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“Prinzip Freiheit auch in der digitalen Welt?” – Olaf Scholz zu Gast bei D64

In unserer Veranstaltungsreihe war am 10. Februar Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg und stellvertretender Parteivorsitzender der SPD zu Gast. Dabei ging es zum Teil sehr kontrovers zur Sache.

Für Scholz bedeutet Digitalisierung zunächst einmal Fortschritt und neue Möglichkeiten. So biete das Internet etwa ganz neue Demokratisierungsmöglichkeiten, die man auch nutzen müsse. Diese neuen Möglichkeiten bedeuteten jedoch auch, dass jemand diese neue Welt neu ordnen müsse, weil Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen möglicherweise nicht mehr lösten. “Dieser Teil einer neu entstandenen Realität ist für den Gesetzgeber oft nur schwer zu greifen”, so Scholz.

Als Beispiel führte er die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Diese sei früher in der Wahrnehmung der Politiker schon deshalb kein großes Thema gewesen, weil die benötigte Manpower viel zu groß war: “Da saßen zwei Polizisten hinter der Kamera und sechs vor der Kamera.” Mit der aktuellen und zukünftigen Rechnerleistung und modernen Algorithmen sei der Einsatz von Videoüberwachung allerdingskomplett anders zu bewerten.

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“Wir müssen aufpassen, dass Datenauswertung nicht zu falschen Schlüssen führt”, so Scholz. Clusterbildung mithilfe moderner Big Data Analysen führe doch zu häufig dazu, dass das Individuum irrelevant werde und damit in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt. Das zeige etwa der US-amerikanische Wahlkampf: Die Mobilisierung bestimmter Wählerschichten aufgrund statistischer Merkmale bedeutet Entdemokratisierung. “Demokratie bedeutet, mit allen zu sprechen und nicht mit gezielt gefilterten Personengruppen.”

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