion oder Job sausen, um die VDS durchzudrücken, denn das große Geheimnis ist: Das würde nicht einmal jemand in der Union machen.

Es ist überhaupt nicht sicher, ob die VDS nicht die zweite Klatsche vom Verfassungsgericht bekommt, aber dass dagegen geklagt wird, das ist sicher. Das will niemand, schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass die EU gerade richtig Druck macht und wahrscheinlich die CSU-Maut gerichtlich kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Das die beiden einzigen koalitionären Herzensprojekte der Union gerichtlich scheitern – daran möchte keiner der Verantwortlichen von CDU/CSU seinen Job knüpfen.

Warum sollte das also die SPD machen? Eben.

Ja, sollte der Parteivorstand mit seinem Antrag unterliegen, wäre das Geschrei groß. Die Union würde das ausschlachten und auch ein wenig lachen, Sigmar würde mit der diskussionsfreudigen und offenen SPD argumentieren und natürlich würde der Druck auf die SPD-Fraktion immens werden.

Meine Prognose: Der darauf folgende Koalitionsausschuss gründet irgendeine Arbeitsgruppe, bestehende aus Justizministerium, Innenministerium und irgendwas mit CSU und dort lassen sie den Gesetzentwurf zur VDS ordentlich abhängen.

Fazit: Seid vorbereitet! Habt keine Angst vor der Debatte! Folgt den Argumenten und euren Landesverbänden. Es gibt kein Szenario, in dem die SPD durch die Ablehnung der VDS ihren Vorsitzenden verliert oder ein Koalitionsbruch droht.

Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Mit solidarischen Grüßen
Mathias

willy_960

Dieser Text ist als Gruß aus der Küche auf dem Blog von Mathias erschienen, wir dürfen ihn hier netterweise ebenfalls veröffentlichen.